Arbeits­zeit für Ein­satz­lei­ter vom Dienst bei der Feu­er­wehr

Als Ein­satz­lei­ter vom Dienst einer Feu­er­wehr ver­rich­tet ein Feu­er­wehr­mann Bereit­schafts­dienst, der sei­ner Arbeits­zeit zuzu­rech­nen ist, wenn er außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ein dienst­li­ches Ein­satz­fahr­zeug mit­füh­ren, über einen Fun­k­alarm­emp­fän­ger stän­dig erreich­bar sein und wäh­rend­des­sen regel­mä­ßig mit einer Alar­mie­rung rech­nen muss.

Arbeits­zeit für Ein­satz­lei­ter vom Dienst bei der Feu­er­wehr

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Feu­er­wehr­be­am­ten der Stadt Ulm ent­schie­den, der nicht nur sei­ne Ein­sät­ze wäh­rend der Zeit als Ein­satz­lei­ter vom Dienst als Arbeits­zeit ange­rech­net bekom­men woll­te, son­dern die kom­plet­te Dienst­zeit. Die Stadt Ulm setzt ihn und ande­re Feu­er­wehr­be­am­te neben dem regel­mä­ßi­gen täg­li­chen Dienst auch als Ein­satz­lei­ter vom Dienst (EvD) ein. Ein sol­cher Dienst dau­ert 24 Stun­den oder am Wochen­en­de von frei­tags 17 Uhr bis mon­tags 7 Uhr. Der EvD muss wäh­rend die­ses Diens­tes ein Dienst­fahr­zeug mit­füh­ren, über einen Fun­k­alarm­emp­fän­ger stän­dig erreich­bar sowie sofort ein­satz­be­reit sein und darf das Stadt­ge­biet bzw. einen Umkreis von 15 – 20 Kilo­me­tern um die Feu­er­wa­che nicht ver­las­sen. Die Stadt gewährt dafür 300 Euro Pau­schal­ver­gü­tung/​Monat. Als Arbeits­zeit behan­delt sie nur die Ein­sät­ze im EvD-Dienst, die als Mehr­ar­beit ver­gü­tet wer­den. Der Klä­ger ver­langt, dass die Stadt ihn höchs­tens durch­schnitt­lich 48 Stunden/​Woche beschäf­tigt und sei­ne dar­über hin­aus seit April 2004 geleis­te­te Arbeit durch 4.049,85 Stun­den Frei­zeit, hilfs­wei­se durch Zah­lung von 70.791,38 Euro aus­gleicht. Auf sei­nen Antrag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen zunächst fest­ge­stellt, dass es sich auch bei dem außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zu leis­ten­den EvD-Dienst um Arbeits­zeit han­delt. Gegen die­ses Teil­ur­teil hat die Stadt Ulm Beru­fung ein­ge­legt.

Mit sei­nem Urteil hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt: Der Klä­ger ver­rich­te als EvD Bereit­schafts­dienst, der sei­ner Arbeits­zeit zuzu­rech­nen sei. Das auf kom­mu­na­le Beam­te anzu­wen­den­de Lan­des­be­am­ten­recht defi­nie­re den Begriff Arbeits­zeit zwar nicht näher. Es sei aber aner­kannt, dass Bereit­schafts­dienst als vol­le Arbeits­zeit zäh­le, wäh­rend dies für eine Ruf­be­reit­schaft in der Frei­zeit nicht gel­te. Bereit­schafts­dienst zeich­ne sich dadurch aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zum jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit zu hal­ten habe, wenn erfah­rungs­ge­mäß mit einer dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me zu rech­nen sei. Die Tätig­keit des EvD ste­he dem gleich.

Zwar kön­ne er sich außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auch zuhau­se oder sonst außer­halb der Feu­er­wa­che auf­hal­ten. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung sei­nes Diens­tes und der "Berufs­ko­dex" der Feu­er­wehr schlös­sen die Annah­me einer blo­ßen Ruf­be­reit­schaft aber aus. Der EvD müs­se unab­ding­bar stän­dig und sofort ver­füg­bar sein, kön­ne sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht frei wäh­len und müs­se sich in der Nähe des stets mit­zu­füh­ren­den Dienst­fahr­zeugs auf­hal­ten. Bei einer Alar­mie­rung müs­se er sei­nen Dienst sofort antre­ten und den Ein­satz über­neh­men. Gera­de die­ser Zeit­fak­tor und die Sach­zwän­ge des Feu­er­wehr­diens­tes beschränk­ten stark sei­ne Mög­lich­kei­ten, sich in der Frei­zeit frei zu bewe­gen und pri­va­ten Inter­es­sen, Hob­bys oder fami­liä­ren Ange­le­gen­hei­ten zu wid­men.

Gegen eine blo­ße Ruf­be­reit­schaft spre­che zudem die Häu­fig­keit der Ein­sät­ze. Denn die Ein­satz­alar­mie­rung wäh­rend eines EvD-Diens­tes sei nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts die Regel und nicht die Aus­nah­me. Damit sei es dem dienst­ha­ben­den Ein­satz­lei­ter nicht ver­läss­lich mög­lich, die an sich dienst­freie Zeit wäh­rend der Bereit­schaft so zu gestal­ten, dass er hin­rei­chend Ruhe und Erho­lung fin­de. Gera­de dies sei aber ein maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um. Die nicht näher begrün­de­te Behaup­tung der Beklag­ten, im Poli­zei­dienst und im medi­zi­ni­schen Nacht­dienst sei­en Ein­sät­ze erfah­rungs­ge­mäß nicht sel­te­ner, kön­ne das nicht in Fra­ge stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­rits­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 4 S 94/​12

  1. BGBl I S. 3926[]