Arzneimittel-Festbeträge in der Beihilfe

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.

Arzneimittel-Festbeträge in der Beihilfe

In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren sind die Kläger als Soldaten oder Beamten im Ruhestand Versorgungsempfänger, die im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Arzneimittelkosten gegen die beklagte Bundesrepublik haben. Ihnen sind im Krankheitsfall grundsätzlich 70 % der entstandenen notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen – bei Arzneimitteln gemindert um einen Eigenbehalt – zu erstatten. Die Beklagte hat ihnen für Arzneimittel Beihilfe nur bis zur Höhe der im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmten Festbeträge bewilligt. Mit ihren Klagen begehren sie eine weitere Beihilfe, die sich an dem Apothekenverkaufspreis orientiert.

Während in zwei der Fälle der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel1 und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim2 den Begehren stattgegeben haben, hat im dritten Fall das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht3 die Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel als rechtmäßig erachtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt: Weder die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in der Fassung vom 13. Februar 2009 noch die hierzu ergangene Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 14. Februar 2009 bestimmten Festbeträge für Arzneimittel. § 22 Abs. 3 BBhV ermächtigte das Bundesministerium des Innern, entsprechende Festbeträge in Verwaltungsvorschriften festzusetzen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift regelte nähere Einzelheiten einer entsprechenden Festbetragsbestimmung, ohne eine solche selbst zu treffen. Ob das Ministerium überhaupt Festbeträge durch Verwaltungsvorschriften hätte regeln können, konnte das Bundesverwaltungsgericht offen lassen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 8. November 2012 – 5 C 2.12, 4.12 und 6.12

  1. Hess. VGH Kassel, Urteil vom 08.09.2011 – 1 A 2556/10[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.08.2011 – 2 S 83/11[]
  3. Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 21.10.2011 – 3 LB 7/11[]