Auf­klä­rungs­pflicht im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und das For­mal­ge­ständ­nis im Straf­ver­fah­ren

Beru­hen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines sach­glei­chen rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teils auf einem inhalts­lee­ren For­mal­ge­ständ­nis, des­sen Ver­ein­bar­keit mit dem Ermitt­lungs­er­geb­nis das Straf­ge­richt nicht geprüft hat, hat ein Wehr­dienst­ge­richt Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die noch­ma­li­ge Prü­fung der Fest­stel­lun­gen zu beschlie­ßen.

Auf­klä­rungs­pflicht im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und das For­mal­ge­ständ­nis im Straf­ver­fah­ren

Gemäß § 123 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 106 Abs. 1 WDO hat auch das Beru­fungs­ge­richt im Fal­le einer unein­ge­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung zur Erfor­schung der Wahr­heit die Beweis­auf­nah­me auf alle Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken, die für die Ent­schei­dung von Bedeu­tung sind. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht wird jedoch durch § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ein­ge­schränkt 1. Danach sind die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines rechts­kräf­ti­gen Urteils im Straf­ver­fah­ren im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, das den­sel­ben Sach­ver­halt zum Gegen­stand hat, für das Wehr­dienst­ge­richt grund­sätz­lich bin­dend. Etwas ande­res gilt jedoch gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO dann, wenn das Wehr­dienst­ge­richt die noch­ma­li­ge Prü­fung sol­cher straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen beschließt, deren Rich­tig­keit es bezwei­felt. Ein sol­cher Fall liegt hier vor.

Die Lösung von den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen eines sach­glei­chen rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Urteils ist auf Fäl­le beschränkt, in denen das Wehr­dienst­ge­richt sonst gezwun­gen wäre, auf der Grund­la­ge offen­kun­dig unzu­rei­chen­der oder inzwi­schen als unzu­tref­fend erkann­ter Fest­stel­lun­gen zu ent­schei­den. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind nach ihrer Zustän­dig­keit und Funk­ti­on kei­ne Über­prü­fungs­in­stanz für Straf­ur­tei­le. Für einen Lösungs­be­schluss aus­rei­chen­de Zwei­fel an der Rich­tig­keit der straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen bestehen dann, wenn die straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen in sich wider­sprüch­lich oder sonst unschlüs­sig sind, im Wider­spruch zu den Denk­ge­set­zen oder all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen ste­hen oder aus ver­gleich­bar gewich­ti­gen Grün­den offen­kun­dig unzu­rei­chend sind.

Offen­kun­dig unzu­rei­chend sind straf­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen, wenn sie in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt unter offen­kun­di­ger Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zustan­de gekom­men sind. Dies kann der Fall sein, wenn der Sol­dat gel­tend macht, dem straf­ge­richt­li­chen Urteil lie­ge ein "Deal" zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung, der den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ver­fah­rens­ab­spra­che nicht genü­ge 2 oder ein For­mal­ge­ständ­nis zugrun­de 3. Dabei kommt ein Lösungs­be­schluss nur in Betracht, wenn sich die Zwei­fel an der Rich­tig­keit aus dem Urteil selbst oder in Ver­bin­dung mit dem Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung erge­ben 4. Hier­nach war vor­lie­gend ein Lösungs­be­schluss gebo­ten.

Das Straf­ge­richt hat vor­lie­gend wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrif­ten offen­kun­dig ver­letzt, weil es sei­ne Über­zeu­gung von der Schuld des Ange­klag­ten allein auf ein inhalts­lee­res For­mal­ge­ständ­nis gestützt und nicht geprüft hat, ob die­ses mit dem Ermitt­lungs­er­geb­nis zu ver­ein­ba­ren, in sich stim­mig ist und die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen trägt.

Ein inhalts­lee­res For­mal­ge­ständ­nis liegt vor, wenn die selbst­be­las­ten­de Ein­las­sung nicht wenigs­tens so kon­kret ist, dass geprüft wer­den kann, ob sie der­art im Ein­klang mit der Akten­la­ge steht, dass sich hier­nach kei­ne wei­ter­ge­hen­de Sach­auf­klä­rung auf­drängt 5. Hier­nach ist ein inhalts­lee­res For­mal­ge­ständ­nis jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn es nicht über eine for­mel­haf­te Wie­der­ho­lung von Rudi­men­ten des Ankla­ge­sat­zes hin­aus­geht und nur pau­schal des­sen Rich­tig­keit zuge­steht.

