Auch ein Rich­ter muss sich ein­mal zur Ruhe set­zen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des 64-jäh­ri­gen Amts­rich­ters aus Neuss abge­wie­sen, der errei­chen woll­te, dass er über die für ihn gel­ten­de Alters­gren­ze von 65 Jah­ren hin­aus bis zum Ablauf des 67. Lebens­jah­res wei­ter als Amts­rich­ter beschäf­tigt bleibt.

Auch ein Rich­ter muss sich ein­mal zur Ruhe set­zen

Die Fest­le­gung der Alters­gren­ze ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch durch ein legi­ti­mes Ziel, näm­lich eine ange­mes­se­ne Alters­struk­tur und eine hin­rei­chen­de Vor­her­seh­bar­keit der Per­so­nal­pla­nung, gerecht­fer­tigt sei. Damit lie­ge auch kein Ver­stoß gegen die EU-Dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­ne 2000/​78/​EG vor.

Der Klä­ger habe auch kei­nen Anspruch dar­auf, dass – wie bei Beam­ten – auf sei­nen Antrag hin die Arbeits­zeit indi­vi­du­ell ver­län­gert wer­de. Die inso­weit für Beam­te gel­ten­de Rege­lung sei für Rich­ter nicht vor­ge­se­hen. Die­se unter­schied­li­che Recht­stel­lung die­ne dem Schutz der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit, um jeden Anschein der Beein­fluss­bar­keit rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen durch den Dienst­herrn zu ver­mei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. März 2010 – 13 K 6883/​09