Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen.

Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten

Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein Lauf­bahn­be­wer­ber regel­mä­ßig nicht mit­bringt und sich in ange­mes­se­ner Zeit und ohne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auch nicht ver­schaf­fen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Dienst­herr dar­zu­le­gen; sie unter­lie­gen vol­ler gericht­li­cher Kon­trol­le.

Aus der Stel­len­aus­schrei­bung muss sich erge­ben, wel­che Anfor­de­run­gen von allen Bewer­bern zwin­gend erwar­tet wer­den und wel­che Kri­te­ri­en zwar nicht not­wen­dig für eine Ein­be­zie­hung in das Aus­wahl­ver­fah­ren sind, bei im Wesent­li­chen glei­cher Eig­nung der Bewer­ber aber maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den.

Ob und in wel­chem Umfang ein Anfor­de­rungs­pro­fil Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, muss durch eine ent­spre­chend § 133 BGB am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung ermit­telt wer­den.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dung, durch die eine zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die nach­fol­gen­de Ämter­ver­ga­be ver­mit­telt und die Aus­wahl für die Ämter­ver­ga­be damit vor­weg­ge­nom­men oder vor­be­stimmt wird [1].

Anfor­de­rungs­pro­fil

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men, die auf das Sta­tus­amt bezo­gen sind und eine Aus­sa­ge dazu tref­fen, ob und in wel­chem Maße der Beam­te den Anfor­de­run­gen sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn gewach­sen ist. Eine Ein­engung des Bewer­ber­felds anhand der Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Dienst­pos­tens ist hier­mit nicht ver­ein­bar. Ande­res gilt nur dann, wenn die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein Lauf­bahn­be­wer­ber regel­mä­ßig nicht mit­bringt und sich in ange­mes­se­ner Zeit und ohne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auch nicht ver­schaf­fen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hin­sicht­lich der in der Stel­len­aus­schrei­bung vor­aus­ge­setz­ten juris­ti­schen Aus­bil­dung vor, nicht aber im Hin­blick auf die gefor­der­te Erfah­rung in der Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten.

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dür­fen öffent­li­che Ämter im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne nur nach Kri­te­ri­en ver­ge­ben wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung betref­fen. Hier­bei han­delt es sich um Gesichts­punk­te, die dar­über Auf­schluss geben, in wel­chem Maße der Beam­te oder Rich­ter den Anfor­de­run­gen sei­nes Amts genügt und sich in einem höhe­ren Amt vor­aus­sicht­lich bewäh­ren wird. Art. 33 Abs. 2 GG gilt für Beför­de­run­gen unbe­schränkt und vor­be­halt­los; er ent­hält kei­ne Ein­schrän­kun­gen, die die Bedeu­tung des Leis­tungs­grund­sat­zes rela­ti­vie­ren. Die­se inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Ver­ga­be höher­wer­ti­ger Ämter machen eine Bewer­ber­aus­wahl not­wen­dig. Der Dienst­herr muss Bewer­bun­gen von Beam­ten oder Rich­tern um das höher­wer­ti­ge Amt zulas­sen und darf das Amt nur dem­je­ni­gen Bewer­ber ver­lei­hen, den er auf­grund eines den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­den Leis­tungs­ver­gleichs als den am bes­ten geeig­ne­ten aus­ge­wählt hat.

Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­len des öffent­li­chen Diens­tes. Fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät des öffent­li­chen Diens­tes sol­len gera­de durch die unge­schmä­ler­te Anwen­dung des Leis­tungs­grund­sat­zes gewähr­leis­tet wer­den. Zudem ver­mit­telt Art. 33 Abs. 2 GG Bewer­bern ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl. Jeder Bewer­ber um ein Amt hat einen Anspruch dar­auf, dass der Dienst­herr sei­ne Bewer­bung nur aus Grün­den zurück­weist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (sog. Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch).

Der für die Bewer­ber­aus­wahl maß­ge­ben­de Leis­tungs­ver­gleich ist anhand aktu­el­ler dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men. Deren Eig­nung als Ver­gleichs­grund­la­ge setzt vor­aus, dass sie inhalt­lich aus­sa­ge­kräf­tig sind. Hier­für ist erfor­der­lich, dass sie die dienst­li­che Tätig­keit im maß­ge­ben­den Beur­tei­lungs­zeit­raum voll­stän­dig erfas­sen, auf zuver­läs­si­ge Erkennt­nis­quel­len gestützt sind, das zu erwar­ten­de Leis­tungs­ver­mö­gen in Bezug auf das ange­streb­te Amt auf der Grund­la­ge der im inne­ge­hab­ten Amt erbrach­ten Leis­tun­gen hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert dar­stel­len sowie auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen. Maß­ge­bend für den Leis­tungs­ver­gleich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist [2].

