Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam.

Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

§ 40 Abs. 2 NWPers­VG. Danach sind dem Per­so­nal­rat zur Deckung der ihm als Auf­wand ent­ste­hen­den Kos­ten Haus­halts­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len (Satz 1). Ihre Höhe ist unter Berück­sich­ti­gung der Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten zu bemes­sen; sie wird durch Rechts­ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung fest­ge­setzt (Satz 2). Auf der Grund­la­ge die­ser gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung ist die Ver­ord­nung über die Höhe der Auf­wands­de­ckung für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen (Auf­wands­de­ckungs­ver­ord­nung – Auf­w­DeckV NW) 1 ergan­gen. § 1 Auf­w­DeckV NW lau­tet:

Der Betrag, der dem Per­so­nal­rat zur Deckung der als Auf­wand ent­ste­hen­den Kos­ten jähr­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, wird in Dienst­stel­len mit

  1. bis zu 20 Beschäf­tig­ten auf 51,20 €,
  2. mehr als 20 bis zu 100 Beschäf­tig­ten auf 76,70 €,
  3. mehr als 100 bis zu 1 000 Beschäf­tig­ten auf 76,70 € für die ers­ten 100 Beschäf­tig­ten zugleich 0,60 € für jeden wei­te­ren Beschäf­tig­ten,
  4. mehr als 1 000 Beschäf­tig­ten auf 616,70 € für die ers­ten 1 000 Beschäf­tig­ten zuzüg­lich 0,30 € für jeden wei­te­ren Beschäf­tig­ten, höchs­tens jedoch 2 556,50 €

fest­ge­setzt. Er ist nach der Zahl der im Stel­len­plan aus­ge­brach­ten Stel­len zu berech­nen.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall leg­te die Behör­de bei der Berech­nung des Auf­wands­de­ckungs­be­tra­ges für den Per­so­nal­rat gemäß § 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­w­DeckV NW die Zahl der im Stel­len­plan der Kli­nik aus­ge­brach­ten Stel­len zugrun­de. Dies stimmt mit der Rege­lung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW über­ein. Zugleich steht die­se Bestim­mung der wei­ter­ge­hen­den Vor­stel­lung des Per­so­nal­rats ent­ge­gen, wonach sich der Auf­wands­de­ckungs­be­trag nach der höhe­ren Zahl der Regel­be­schäf­tig­ten bemes­sen soll. § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG rechts­un­wirk­sam.

Die­se Bestim­mung ver­langt, dass bei der Bemes­sung des Auf­wands­de­ckungs­be­tra­ges die Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen ist. Der Begriff der "in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten" ist dabei gleich­be­deu­tend mit dem Begriff der "in der Regel Beschäf­tig­ten" in § 13 Abs. 3 Satz 1 NWPers­VG, wel­cher für die Grö­ße des Per­so­nal­rats maß­geb­lich ist.

§ 13 Abs. 3 NWPers­VG bestimmt die Grö­ße des Per­so­nal­rats in Abhän­gig­keit von der Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten. Die­ser Zusam­men­hang liegt auf der Hand, weil mit wach­sen­der Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten der Umfang der vom Per­so­nal­rat wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben zunimmt. Dem­ge­mäß bezweckt die gesetz­li­che Rege­lung sicher­zu­stel­len, dass die Zahl der Per­so­nal­rats­mit­glie­der in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Zahl der Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le steht. Indem § 13 Abs. 3 NWPers­VG auf die "in der Regel" Beschäf­tig­ten als Bezugs­punkt abstellt, wird eine Stär­ke des Per­so­nal­rats erreicht, die wäh­rend des­sen Amts­zeit nicht nur ein vor­über­ge­hen­des, son­dern ein nahe­zu stän­di­ges ech­tes Spie­gel­bild der Anzahl der Beschäf­tig­ten in der Dienst­stel­le wie­der­gibt 2.

