Amts­zu­la­ge für eine bereits besetz­te Stel­le

Wird einer besetz­ten Stel­le eine Amts­zu­la­ge zuge­ord­net und soll die­se ver­ge­ben wer­den, so hat das Aus­wahl­ver­fah­ren dem beam­ten­recht­li­chen Leis­tungs­prin­zip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genü­gen.

Amts­zu­la­ge für eine bereits besetz­te Stel­le

Aus § 47 Abs. 1 Hmb­BesG ergibt sich nicht, dass die Amts­zu­la­gen für her­aus­ge­ho­be­ne Funk­tio­nen und die ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten anein­an­der „gebun­den“ sind. Stel­len­zu­la­gen wer­den gemäß § 47 Abs. 3 und 4 Hmb­BesG, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, nur für die Dau­er der Wahr­neh­mung der her­aus­ge­ho­be­nen Funk­ti­on gewährt. Sie sind wider­ruf­lich und nur, wenn dies gesetz­lich bestimmt ist, ruhe­ge­halts­fä­hig. Hin­ge­gen sind die Amts­zu­la­gen unwi­der­ruf­lich, ruhe­ge­halts­fä­hig und gel­ten als Bestand­teil des Grund­ge­halts (§ 47 Abs. 2 Hmb­BesG). Die­se Bin­dung der Amts­zu­la­ge an die Per­son des Inha­bers ver­leiht ihr sta­tus­recht­li­che Funk­ti­on mit der Fol­ge, dass es zu ihrer Gewäh­rung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG einer Ernen­nung bedarf. Zwar ist mit der Amts­zu­la­ge kei­ne ande­re Amts­be­zeich­nung ver­bun­den. Anders als bis­her (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BRRG) setzt der seit dem 1. April 2009 gül­ti­ge § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG für das Erfor­der­nis einer Ernen­nung aber nicht vor­aus, dass mit dem ande­ren Amt eine ande­re Amts­be­zeich­nung ver­bun­den ist. Es reicht hin, wenn es sich um ein ande­res sta­tus­recht­li­ches Amt han­delt 1. Um ein sol­ches han­delt es sich bei einem Amt mit Amts­zu­la­ge 2. Mit der Amts­zu­la­ge ist gegen­über dem nicht mit einer Zula­ge ver­se­he­nen Amt eine her­aus­ge­ho­be­ne Funk­ti­on ver­bun­den sowie eine Erhö­hung des Grund­ge­hal­tes, da die Amts­zu­la­ge als Bestand­teil des Grund­ge­hal­tes gilt („klei­ne Beför­de­rung“). Die dem­nach erfor­der­li­che Ernen­nung ist gem. § 9 BeamtStG nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung vor­zu­neh­men. Die Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber sol­len gemäß § 10 Abs. 1 HmbBG durch Stel­len­aus­schrei­bung ermit­telt wer­den.

Dabei kommt es für die Fra­ge, ob eine höher­wer­ti­ge Stel­le für eine Beset­zung zur Ver­fü­gung steht, nicht dar­auf an, ob der Dienst­pos­ten vakant ist, für den die Stel­le vor­ge­se­hen ist, oder ob der Dienst­pos­ten von einem Beam­ten ohne ent­spre­chen­des sta­tus­recht­li­ches Amt (hier: ohne Stel­len­zu­la­ge) wahr­ge­nom­men wird. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Dienst­herr den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten nicht wie bis­her unter­wer­tig oder zukünf­tig durch Umset­zung oder Ver­set­zung amts­an­ge­mes­sen beset­zen will, son­dern eine (neue) Amts­zu­la­ge und damit eine sta­tus­recht­li­che Stel­le zur Ver­fü­gung stellt, die sie dem jetzt als höher­wer­tig erkann­ten Dienst­pos­ten zuord­nen will. Auch wenn nach einer Aus­schrei­bung der Stel­le die Aus­wahl unter den Bewer­bern nicht dazu führt, dass der bis­he­ri­ge Inha­ber des Dienst­pos­tens aus­ge­wählt wird, führt das nicht zu einem Nach­teil für der Dienst­herr: Aus­zu­wäh­len ist nach den in § 9 BeamtStG auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en und damit der für die Stel­le am bes­ten geeig­ne­te Bewer­ber. Es bleibt dem Dienst­herrn unbe­nom­men, die für die Aus­fül­lung des Dienst­pos­tens gege­be­nen­falls erfor­der­li­chen spe­zi­el­len Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten der Bewer­ber durch das Anfor­de­rungs­pro­fil in der Aus­schrei­bung zu sichern. Die Schwie­rig­kei­ten, einen nicht aus­ge­wähl­ten Inha­ber des Dienst­pos­tens ggf. umset­zen zu müs­sen, um den aus­ge­wähl­ten Bewer­ber amts­an­ge­mes­sen zu beschäf­ti­gen, recht­fer­ti­gen es nicht, von dem Erfor­der­nis der Bes­ten­aus­le­se abzu­wei­chen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2011 – 1 Bs 56/​11

  1. vgl. Reg.Entw. BT-Drs. 16/​4027 S. 23 zu § 8 BeamtStG[]
  2. Schinkel/​Seifert, GKöD, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der § 42 Rn 32[]