Der Inhalt dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist auf das Sta­tus­amt bezo­gen. Beur­tei­lun­gen tref­fen eine Aus­sa­ge, ob und in wel­chem Maße der Beam­te den Anfor­de­run­gen gewach­sen ist, die mit den Auf­ga­ben sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn ver­bun­den sind. Sie tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass die Ver­ga­be eines Sta­tusamts nicht auf­grund der Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens erfol­gen soll, den der aus­ge­wähl­te Bewer­ber nach der Ver­ga­be des Sta­tusamts oder vor­her in einer Bewäh­rungs­zeit wahr­neh­men soll. Denn der aus­ge­wähl­te Bewer­ber soll der am bes­ten geeig­ne­te für jeden Dienst­pos­ten sein, der für einen Inha­ber des höhe­ren Sta­tusamts amts­an­ge­mes­sen ist.

Über die Eig­nung des Bewer­ber­fel­des kann der Dienst­herr auch in einem gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­ren befin­den. Bewer­ber, die die all­ge­mei­nen Ernen­nungs­be­din­gun­gen oder die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len oder die aus sons­ti­gen Eig­nungs­grün­den für die Ämter­ver­ga­be von vorn­her­ein nicht in Betracht kom­men, kön­nen in einer ers­ten Aus­wahl aus­ge­schlos­sen wer­den und müs­sen nicht mehr in den Leis­tungs­ver­gleich ein­be­zo­gen wer­den [3]. Dies gilt grund­sätz­lich auch für Bewer­ber, die zwin­gen­de Vor­ga­ben eines recht­mä­ßi­gen Anfor­de­rungs­pro­fils nicht erfül­len [4].

Bei der Bestim­mung des Anfor­de­rungs­pro­fils ist der Dienst­herr aber an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gebun­den und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Dienst­pos­ten­ver­ga­be in Rede steht [5], auch zur Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­wahl ver­pflich­tet [6]. Hier­mit ist eine Ein­engung des Bewer­ber­fel­des auf­grund der beson­de­ren Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Dienst­pos­tens grund­sätz­lich nicht ver­ein­bar.

Zwar ent­schei­det der Dienst­herr über die Ein­rich­tung und nähe­re Aus­ge­stal­tung von Dienst­pos­ten inner­halb des von Ver­fas­sung und Par­la­ment vor­ge­ge­be­nen Rah­mens auf­grund der ihm zukom­men­den Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt nach sei­nen Bedürf­nis­sen [7]. Wie er sei­ne Stel­len zuschnei­det, wel­che Zustän­dig­kei­ten er ihnen im Ein­zel­nen zuweist und wel­che Fach­kennt­nis­se er zur Erfül­lung der dar­aus im Ein­zel­nen resul­tie­ren­den Auf­ga­ben für erfor­der­lich ansieht, fällt in sein Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen, das gericht­lich nur auf sach­frem­de Erwä­gun­gen über­prüf­bar ist [8]. Setzt ein Dienst­pos­ten nach sei­ner Funk­ti­ons­be­schrei­bung spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen vor­aus, die der Inha­ber zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der Dienst­auf­ga­ben erfül­len muss, kön­nen die­se Kri­te­ri­en im Rah­men der Stel­len­aus­schrei­bung ver­langt wer­den.

Die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Dienst­herrn ist aber beschränkt und an die Aus­wahl­grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den, wenn – wie hier – mit der Dienst­pos­ten­zu­wei­sung Vor­wir­kun­gen auf die spä­te­re Ver­ga­be des Amts im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne ver­bun­den sind und die hier­auf bezo­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung damit vor­weg­ge­nom­men oder vor­be­stimmt wird. Die­se Bin­dung bereits der Aus­wahl­ent­schei­dung für die Dienst­pos­ten­ver­ga­be an die Aus­wahl­grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG kann ein Dienst­herr nur ver­mei­den, wenn er die Dienst­pos­ten­ver­ga­be von der Aus­wahl­ent­schei­dung für die Ver­ga­be des Sta­tusamts ent­kop­pelt.

In die­sen Vor­wir­kungs­fäl­len sind damit auch die Vor­ga­ben des Anfor­de­rungs­pro­fils den Maß­stä­ben aus Art. 33 Abs. 2 GG unter­wor­fen. Mit dem Anfor­de­rungs­pro­fil wird die Zusam­men­set­zung des Bewer­ber­fel­des gesteu­ert und ein­ge­engt. Durch die Bestim­mung des Anfor­de­rungs­pro­fils legt der Dienst­herr die Kri­te­ri­en für die Aus­wahl der Bewer­ber fest, an ihnen wer­den die Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten der Bewer­ber um den Dienst­pos­ten gemes­sen. Feh­ler im Anfor­de­rungs­pro­fil füh­ren daher grund­sätz­lich auch zur Feh­ler­haf­tig­keit des Aus­wahl­ver­fah­rens, weil die Aus­wahl­er­wä­gun­gen dann auf sach­frem­den, nicht am Grund­satz der Bes­ten­aus­wahl ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten beru­hen [9].

Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist aber nicht die Funk­ti­ons­be­schrei­bung des kon­kre­ten Dienst­pos­tens, son­dern das ange­streb­te Sta­tus­amt [10]. Hier­mit ist nicht ver­ein­bar, einen Bewer­ber vom Aus­wahl­ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, nur weil er den beson­de­ren Anfor­de­run­gen des aktu­ell zu beset­zen­den Dienst­pos­tens nicht ent­spricht. Dies steht mit dem Lauf­bahn­prin­zip nicht in Ein­klang. Danach wird ein Beam­ter auf­grund sei­ner Befä­hi­gung für eine bestimm­te Lauf­bahn regel­mä­ßig als geeig­net ange­se­hen, jeden­falls die­je­ni­gen Dienst­pos­ten aus­zu­fül­len, die sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen oder dem nächst­hö­he­ren Sta­tus­amt zuge­ord­net sind (vgl. § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 3 BBG). Es kann grund­sätz­lich erwar­tet wer­den, dass der Beam­te imstan­de ist, sich in die Auf­ga­ben die­ser Dienst­pos­ten ein­zu­ar­bei­ten [11].

Eine Aus­rich­tung an den Anfor­de­run­gen des kon­kre­ten Dienst­pos­tens lässt über­dies außer Acht, dass die Betrau­ung des Beam­ten mit einem bestimm­ten Dienst­pos­ten nicht von Dau­er sein muss. Der Dienst­herr kann den Auf­ga­ben­be­reich des Beam­ten nach sei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­stel­lun­gen und Bedürf­nis­sen jeder­zeit ändern, sofern ein sach­li­cher Grund hier­für vor­liegt [12]. Der aus­ge­wähl­te Bewer­ber soll daher der am bes­ten geeig­ne­te für jeden Dienst­pos­ten sein, der für einen Inha­ber des höhe­ren Sta­tusamts amts­an­ge­mes­sen ist. Schließ­lich ermög­licht die an den Anfor­de­run­gen eines Dienst­pos­tens ori­en­tier­te Aus­wahl­ent­schei­dung eine vom Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung unab­hän­gi­ge Ämter­ver­ga­be [13].

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen.

Aus­nah­men hier­von sind nur zuläs­sig, wenn die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Dienst­pos­tens zwin­gend beson­de­re Kennt­nis­se oder Fähig­kei­ten vor­aus­setzt, die ein Lauf­bahn­be­wer­ber regel­mä­ßig nicht mit­bringt und sich in ange­mes­se­ner Zeit und ohne unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung auch nicht ver­schaf­fen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Dienst­herr dar­zu­le­gen, sie unter­lie­gen vol­ler gericht­li­cher Kon­trol­le.

Macht ein Dienst­herr im Rah­men der Stel­len­aus­schrei­bung [14] Vor­ga­ben für die Ver­ga­be eines Beför­de­rungs­dienst­pos­tens, blei­ben die­se für das lau­fen­de Aus­wahl­ver­fah­ren ver­bind­lich [15]. Unzu­läs­sig ist es ins­be­son­de­re, die Aus­wahl­kri­te­ri­en nach­träg­lich der­ge­stalt zu ändern, dass sich der Bewer­ber­kreis erwei­tern wür­de, ohne dass mög­li­che Inter­es­sen­ten hier­von Kennt­nis erhiel­ten [16]. Ob und in wel­chem Umfang ein Anfor­de­rungs­pro­fil Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, muss daher durch eine ent­spre­chend § 133 BGB am objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont poten­ti­el­ler Bewer­ber ori­en­tier­te Aus­le­gung ermit­telt wer­den [17].

Hat der Dienst­herr im Rah­men der Stel­len­aus­schrei­bung zwin­gen­de Vor­ga­ben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch als dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Aus­nah­me im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung gerecht­fer­tigt sind, ist das Aus­wahl­ver­fah­ren feh­ler­haft. Die­ser Man­gel kann nach­träg­lich nicht geheilt wer­den, das Aus­wahl­ver­fah­ren muss abge­bro­chen und die Stel­len­ver­ga­be mit einer zuläs­si­gen Aus­schrei­bung neu in Gang gesetzt wer­den.

Dienst­pos­ten­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­an­for­de­run­gen kön­nen sich ins­be­son­de­re aus dem Erfor­der­nis bestimm­ter Fach­aus­bil­dun­gen erge­ben [18]. Je stär­ker die fach­li­che Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten ist und je höher die Anfor­de­run­gen an die Spe­zia­li­sie­rung der dort ein­ge­setz­ten Beam­ten sind, des­to eher kann es erfor­der­lich wer­den, im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung beson­de­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen an die künf­ti­gen Stel­len­in­ha­ber zu stel­len. Bei tech­nisch aus­ge­rich­te­ten Behör­den etwa ist durch­aus denk­bar, dass die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung bestimm­ter Dienst­pos­ten spe­zi­el­le fach­spe­zi­fi­sche Vor­kennt­nis­se erfor­dert [19].

