Amts­haf­tung wegen Mob­bings – und die nicht genutz­ten Rechts­mit­tel

Der Anspruchs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vor­werf­ba­ren Nicht­ge­brauchs eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich auch auf Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen amts­pflicht­wid­ri­gen "Mob­bings" anwend­bar.

Amts­haf­tung wegen Mob­bings – und die nicht genutz­ten Rechts­mit­tel

Ob es dem Anspruch­stel­ler mög­lich und zumut­bar ist, sich mit einem Rechts­mit­tel gegen "Mob­bing"-Maß­nah­men zu weh­ren, und sich der Nicht­ge­brauch eines Rechts­mit­tels als vor­werf­bar dar­stellt, ist eben­so wie die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels eine Fra­ge, die auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu beur­tei­len ist [1].

Dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 28.07.2003 [2] ist Gegen­tei­li­ges nicht zu ent­neh­men. Es lässt nicht hin­rei­chend ein­deu­tig erken­nen, ob § 839 Abs. 3 BGB in "Mobbing"-Fällen gene­rell für unan­wend­bar gehal­ten wird. Jeden­falls han­delt es sich inso­weit nicht um eine tra­gen­de Erwä­gung, weil das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im dor­ti­gen Fall bereits eine aus­rei­chen­de Dar­le­gung von "Mob­bing" ver­neint hat.

Eine gene­rel­le Unan­wend­bar­keit von § 839 Abs. 3 BGB auf "Mobbing"-Fälle ergibt sich auch nicht aus dem Beschlss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.08.2002 [3]. Danach wird § 839 Abs. 3 BGB in gra­vie­ren­den Fäl­len kaum zu einem Anspruchs­ver­lust füh­ren, wenn das Opfer befürch­ten muss, dass durch Ein­le­gung einer Beschwer­de eine bal­di­ge Bes­se­rung sei­ner Situa­ti­on nicht zu errei­chen, viel­mehr im Gegen­teil eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung zu befürch­ten ist.

Danach wird § 839 Abs. 3 BGB in gra­vie­ren­den Fäl­len kaum zu einem Anspruchs­ver­lust füh­ren, wenn das Opfer befürch­ten muss, dass durch Ein­le­gung einer Beschwer­de eine bal­di­ge Bes­se­rung sei­ner Situa­ti­on nicht zu errei­chen, viel­mehr im Gegen­teil eine deut­li­che Ver­schlech­te­rung zu befürch­ten ist.

Im vor­lie­gen­den Fall war es aller­dings dem Anspruch­stel­ler mög­lich und zumut­bar, sich erfolg­reich gegen die Umset­zung auf die Refe­ren­ten­stel­le beim Lan­des­amt für Bau­en und Ver­kehr des beklag­ten Lan­des und die sich dar­an anschlie­ßen­de (behaup­te­te) nicht amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt zur Wehr zu set­zen. Auf die­se Wei­se wäre die von ihm gel­tend gemach­te schwer­wie­gen­de Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, die in ers­ter Linie auf die Umset­zung gestützt wird, ver­mie­den bezie­hungs­wei­se beho­ben wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – III ZR 316/​15

  1. s. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2012 – 7 U 207/​11, Beck­RS 2012, 11823; BVerwG, Beschluss vom 03.11.2014 – 2 B 24.14, Beck­RS 2014, 58780 Rn. 6 f; OVG Müns­ter, Urteil vom 12.12 2013 – 1 A 71/​11, Beck­RS 2014, 46808; OVG Schles­wig, Beschluss vom 23.05.2014 – 2 LA 15/​14, Beck­RS 2014, 52405[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 28.07.2003 – 4 U 51/​03; NVwZ-RR 2003, 715, 716 f[]
  3. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – III ZR 277/​01; NJW 2002, 3172, 3174[]