Die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 NWPers­VG vor­ge­se­he­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Abgel­tung der Reprä­sen­ta­ti­ons­kos­ten die­nen, wor­un­ter Geschen­ke, Bewir­tun­gen und ähn­li­ches fal­len 3. Die Höhe der Ent­schä­di­gung hat der Gesetz­ge­ber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG in Bezug zur Zahl der dienst­stel­len­an­ge­hö­ri­gen Beschäf­tig­ten gesetzt und damit zum Aus­druck gebracht, dass die Reprä­sen­ta­ti­ons­kos­ten mit wach­sen­der Beschäf­tig­ten­zahl zuneh­men. Indem er auf die "in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten" abstellt, ist auch hier aus­ge­sagt, dass die­je­ni­ge Per­so­nal­stär­ke maß­geb­lich ist, wel­che die Dienst­stel­le im All­ge­mei­nen kenn­zeich­net. Der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Zusam­men­hang zwi­schen der Höhe der Auf­wands­de­ckungs­pau­scha­le und dem Regel­stand ist ein­deu­tig. Er wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Per­so­nal­rat über die kon­kre­te Mit­tel­ver­wen­dung zu ent­schei­den und Rech­nung zu legen hat (§ 40 Abs. 2 Satz 3 und 4 NWPers­VG).

§ 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG ver­langt, dass die Höhe der Auf­wands­ent­schä­di­gung "unter Berück­sich­ti­gung" der Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten zu bemes­sen ist. Die Vor­schrift ent­hält kei­ne Fest­le­gung zur abso­lu­ten Höhe des Auf­wands­de­ckungs­be­tra­ges. Sie benennt ledig­lich ein Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um, näm­lich die Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten. Der Wort­laut der Vor­schrift ("unter Berück­sich­ti­gung") mag offen sein für wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le. Zum Gesichts­punkt der Beschäf­tig­ten­zahl trifft das Gesetz jedoch eine abschlie­ßen­de Rege­lung: Es kommt – in Anleh­nung an die Rege­lung zur Per­so­nal­rats­stär­ke in § 13 Abs. 3 Satz 1 NWPers­VG – auf die Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten an. Es gel­ten daher die dazu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ihnen muss die Ver­ord­nung nach § 42 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 NWPers­VG ent­spre­chen.

Zur Ermitt­lung des Regel­stan­des nach § 13 Abs. 3 NWPers­VG hat der Senat im Anschluss an Aus­füh­run­gen im bereits zitier­ten Beschluss vom 03.07.1991 4 in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung Fol­gen­des klar­ge­stellt: Die gebo­te­ne pro­gnos­ti­sche Ermitt­lung der regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­stär­ke ist in zwei Schrit­ten vor­zu­neh­men. Der ers­te Schritt besteht dar­in, die tat­säch­li­che Per­so­nal­stär­ke in der Dienst­stel­le zum Zeit­punkt des Wahl­aus­schrei­bens fest­zu­stel­len. Die dar­aus resul­tie­ren­de Regel­ver­mu­tung ist in einem zwei­ten Schritt zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu kor­ri­gie­ren, wenn sich im Rah­men einer Rück- und Vor­schau Anhalts­punk­te dafür gewin­nen las­sen, dass die Ver­hält­nis­se im über­wie­gen­den Teil der fol­gen­den Amts­pe­ri­ode von denen im Zeit­punkt des Wahl­aus­schrei­bens abwei­chen wer­den. Im Rah­men die­ses zwei­ten kor­ri­gie­ren­den Schrit­tes kann der Stel­len­plan einen gewich­ti­gen Anhalt für die Beant­wor­tung der Fra­ge lie­fern, ob und inwie­weit eine im Zeit­punkt des Wahl­aus­schrei­bens fest­zu­stel­len­de Ent­wick­lung der Per­so­nal­stär­ke einem lang­fris­ti­gen Trend ent­spricht, der für die Ver­hält­nis­se jeden­falls im über­wie­gen­den Teil der fol­gen­den Amts­pe­ri­ode des Per­so­nal­rats Ver­bind­lich­keit bean­spru­chen darf. Dage­gen ist der Stel­len­plan ange­sichts der außer­or­dent­li­chen Fle­xi­bi­li­tät des Haus­halts­rechts kein taug­li­ches Instru­ment, um im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang eine Regel­ver­mu­tung aus­zu­lö­sen 5.