Die Schwie­rig­keit, dass tat­säch­lich nicht alle Lauf­bahn­an­ge­hö­ri­gen in der Lage sind, die Auf­ga­ben jedes ihrem Sta­tus­amt zuge­ord­ne­ten Dienst­pos­tens aus­zu­fül­len, nimmt durch neue­re Lauf­bahn­re­ge­lun­gen zu, die ursprüng­lich fach­spe­zi­fisch aus­dif­fe­ren­zier­te Lauf­bah­nen zusam­men­fas­sen (vgl. § 6 Abs. 2 der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung [20]). Der höhe­re natur­wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des etwa umfasst Ämter, für die unter­schied­li­che Aus­bil­dun­gen erfor­der­lich sind und für die bis­lang eigen­stän­di­ge Lauf­bah­nen im bio­lo­gi­schen, che­mi­schen, geo­gra­phi­schen, geo­lo­gi­schen, geo­phy­si­ka­li­schen, infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen, kryp­to­lo­gi­schen, lebens­mit­tel­che­mi­schen, mathe­ma­ti­schen, mine­ra­lo­gi­schen, ozea­no­gra­phi­schen, phar­ma­zeu­ti­schen oder phy­si­ka­li­schen Dienst vor­ge­se­hen waren (vgl. Anla­ge 4 zur BLV); ent­spre­chen­des gilt auch für den sprach- und kul­tur­wis­sen­schaft­li­chen Dienst. Ange­sichts der in einer Lauf­bahn ver­ei­nig­ten unter­schied­li­chen Fach­rich­tun­gen mit der hier­zu gehö­ren­den Spe­zia­li­sie­rung liegt aber auf der Hand, dass ein Dienst­pos­ten Eig­nungs­an­for­de­run­gen stel­len kann, die nicht von jedem Lauf­bahn­an­ge­hö­ri­gen erfüllt wer­den.

Aus den beson­de­ren Auf­ga­ben eines Dienst­pos­tens kön­nen sich auch über die Fest­le­gung der Fach­rich­tung hin­aus Anfor­de­run­gen erge­ben, ohne deren Vor­han­den­sein die zuge­ord­ne­ten Funk­tio­nen schlech­ter­dings nicht wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Obliegt einem Dienst­pos­ten­in­ha­ber etwa das Aus­han­deln und Abschlie­ßen von Ver­trä­gen mit aus­län­di­schen Part­nern, sind die hier­für erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se objek­tiv unab­ding­bar. Ein Bewer­ber, der für das Sta­tus­amt zwar grund­sätz­lich her­vor­ra­gend geeig­net ist, die not­wen­di­gen Sprach­kennt­nis­se aber nicht auf­weist, ist zur ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­er­fül­lung auf die­sem Dienst­pos­ten nicht in der Lage. Die Vor­ga­be spe­zi­fi­scher Eig­nungs­an­for­de­run­gen kann hier im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung erfor­der­lich wer­den. Andern­falls wäre der Dienst­herr gezwun­gen, sol­che Dienst­pos­ten mit hier­für nicht geeig­ne­ten Bewer­bern zu beset­zen.

Ob die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des kon­kret zu beset­zen­den Dienst­pos­tens in Aus­nah­me­fäl­len auch im Rah­men des eigent­li­chen Leis­tungs­ver­gleichs berück­sich­tigt wer­den und ggf. eine Aus­wahl­ent­schei­dung recht­fer­ti­gen kön­nen, die nicht dem Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lung ent­spricht [21], bedarf im Rah­men des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Antrag­stel­le­rin und der Bei­ge­la­de­ne sind im Wesent­li­chen gleich beur­teilt wor­den. Ange­sichts der vor­ran­gi­gen Bedeu­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lung für die Fest­stel­lung von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BLV) könn­te der­ar­ti­ges ins­be­son­de­re in Betracht kom­men, wenn die Anfor­de­run­gen des Dienst­pos­tens eine Aus­wahl anhand von Kri­te­ri­en erfor­der­lich machen, die in der dienst­li­chen Beur­tei­lung nicht voll­stän­dig berück­sich­tigt wor­den sind [22].

Die in der Stel­len­aus­schrei­bung zwin­gend gefor­der­te Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt gemäß § 5 DRiG ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen. Der von der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­schrie­be­ne Dienst­pos­ten „Refe­rats­lei­ter …“ ist im Kern mit der juris­ti­schen Kon­trol­le nach dem …-Gesetz und ande­ren Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten betraut. Er setzt die durch eine ent­spre­chen­de Aus­bil­dung erwor­be­nen Kennt­nis­se vor­aus (vgl. zur Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis auch § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO), so dass sich die­se Anfor­de­rung zwin­gend aus dem Auf­ga­ben­be­reich des Dienst­pos­tens ergibt. Bewer­ber, die zwar die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung für den höhe­ren nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst des Bun­des besit­zen, nicht aber die genann­te juris­ti­sche Qua­li­fi­ka­ti­on, sind zur Wahr­neh­mung der Kern­auf­ga­ben die­ses Dienst­pos­tens nicht geeig­net.

Die Antrags­geg­ne­rin hat aber nicht dar­ge­tan, dass der Auf­ga­ben­be­reich des aus­ge­schrie­be­nen Dienst­pos­tens die gefor­der­te min­des­tens zwei­jäh­ri­ge prak­ti­sche Erfah­rung in der Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten zwin­gend erfor­dert [23].

