Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Wird von Be­am­ten ein ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ter Er­satz für Auf­wen­dun­gen be­an­sprucht, be­trifft dies grund­sätz­lich nicht den Be­reich der Ali­men­ta­ti­on. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind dazu be­stimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Be­schwer­nis­se sowie fi­nan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen und die­nen im Ge­gen­satz zur Be­sol­dung nicht in ers­ter Linie der Ali­men­ta­ti­on des Be­am­ten. Un­mit­tel­bar aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn kann sich ein An­spruch des Be­am­ten auf Auf­wands­ent­schä­di­gung (hier: Er­satz der Kos­ten für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer eines be­am­te­ten Gym­na­si­al­leh­rers) al­len­falls er­ge­ben, wenn ohne eine Hil­fe­leis­tung des Dienst­herrn eine un­er­träg­li­che Be­las­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Le­bens­füh­rung des Be­am­ten ein­tre­ten und damit die Für­sor­ge­pflicht in ihrem We­sens­kern be­ein­träch­tigt wür­de.

Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Leh­rers

Kein Arbeits­zim­mer in der Schu­le

Ein Gym­na­si­al­leh­rer hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihm ein Dienst­zim­mer mit Aus­stat­tung in der Schu­le zur Ver­fü­gung stellt wird.

Dabei bedarf es für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ner Erör­te­rung, ob ein dahin gehen­der mate­ri­el­ler Anspruch aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn aus den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­führ­ten Grün­den nicht in Betracht kommt. Denn jeden­falls steht dem Leh­rer ein Anspruch, ihm ein Dienst­zim­mer in der Schu­le zur Ver­fü­gung zu stel­len, nicht gegen­über der allein beklag­ten Lan­des­schul­be­hör­de zu. Die mög­li­che Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on von Lan­des­be­hör­den ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­gen beschränkt. All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen sind nach dem Rechts­trä­ger­prin­zip grund­sätz­lich gegen die Kör­per­schaft zu rich­ten, die nach dem mate­ri­el­len Recht ver­pflich­tet ist, den gel­tend gemach­ten Anspruch zu erfül­len 1. Die Beklag­te kann das mit dem Haupt­an­trag ver­folg­te Begeh­ren des Leh­rers aus recht­li­chen Grün­den nicht erfül­len und ist somit nicht die rich­ti­ge Beklag­te. Dies ergibt sich – im hier ent­schie­de­nen Fall – aus den inso­weit ein­deu­ti­gen Bestim­mun­gen des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes (NSchG) in der Fas­sung vom 03.03.1998 2. Hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – wie hier das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 3 – über das Bestehen und den Inhalt irrever­si­blen Lan­des­rechts in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen, ist das Revi­si­ons­ge­richt nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebun­den, son­dern kann im Rah­men der Ergeb­nis­kon­trol­le auch Lan­des­recht ein­be­zie­hen 4.

Nach dem Schul­ge­setz des Lan­des Nie­der­sach­sen ist nicht die Lan­des­schul­be­hör­de Schul­trä­ger des Gym­na­si­ums, an dem der Leh­rer tätig ist, son­dern die Stadt Osna­brück (§ 102 Abs. 2 NSchG). Allein den Schul­trä­gern obliegt hin­ge­gen die Vor­hal­tung der erfor­der­li­chen Schul­an­la­gen (§ 101 Abs. 1 NSchG); sie errich­ten und unter­hal­ten die Schul­an­la­gen, stat­ten sie mit der not­wen­di­gen Ein­rich­tung aus (§ 108 Abs. 1 Satz 1 NSchG) und tra­gen die Sach­kos­ten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Das Land trägt dem­ge­gen­über die per­sön­li­chen Kos­ten für die Lehr­kräf­te und Mit­ar­bei­ter (§ 112 NSchG). Dar­aus ergibt sich, dass die Lan­des­schul­be­hör­de nicht die Kom­pe­tenz besitzt, selbst ein Dienst­zim­mer in den Räum­lich­kei­ten des Schul­trä­gers ein­zu­rich­ten oder zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dem­ge­gen­über ist nicht dar­über zu ent­schei­den, ob der Leh­rer einen Anspruch dar­auf hat, dass die Lan­des­schul­be­hör­de – in wel­cher Form auch immer – auf die Bereit­stel­lung eines Dienst­zim­mers gegen­über der Stadt Osna­brück als Schul­trä­ger hin­zu­wir­ken hat.

