Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach der Wehr­dienst­zeit

Die Erfül­lung der Anwart­schafts­zeit für Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach § 86a SVG setzt vor­aus, dass inner­halb der Rah­men­frist 12 Mona­te Wehr­dienst­zei­ten zurück­ge­legt wor­den sind. Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung kön­nen nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den.

Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach der Wehr­dienst­zeit

Nach § 86a Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten auf Zeit, die nach Been­di­gung einer Wehr­dienst­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren arbeits­los sind, eine Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe. Auf die Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe sind die Vor­schrif­ten des SGB über das Arbeits­lo­sen­geld u.a. mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe die Wehr­dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit der Zeit eines Ver­si­che­rungs­pflicht­ver­hält­nis­ses gleich­steht (§ 86a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SVG). Nach § 118 Abs. 1 SGB III setzt der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld und damit auch Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe vor­aus, dass Arbeits­lo­sig­keit vor­liegt, der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung steht, sich bei der Arbeits­agen­tur arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt hat. Nach § 123 Satz 1 SGB III hat die Anwart­schafts­zeit erfüllt, wer in der Rah­men­frist min­des­tens zwölf Mona­te in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gestan­den hat, wobei die Rah­men­frist zwei Jah­re beträgt und mit dem Tag vor der Erfül­lung aller sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld beginnt (§ 124 Abs. 1 SGB III). Nach § 86a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SVG gilt die gesam­te Wehr­dienst­zeit als eine die Bei­trags­pflicht begrün­den­de Beschäf­ti­gungs­zeit i.S.v. § 123 Satz 1 SGB III [1]. Mit einer Wehr­dienst­zeit von elf Mona­ten inner­halb der Rah­men­frist ist die Anwart­schafts­zeit nicht erfüllt.

Das Gesetz sieht inso­weit eine Kumu­lie­rung von Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung und Wehr­dienst­zei­ten gera­de nicht vor. Eine Ver­men­gung der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tun­gen der unter­schied­li­chen Siche­rungs­sys­te­me der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung (Arbeits­lo­sen­geld) und der Sol­da­ten­ver­sor­gung (Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe) ist nicht mög­lich. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck des § 86a SVG. Die Vor­schrift wur­de ein­ge­fügt [2], weil die ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit, die nach Dienst­zeit­en­de arbeits­los waren, durch den bis­her bestehen­den Anspruch auf Dienst­zeit­ver­sor­gung nicht in allen Fäl­len aus­rei­chend sozi­al gesi­chert waren. Wären sie in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Arbeit­neh­mer ver­blie­ben, hät­ten sie nach dem SGB III zum Teil eine wei­ter­ge­hen­de Absi­che­rung gegen die Fol­gen der Arbeits­lo­sig­keit gehabt [3].

Dabei wur­de im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die als Alter­na­ti­ve erwo­ge­ne Mög­lich­keit der Ein­be­zie­hung der Sol­da­ten auf Zeit in die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung im Hin­blick auf das im Rah­men des öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses des Sol­da­ten auf Zeit geschaf­fe­ne beson­de­re Siche­rungs­sys­tem ver­wor­fen (vgl. BT-Drs. 11/​538 S. 2). Die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit der Sol­da­ten auf Zeit im Hin­blick auf Arbeits­lo­sig­keit gera­de wegen des Wehr­diens­tes besteht indes nur im Rah­men der ent­spre­chen­den zeit­li­chen Ver­knüp­fung, die über die erfor­der­li­che Anwart­schafts­zeit her­ge­stellt wird. Inso­weit ist der Sach­ver­halt, dass ein Zeit­sol­dat unmit­tel­bar nach Dienst­zeit­en­de arbeits­los wird mit der hier vor­lie­gen­den Gestal­tung gera­de nicht ver­gleich­bar, so dass auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ersicht­lich ist. Vor­lie­gend ist kein Zusam­men­hang mehr zwi­schen der ein­ge­tre­te­nen Arbeits­lo­sig­keit und der frü­he­ren Tätig­keit als Zeit­sol­dat gege­ben, den das Gesetz für einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe jedoch über die ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­aus­set­zung der Anwart­schafts­zeit for­dert.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2010 – L 12 AL 2563/​09

  1. vgl. Stauf, Wehr­recht Band III, 1. Aufl. 2002, § 86a SVG Rdnr. 5; a.A. Fischer, AuB 2002, 1 mit der For­de­rung einer Wehr­dienst­zeit von zwei Jah­ren inner­halb der Rah­men­frist[]
  2. Gesetz vom 6. August 1987, BGBl. I S. 2078[]
  3. vgl. Stauf, a.a.O., § 86a Rdnr. 1[]