Arbeitszeitregelung für Lehrer

Ma­ß­geb­li­che Re­ge­lung der Ar­beits­zeit von Leh­rern ist die Pflicht­stun­den­zahl der wö­chent­li­chen Un­ter­richts­stun­den. Ihrer Fest­set­zung liegt die Vor­stel­lung zu­grun­de, dass sie eine wö­chent­li­che Ar­beits­zeit im Um­fang der all­ge­mein für Be­am­te an­ge­ord­ne­ten Ar­beits­zeit nach sich zieht. Er­mä­ßi­gungs­stun­den, die etwa aus Al­ters­grün­den oder wegen einer Schwer­be­hin­de­rung ge­währt wer­den, stel­len keine Ar­beits­zeit­re­ge­lung dar.

Arbeitszeitregelung für Lehrer

Nach § 80 Abs. 1 des niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) a.F. darf die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten im Jahresdurchschnitt 40 Stunden in der Woche nicht überschreiten. § 80 Abs. 9 NBG a.F. enthält indes eine Verordnungsermächtigung, nach der „das Nähere zur Arbeitszeit“ durch Verordnung geregelt werden kann. Die Vorschrift ermöglicht daher auch eine Ausgestaltung der Arbeitszeitregelung für bestimmte Gruppen von Beamten, wie etwa Lehrkräfte1.

Hiervon ist durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen2 in der Fassung vom 02.08.20043, im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.11.20044, Gebrauch gemacht worden. Danach wird die Pflichtstundenzahl der Unterrichtsstunden festgelegt, die vollbeschäftigte Lehrkräfte im Durchschnitt wöchentlich zu erteilen haben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArbZVO-Lehr). Lehrkräfte in einer Laufbahn des höheren Dienstes an berufsbildenden Schulen haben nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr 24,5 Stunden wöchentlich zu unterrichten. Hinsichtlich der anderen Verpflichtungen findet eine zeitliche Eingrenzung oder Bindung nicht statt (§ 2 Satz 2 ArbZVO-Lehr).

Die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen Dienstpflichten trägt der Besonderheit Rechnung, dass Lehrkräfte nur während ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.) zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen überlassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen5.

Maßgeblicher Teil der Arbeitszeit von Lehrern, der angesichts seiner Bedeutung und der hieran anknüpfenden Rechtsfolgen einer normativen Regelung bedarf6, ist daher die Festsetzung der Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung. Dabei geht der Verordnungsgeber davon aus, dass für die Leistung des Pflichtstundendeputats von 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche an einer berufsbildenden Schule ein Gesamtzeitaufwand von durchschnittlich 40 Wochenstunden erforderlich ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ArbZVO-Lehr). Die allgemein angeordnete regelmäßige Arbeitszeit ist daher ein Orientierungsrahmen, den der Normgeber bei der Festlegung der Unterrichtsverpflichtung im Blick haben muss, um die Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte nicht von der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung loszulösen7.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2012 – 2 C 82.10

  1. BVerwG, Urteile vom 28.11.2002 – 2 CN 1.01, BVerwGE 117, 219, 222; und vom 28.01.2004 – 2 C 19.03, Buchholz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 1, 2[]
  2. ArbZVO-Lehr[]
  3. Nds. GVBl S. 302[]
  4. Nds. GVBl S. 457[]
  5. vgl. BVerwG, Urteile vom 23.06.2005 – 2 C 21.04, BVerwGE 124, 11, 13; und vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerwGE 122, 65, 66 f. m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 23.10 – zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 a.a.O. S. 66 m.w.N.[]