In Zusam­men­hang mit der grup­pen­be­zo­ge­nen Zusam­men­set­zung des Per­so­nal­rats, wel­che eben­falls nach dem Grund­satz der regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­stär­ke zu ermit­teln ist (vgl. § 14 Abs. 2 NWPers­VG), hat der Senat auf die haus­halts­recht­li­che Ermäch­ti­gung hin­ge­wie­sen, Arbeit­neh­mer auf Beam­ten­stel­len zu füh­ren 6. Der vor­lie­gen­de Fall gibt Anlass, einen wei­te­ren Umstand anzu­füh­ren, hin­sicht­lich des­sen das Haus­halts­recht und die gebo­te­ne per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Bewer­tung aus­ein­an­der­fal­len. Das Haus­halts­recht gestat­tet es, jede Stel­le mit meh­re­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ent­spre­chend dem Umfang ihrer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zu beset­zen (vgl. § 17 Abs. 5 Satz 3 LHO). Doch ver­rin­gert sich der Umfang der Per­so­nal­rats­ar­beit in Bezug auf Teil­zeit­be­schäf­tig­te nicht nach dem Maß der redu­zier­ten Arbeits­zeit. Es ent­spricht daher ein­hel­li­ger Mei­nung, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te bei der Berech­nung der regel­mä­ßi­gen Per­so­nal­stär­ke in vol­lem Umfang mit­zäh­len; ihre Zahl ist nicht etwa auf die ent­spre­chen­de Zahl Voll­zeit­be­schäf­tig­ter umzu­rech­nen 7.

Dem­ge­mäß ist der Stel­len­plan bei der Ermitt­lung des Regel­stan­des weder Aus­gangs­punkt noch Haupt­merk­mal, son­dern ledig­lich ein mög­li­ches Kor­rek­tiv, wel­ches zudem nicht für sich allein, son­dern nur mit ande­ren rich­tungs­be­stim­men­den Fak­to­ren tat­säch­li­cher Art zu wir­ken ver­mag. Indem § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG die regel­mä­ßi­ge Per­so­nal­stär­ke zur ver­bind­li­chen Berech­nungs­grund­la­ge erklärt, ver­bie­tet er zugleich, alter­na­ti­ve – ins­be­son­de­re haus­halts­be­zo­ge­ne – Model­le für die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Beschäf­tig­ten­zahl her­an­zu­zie­hen. Der Gesetz­ge­ber will auch an die­ser Stel­le Ver­zer­run­gen ver­mei­den, die wegen der Abwei­chung des Stel­len­plans von der tat­säch­li­chen Per­so­nal­stär­ke in der Dienst­stel­le auf­tre­ten.

Die vor­ste­hen­de – sys­te­ma­ti­sche und teleo­lo­gi­sche – Aus­le­gung der Rege­lung in § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift bestä­tigt. § 42 Abs. 4 des Gesetz­ent­wurfs der Koali­ti­ons­frak­tio­nen vom 05.02.1974 sah – im Ein­klang mit § 46 Abs. 5 BPers­VG – die Gewäh­rung der Auf­wands­ent­schä­di­gung an frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der vor 8. Wäre die­ser Vor­schlag Gesetz gewor­den, so hät­te damit fest­ge­stan­den, dass die Gesamt­hö­he aller Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen von der Zahl der Regel­be­schäf­tig­ten abhän­gig gewe­sen wäre. Denn eben danach bemisst sich die Zahl der Frei­stel­lun­gen (§ 42 Abs. 4 Satz 3 NWPers­VG; eben­so § 46 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG). Bei der Gesetz gewor­de­nen, bis heu­te fort­gel­ten­den Rege­lung ging es dem Lan­des­ge­setz­ge­ber dar­um, den Auf­wands­de­ckungs­be­trag nicht ein­zel­nen frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­dern, son­dern dem Per­so­nal­rat ins­ge­samt zur Ver­fü­gung zu stel­len 9. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber die Höhe der Auf­wands­ent­schä­di­gung aus ihrer Abhän­gig­keit von der Zahl der Regel­be­schäf­tig­ten lösen woll­te, ent­hält die Ent­ste­hungs­ge­schich­te kei­nen Anhalt. Im Gegen­teil zeigt die vor­ge­ge­be­ne Berück­sich­ti­gung "der Zahl der in der Regel vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten", dass die­se Abhän­gig­keit im Ergeb­nis fort­be­stehen soll­te.

