Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar.

Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Die in § 23a Abs. 2 WBO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung im gerichtlichen Antragsverfahren steht unter dem Vorbehalt der Eigenart des Beschwerdeverfahrens. Dieses ist im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung – anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung – als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet1. Einziger formeller Verfahrensbeteiligter ist nach der gesetzlichen Konstruktion der Beschwerdeführer bzw. der Antragsteller. Die Wehrbeschwerdeordnung sieht dagegen nicht die Beteiligtenstellung eines Beschwerde- bzw. Antragsgegners oder eines Beklagten im Sinne von § 63 Nr. 2 VwGO vor. Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Gehör zu gewähren (§ 18 Abs. 2 Satz 4 WBO)2.

Auf dieser Basis entspricht es auch nach Inkrafttreten des § 23a Abs. 2 WBO der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens der Zulassung einer Antragsänderung oder Antragserweiterung im Sinne des § 91 VwGO entgegensteht3.

An dieser Rechtsprechung hält das Bundesverwaltungsgericht fest. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage (nur) zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Eine Klageänderung in diesem Sinne ist dadurch gekennzeichnet, dass der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens nachträglich durch eine Erklärung des Klägers gegenüber dem Gericht geändert, auch z.B. durch einen weiteren Antrag ergänzt oder durch ein neues Begehren ersetzt wird. Eine Klageänderung in diesem Sinne liegt dagegen nicht vor, wenn das ursprüngliche Vorbringen im Hinblick auf das erkennbare Klageziel nur klargestellt wird, wenn der Streitgegenstand beschränkt wird oder wenn Anträge berichtigt oder konkretisiert werden4.

§ 91 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO ist Ausdruck des kontradiktorischen Parteiverfahrens, wie es die Verwaltungsgerichtsordnung prägt; die Vorschrift lässt sich deshalb nicht auf das gerichtliche Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung übertragen. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, die ausdrücklich auf “Beteiligte” im Sinne des § 63 VwGO Bezug nimmt. Beteiligte – außer dem Beschwerdeführer bzw. dem Antragsteller im Rahmen der Wehrbeschwerdeordnung – gibt es im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung hingegen nicht. Darüber hinaus dokumentiert die innere Systematik der Norm durch das Erfordernis der Einwilligung aller übrigen Beteiligten, dass die nachträgliche neue Disposition über den Verfahrensgegen-stand nicht allein dem Kläger überlassen wird, sondern einer gleichberechtigten Mitwirkung aller anderen Verfahrensbeteiligten bedarf, indem diese ihre Einwilligung erklären müssen. Wird diese nicht erteilt, weist das Gesetz die Zulassung der Klageänderung einem Dritten, nämlich dem angerufenen Gericht unter der Voraussetzung der Sachdienlichkeit zu.

Nicht zuletzt steht der Anwendung des § 91 Abs. 1 VwGO im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entgegen, dass Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die inhaltliche Identität zwischen dem Gegenstand des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens ist5. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO stellt für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich darauf ab, dass der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts (nur dann) beantragen kann, wenn “seine Beschwerde” eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Mit dieser Anordnung in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO wird der Inhalt des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens des jeweiligen Antragstellers als Bezugs- und Streitgegenstand für die wehrdienstgerichtliche Überprüfung festgelegt und abgegrenzt6. Daraus folgt, dass der Gegenstand der Beschwerde – mit der weiteren Voraussetzung des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO – Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens sein soll. Eine entsprechende einschränkende Bestimmung findet sich demgegenüber in der Verwaltungsgerichtsordnung, insbesondere in § 82 VwGO, nicht.

Eine Antragsänderung ist danach unzulässig.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 WB 59.2013 –

  1. vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 09.02.2011 – 1 WB 59.10, BVerwGE 139, 11 = Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; ebenso schon: Beschluss vom 21.07.2009 – 1 WB 18.08, BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn.20; ebenso auch: Dau, WBO, 6. Aufl.2013, § 23a Rn. 11 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2011 a.a.O. Rn. 7 []
  3. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28.10.2009 – 1 WB 12.09, Rn. 29; vom 23.02.2010 – 1 WB 23.09, Rn. 23, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 77; und vom 26.06.2012 – 1 WB 42.11 29 []
  4. vgl. dazu im Einzelnen: Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl.2013, § 91 Rn. 2 und 3 m.w.N. []
  5. ebenso: Dau, a.a.O. § 17 Rn. 13 []
  6. ebenso schon: BVerwG, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 WB 42.11 29 []