Dies ergibt sich zunächst bereits dar­aus, dass die „Außen­ver­tre­tung in …-Ange­le­gen­hei­ten“ ins­ge­samt nur einen unter­ge­ord­ne­ten Aus­schnitt der dem „Refe­rats­lei­ter …“ zuge­wie­se­nen Fach­auf­ga­ben dar­stellt. Haupt­auf­trag des Dienst­pos­tens ist aus­weis­lich der Funk­ti­ons­be­schrei­bung die Unter­stüt­zung der Abtei­lungs­lei­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, die Bear­bei­tung von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten für die Abtei­lung sowie die Durch­füh­rung der juris­ti­schen Kon­trol­le nach dem …-Gesetz. Kern­auf­ga­ben sind damit die Teil­nah­me an Sit­zun­gen der …-Kom­mis­si­on, die Berich­t­er­stel­lung für das Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­gre­mi­um, die Erstel­lung von …-Beschrän­kungs­an­trä­gen, die Bear­bei­tung von …-Grund­satz­an­ge­le­gen­hei­ten und abtei­lungs­spe­zi­fi­schen Rechts­fra­gen. An die­sen Haupt­auf­ga­ben sind die Eigen­schaf­ten und Fähig­kei­ten zu ori­en­tie­ren, die von einem Bewer­ber im Inter­es­se der best­mög­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erwar­tet wer­den [24].

Im Hin­blick auf die­se maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en der Funk­ti­ons­be­schrei­bung ist die zwin­gen­de For­de­rung einer min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten nicht plau­si­bel. Die Wahr­neh­mung der Außen­ver­tre­tung in …-Ange­le­gen­hei­ten ist ein Rand­be­reich der dem Dienst­pos­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben, so dass nicht erkenn­bar ist, war­um die hier­für wün­schens­wer­ten Anfor­de­run­gen in der Stel­len­aus­schrei­bung eine der­art maß­geb­li­che Gewich­tung erfah­ren haben. Dies gilt ins­be­son­de­re, weil die Vor­ga­be zu einer weit­rei­chen­den und nicht am Kern­be­reich der Dienst­auf­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­en­gung des Bewer­ber­krei­ses füh­ren kann [25]. Sie schließt auch den für die Haupt­auf­ga­ben opti­mal geeig­ne­ten Bewer­ber aus, wenn er nicht zusätz­lich bereits in einer Vor­ver­wen­dung prak­ti­sche Erfah­run­gen in der Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten gesam­melt hat. Für eine der­ar­tig weit­rei­chen­de Ein­gren­zung des Bewer­ber­fel­des bie­tet die maß­geb­li­che Funk­ti­ons­be­schrei­bung des Dienst­pos­tens kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge.

Selbst wenn man auf die dem Dienst­pos­ten eben­falls über­tra­ge­ne Auf­ga­be der „Wahr­neh­mung der Außen­ver­tre­tung in …-Ange­le­gen­hei­ten“ abstellt, ergibt sich kei­ne ande­re Bewer­tung. Denn dem Stel­len­in­ha­ber sind nicht die Außen­kon­tak­te zu aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten gene­rell zuge­wie­sen. Sein Auf­ga­ben­be­reich beschränkt sich viel­mehr auf die „juris­ti­sche Beglei­tung von …-Besu­chen zu …-Fra­ge­stel­lun­gen und ver­gleich­ba­ren Rechts­fra­gen“. Die Zusam­men­ar­beit ist damit auf die Bewäl­ti­gung von Rechts­fra­gen aus­ge­rich­tet. Auf­ga­be des Refe­ra­tes ist es dabei ins­be­son­de­re, aus­län­di­schen Besu­chern die dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst gesetz­ten recht­li­chen Gren­zen für eine tech­ni­sche Auf­klä­rung zu erläu­tern. Dies erfor­dert – wie die Antrags­geg­ne­rin selbst dar­ge­legt hat – ins­be­son­de­re die Ver­mitt­lung des spe­zi­fi­schen juris­ti­schen Fach­wis­sens. Denn aus­län­di­sche Nach­rich­ten­diens­te unter­lie­gen ver­gleich­ba­ren Beschrän­kun­gen viel­fach nicht. Haupt­kri­te­ri­um für die­se Auf­ga­ben­stel­lung ist daher die Fähig­keit, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die Tech­ni­sche Auf­klä­rung in Deutsch­land dar­stel­len und ver­mit­teln zu kön­nen. War­um hier­für eine bereits erwor­be­ne prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten unab­ding­bar erfor­der­lich sein soll, ist nicht erkenn­bar.

Dass auch im Rah­men die­ser Fach­be­treu­ung „unpas­sen­de“ Auf­trit­te gegen­über den Ver­tre­tern aus­län­di­scher Nach­rich­ten­diens­te ver­mie­den wer­den müs­sen, liegt auf der Hand und ist von der Antrags­geg­ne­rin ein­drück­lich beschrie­ben wor­den. Die hier­für maß­geb­li­chen Anfor­de­rungs­merk­ma­le sind auch Gegen­stand der dienst­li­chen Beur­tei­lung (vgl. etwa die auf­ge­führ­ten Unter­punk­te „sozia­le Kom­pe­tenz“ und „Ver­hand­lungs­ge­schick“) und kön­nen so bei der Aus­wahl­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. Sie recht­fer­ti­gen indes nicht die zwin­gen­de Vor­ga­be einer min­des­tens zwei­jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten für die Ver­ga­be des Dienst­pos­tens „Refe­rats­lei­ter …“.

