Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht.

Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand im Dezem­ber 2008 als Haupt­se­kre­tär im Jus­tiz­voll­zugs­dienst in Diens­ten des Dienst­herrn. Im Zeit­raum vom 22.05.1995 bis zum 7.11.1997 wur­de er in einer Pro­duk­ti­ons­stät­te inner­halb einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­ge­setzt, in der Gefan­ge­ne unter Ver­wen­dung lösungs­mit­tel­hal­ti­ger Kleb­stof­fe Büro­ses­sel­sit­ze her­stell­ten.

Der Beam­te war seit Febru­ar 2008 dienst­un­fä­hig erkrankt. Im Rah­men einer arbeits­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chung wur­de im März 2008 fest­ge­stellt, dass die beim Beam­te dia­gnos­ti­zier­te Poly­neu­ro­pa­thie hin­sicht­lich ihres Ver­laufs und ihrer Sym­pto­ma­tik zu einer neu­ro­ti­schen Poly­neu­ro­pa­thie pas­se. Das unter­su­chen­de Insti­tut stell­te einen Antrag auf Aner­ken­nung einer Berufs­krank­heit nach BK-1317 (Poly­neu­ro­pa­thie durch orga­ni­sche Lösungs­mit­tel oder deren Gemi­sche).

Der Dienst­herr lehn­te die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit ab. Wider­spruchs­ver­fah­ren, Kla­ge und Beru­fung blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des erfolg­los1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die Erkran­kung des Beam­ten nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den kön­ne, weil die Krank­heit Poly­neu­ro­pa­thie in der zum Zeit­punkt der Erkran­kung des Beam­ten gel­ten­den Fas­sung der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung noch nicht auf­ge­führt gewe­sen sei. Die­se Krank­heit sei erst mit Wir­kung vom 01.12 1997 auf­ge­nom­men wor­den. Es ste­he aber fest, dass der Beam­te bereits zuvor an Poly­neu­ro­pa­thie erkrankt sei. Dies erge­be sich sowohl aus sei­nen Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung als auch aus dem ärzt­li­chen Bericht zu einem sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halt im Novem­ber 1997.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Rechts­an­sicht nun und wies die Revi­si­on des Beam­ten als unbe­grün­det zurück:

Erkrankt ein Beam­ter, der nach der Art sei­ner dienst­li­chen Ver­rich­tung der Gefahr der Erkran­kung an bestimm­ten Krank­hei­ten beson­ders aus­ge­setzt ist, an einer sol­chen Krank­heit, so gilt dies gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (BeamtVG) in der hier maß­geb­li­chen, zum Zeit­punkt der Erkran­kung und inso­weit bis heu­te unver­än­dert gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 16.12 19942 als Dienst­un­fall, es sei denn, dass der Beam­te sich die Krank­heit außer­halb des Diens­tes zuge­zo­gen hat. Nach Satz 3 die­ser Vor­schrift bestimmt die Bun­des­re­gie­rung die in Betracht kom­men­den Krank­hei­ten durch Rechts­ver­ord­nung. Die zu der gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­re­ge­lung ergan­ge­ne Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des § 31 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes vom 20.06.19773 bestimmt in ihrem § 1 als Krank­hei­ten im Sin­ne des § 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung (BKVO) vom 08.12 19764 in der jeweils gel­ten­den Fas­sung genann­ten Krank­hei­ten mit den dort im ein­zel­nen bezeich­ne­ten Maß­ga­ben.

Die­ses Rege­lungs­ge­fü­ge fin­giert eine Erkran­kung als Dienst­un­fall, wenn die Krank­heit zum Zeit­punkt der Erkran­kung in der Anla­ge 1 der Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­führt war5. War die Krank­heit zu die­sem Zeit­punkt nicht dort auf­ge­führt oder wur­de sie erst spä­ter dort auf­ge­führt, gilt die Erkran­kung nicht als Dienst­un­fall. Denn § 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung von § 31 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes ver­weist nur auf die Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung, die allein die Lis­tung ein­zel­ner Krank­hei­ten ent­hält. Ein Ver­weis auf den wei­te­ren Rege­lungs­text der Ver­ord­nung, die in ihrem § 6 – wie für den Bereich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung üblich – auch Rege­lun­gen über die begrenz­te rück­wir­ken­de Anwen­dung von neu in die Anla­ge 1 auf­ge­nom­me­ne Krank­hei­ten ent­hält, fehlt gera­de; für eine rück­wir­ken­de Anwen­dung ist damit im Dienst­un­fall­recht kein Raum6.