Eine abwei­chen­de Aus­le­gung der Rege­lung in § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG ist nicht des­we­gen gebo­ten, weil die Berech­nung der Auf­wands­ent­schä­di­gung nach den Grund­sät­zen zur Ermitt­lung des Regel­stan­des mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den wäre. Letz­te­res ist nicht der Fall. Wie bereits aus­ge­führt, ver­weist § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG auf die Ermitt­lung der Per­so­nal­stär­ke, die vom Wahl­vor­stand nach Maß­ga­be von § 13 Abs. 3 NWPers­VG bei der Vor­be­rei­tung jeder Per­so­nal­rats­wahl vor­zu­neh­men ist. Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat der Wahl­vor­stand den Regel­stand exakt fest­zu­stel­len. Die­ses ist nor­ma­tiv vor­ge­ge­ben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Wahl­ord­nung zum Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz) und im Übri­gen wegen der grup­pen­be­zo­ge­nen Zusam­men­set­zung des Per­so­nal­rats in der Sache unver­meid­lich (§ 14 Abs. 2 NWPers­VG); das Abstel­len auf "Band­brei­ten" reicht nicht aus.

Der Zusam­men­hang der Rege­lun­gen in § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG führt dazu, dass der vom Wahl­vor­stand ermit­tel­te Regel­stand der Berech­nung der Auf­wands­ent­schä­di­gung für die gesam­te Amts­zeit des Per­so­nal­rats zugrun­de zu legen ist. Die von § 40 Abs. 2 NWPers­VG erfass­ten Reprä­sen­ta­ti­ons­kos­ten machen nur einen gerin­gen Bruch­teil der durch die Per­so­nal­rats­tä­tig­keit ver­ur­sach­ten Kos­ten aus. Es han­delt sich um Beträ­ge zwi­schen 51,20 € jähr­lich oder 4,27 € monat­lich für Klein­dienst­stel­len mit bis zu 20 Beschäf­tig­ten und 2 556,50 € jähr­lich oder 213 € monat­lich für Dienst­stel­len mit 7 500 und mehr Beschäf­tig­ten (§ 1 Satz 1 Auf­w­DeckV NW). Zur Ermitt­lung der­art über­schau­ba­rer Beträ­ge eine wie­der­hol­te, etwa jähr­li­che Berech­nung der Per­so­nal­stär­ke durch­zu­füh­ren, ist unver­hält­nis­mä­ßig. Des­we­gen ist es gerecht­fer­tigt, die vom Wahl­vor­stand ermit­tel­te Per­so­nal­stär­ke unver­än­dert zugrun­de zu legen, bis die Amts­zeit des Per­so­nal­rats auf­grund regel­mä­ßi­ger oder vor­zei­ti­ger Neu­wahl endet (§§ 23, 24 NWPers­VG). Der Grund­satz, dass Ver­än­de­run­gen des Regel­stan­des die Amts­zeit des Per­so­nal­rats nicht berüh­ren (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a NWPers­VG), wirkt im Sin­ne einer kon­stan­ten Bemes­sung der Auf­wands­ent­schä­di­gung wäh­rend der Amts­zeit.

Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW wegen Ver­sto­ßes gegen § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG unwirk­sam ist. Die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung, ins­be­son­de­re der Rege­lung in § 1 Satz 1 Auf­w­DeckV NW, bleibt davon unbe­rührt.

Nach den in § 139 BGB und § 44 Abs. 4 VwVfG nie­der­ge­leg­ten Rechts­grund­sät­zen ist eine Rechts­norm dann nicht ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die Unwirk­sam­keits­grün­de einen abgrenz­ba­ren Teil erfas­sen und fest­steht, dass die Rechts­norm im Übri­gen gege­be­nen­falls auch ohne die­sen Teil erlas­sen wor­den wäre 10.

