Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­be­am­te kön­nen ein Hin­aus­schie­ben ihres Ruhe­stands bean­spru­chen. Ein Lan­des­be­am­ter hat gegen sei­nen Dienst­herrn einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters bis zur Voll­endung des 68. Lebens­jahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienst­herr dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen kann, dass dem dienst­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen.

Anpruch auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Mit die­ser Begrün­dung ver­pflich­te­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg, ver­tre­ten durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg, dem ent­spre­chen­den Antrag eines Beam­ten statt­zu­ge­ben:

Bis­her sei ein Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des nur aus­nahms­wei­se mög­lich gewe­sen, wenn dies im dienst­li­chen Inter­es­se gele­gen habe. Das Dienst­rechts­re­form­ge­setz des Lan­des (DRG 2010) habe die­se Rege­lung nun umge­kehrt: Danach sei einem Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stand­s­al­ters zwin­gend statt­zu­ge­ben, es sei denn, dienst­li­che Inter­es­se stün­den dem aus­nahms­wei­se ent­ge­gen. Das Gesetz gewäh­re dem Beam­ten als Anreiz für das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des einen zehn­pro­zen­ti­gen Gehalts­zu­schlag und wol­le damit offen­bar das Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des in des­sen Hän­de legen. Eine rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines sol­chen Antrag wür­de auch eine euro­pa­rechts­wid­ri­ge Dis­kri­mi­nie­rung nach dem Lebens­al­ter dar­stel­len.

Ob dienst­li­che Inter­es­sen aus­nahms­wei­se ent­ge­gen­stün­den, sei gericht­lich voll über­prüf­bar. Der Dienst­herr tra­ge dafür die Dar­le­gungs- und gege­be­nen­falls auch die Beweis­last. Ent­ge­gen der Ansicht des beklag­ten Lan­des habe der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung gera­de kei­ne unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung dahin auf­ge­stellt, dass ein Beam­ter mit Ein­tritt des regu­lä­ren Ruhe­stand­s­al­ters den dienst­li­chen Anfor­de­run­gen unge­ach­tet sei­ner indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr genü­ge. Ent­ge­gen­ste­hen­de dienst­li­che Inter­es­sen könn­ten dadurch begrün­det sein, dass Plan­stel­len weg­fal­len sol­len oder der Beam­te in einem Bereich mit Per­so­nal­über­hang beschäf­tigt sei oder aber dass er den Dienst­an­for­de­run­gen nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen sei. Letz­te­res sei gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar und unter­lie­ge der Ein­schät­zung des Dienst­herrn. Aller­dings sei inso­weit eine Pro­gno­se der dienst­li­chen Leis­tung und Eig­nung anzu­stel­len. Für die Annah­me feh­len­der Eig­nung genü­ge dabei nicht jedes kri­tik- oder sank­ti­ons­wür­di­ge Ver­hal­ten des Beam­ten. Dem sei viel­mehr zunächst mit dienst­li­chen und gege­be­nen­falls dis­zi­pli­na­ri­schen Mit­teln zu begeg­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Juli 2012 – 5 K 751/​12