Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig.

Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die in der Poli­zei-Lauf­bahn-Ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burgs vor­aus­sicht­lich nicht mit Ver­fas­sungs­recht, dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und Euro­pa­recht ver­ein­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab damit dem Eil­an­trag eines Poli­zei­be­am­ten statt, der die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren errei­chen woll­te. Sei­ne Bewer­bung um Zulas­sung zum geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst hat­te sein Dienst­herr, das Land Baden-Würt­tem­berg, allein mit der Begrün­dung abge­lehnt, er sei 38 Jah­re alt und habe daher die in der Poli­zei-Lauf­bahn-Ver­ord­nung nor­mier­te Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren bereits über­schrit­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus: Die Rege­lung über die Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren ver­sto­ße vor­aus­sicht­lich gegen das im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und in der EU-Gleich­be­han­d­­lungs­richt­li­nie nor­mier­te Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung und gegen Ver­fas­sungs­recht. Die Höchst­al­ters­gren­ze schrän­ke in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se die Frei­heit der Berufs­wahl und den Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grund­ge­set­zes ein, wonach jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu öffent­li­chen Ämtern hat. Zwar erhöh­ten sich die Ver­sor­gungs­an­sprü­che des Beam­ten infol­ge des Auf­stiegs. Auch müs­se der Dienst­herr für die Aus­bil­dung eines Auf­stiegs­be­am­ten erheb­li­che Auf­wen­dun­gen leis­ten, da der Beam­te in die­ser Zeit vom sons­ti­gen Dienst unter Fort­zah­lung sei­nes Gehalts frei­ge­stellt wer­de. Die­se ver­sor­gungs- und haus­halts­recht­li­chen Auf­wen­dun­gen sei­en aber in Rela­ti­on zu der Dau­er der nach erfolg­rei­cher Aus­bil­dung ver­blei­ben­den Dienst­zeit im geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst zu set­zen. Der Auf­stiegs­be­am­te ste­he dem Dienst­herr im geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst grund­sätz­lich bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand – nach Voll­endung des 62. Lebens­jah­res – zur Ver­fü­gung. Bei der Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren ver­blei­be nach Been­di­gung der 30-mona­ti­gen Aus­bil­dung eine regel­mä­ßi­ge Dienst­zeit im geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst von min­des­tens 23, 5 Jah­ren. Zur Ver­mei­dung eines Miss­ver­hält­nis­ses von Dienst­zeit im geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst einer­seits und Ver­sor­gungs­last bzw. Inves­ti­tio­nen in die Aus­bil­dung ande­rer­seits dürf­te eine der­art lan­ge Dienst­zeit nicht erfor­der­lich sein. Die von ande­ren Gerich­ten noch aner­kann­te ver­blei­ben­de Dienst­zeit von 20 Jah­ren in der höhe­ren Lauf­bahn wer­de deut­lich über­schrit­ten. Zudem sei an der Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren, die sich bun­des­weit ohne­hin am unters­ten Rand bewe­ge, fest­ge­hal­ten wor­den, obwohl seit 2011 die akti­ve Dienst­zeit von Poli­zei­be­am­ten durch Her­auf­set­zung des Pen­si­ons­al­ters von 60 auf 62 Jah­re ver­län­gert wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 27. April 2015 – 3 K 862/​15