Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen

Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.

Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen

Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1 und 5 ASiG1 der Arbeitgeber zu bestellen. Allerdings gilt das Arbeitssicherheitsgesetz nicht unmittelbar für die öffentliche Verwaltung. Die Regelung des § 16 ASiG begründet aber die Verpflichtung, in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einen den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Durch die Gleichwertigkeitsklausel des § 16 ASiG sollten die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils einheitliche Regelungen unter Einbeziehung der Beamten zu schaffen. Dabei sollten den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich „die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden“2. Ob sich die Gleichwertigkeit auf die Gewährleistung eines bestimmten Schutzziels oder Ergebnisses beschränkt3 oder auch die Beachtung der ausdrücklich erwähnten „Grundsätze dieses Gesetzes“ verlangt (so BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.), kann offen bleiben. Denn jedenfalls ist die Verpflichtung, in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben einen den Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten, den öffentlichen Arbeitgebern auferlegt.

Arbeitgeber der gemäß § 38 Abs. 1 SchG im Dienst des Landes Baden-Württemberg stehenden Lehrer an öffentlichen Schulen, also auch an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, ist das Land als Dienstherr. Das Land Baden-Württemberg – und nicht der Schulträger – ist dies auch, soweit es um die aus dem Arbeitssicherheitsgesetz resultierenden Verpflichtungen gegenüber den Lehrkräften an öffentlichen Schulen geht. Aus Art. 3 Buchstabe b der Richtlinie 89/391/EWG4 folgt nichts anderes. Nach dieser Vorschrift, die auch im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes Anwendung findet, ist jede natürliche oder juristische Person Arbeitgeber, die als Vertragspartei des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer die Verantwortung für das Unternehmen bzw. den Betrieb trägt. Die weitere Beteiligte meint, nach dieser Begriffsbestimmung könne das Land nicht als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitssicherheitsgesetzes angesehen werden, da es nicht die Verantwortung für die technische Sicherheit im Schulbereich trage. Diese liege vielmehr beim Schulträger, der nach § 48 Abs. 2 Satz 1 SchG die Schulgebäude und Schulräume errichte und unterhalte, die sonstigen für die Schule erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung stelle, die Lehr- und Lernmittel beschaffe und die Bediensteten, die nicht im Dienst des Landes stünden, bestelle. Die nach dieser Vorschrift den Schulträger treffenden Verpflichtungen schließen eine eigene originäre Verantwortlichkeit des Landes jedoch nicht aus. Zum einen obliegt (auch) den Schulaufsichtsbehörden nach § 36 SchG die Aufsicht darüber, ob die Schulträger die ihnen nach dem Schulgesetz obliegenden Aufgaben erfüllen. Aufgrund dieser Aufsichtspflicht verbleibt den Schulaufsichtsbehörden – und als Dienststellenleiterin der obersten Schulaufsichtsbehörde (§ 35 SchG) auch der weiteren Beteiligten – ein Teil der Verantwortung. Zum anderen – und vor allem – folgt die Verantwortlichkeit des Landes aber aus seiner beamtenrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber den in seinen Diensten stehenden Lehrkräften, die gerade auch die Verpflichtung des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers umfasst, die Lehrkräfte an ihrem Arbeitsplatz gegen Gefahren für Leben und Gesundheit bestmöglich zu schützen5. Als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums6 kann diese gegenüber beamteten Lehrkräften bestehende Pflicht durch die Regelung in § 48 Abs. 2 SchG nicht verdrängt werden. Im Übrigen ist dies auch nicht Zielrichtung des § 48 Abs. 2 SchG. Auch die Regelungen über den Schullastenausgleich, insbesondere § 15 Abs. 2 FAG bzw. § 1 SchLVO7, entbinden als Regelungen über die Kostenlast das Land nicht von seiner Fürsorgepflicht8.

