Amtszulage für eine bereits besetzte Stelle

Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.

Amtszulage für eine bereits besetzte Stelle

Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für herausgehobene Funktionen und die entsprechenden Dienstposten aneinander „gebunden“ sind. Stellenzulagen werden gemäß § 47 Abs. 3 und 4 HmbBesG, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt. Sie sind widerruflich und nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist, ruhegehaltsfähig. Hingegen sind die Amtszulagen unwiderruflich, ruhegehaltsfähig und gelten als Bestandteil des Grundgehalts (§ 47 Abs. 2 HmbBesG). Diese Bindung der Amtszulage an die Person des Inhabers verleiht ihr statusrechtliche Funktion mit der Folge, dass es zu ihrer Gewährung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG einer Ernennung bedarf. Zwar ist mit der Amtszulage keine andere Amtsbezeichnung verbunden. Anders als bisher (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BRRG) setzt der seit dem 1. April 2009 gültige § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG für das Erfordernis einer Ernennung aber nicht voraus, dass mit dem anderen Amt eine andere Amtsbezeichnung verbunden ist. Es reicht hin, wenn es sich um ein anderes statusrechtliches Amt handelt1. Um ein solches handelt es sich bei einem Amt mit Amtszulage2. Mit der Amtszulage ist gegenüber dem nicht mit einer Zulage versehenen Amt eine herausgehobene Funktion verbunden sowie eine Erhöhung des Grundgehaltes, da die Amtszulage als Bestandteil des Grundgehaltes gilt („kleine Beförderung“). Die demnach erforderliche Ernennung ist gem. § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Die Bewerberinnen und Bewerber sollen gemäß § 10 Abs. 1 HmbBG durch Stellenausschreibung ermittelt werden.

Dabei kommt es für die Frage, ob eine höherwertige Stelle für eine Besetzung zur Verfügung steht, nicht darauf an, ob der Dienstposten vakant ist, für den die Stelle vorgesehen ist, oder ob der Dienstposten von einem Beamten ohne entsprechendes statusrechtliches Amt (hier: ohne Stellenzulage) wahrgenommen wird. Entscheidend ist vielmehr, dass der Dienstherr den höherwertigen Dienstposten nicht wie bisher unterwertig oder zukünftig durch Umsetzung oder Versetzung amtsangemessen besetzen will, sondern eine (neue) Amtszulage und damit eine statusrechtliche Stelle zur Verfügung stellt, die sie dem jetzt als höherwertig erkannten Dienstposten zuordnen will. Auch wenn nach einer Ausschreibung der Stelle die Auswahl unter den Bewerbern nicht dazu führt, dass der bisherige Inhaber des Dienstpostens ausgewählt wird, führt das nicht zu einem Nachteil für der Dienstherr: Auszuwählen ist nach den in § 9 BeamtStG aufgestellten Kriterien und damit der für die Stelle am besten geeignete Bewerber. Es bleibt dem Dienstherrn unbenommen, die für die Ausfüllung des Dienstpostens gegebenenfalls erforderlichen speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber durch das Anforderungsprofil in der Ausschreibung zu sichern. Die Schwierigkeiten, einen nicht ausgewählten Inhaber des Dienstpostens ggf. umsetzen zu müssen, um den ausgewählten Bewerber amtsangemessen zu beschäftigen, rechtfertigen es nicht, von dem Erfordernis der Bestenauslese abzuweichen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. April 2011 – 1 Bs 56/11

  1. vgl. Reg.Entw. BT-Drs. 16/4027 S. 23 zu § 8 BeamtStG []
  2. Schinkel/Seifert, GKöD, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder § 42 Rn 32 []
  3. vgl. BVerfGE 140, 42, 54 Rn. 48 []