Kein Auf­wen­dungs­er­satz für das häus­li­che Arbeits­zim­mer

Dem Leh­rer steht auch kein Anspruch auf Ersatz von Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zu. Die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Anspruchs, der sich nur aus dem beam­ten­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis des Leh­rers zur Beklag­ten erge­ben kann, lie­gen nicht vor. Das gilt sowohl für die Rege­lun­gen des Besol­dungs­rechts, die Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn, die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn als auch für den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Kein Anspruch aus dem Besol­dungs­recht

Ein Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung ergibt sich nicht aus den gemäß § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG revi­si­blen Rege­lun­gen des (Landes-)Besoldungsrechts, hier des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes – NBesG – 5.

Dabei steht einem Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht bereits der all­ge­mei­ne Grund­satz der gesetz­li­chen Besol­dung ent­ge­gen, der in der durch die Ver­wei­sungs­re­ge­lung des § 1 Abs. 2 NBesG in Bezug genom­me­nen Vor­schrift des § 2 Abs. 1 BBesG 6, ver­an­kert ist. Danach dür­fen Besol­dungs­leis­tun­gen nur gewährt wer­den, wenn und soweit sie gesetz­lich fest­ge­legt sind 7. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gehö­ren jedoch nicht zur Besol­dung im vor­ge­nann­ten Sin­ne und unter­fal­len mit­hin nicht dem Geset­zes­vor­be­halt des § 2 Abs. 1 BBesG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 2 NBesG.

Die­se Abgren­zung der Auf­wands­ent­schä­di­gung gegen­über der Besol­dung wird zum einen durch gesetz­li­che Bestim­mun­gen wie § 5 NBesG und den gleich lau­ten­den § 17 BBesG klar­ge­stellt, die beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit von Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nor­mie­ren 8. Zum ande­ren ergibt sie sich aus dem jewei­li­gen Zweck der Besol­dung einer­seits und der Auf­wands­ent­schä­di­gung ande­rer­seits. Die Besol­dung dient der Ali­men­ta­ti­on, d.h. der Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts des Beam­ten. Dem­ge­gen­über sind Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen dazu bestimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Beschwer­nis­se und finan­zi­el­len Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen 9. Sie die­nen – wie bereits ihr Wort­laut ver­deut­licht – nicht der Ali­men­ta­ti­on oder der Ver­gü­tung der Dienst­leis­tung, son­dern sol­len den aus der Wahr­neh­mung der Tätig­keit ent­stan­de­nen Auf­wand erset­zen. Mit ihnen wer­den finan­zi­el­le Belas­tun­gen aus­ge­gli­chen, die gera­de des­halb ent­ste­hen, weil der Beam­te ver­pflich­tet ist, sei­ne Dienst­leis­tung in bestimm­ter Art und Wei­se zu erbrin­gen. Dem Beam­ten soll grund­sätz­lich nicht zuge­mu­tet wer­den, die­sen Auf­wand aus den Dienst­be­zü­gen zu bestrei­ten, obwohl er durch eine vom ihm zu befol­gen­de Ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­ur­sacht wird 10. Der Auf­wands­ent­schä­di­gung liegt daher in einem weit­ge­fass­ten Sin­ne der Gedan­ke der "Unkos­ten­er­stat­tung" zugrun­de 11.

Gemes­sen dar­an sind die im Streit ste­hen­den Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer den Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen zuzu­ord­nen, weil sie allein den Auf­wand erset­zen sol­len, der dem Leh­rer als beam­te­tem Leh­rer im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Pflich­ten außer­halb des Unter­richts (Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Kor­rek­tur von Klas­sen­ar­bei­ten o.ä.) durch die Vor­hal­tung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers ent­steht.

Ein Anspruch des Leh­rers auf Ersatz von Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG. Danach dür­fen Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nur gewährt wer­den, wenn und soweit aus dienst­li­cher Ver­an­las­sung finan­zi­el­le Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, deren Über­nah­me dem Betref­fen­den nicht zuge­mu­tet wer­den kann, und der Haus­halts­plan Mit­tel dafür zur Ver­fü­gung stellt.

