Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung von dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ermög­licht die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend der Dau­er eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens.

Auf­lö­sung von Stel­len­blo­cka­den wäh­rend eines beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­rens

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich die antrag­stel­len­de Beam­tin um einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten, eine Refe­rats­lei­tung. beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Nach­dem die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Ihren Guns­ten ergan­gen war, teil­te der Dienst­herr ihr mit, dass die Ent­schei­dung auf den Wider­spruch eines Mit­be­wer­bers auf­ge­ho­ben und das Aus­wahl­ver­fah­ren habe abge­bro­chen wer­den müs­sen, weil für den Mit­be­wer­ber kei­ne hin­rei­chend aktu­el­le dienst­li­che Beur­tei­lung mehr vor­ge­le­gen habe. Eben­die­sem Mit­be­wer­ber hat­te die Behör­den­lei­tung zwi­schen­zeit­lich die Auf­ga­ben des streit­ge­gen­ständ­li­chen Dienst­pos­tens kom­mis­sa­risch über­tra­gen.

Das für Vor­gän­ge im Geschäfts­be­reich des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, das abge­bro­che­ne Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren fort­zu­set­zen:

Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens um einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten mit der Begrün­dung, die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Mit­be­wer­bers sei nicht mehr aktu­ell, erfolgt ohne sach­li­chen Grund, wenn die dienst­li­che Beur­tei­lung – wie hier – nicht län­ger zurück­liegt als der Regel­be­ur­tei­lungs­zeit­raum und es auch kei­nen Grund für eine Anlass­be­ur­tei­lung gibt. Die Not­wen­dig­keit einer neu­en aktu­el­len dienst­li­chen Beur­tei­lung und damit ein sach­li­cher Abbruch­grund fol­gen nicht aus dem Umstand, dass der Dienst­herr die Auf­ga­ben des streit­be­fan­ge­nen Beför­de­rungs­dienst­pos­tens einem Mit­be­wer­ber über­tra­gen hat. Ein dadurch ggf. erlang­ter Bewäh­rungs­vor­sprung die­ses Mit­be­wer­bers muss viel­mehr – im Gegen­teil – zur Ver­mei­dung einer unzu­läs­si­gen Bevor­zu­gung die­ses Bewer­bers im Aus­wahl­ver­fah­ren „aus­ge­blen­det“ wer­den, d.h. unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Das Aus­blen­den eines etwai­gen Bewäh­rungs­vor­sprungs bei rechts­wid­ri­ger Dienst­pos­ten­in­ha­ber­schaft wird ermög­licht durch eine „fik­ti­ve Fort­schrei­bung“ der dienst­li­chen Beur­tei­lung (für den Bereich der Bun­des­be­am­ten gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 der Bun­des­lauf­bahn­ver­ord­nung – BLV). Die „fik­ti­ve“ Kom­po­nen­te erfor­dert in die­ser Kon­stellation nur, dass die aus der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens fol­gen­den Beson­der­hei­ten (z.B. die Wahr­neh­mung von Lei­tungs­auf­ga­ben) in der dienst­li­chen Beur­tei­lung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Das Rechts­in­sti­tut der fik­ti­ven Fort­schrei­bung ermög­licht so die Ver­ga­be von Funk­ti­ons­äm­tern wäh­rend des Laufs von beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um die Ver­ga­be des Sta­tusamts und ver­mei­det damit das in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on offen­kun­dig wer­den­de Pro­blem der Stel­len­blo­cka­de. Die Ver­ga­be des Funk­ti­ons­am­tes selbst unter­liegt dabei nicht den Vor­ga­ben der Bes­ten­aus­wahl, solan­ge eine Vor­wir­kung auf die nach­fol­gen­de Sta­tusamts­ver­ga­be ver­mie­den wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2.15