Anders als vom Beam­te ange­nom­men, han­delt es sich bei § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG auch nicht um eine blo­ße Beweis­last­re­gel, die für den erkrank­ten Beam­ten die Mög­lich­keit bestehen lässt, den Voll­be­weis zu füh­ren, dass sei­ne Erkran­kung kau­sal auf die durch ihn erbrach­te Dienst­leis­tung zurück­zu­füh­ren ist. Denn die Vor­schrift soll nicht die Fol­gen jeg­li­cher Krank­heit abmil­dern, die sich der Beam­te im Dienst zuzieht, son­dern nur beson­de­ren Gefähr­dun­gen Rech­nung tra­gen, denen ein Beam­ter im Ver­gleich zur Beam­ten­schaft ins­ge­samt aus­ge­setzt ist7. Wel­che Krank­hei­ten hier­zu gehö­ren, wird in der geschil­der­ten Wei­se durch den Ver­ord­nungs­ge­ber fest­ge­legt. Durch die vom Gesetz­ge­ber in § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung der „in Betracht kom­men­den Krank­hei­ten” wird zugleich bestimmt, dass Krank­hei­ten, die nicht durch den Ver­ord­nungs­ge­ber fest­ge­legt wer­den, für eine Gleich­stel­lung mit einem Dienst­un­fall nicht in Betracht kom­men. Dazu gehö­ren neben Krank­hei­ten, die über­haupt nicht in der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­führt sind, auch sol­che Krank­hei­ten, die zum Zeit­punkt der Erkran­kung dort noch nicht auf­ge­führt waren, auch wenn sie zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­ge­nom­men wur­den.

Die­ses Rege­lungs­ge­fü­ge ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Es liegt zunächst kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung mit Beam­ten vor, die erst nach der Auf­nah­me der Krank­heit in die Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung hier­an erkran­ken. Es ist dem Gesetz­ge­ber nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, auch wenn jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Ein­füh­rung des Stich­tags und die Wahl des Zeit­punkts sich am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tie­ren und damit sach­lich ver­tret­bar sind8. Dies ist gera­de im Hin­blick auf eine Stich­tags­re­ge­lung, nach der der Ver­ord­nungs­ge­ber ent­schei­det, ab wel­chem Zeit­punkt eine Krank­heit als Berufs­krank­heit aner­kannt wird, anzu­neh­men9. Grund­la­ge für die Auf­nah­me einer Krank­heit in die Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung ist immer die fort­schrei­ten­de Erkennt­nis der arbeits­me­di­zi­ni­schen Wis­sen­schaft, die einen aus­rei­chen­den sach­li­chen Grund für die Wahl des Zeit­punk­tes der Rege­lungs­än­de­rung bil­det. Die von der Stich­tags­re­ge­lung aus­ge­hen­den Här­ten, die im Fal­le des Beam­ten wegen des sehr kur­zen Zeit­ver­zugs von nur weni­gen Tagen zwi­schen der Erkran­kung und der Lis­tung der Krank­heit beson­ders zu Tage tre­ten, kön­nen allein durch vom Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­ber zu schaf­fen­des Über­gangs­recht abge­mil­dert, nicht aber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den.

Es besteht auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung mit den Ver­si­cher­ten in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, für die die jewei­li­ge Fas­sung des § 6 BKVO jeden­falls in begrenz­tem Umfang die rück­wir­ken­de Aner­ken­nung von Berufs­krank­hei­ten ermög­licht. Inso­weit bestehen schon Zwei­fel, ob über­haupt eine Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem vor­liegt. Jeden­falls wäre eine sol­che Ungleich­be­hand­lung sach­lich gerecht­fer­tigt. Beam­te und Arbeit­neh­mer sind auf­grund der Ver­schie­den­heit ihrer Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se nicht grund­sätz­lich gleich zu behan­deln. Es ist viel­mehr dem Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­las­sen, inwie­weit er Ver­bes­se­run­gen des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Unfall­schut­zes in das Beam­ten­recht ein­führt. Im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern erfah­ren Beam­te eine ganz anders struk­tu­rier­te sozia­le Absi­che­rung durch die Ali­men­ta­ti­ons­pflicht und die vor­nehm­lich in der Bei­hil­fe­ge­wäh­rung kon­kre­ti­sier­te beson­de­re Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn10.