Schließ­lich ist auch nicht dar­ge­tan, war­um der Dienst­pos­ten­in­ha­ber die erwünsch­te prak­ti­sche Erfah­rung bereits zu sei­nem Dienst­an­tritt erwor­ben haben muss und eine ent­spre­chen­de Ein­ar­bei­tungs­zeit für ihn nicht orga­ni­sier­bar wäre. Ange­sichts der Funk­ti­ons­be­schrei­bung ist weder ersicht­lich, dass die juris­ti­sche Beglei­tung aus­län­di­scher Besu­cher stets und aus­schließ­lich durch den Refe­rats­lei­ter per­sön­lich durch­ge­führt wer­den müss­te, noch dass des­sen Her­an­füh­rung an die prak­ti­schen Beson­der­hei­ten durch inso­weit erfah­re­ne­re Mit­ar­bei­ter nicht in kur­zer Zeit bewerk­stel­ligt wer­den könn­te.

Leis­tungs­ver­gleich

Auch die der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen zum Leis­tungs­ver­gleich der Bewer­ber sind feh­ler­haft. Die Antrags­geg­ne­rin hat die in der Stel­len­aus­schrei­bung vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en beim Ver­gleich der im Wesent­li­chen gleich beur­teil­ten Bewer­ber nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt und die Aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lung im Rah­men des Leis­tungs­ver­gleichs nicht beach­tet.

Der Leis­tungs­ver­gleich der (nach einer zuläs­si­gen Vor­auswahl ver­blie­be­nen) Bewer­ber muss anhand aus­sa­ge­kräf­ti­ger, d.h. aktu­el­ler, hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Bewer­tungs­maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Maß­ge­bend ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil (Gesamt­no­te), das durch eine Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te zu bil­den ist. Sind Bewer­ber mit dem glei­chen Gesamt­ur­teil bewer­tet wor­den, muss der Dienst­herr zunächst die Beur­tei­lun­gen unter Anle­gung glei­cher Maß­stä­be umfas­send inhalt­lich aus­wer­ten und Dif­fe­ren­zie­run­gen in der Bewer­tung ein­zel­ner Leis­tungs­kri­te­ri­en oder in der ver­ba­len Gesamt­wür­di­gung zur Kennt­nis neh­men [26].

Zu einer Unter­su­chung der Begrün­dungs­ele­men­te gleich­be­wer­te­ter Ein­zel­kri­te­ri­en ist der Dienst­herr grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet [27]. Eine der­ar­ti­ge Her­an­zie­hung von Teil­ele­men­ten der Begrün­dung wider­spricht dem wer­ten­den Cha­rak­ter der dienst­li­chen Beur­tei­lung als Gesamt­ur­teil (vgl. § 49 Abs. 3 Satz 1 BLV) und misst ein­zel­nen Begrün­dungs­ele­men­ten eine Bedeu­tung zu, die ihnen vom Beur­tei­ler nicht zuge­dacht war. Ein Zwang zur vor­ran­gi­gen Aus­schöp­fung aller Ein­zel­fest­stel­lun­gen lie­fe daher Gefahr, gering­fü­gi­ge und aus Sicht des Beur­tei­lers mög­li­cher­wei­se unbe­deu­ten­de Unter­schie­de über­zu­be­wer­ten.

Ergibt der Ver­gleich der Gesamt­ur­tei­le, dass meh­re­re Bewer­ber als im Wesent­li­chen gleich geeig­net ein­zu­stu­fen sind, kann der Dienst­herr auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te abstel­len, wobei er deren beson­de­re Bedeu­tung begrün­den muss. Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, wel­ches Gewicht er den ein­zel­nen Gesichts­punk­ten für das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil und für die Aus­wahl zwi­schen im Wesent­li­chen gleich geeig­ne­ten Bewer­bern bei­misst, unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Nach­prü­fung. Jedoch muss er die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen her­an­zie­hen, um fest­zu­stel­len, ob und inwie­weit die ein­zel­nen Bewer­ber mit glei­chem Gesamt­ur­teil die­se Anfor­de­run­gen erfül­len. Wei­te­re Erkennt­nis­quel­len kön­nen nur ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den [28].