Die Vor­schrift ist inso­weit anwend­bar, als es sich bei den von dem Leh­rer für die Vor­hal­tung sei­nes häus­li­chen Arbeits­zim­mers bean­spruch­ten Kos­ten um finan­zi­el­le Auf­wen­dun­gen han­delt, deren Ent­ste­hung dienst­lich ver­an­lasst ist. Denn dienst­lich ver­an­lasst sind sol­che Auf­wen­dun­gen, die Beam­te auf­grund ihrer Dienst­aus­übung zu leis­ten haben, um ihre Dienst­ge­schäf­te ord­nungs­ge­mäß erfül­len zu kön­nen 12. Nach den den Senat bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts besteht die dienst­li­che Ver­an­las­sung, ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer vor­zu­hal­ten, weil der Leh­rer dienst­li­che Auf­ga­ben außer­halb des Unter­richts (wie die erfor­der­li­che Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts) zu erfül­len habe, hier­für jedoch die Nut­zung der Arbeits­mit­tel und ‑räu­me in dem Schul­ge­bäu­de nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich sei und die dor­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen nicht "ide­al" sei­en.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht zwar zu Unrecht davon aus, dass sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG selbst ein Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung erge­ben könn­te und die Vor­schrift "Aus­druck der Ali­men­ta­ti­ons­pflicht" sei. Es lehnt aber im Ergeb­nis zu Recht einen Anspruch ab. Denn die Rege­lung des § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG kann als sol­che nicht als Anspruchs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den. Viel­mehr legt die Vor­schrift, wie sich bereits aus ihrem Wort­laut ergibt, die Gren­zen fest, inner­halb derer einem Beam­ten neben sei­nen Dienst­be­zü­gen Zuwen­dun­gen als Auf­wen­dungs­er­satz gewährt wer­den dür­fen. Dage­gen sagt sie nichts dar­über aus, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf sol­che Zuwen­dun­gen besteht. Ein Anspruch kann viel­mehr erst durch eine ent­spre­chen­de Erlass- oder Ver­ord­nungs­la­ge begrün­det wer­den, in der im Ein­zel­nen gere­gelt ist, für wel­che Auf­wen­dun­gen die zur Ver­fü­gung gestell­ten Haus­halts­mit­tel gezahlt wer­den sol­len 13. Eine sol­che ist hier – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­dungs­frei fest­ge­stellt hat – nicht vor­han­den, weil es weder ent­spre­chen­de Rege­lun­gen gibt noch im Haus­halts­plan des Lan­des Mit­tel dafür zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind.

Kein Anspruch aus der Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat wei­ter im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass sich ein Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz für die Kos­ten eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht aus der Ali­men­ta­ti­ons­pflicht des Dienst­herrn ergibt.

Der Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG ver­pflich­tet den Dienst­herrn, Beam­ten und ihren Fami­li­en die Mit­tel für einen Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung zu stel­len, der nach dem Dienst­rang, der mit dem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ange­mes­sen ist. Die Beam­ten müs­sen über ein Net­to­ein­kom­men ver­fü­gen, das ihre recht­li­che und wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet und über die Befrie­di­gung der Grund­be­dürf­nis­se hin­aus einen dem Amt ange­mes­se­nen Lebens­zu­schnitt ermög­licht 14. Hier­für ist bei akti­ven Beam­ten die Sum­me der Besol­dungs­leis­tun­gen, bestehend etwa aus Grund­ge­halt in der End­stu­fe, Fami­li­en­zu­schlag, all­ge­mei­ner Stel­len­zu­la­ge, jähr­li­cher Son­der­zu­wen­dung, Urlaubs­geld und etwai­gen Ein­mal­zah­lun­gen zu ermit­teln 15.