Schließ­lich liegt auch kein Ver­stoß gegen den Für­sor­ge­grund­satz vor. Der Für­sor­ge­grund­satz gebie­tet nicht, dass über die Ali­men­ta­ti­on (Besol­dung oder Ver­sor­gung) und Bei­hil­fe­ge­wäh­rung hin­aus zwin­gend wei­te­re Leis­tun­gen zu gewäh­ren sind, wenn ein Beam­ter infol­ge dienst­li­cher Umstän­de erkrankt. Auch im Fal­le sei­ner Erkran­kung ist die amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten sowie die ange­mes­se­ne Über­nah­me der durch die Krank­heit ent­ste­hen­den Kos­ten über die genann­ten Leis­tun­gen gewähr­leis­tet11.

Die hier allein in Betracht kom­men­de Krank­heit ist unter Nr. 1317 in der Anla­ge 1 zur Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung als „Poly­neu­ro­pa­thie oder Enze­pha­lo­pa­thie durch orga­ni­sche Lösungs­mit­tel oder deren Gemi­sche” auf­ge­führt. Ihre Auf­nah­me in die Anla­ge 1 erfolg­te mit der Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung vom 31.10.199712. § 8 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung regelt ihr Inkraft­tre­ten zum 1.12 1997. Spä­tes­tens im Novem­ber 1997 – und damit vor die­sem Zeit­punkt – ist der Beam­te an Poly­neu­ro­pa­thie erkrankt.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer als Dienst­un­fall zu fin­gie­ren­den Krank­heit ist nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG der­je­ni­ge der Erkran­kung. Bei Krank­hei­ten, die wie hier infol­ge fort­lau­fen­der kumu­la­ti­ver Ein­wir­kung auf den Beam­ten aus­ge­löst wer­den, ist für den Zeit­punkt der Erkran­kung der­je­ni­ge Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem der Zustand des Beam­ten Krank­heits­wert erreicht, in dem also die Krank­heit sicher dia­gnos­ti­ziert wer­den kann13. Die­ser für die Frist­be­rech­nung nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG ent­wi­ckel­te Grund­satz gilt auch für die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Zeit­punkts der Erkran­kung im Rah­men des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Denn die genann­ten Frist­vor­schrif­ten knüp­fen an das Ereig­nis des Dienst­un­falls an. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG setzt die Erkran­kung dem Dienst­un­fall gleich.

Für die Annah­me, dass eine Krank­heit sicher dia­gnos­ti­ziert wer­den kann, ist es nicht erfor­der­lich, dass die ent­spre­chen­de Dia­gno­se auch tat­säch­lich gestellt wird. Es genügt, wenn die Stel­lung der Dia­gno­se zum rele­van­ten Zeit­punkt mög­lich ist. Das ist der Fall, wenn aus­rei­chen­de Sym­pto­me objek­tiv vor­lie­gen und die medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­me­tho­den den Schluss auf die Erkran­kung zulas­sen.