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Auch im Hinblick auf die besonderen Strukturen im Bereich der öffentlichen Schulen ist eine abweichende Beurteilung der Zuständigkeit für die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht geboten. Insoweit weist die weitere Beteiligte zwar zu Recht darauf hin, dass die Bediensteten, die nicht im Dienst des Landes stehen, also die sogenannten „Hilfskräfte der Verwaltung“, die sich um die Abwicklung des Schulbetriebs bzw. die Unterhaltung der Schulgebäude kümmern (z.B. die Beschäftigten im Sekretariat, Hausmeister, Reinigungskräfte), gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 SchG vom Schulträger bestellt werden. Die sich daraus für den Bereich der öffentlichen Schulen ergebende Existenz von jeweils zwei Arbeitgebern gebietet es jedoch nicht, auch die Zuständigkeit für die Bestellung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zum Schutz des Lehrpersonals allein dem Schulträger zuzuweisen. Richtig ist zwar, dass die Existenz von zwei Arbeitgebern im Schulbereich beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung eine gegenseitige Abstimmung voraussetzt. Die Notwendigkeit einer Kooperation mehrerer Arbeitgeber untereinander ist den Regelungen des Arbeitsschutzrechts jedoch nicht fremd. So verpflichtet § 8 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG9 für den Fall, dass Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig sind, die Arbeitgeber, bei der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen zusammenzuarbeiten. Des Weiteren haben auch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach § 10 Satz 2 ASiG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammenarbeiten. Dass die danach im Arbeitsschutzrecht grundsätzlich vorgesehene Kooperation im Schulbereich nicht möglich wäre, dass insbesondere gemeinsame Schulhausbegehungen zum Schutz der Lehrkräfte einerseits und der „Hilfskräfte der Verwaltung“ andererseits unter Beteiligung der jeweiligen Sicherheitsfachkräfte nicht zu realisieren wären, ist nicht ersichtlich.

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Auch der Aufgabenbereich der Fachkräfte für Arbeitssicherheit gebietet nicht die Annahme, dass allein der Schulträger für ihre Bestellung zuständig sein könne. Die weitere Beteiligte vertritt die Auffassung, dass Sicherheitsfachkräfte im Gegensatz zu Betriebsärzten vorrangig sachbezogene, technisch auf die Schulgebäude und sonstigen Einrichtungen bezogene Aufgaben wahrzunehmen hätten. Da diese gemäß § 48 Abs. 2 SchG vom Schulträger zu beschaffen und zu unterhalten seien, sei dieser auch für die Bestellung der Sicherheitsfachkräfte verantwortlich. Eine derartige Trennung der Fachdisziplinen Sicherheitstechnik und Arbeitsmedizin, die der Unterscheidung im Schulbereich zwischen „inneren“ und „äußeren“ Schulangelegenheiten entspräche, ist dem Arbeitssicherheitsgesetz jedoch nicht zu entnehmen. Die dem Arbeitgeber danach auferlegte Verpflichtung, eine innerbetriebliche Sicherheitsorganisation aus Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit aufzubauen, verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der die sachverständige Anwendung der Arbeitsschutz- und der Unfallverhütungsvorschriften, die sachverständige Anwendung neuer (gesicherter) arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnische Erkenntnisse und schließlich im Interesse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung den optimalen Einsatz aller vorhandenen Mittel gewährleisten soll10. Hinzu kommt, dass das System des Arbeitsschutzes in zunehmendem Maß nicht mehr (ausschließlich) auf der Vorgabe technischer Normen basiert, sondern das Ziel der Sicherung und Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten (auch) über die betriebliche Implementierung von Strukturen und Verfahrensweisen erreicht werden soll11.

In einem kontinuierlichen Prozess sollen mögliche Gefährdungen erkannt, notwendige Maßnahmen zu deren Beseitigung ermittelt und deren Wirkung überprüft werden. Richtig ist zwar, dass sich die sowohl den Fachkräften für Arbeitssicherheit als auch den Betriebsärzten obliegende Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung zu unterstützen (§§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 ASiG), bei Ersteren auf die Fragen der Arbeitssicherheit – aber „einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit“ – bezieht, bei Letzteren auf die Fragen des Gesundheitsschutzes. Beide, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, haben danach – entsprechend ihrer unterschiedlichen Qualifikation – jeweils unter einem anderen Blickwinkel für Arbeitsschutz und Unfallverhütung zu sorgen. Die weitere (beispielhafte) Konkretisierung der übertragenen Aufgaben in Satz 2 der genannten Vorschriften zeigt jedoch eine weitgehende Übereinstimmung der Tätigkeitsfelder von Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften. So haben beide den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen bei der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen, bei der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen und bei der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln sowie bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu beraten. Außerdem haben sie die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damit die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken sowie auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten.