So liegt der Fall hier: Das Straf­ge­richt hat sei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen auf die Erklä­rung des sei­ner­zei­ti­gen Ver­tei­di­gers des frü­he­ren Sol­da­ten gestützt, der Ankla­ge wer­de "nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten". Die Ankla­ge­vor­wür­fe "sei­en voll umfäng­lich zutref­fend". Aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift hat der Ver­tei­di­ger des Wei­te­ren vor­ge­tra­gen, "dass sein Man­dant einen Feh­ler gemacht (habe), indem er den hier in Rede ste­hen­den Betrag ange­nom­men habe (25.056 €)". Selbst wenn man Beden­ken, ob damit über­haupt eine eigen­stän­di­ge Aus­sa­ge des frü­he­ren Sol­da­ten vor­liegt, ange­sichts sei­ner abschlie­ßen­den Erklä­rung, er schlie­ße sich den Aus­füh­run­gen sei­nes Ver­tei­di­gers an, in der Annah­me einer dadurch nach­träg­lich erteil­ten Geneh­mi­gung der Ein­las­sung des Ver­tei­di­gers zurück­stellt 6, fehlt es ihr wei­ter­hin an Sub­stanz. Dies ist offen­sicht­lich, soweit sich die Erklä­rung des Ver­tei­di­gers in der Aus­sa­ge erschöpft, der Ankla­ge wer­de nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten; inso­weit wird nicht ein­mal ein Geständ­nis im straf­pro­zes­sua­len Sin­ne vor­ge­le­gen haben 7. Aber auch die Erklä­rung, die Ankla­ge­punk­te "sei­en voll umfäng­lich zutref­fend" und der frü­he­re Sol­dat habe durch die Annah­me der 25 056 € einen Feh­ler gemacht, ver­leiht der gestän­di­gen Ein­las­sung kei­nen ori­gi­nä­ren Inhalt. Dies ist wie­der­um offen­sicht­lich, soweit es die Ankla­ge­punk­te Doku­men­ten­über­mitt­lung betrifft, auf die völ­lig pau­schal Bezug genom­men wird; nichts ande­res gilt aber auch für den Ankla­ge­punkt, der die Ent­ge­gen­nah­me des Gel­des betrifft. Die schlich­te Ein­las­sung, durch die Annah­me von 25 056 € einen Feh­ler gemacht zu haben, lässt ins­be­son­de­re nicht ansatz­wei­se Rück­schlüs­se auf den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand, ins­be­son­de­re auf eine Unrechts­ver­ein­ba­rung zu.

Die Beschrän­kung der Beweis­wür­di­gung auf den Hin­weis auf das Geständ­nis genügt ins­be­son­de­re dann nicht, wenn auf­grund der Kom­ple­xi­tät und der zahl­rei­chen Details des fest­ge­stell­ten Sach­ver­hal­tes Zwei­fel bestehen kön­nen, dass der Ange­klag­te an das Tat­ge­sche­hen eine auch in den Ein­zel­hei­ten genü­gen­de Erin­ne­rung hat 8.

Hier lag dem Straf­ver­fah­ren eine inhalts­rei­che Ankla­ge­schrift mit einer Viel­zahl kom­ple­xer und sich über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­zie­hen­der Tat­hand­lun­gen zugrun­de. Wegen die­ser Kom­ple­xi­tät der Vor­wür­fe genügt eine Beweis­wür­di­gung, die – wie hier im Straf­ver­fah­ren – allein auf eine pau­scha­le gestän­di­ge Ein­las­sung gestützt wird, nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen an eine rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen genü­gen­de rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Janu­ar 2014 – 2 WD 31.12

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2013 – 2 B 22.12, NVwZ-RR 2013, 557, 558; zur Reich­wei­te: Beschluss vom 27.03.2012 – 2 WD 16.11, Buch­holz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr 6 = NZWehrr 2012, 254 19[]
  2. BVerwG, Urteil vom 14.03.2007 – 2 WD 3.06, BVerw­GE 128, 189, 191 = NZWehrr 2007, 212, 213; vgl. zum Deal all­ge­mein: BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11NJW 2013, 1058 ff. sowie nach­fol­gend BGH, Urtei­le vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12NJW 2013, 3046 ff. sowie 2 StR 47/​13, NJW 2013, 3045[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2013 – 2 B 78.12, NVwZ-RR 2013, 559 ff.[]
  4. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 07.02.2013 – 2 WD 36.12, Rn. 29 m.w.N.; und vom 15.03.2013 – 2 WD 15.11, Rn. 24 m.w.N[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.03.2005 – GSSt 1/​04BGHSt 50, 40 42[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2005 – 3 StR 176/​05NStZ-RR 2005, 353; Stu­cken­berg in: Kleinknecht/​Müller/​Reitberger, Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung (Stand: August 2013), § 261 Rn. 54 i.V.m. Rn. 51[]
  7. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 a.a.O. S. 1063 Rn. 70[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.04.2013 – 3 StR 35/​13 7 m.w.N.[]