Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

§ 91 VwGO ist im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht anwend­bar.

Antrags­än­de­rung im gericht­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die in § 23a Abs. 2 WBO ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren steht unter dem Vor­be­halt der Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens. Die­ses ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – anders als das Kla­ge­ver­fah­ren nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – als rei­nes Antrags­ver­fah­ren und nicht als kon­tra­dik­to­ri­scher Par­tei­pro­zess aus­ge­stal­tet 1. Ein­zi­ger for­mel­ler Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ist nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on der Beschwer­de­füh­rer bzw. der Antrag­stel­ler. Die Wehr­be­schwer­de­ord­nung sieht dage­gen nicht die Betei­lig­ten­stel­lung eines Beschwer­de- bzw. Antrags­geg­ners oder eines Beklag­ten im Sin­ne von § 63 Nr. 2 VwGO vor. Auch der Betrof­fe­ne, d.h. der­je­ni­ge Sol­dat, über den die Beschwer­de geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förm­lich am Ver­fah­ren betei­ligt; ihm ist ledig­lich recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren (§ 18 Abs. 2 Satz 4 WBO) 2.

Auf die­ser Basis ent­spricht es auch nach Inkraft­tre­ten des § 23a Abs. 2 WBO der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Eigen­art des Wehr­be­schwer­de­ver­fah­rens der Zulas­sung einer Antrags­än­de­rung oder Antrags­er­wei­te­rung im Sin­ne des § 91 VwGO ent­ge­gen­steht 3.

An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Dafür sind fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­geb­lich:

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Ände­rung der Kla­ge (nur) zuläs­sig, wenn die übri­gen Betei­lig­ten ein­wil­li­gen oder das Gericht die Ände­rung für sach­dien­lich hält. Eine Kla­ge­än­de­rung in die­sem Sin­ne ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Streit­ge­gen­stand eines anhän­gi­gen Ver­fah­rens nach­träg­lich durch eine Erklä­rung des Klä­gers gegen­über dem Gericht geän­dert, auch z.B. durch einen wei­te­ren Antrag ergänzt oder durch ein neu­es Begeh­ren ersetzt wird. Eine Kla­ge­än­de­rung in die­sem Sin­ne liegt dage­gen nicht vor, wenn das ursprüng­li­che Vor­brin­gen im Hin­blick auf das erkenn­ba­re Kla­ge­ziel nur klar­ge­stellt wird, wenn der Streit­ge­gen­stand beschränkt wird oder wenn Anträ­ge berich­tigt oder kon­kre­ti­siert wer­den 4.

§ 91 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO ist Aus­druck des kon­tra­dik­to­ri­schen Par­tei­ver­fah­rens, wie es die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung prägt; die Vor­schrift lässt sich des­halb nicht auf das gericht­li­che Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung über­tra­gen. Das folgt bereits aus dem Wort­laut der Norm, die aus­drück­lich auf "Betei­lig­te" im Sin­ne des § 63 VwGO Bezug nimmt. Betei­lig­te – außer dem Beschwer­de­füh­rer bzw. dem Antrag­stel­ler im Rah­men der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – gibt es im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung hin­ge­gen nicht. Dar­über hin­aus doku­men­tiert die inne­re Sys­te­ma­tik der Norm durch das Erfor­der­nis der Ein­wil­li­gung aller übri­gen Betei­lig­ten, dass die nach­träg­li­che neue Dis­po­si­ti­on über den Ver­fah­rens­ge­gen-stand nicht allein dem Klä­ger über­las­sen wird, son­dern einer gleich­be­rech­tig­ten Mit­wir­kung aller ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bedarf, indem die­se ihre Ein­wil­li­gung erklä­ren müs­sen. Wird die­se nicht erteilt, weist das Gesetz die Zulas­sung der Kla­ge­än­de­rung einem Drit­ten, näm­lich dem ange­ru­fe­nen Gericht unter der Vor­aus­set­zung der Sach­dien­lich­keit zu.

Nicht zuletzt steht der Anwen­dung des § 91 Abs. 1 VwGO im gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung ent­ge­gen, dass Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO die inhalt­li­che Iden­ti­tät zwi­schen dem Gegen­stand des Antrags- und des Beschwer­de­ver­fah­rens ist 5. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO stellt für die Zuläs­sig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung aus­drück­lich dar­auf ab, dass der Beschwer­de­füh­rer die Ent­schei­dung des Trup­pen­dienst­ge­richts (nur dann) bean­tra­gen kann, wenn "sei­ne Beschwer­de" eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Pflich­ten eines Vor­ge­setz­ten ihm gegen­über zum Gegen­stand hat, die im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 24, 25, 30 und 31 gere­gelt sind. Mit die­ser Anord­nung in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO wird der Inhalt des vor­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ver­fah­rens des jewei­li­gen Antrag­stel­lers als Bezugs- und Streit­ge­gen­stand für die wehr­dienst­ge­richt­li­che Über­prü­fung fest­ge­legt und abge­grenzt 6. Dar­aus folgt, dass der Gegen­stand der Beschwer­de – mit der wei­te­ren Vor­aus­set­zung des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO – Gegen­stand des gericht­li­chen Antrags­ver­fah­rens sein soll. Eine ent­spre­chen­de ein­schrän­ken­de Bestim­mung fin­det sich dem­ge­gen­über in der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, ins­be­son­de­re in § 82 VwGO, nicht.

Eine Antrags­än­de­rung ist danach unzu­läs­sig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 WB 59.2013 -

  1. vgl. dazu im Ein­zel­nen: Beschluss vom 09.02.2011 – 1 WB 59.10, BVerw­GE 139, 11 = Buch­holz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; eben­so schon: Beschluss vom 21.07.2009 – 1 WB 18.08, BVerw­GE 134, 228 = Buch­holz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn.20; eben­so auch: Dau, WBO, 6. Aufl.2013, § 23a Rn. 11[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 09.02.2011 a.a.O. Rn. 7[]
  3. vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.10.2009 – 1 WB 12.09, Rn. 29; vom 23.02.2010 – 1 WB 23.09, Rn. 23, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 450.1 § 17 WBO Nr. 77; und vom 26.06.2012 – 1 WB 42.11 29[]
  4. vgl. dazu im Ein­zel­nen: Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl.2013, § 91 Rn. 2 und 3 m.w.N.[]
  5. eben­so: Dau, a.a.O. § 17 Rn. 13[]
  6. eben­so schon: BVerwG, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 WB 42.11 29[]