Die Begrün­dung eines Anspruchs des Leh­rers auf Auf­wands­ent­schä­di­gung aus dem Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz schei­det zum einen bereits des­halb aus, weil Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen (im Sin­ne von § 5 NBesG bzw. § 17 BBesG) – wie oben dar­ge­legt – kei­ne Besol­dungs­leis­tun­gen im vor­ge­nann­ten Sin­ne dar­stel­len und inso­weit nicht dem Rege­lungs­be­reich des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips unter­fal­len. Wird ein gesetz­lich nicht gere­gel­ter Ersatz für Auf­wen­dun­gen bean­sprucht, betrifft dies grund­sätz­lich nicht den Bereich der Ali­men­ta­ti­on. Zum ande­ren wäre die Rechts­fol­ge einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Unte­rali­men­ta­ti­on nicht auf Auf­wen­dungs­er­satz gerich­tet. Sie könn­te nur die Gewäh­rung einer (höhe­ren) Ali­men­ta­ti­on für alle Beam­ten einer Lauf­bahn­grup­pe zum Inhalt haben. Dabei sind Beam­te in pro­zes­sua­ler Hin­sicht gehal­ten, einen Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot amts­an­ge­mes­se­ner Ali­men­ta­ti­on in der Wei­se gel­tend zu machen, dass sie Kla­gen auf Fest­stel­lung erhe­ben, ihr Net­to­ein­kom­men sei zu gering bemes­sen 16. Eine sol­che mit dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­ba­re zu nied­ri­ge Bemes­sung sei­nes (Net­to-)Ein­kom­mens ist jedoch weder vom Leh­rer gel­tend gemacht noch – und dies zu Recht – von den Vor­in­stan­zen als Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ange­se­hen wor­den.

Kein Anspruch aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn

Ein Anspruch des Leh­rers auf Auf­wen­dungs­er­satz ergibt sich fer­ner nicht aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn.

Die Für­sor­ge­pflicht wird ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tiert 17. Sie hat ein­fach­ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen sowohl in § 45 BeamtStG als auch in § 87 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.02.2001 18 – NBG a.F. – gefun­den. Danach hat der Dienst­herr im Rah­men des Dienst- und Treue­ver­hält­nis­ses für das Wohl der Beam­tin­nen und Beam­ten und ihrer Fami­li­en zu sor­gen und die Beam­tin­nen und Beam­ten bei ihrer amt­li­chen Tätig­keit und in ihrer Stel­lung zu schüt­zen. Von der Für­sor­ge­pflicht ist auch die Pflicht des Dienst­herrn umfasst, für die Aus­übung des Amtes ange­mes­se­ne Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen, wie dies etwa in § 87 Abs. 2 Satz 1 NBG a.F. aus­drück­lich vor­ge­se­hen war.

Dabei bedarf es hier kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob und inwie­weit § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG, indem er die Gren­zen fest­legt, inner­halb derer einem Beam­ten neben sei­nen Dienst­be­zü­gen Auf­wen­dungs­er­satz gewährt wer­den darf, eine abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hält und damit einen Rück­griff auf das Für­sor­ge­prin­zip sperrt 19. Zwar kön­nen – was gegen einen sol­chen Rück­griff spricht – aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn grund­sätz­lich kei­ne Ansprü­che her­ge­lei­tet wer­den, die über die Ansprü­che hin­aus­ge­hen, die in Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht aus dem betref­fen­den Gebiet im Beam­ten­recht selbst spe­zi­ell und abschlie­ßend gere­gelt sind 20. Ein Rück­griff auf Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen nach dem Für­sor­ge­ge­bot, die ergän­zend zu der Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, den amts­an­ge­mes­se­nen Unter­halt des Beam­ten zu gewähr­leis­ten, hin­zu­tre­ten 21, kommt im Bereich der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen jedoch allen­falls unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht, die hier nicht erfüllt sind.

Die Ent­schei­dung, ob, inwie­weit und in wel­cher Form der Dienst­herr im Rah­men der ihm oblie­gen­den Für­sor­ge­pflicht zuguns­ten eines Beam­ten tätig wer­den will, liegt weit­ge­hend in sei­nem Ermes­sen. Eine Ver­pflich­tung des Dienst­herrn zu für­sorg­li­chem Ein­grei­fen durch Rich­ter­spruch kommt nur in Betracht, wenn sein Untä­tig­blei­ben die Für­sor­ge­pflicht in ihrem Wesens­kern beein­träch­tigt. Soweit der Aus­gleich dienst­lich ver­an­lass­ter finan­zi­el­ler Auf­wen­dun­gen in Rede steht, ist das nur dann der Fall, wenn ohne eine Hil­fe­leis­tung des Dienst­herrn eine uner­träg­li­che Belas­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung des Beam­ten und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen ein­tre­ten wür­de 22.