Hat sich der Dienst­herr vor­ab in der Stel­len­aus­schrei­bung durch die Vor­ga­be der beim künf­ti­gen Dienst­pos­ten­in­ha­ber erwünsch­ten Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten fest­ge­legt, ist die­se Ent­schei­dung für das wei­te­re Aus­wahl­ver­fah­ren bin­dend. Der Dienst­herr muss die­sen Kri­te­ri­en beson­de­re Bedeu­tung zumes­sen, wenn die Bewer­ber im Wesent­li­chen gleich beur­teilt sind. Aus der Stel­len­aus­schrei­bung muss sich erge­ben, wel­che Anfor­de­run­gen von allen Bewer­bern zwin­gend erwar­tet wer­den, und wel­che Kri­te­ri­en zwar nicht not­wen­dig für eine Ein­be­zie­hung in das Aus­wahl­ver­fah­ren sind, bei glei­cher Eig­nung der Bewer­ber aber maß­geb­lich berück­sich­tigt wer­den.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Aus­wahl­ent­schei­dung der Antrags­geg­ne­rin nicht. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Antrag­stel­le­rin und der Bei­ge­la­de­ne im Wesent­li­chen gleich beur­teilt waren, hät­te es einer Fest­le­gung der für die Aus­wahl maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te bedurft. Die­se Auf­ga­be ver­mag das in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Anfor­de­rungs­pro­fil schon des­halb nicht zu erfül­len, weil es eine Viel­zahl zum Teil unkla­rer Kri­te­ri­en ent­hält, deren Bedeu­tung, Gewich­tung und Bezie­hung zuein­an­der offen­bleibt. Dem damit maß­geb­li­chen Aus­wahl­ver­merk kann eben­falls nicht ent­nom­men wer­den, auf wel­che Gesichts­punk­te die Aus­wahl­ent­schei­dung tat­säch­lich gestützt war.

Ins­be­son­de­re aber ist der dem Bei­ge­la­de­nen zuge­spro­che­ne Leis­tungs­vor­sprung hin­sicht­lich der Füh­rungs­er­fah­rung nicht unter Beach­tung der Aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen zustan­de gekom­men. In der Merk­mal­grup­pe Füh­rung hat der Bei­ge­la­de­ne sechs Mal die Ein­zel­no­te 8 Punk­te erhal­ten, die (sta­tus­glei­che) Antrag­stel­le­rin ist aber je drei­mal mit 8 und mit 9 Punk­ten bewer­tet wor­den.

Soweit die Antrags­geg­ne­rin im gericht­li­chen Ver­fah­ren die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die schlech­te­re Beur­tei­lung des Bei­ge­la­de­nen im Merk­mal Füh­rung sei im Hin­blick auf die erhöh­ten Anfor­de­run­gen sei­nes Dienst­pos­tens als im Wesent­li­chen gleich mit der Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin ein­zu­stu­fen, ist dies unzu­tref­fend. Die Argu­men­ta­ti­on über­trägt den Grund­satz, dass bei glei­cher Noten­stu­fe die Beur­tei­lung eines Beam­ten im höhe­ren Sta­tus­amt grund­sätz­lich bes­ser ist als die­je­ni­ge eines für ein nied­ri­ge­res Sta­tus­amt beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten [29], in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen von Dienst­pos­ten im glei­chen Sta­tus­amt [30].

Zwar sind bei der Beur­tei­lung die Auf­ga­ben und Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Dienst­pos­tens in den Blick zu neh­men, weil nur so geprüft und bewer­tet wer­den kann, ob der Beam­te die an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen erfüllt (vgl. Nr. 11.4 Satz 1 der Bestim­mun­gen über die Beur­tei­lung der Beam­tin­nen, Beam­ten und Beschäf­tig­ten im Bun­des­nach­rich­ten­dienst vom 01.07.2009). Bezugs­punkt der Beur­tei­lung bleibt aber der Ver­gleich mit den ande­ren Mit­ar­bei­tern der­sel­ben Besol­dungs­grup­pe (Nr. 11.07.2 Satz 1 und Nr.01.3 Satz 1 der Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen). Mit die­ser Anknüp­fung an das Sta­tus­amt sol­len die im Wesent­li­chen iden­ti­schen Leis­tungs­an­for­de­run­gen den Maß­stab bestim­men, anhand des­sen die Arbeits­qua­li­tät und die Arbeits­quan­ti­tät ein­zu­stu­fen sind [31].

Weist ein Dienst­pos­ten daher Beson­der­hei­ten auf, die die typi­scher­wei­se in der Ver­gleichs­grup­pe des­sel­ben Sta­tusamts anzu­tref­fen­den Anfor­de­run­gen über­stei­gen – wie im Fal­le des Bei­ge­la­de­nen die Lei­tung eines Refe­ra­tes und die damit ver­bun­de­ne Per­so­nal­ver­ant­wor­tung für … Mit­ar­bei­ter -, ist dies bei der Leis­tungs­be­wer­tung zu berück­sich­ti­gen. Dem­entspre­chend ist in der dienst­li­chen Beur­tei­lung des Bei­ge­la­de­nen die nach­ge­wie­se­ne Eig­nung zum Refe­rats­lei­ter auch aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben wor­den. Das beson­de­re Auf­ga­ben­pro­fil und die inso­weit gezeig­ten Leis­tun­gen kön­nen bei der Beur­tei­lung berück­sich­tigt wer­den. Eine zusätz­li­che Berück­sich­ti­gung der­ge­stalt, dass die bereits in Anse­hung der beson­de­ren Auf­ga­ben des Dienst­pos­tens ver­ge­be­ne Note im Merk­mal Füh­rung gegen­über einem ande­ren Bewer­ber der­sel­ben Ver­gleichs­grup­pe, des­sen Dienst­pos­ten die­se Beson­der­hei­ten nicht auf­wies, noch ein­mal „auf­ge­wer­tet“ wird, ist aber nicht zuläs­sig. Sie wider­spricht dem mit dem Bezugs­punkt Sta­tus­amt vor­ge­ge­be­nen Ver­gleichs­maß­stab der Beur­tei­lung.