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Daran zeigt sich, dass es sich bei den Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit jeweils um Querschnittsaufgaben handelt, die gewährleisten sollen, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei allen betrieblichen Tätigkeiten, Strukturen und Prozessen in die Ziele der Dienststellen einbezogen werden12. Bedeutsam ist im vorliegenden Zusammenhang vor allem die Verpflichtung der Sicherheitsfachkräfte nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ASiG, darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, und diese hierzu insbesondere über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren. Hintergrund dieser Regelung ist die Erkenntnis, dass ein möglichst umfassender Arbeitsschutz nur zu gewährleisten ist, wenn die Beschäftigten sowohl die Unfall- und Gesundheitsgefahren als auch die möglichen und notwendigen Einrichtungen und Maßnahmen zu deren Abwendung kennen13. Diese Verpflichtung der Sicherheitsfachkräfte besteht nicht allein gegenüber dem Arbeitgeber, sei es nun der kommunale Schulträger oder das Land, sondern gegenüber jedem einzelnen Beschäftigten. So kann eine Beratung beispielsweise auch die Gestaltung von Experimenten im naturwissenschaftlichen Unterricht oder den Umgang mit technischen Geräten im Werkunterricht betreffen. Sicherheitsfachkräfte haben sich daher auch mit unmittelbar in den schulischen/pädagogischen Bereich hineinreichenden Belangen der Lehrkräfte zu beschäftigen14. Dass die Tätigkeit der Sicherheitsfachkräfte nicht oder nur in geringem Umfang personenbezogen und ihre Beratung allein für den Schulträger von Nutzen wäre, wie die weitere Beteiligte meint, trifft somit so nicht zu.

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Sollte sich aufgrund der Tätigkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Notwendigkeit von Anschaffungen oder baulichen Veränderungen an Schulgebäuden oder sonstigen schulischen Einrichtungen ergeben, bliebe hierfür der Schulträger gemäß § 48 Abs. 2 SchG verantwortlich. Insoweit bewirkt die Bestellung von Sicherheitsfachkräften ebenso wie die Bestellung von Betriebsärzten, deren Tätigkeit ebenfalls dazu führen kann, dass ein Änderungsbedarf hinsichtlich der Ausstattung der Schulen deutlich wird, keine Änderung der gesetzlichen Kostenlast. Über die Frage, wer letztlich die Kosten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu tragen hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2010 – PL 15 S 1773/08

  1. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.12.1973 – Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG -, BGBl. I S. 1885[]
  2. BT-Drs. 7/260 S. 16 zu § 16; BAG, Urteil vom 15.12.2009 – 9 AZR 769/08[]
  3. so in einem obiter dictum BVerwG, Beschluss vom 25.01.1995 – 6 P 19.93, BVerwGE 97, 316[]
  4. Richtlinie des Rates vom 12.06.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit – Richtlinie 89/391/EWG -, ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1[]
  5. BVerwG, Urteil vom 13.09.1984 – 2 C 33.82, DB 1984, 2308; BAG, Urteil vom 10.03.1976 – 5 AZR 34/75, VersR 1977, 147; VGH B-W., Urteil vom 03.05.2006 – 9 S 778/04, ESVGH 56, 222[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225[]
  7. Verordnung des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums über die Durchführung des Schullastenausgleichs vom 21.02.2000 – Schullastenverordnung – SchLVO -, GBl. S. 181[]
  8. vgl. VGH B-W.,Urteil vom 03.05.2006, a.a.O.[]
  9. Arbeitsschutzgesetz vom 07.08.1996 – ArbSchG -, BGBl. I S. 1246[]
  10. Georgi, Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen im Arbeitsschutz, Dissertation, Baden-Baden, 2008, S. 92; Kohte, Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schule, RdJB 2008, 211[]
  11. BAG, Urteil vom 15.12.2009, a.a.O.[]
  12. Aufhauser/ Brunhöfer/Igl, Arbeitssicherheitsgesetz, 3. Aufl., § 6 RdNr. 1[]
  13. Aufhauser/Brunhöfer/ Igl, a.a.O., § 6 RdNr. 10[]
  14. ähnlich auch OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2005 – 1 A 3019/04.PVL[]
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