Ob eine Belas­tung im vor­ge­nann­ten Sin­ne uner­träg­lich ist, ist anhand einer wer­ten­den Gesamt­schau aller bedeut­sa­men Umstän­de zu ermit­teln. Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung ist einer­seits zu berück­sich­ti­gen, wel­che Mit­tel einem Beam­ten einer bestimm­ten Besol­dungs­stu­fe durch­schnitt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen und ande­rer­seits, wie stark die finan­zi­el­le Belas­tung durch die in Rede ste­hen­den Auf­wen­dun­gen die­se Lebens­füh­rung beein­träch­tigt, also dem Beam­ten noch zuge­mu­tet wer­den kann. Ob die Schwel­le der Uner­träg­lich­keit erreicht wird, ist also einer­seits nach den besol­dungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­sen und ande­rer­seits nach dem Umfang der finan­zi­el­len Belas­tung zu beur­tei­len 23. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit dem dienst­lich ver­an­lass­ten Nach­teil aus­glei­chen­de Vor­tei­le gegen­über­ste­hen 24. Bei der Zumut­bar­keit sind alle Aspek­te zu wer­ten, wel­che das Maß der Belas­tung für die Ange­hö­ri­gen der jewei­li­gen Besol­dungs­grup­pe beein­flus­sen.

An die­sem Maß­stab gemes­sen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Vor­lie­gen einer sol­chen uner­träg­li­chen bzw. unzu­mut­ba­ren Belas­tung im Ergeb­nis in revi­si­ons­ge­richt­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ver­neint.

Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­in zu fol­gen ist, dass sich eine sol­che Belas­tung bereits des­halb nicht fest­stel­len lässt, weil der Leh­rer die Höhe sei­ner Auf­wen­dun­gen nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan hat. Eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung läge zwar auch nicht dar­in, dass der Leh­rer in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung erst­mals vor­ge­tra­gen hat, bei Berück­sich­ti­gung von Raum­mie­te oder Abschrei­bung, Strom­kos­ten, Arbeits­ma­te­ri­al, Inter­net­zu­gang und Vor­hal­ten des Kla­viers sei von Auf­wen­dun­gen in Höhe von min­des­tens 2 500 € jähr­lich aus­zu­ge­hen. Denn dabei han­delt es sich um neu­en Tat­sa­chen­vor­trag, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den kann 25. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist jedoch alter­na­tiv davon aus­ge­gan­gen, dass – wie in einem Par­al­lel­ver­fah­ren – von einer finan­zi­el­len Belas­tung des Leh­rers in Höhe von etwa 100 € monat­lich nach Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Absetz­bar­keit aus­zu­ge­hen sei. Die Wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass auch in die­sem Fall die Auf­wen­dun­gen für die Vor­hal­tung eines häus­li­chen Arbeits­be­reichs den Leh­rer in sei­ner amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung nicht uner­träg­lich beein­träch­ti­gen, ist auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, an die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels zuläs­si­ger und begrün­de­ter Ver­fah­rens­rügen gebun­den ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Unter Berück­sich­ti­gung der Besol­dung, die der Leh­rer als Ober­stu­di­en­rat (Besol­dungs­grup­pe A 14) erhält, kann allein aus dienst­lich ver­an­lass­ten monat­li­chen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer in Höhe von etwa 100 € nicht auf eine uner­träg­li­che Belas­tung geschlos­sen wer­den. Die Vor­hal­tung eines häus­li­chen Arbeits­be­reichs ent­spricht bei beam­te­ten Leh­rern von jeher der Üblich­keit. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erle­digt auch der Leh­rer – wie dies bei Leh­rern üblich sei – vie­le Auf­ga­ben außer­halb des Unter­richts an einem häus­li­chen Arbeits­platz, den er auf sei­ne Kos­ten aus­ge­stat­tet habe. Inso­weit prä­ge das Zuhau­se-Arbei­ten ohne geson­der­ten Auf­wen­dungs­er­satz bis­lang das "Berufs­bild" des Leh­rers. Dabei ist die Höhe der Auf­wen­dun­gen für einen häus­li­chen Arbeits­platz grund­sätz­lich varia­bel und hängt von indi­vi­du­el­len Ent­schei­dun­gen des Betrof­fe­nen ab (Aus­stat­tung und Grö­ße des Arbeits­zim­mers; Maß der Mit­nut­zung zu pri­va­ten Zwe­cken). Hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass sich in den ver­gan­ge­nen nahe­zu 30 Jah­ren die Aus­stat­tung der Woh­nun­gen all­ge­mein ver­än­dert habe und heu­te wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung über einen häus­li­chen Arbeits­be­reich, aus­ge­stat­tet mit elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln, ver­füg­ten. Inso­fern wird die ange­nom­me­ne Belas­tung des Leh­rers durch dienst­lich ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen dadurch rela­ti­viert, dass zum einen ein häus­li­cher Arbeits­be­reich regel­mä­ßig ohne­hin vor­ge­hal­ten wird und dass zum ande­ren die­ser Arbeits­be­reich einer pri­va­ten Nut­zung zugäng­lich ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erbringt der Leh­rer den zeit­lich über­wie­gen­den Teil sei­ner Dienst­ver­pflich­tung nicht zuhau­se, son­dern – ins­be­son­de­re in Gestalt des Unter­richts – in der Schu­le. Dies bedingt den Vor­teil, dass der häus­li­che Arbeits­be­reich in einem rela­tiv gro­ßen zeit­li­chen Rah­men auch für eine mög­li­che pri­va­te Nut­zung zur Ver­fü­gung steht. Schließ­lich steht als wei­te­rer gewich­ti­ger Gesichts­punkt der Belas­tung des Leh­rers mit Auf­wen­dun­gen auch der Vor­teil einer bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tung rela­tiv frei­en zeit­li­chen Gestal­tung sei­ner Dienst­pflich­ten außer­halb des Unter­richts gegen­über, näm­lich dass er – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls fest­ge­stellt hat – außer­halb sei­ner Unter­richts- und Anwe­sen­heits­ver­pflich­tun­gen in der Schu­le über Zeit und Ort sei­ner Dienst­leis­tung selbst bestim­men kann.