Eine der­ar­ti­ge „Ver­rech­nung“ liegt der Aus­wahl­ent­schei­dung selbst indes auch nicht zugrun­de: Der maß­geb­li­che Aus­wahl­ver­merk stellt ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen nicht an. Die dor­ti­ge Annah­me, der Bei­ge­la­de­ne wei­se die am deut­lichs­ten aus­ge­präg­te Füh­rungs­er­fah­rung auf, beruht nicht auf den in den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ver­ge­be­nen Noten, son­dern aus­schließ­lich auf dem Umstand, dass der Bei­ge­la­de­ne brei­te­re Vor­ver­wen­dun­gen auf­wei­sen kön­ne und als ein­zi­ger bereits Erfah­rung im Füh­ren eines Refe­rats gesam­melt habe.

Damit hat die Antrags­geg­ne­rin Kri­te­ri­en zur Bewer­tung der Füh­rungs­kom­pe­tenz den Aus­schlag gege­ben, die nicht mit den Aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen in Ein­klang ste­hen. Sie hat damit das Gebot der umfas­sen­den inhalt­li­chen Aus­wer­tung und „Aus­schöp­fung“ der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­letzt [32].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13

  1. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerw­GE 115, 58, 60 = Buch­holz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerw­GE 132, 110 = Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26.09.2012 – 2 C 74.10, NVwZ 2013, 80 Rn. 18[]
  2. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, BVerw­GE 138, 102 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 46; stRspr[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 – 2 VR 2.05, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 7[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 2 C 17.03, BVerw­GE 122, 237, 242 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31[]
  6. BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03, BVerw­GE 122, 147, 153 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30[]
  7. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/​11, NVwZ 2012, 368, 369[]
  8. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07, BVerw­GE 132, 110 = Buch­holz 11 Art. 87a GG Nr. 6, jeweils Rn. 54[]
  9. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2007 – 2 BvR 2457/​04, BVerfGK 12, 265, 270 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, IÖD 2013, 98; zum Amts­be­zug auch Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 296[]
  11. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 a.a.O. Rn. 15[]
  12. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 – 2 C 41.89, BVerw­GE 89, 199 = Buch­holz 232 § 26 BBG Nr. 34[]
  13. vgl. zur Miss­brauchs­ge­fahr der­ar­ti­ger Aus­wahl­ent­schei­dun­gen BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53[]
  14. vgl. zur Doku­men­ta­ti­ons­pflicht BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 16.10, BVerw­GE 139, 135 = Buch­holz 436.62 § 82 SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23[]
  15. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3.00, BVerw­GE 115, 58, 60 f. = Buch­holz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3; zur Rüge­fä­hig­keit der Nicht­be­ach­tung von im Anfor­de­rungs­pro­fil vor­aus­ge­setz­ten Merk­ma­len BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2007 a.a.O. S. 269 bzw. Rn. 14[]
  16. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/​06BVerfGK 10, 355, 357 f. = juris Rn. 7[]
  17. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 a.a.O. Rn. 18[]
  18. vgl. zur Fächer­kom­bi­na­ti­on bei Leh­rern BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, BVerw­GE 136, 140 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45, jeweils Rn. 17[]
  19. vgl. etwa OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2012 – 10 B 11334/​11, DÖD 2012, 133 für einen Fach­mann auf dem Gebiet Infor­ma­ti­ons­tech­nik und Elek­tro­nik[]
  20. in der Fas­sung vom 12.02.2009, BGBl I S. 284[]
  21. vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 a.a.O. Rn. 17; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/​12ZBR 2013, 126 Rn. 14 und 17[]
  22. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011 – 2 VR 3.11, Buch­holz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 25[]
  23. vgl. zum Maß­stab auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.10.2007 – 2 BvR 1846/​07 u.a., BVerfGK 12, 284, 289 f.[]
  24. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 a.a.O. S. 61 bzw. S. 3; hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 – 2 A 7.09, BVerw­GE 141, 361 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53, jeweils Rn. 23[]
  25. vgl. hier­zu auch OVG Wei­mar, Beschluss vom 10.01.2012 – 2 EO 293/​11 – ThürVBl 2013, 79, 81[]
  26. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19.10, BVerw­GE 140, 83 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5.12, NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 05.09.2007 – 2 BvR 1855/​07, BVerfGK 12, 106, 108 f.[]
  27. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/​12ZBR 2013, 126 Rn. 17[]
  28. stRspr; BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 a.a.O. jeweils Rn.20; Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 16[]
  29. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.10.2012, a.a.O. Rn. 13 m.w.N.[]
  30. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04, BVerw­GE 124, 99, 103 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn.20[]
  31. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 – 2 C 34.04, BVerw­GE 124, 356, 361 f. = Buch­holz 232.1 § 41a BLV Nr. 1 Rn. 16 f.[]
  32. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19.10, BVerw­GE 140, 83 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17; Beschluss vom 22.11.2012 a.a.O. Rn. 36[]