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hät­te die Krank­heit des Beam­ten spä­tes­tens im Novem­ber 1997 dia­gnos­ti­ziert wer­den kön­nen. Hier­zu bezieht sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einer­seits auf die Anga­ben des Beam­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Danach habe bereits im Sep­tem­ber 1997 ein Sym­pto­men­kom­plex vor­ge­le­gen, der den behan­deln­den Arzt ver­an­lasst habe, eine Erkran­kung an Poly­neu­ro­pa­thie ernst­haft in Betracht zu zie­hen und den Beam­te zwecks Abklä­rung in ein Kran­ken­haus ein­zu­wei­sen. Des Wei­te­ren habe die Befund­er­he­bung wäh­rend des dor­ti­gen sta­tio­nä­ren Auf­ent­halts des Beam­ten im Novem­ber 1997 dazu geführt, dass in dem Abschluss­be­richt des Kran­ken­hau­ses der Ver­dacht auf Poly­neu­ro­pa­thie unkla­rer Ätio­lo­gie geäu­ßert wor­den sei. Die­se Umstän­de haben zu der Über­zeu­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geführt, dass die Erkran­kung des Beam­ten an Poly­neu­ro­pa­thie schon damals sicher dia­gnos­ti­ziert wor­den wäre, wenn den behan­deln­den Ärz­ten die dienst­li­che Ver­wen­dung des Beam­ten in der Pro­duk­ti­ons­stät­te der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bekannt gewe­sen wäre, was nicht der Fall gewe­sen sei. Indem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt annimmt, dass die zutref­fen­de Dia­gno­se bei dem Hin­zu­tre­ten objek­tiv bereits vor­han­de­ner Erkennt­nis­se über die dienst­li­che Ver­wen­dung des Beam­ten im Novem­ber 1997 tat­säch­lich gestellt wor­den wäre, bringt es zugleich zum Aus­druck, dass es mög­lich gewe­sen wäre, die­se Dia­gno­se sicher zu stel­len.

Die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zur Dia­gnos­ti­zier­bar­keit der Krank­heit des Beam­ten spä­tes­tens im Novem­ber 1997 bin­den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 137 Abs. 2 VwGO. Die Bin­dungs­wir­kung erstreckt sich auch auf sog. hypo­the­ti­sche Tat­sa­chen. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es allein, die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Rechts­nor­men auf den von der Vor­in­stanz fest­ge­stell­ten Lebens­sach­ver­halt zu über­prü­fen. Soweit zu die­sem Lebens­sach­ver­halt auch die pro­gnos­ti­sche Ein­schät­zung tat­säch­li­cher Ver­hält­nis­se gehört (hier die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bejah­te Fra­ge der Stel­lung einer Dia­gno­se bei der Kennt­nis wei­te­rer Umstän­de), bil­det die­se Pro­gno­se einen Teil der bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen14.

Die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Beam­te im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch nicht erfolg­reich ange­grif­fen. Der im Kern sei­ner Argu­men­ta­ti­on vor­ge­tra­ge­ne, nicht wesent­lich sub­stan­ti­ier­te Ein­wand, die wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­me­tho­den hät­ten im Jahr 1997 noch nicht zur Dia­gno­se der Poly­neu­ro­pa­thie aus­ge­reicht, über­zeugt schon des­we­gen nicht, weil die Erkran­kung mit Ver­ord­nung vom 31.10.1997 in die Anla­ge 1 der Berufs­krank­hei­ten-Ver­ord­nung auf­ge­nom­men wor­den ist. Ohne aus­rei­chen­de wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se wäre dies nicht denk­bar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 2 C 46.2013 -

  1. OVG Saar­land, Urteil vom 27.0.2013 – OVG 1 A 21/​13; VG Saar­land, Urteil vom 20.11.2012 – VG 2 K 452/​11
  2. BGBl. I S. 3858
  3. BGBl. I S. 1004
  4. BGBl. I S. 3329
  5. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buch­holz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 11; Beschluss vom 23.02.1999 – 2 B 88.98, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1
  6. BVerwG, Beschluss vom 23.02.1999 – 2 B 88.98, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 11 S. 1 f.
  7. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buch­holz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 17
  8. stRspr BVerfG, Urteil vom 05.07.1989 – 1 BvL 11/​87 u.a., BVerfGE 80, 297, 311; Beschluss vom 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00, BVerfGE 117, 272, 301; Kam­mer­be­schluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/​14Fam­RZ 2015, 1263 Rn. 41
  9. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 30.03.2007 – 1 BvR 3144/​06BVerfGK 10, 553, 556 f.
  10. BVerwG, Beschlüs­se vom 31.01.1978 – 6 B 57.77, Buch­holz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 10; und vom 12.09.1995 – 2 B 61.95, Buch­holz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10 S. 1
  11. vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.05.2002 – 1 A 6168/​96 70, 77
  12. BGBl. I S. 2623
  13. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 55.09, Buch­holz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 29
  14. BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12.14, BVerw­GE 151, 333 Rn. 30