§ 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist ein abgrenz­ba­rer Teil der Ver­ord­nung. Die übri­gen Bestim­mun­gen erge­ben ein sinn­vol­les Gesamt­kon­zept, wenn die Höhe des Auf­wands­de­ckungs­be­tra­ges nicht von der Zahl der im Stel­len­plan aus­ge­brach­ten Stel­len, son­dern nach dem Regel­stand im Sin­ne von § 13 Abs. 3, § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPers­VG berech­net wird.

Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Betrags­hö­he in § 1 Satz 1 Auf­w­DeckV NW anders, ins­be­son­de­re nied­ri­ger fest­ge­setzt hät­te, wenn ihm bewusst gewe­sen wäre, dass nicht vom Stel­len­plan, son­dern vom Regel­stand aus­zu­ge­hen ist, kann nicht ange­nom­men wer­den. Dies ergibt sich bei einem Ver­gleich mit den durch die Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­ur­sach­ten Kos­ten im Bereich der Bun­des­ver­wal­tung. Eine sol­che Ver­gleichs­be­trach­tung liegt nahe, weil das Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz wegen der dama­li­gen Rah­men­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des Vor­bild­cha­rak­ter und der nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Rege­lung in § 40 Abs. 2 NWPers­VG die ent­spre­chen­de bun­des­recht­li­che Rege­lung kon­kret vor Augen hat­te 11.

Unter Zugrun­de­le­gung der Rege­lung in § 1 Satz 1 Auf­w­DeckV NW erge­ben sich in Abhän­gig­keit von der Beschäf­tig­ten­zahl fol­gen­de Jah­res- bzw. Monats­be­trä­ge:

Beschäf­tig­ten­zahlJah­res­be­tragMonats­be­trag
2051,20 €4,27 €
10076,70 €6,39 €
300196,70 €16,39 €
600376,70 €31,39 €
1000616,70 €51,39 €
2000916,70 €76,39 €
30001.216,70 €101,39 €
40001.516,70 €126,39 €
50001.816,70 €151,39 €
60002.116,70 €176,39 €
70002.416,70 €201,39 €
74662.556,50 €213,04 €

Für den Bereich der Bun­des­ver­wal­tung bestimmt § 46 Abs. 5 Satz 1 BPers­VG, dass die von ihrer dienst­li­chen Tätig­keit ganz frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­der eine monat­li­che Auf­wands­ent­schä­di­gung erhal­ten. Die­se beläuft sich nach § 46 Abs. 5 Satz 3 BPers­VG in Ver­bin­dung mit § 1 der Ver­ord­nung vom 18.07.1974, BGBl I S. 1499, geän­dert durch Art. 7 des Geset­zes vom 03.12.2001, BGBl I S. 3306, auf 26 €. Dar­aus erge­ben sich mit Blick auf die Frei­stel­lungs­staf­fel nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG fol­gen­de den frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glie­dern zu gewäh­ren­de Gesamt­be­trä­ge:

Beschäf­tig­ten­zahlMonats­be­trag
300 bis 60026,00 €
601 bis 100052,00 €
1001 bis 200078,00 €
2001 bis 3000104,00 €
3001 bis 4000130,00 €
4001 bis 5000156,00 €
5001 bis 6000182,00 €
6001 bis 7000208,00 €
7001 bis 8000234,00 €

Es fällt auf, dass die jeweils für vol­le tau­send Beschäf­tig­te gel­ten­den Beträ­ge in bei­den Tabel­len nahe­zu gleich sind. In Wirk­lich­keit sind jedoch die im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len ent­ste­hen­den Kos­ten spür­bar gerin­ger, weil nach dem Pro-Kopf-Sys­tem in § 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 Auf­w­DeckV NW die maß­geb­li­chen Beträ­ge sich erst mit wach­sen­der Beschäf­tig­ten­zahl von unten dem für vol­le Tau­send Beschäf­tig­te gel­ten­den Betrag nähern, wäh­rend im Bereich der Bun­des­ver­wal­tung der maß­geb­li­che Betrag bereits bei ange­fan­ge­nen Tau­send gezahlt wird. Jeden­falls zeigt die Ver­gleichs­be­trach­tung, dass die Auf­wands­ent­schä­di­gung für Per­so­nal­rä­te in Nord­rhein-West­fa­len der Höhe nach im Rah­men des­sen bleibt, was auch sonst im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht als ver­tret­bar ange­se­hen wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 6 P 2.13

  1. vom 25.02.1976, GV.NRW. S. 89, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 11.12.2012, GV.NRW. S. 650[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 03.07.1991 – 6 P 1.89, Buch­holz 251.7 § 13 NWPers­VG Nr. 3 S. 4, vom 19.12.2006 – 6 PB 12.06, Buch­holz 250 § 17 BPers­VG Nr. 4 Rn. 7 und vom 27.05.2010 – 6 PB 2.10, Buch­holz 250 § 17 BPers­VG Nr. 5 Rn. 4; Schlat­mann, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, § 12 Rn. 7; Som­mer, in: Ilbertz/​Widmaier/​Sommer, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 12. Aufl.2012, § 12 Rn. 5; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKÖD Bd. 5, K § 16 Rn. 10; Dör­ner, in: Richardi/​Dörner/​Weber, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 4. Aufl.2012, § 16 Rn. 2; eben­so zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht: BAG, Beschlüs­se vom 07.05.2008 – 7 ABR 17/​07 – AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972 Rn. 17 und vom 12.11.2008 – 7 ABR 73/​07 – juris Rn. 16 sowie Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/​10 – AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972 Rn. 18 und 21[]
  3. vgl. LT-Drucks 7/​4343 S. 8 und 17; Cecior/​Vallendar/​Lechtermann/​Klein, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nord­rhein-West­fa­len, § 40 Rn. 54; fer­ner Beschluss vom 22.06.1984 – 6 P 7.83, Buch­holz 238.3A § 46 BPers­VG Nr. 16 S. 17[]
  4. a.a.O. S. 5[]
  5. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 19.12.2006 a.a.O. Rn. 5 und vom 27.05.2010 a.a.O. Rn. 4; vgl. dazu Schlat­mann, a.a.O. § 12 Rn. 8; Som­mer, a.a.O. § 12 Rn. 5; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10a; Lem­cke, in: Altvater/​Baden/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 7. Aufl.2011, § 12 Rn. 4; Dör­ner, a.a.O. § 12 Rn. 8; zum Betriebs­ver­fas­sungs­recht: BAG, Beschlüs­se vom 07.05.2008 a.a.O. Rn. 17 und vom 12.11.2008 a.a.O. Rn. 16 sowie vom 18.10.2011 a.a.O. Rn. 21[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2006 a.a.O. Rn. 5[]
  7. vgl. Schlat­mann, a.a.O. § 12 Rn. 9; Som­mer, a.a.O. § 12 Rn. 5; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10b; Lem­cke, a.a.O. § 12 Rn. 5; Fitting/​Engels/​Schmidt/​Trebinger/​Linsenmaier, Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, 26. Auf­la­ge 2012, § 9 Rn. 17[]
  8. LTDrucks 7/​3543 S. 18[]
  9. vgl. LT-Drucks 7/​4343 S. 8 und S. 18 zu § 42 Abs. 4[]
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/​90 u.a., BVerfGE 88, 203, 333 und Beschluss vom 07.09.2010 – 2 BvF 1/​09, BVerfGE 127, 132, 223; BVerwG, Beschluss vom 11.07.2002 – 3 B 84.02 – juris Rn. 3 sowie Urtei­le vom 26.06.2008 – 7 C 50.07, BVerw­GE 131, 251 = Buch­holz 451.221 § 32 KrW-/Ab­fG Nr. 1 Rn. 21 und vom 26.09.2012 – 2 C 74.10 – juris Rn. 28; zum Bau­pla­nungs­recht: Beschluss vom 29.03.1993 – 4 NB 10.91, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 127 f.[]
  11. vgl. LT-Drucks 7/​4343 S. 8[]