Kein Anspruch aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Auch ein Anspruch des Leh­rers aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) besteht nicht. Ein sol­cher käme im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz allen­falls in Betracht, wenn der Gesetz­ge­ber oder der Dienst­herr einer Grup­pe von Beam­ten die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer (teil­wei­se) erstat­ten, hier­von bei den beam­te­ten Leh­rern aber abwei­chen wür­de, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art oder sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Vor­trag des Leh­rers bezieht sich – jeden­falls was die Ver­gleichs­grup­pen der Steu­er­be­diens­te­ten im Außen­dienst sowie der Rich­te­rin­nen und Rich­ter betrifft – nicht auf eine etwai­ge Dis­kri­mi­nie­rung im Hin­blick auf die Gewäh­rung von Auf­wen­dungs­er­satz, son­dern auf die im Rah­men des Haupt­an­trags gel­tend gemach­te Fra­ge, ob dem Beam­ten ein Dienst­zim­mer im Dienst­ge­bäu­de zur Ver­fü­gung zu stel­len ist. Es wird weder dar­ge­legt, noch ist sonst erkenn­bar, dass die genann­ten Ver­gleichs­grup­pen (Steu­er­be­am­te im Außen­dienst und Rich­ter) vom Dienst­herrn Auf­wen­dun­gen für die Vor­hal­tung häus­li­cher Arbeits­zim­mer (als Auf­wands­ent­schä­di­gung) ersetzt bekom­men. Im Übri­gen ist – auch im Hin­blick auf die Bereit­stel­lung von Dienst­zim­mern – die Situa­ti­on die­ser Berufs­grup­pen mit der­je­ni­gen der Leh­rer nicht in der not­wen­di­gen Wei­se ver­gleich­bar. So sind die als wei­te­re Ver­gleichs­grup­pe genann­ten Revier­förs­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Unter­schied zu Leh­rern gera­de dazu ver­pflich­tet, ein dienst­li­ches Arbeits­zim­mer vor­zu­hal­ten, in dem Par­tei­ver­kehr statt­fin­det, dienst­li­che Akten gela­gert wer­den und dienst­li­che Kon­troll­be­su­che mög­lich sind. Dar­in lie­gen die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­de Unter­schie­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz nur ver­letzt, wenn die glei­che oder unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te mit Gesetz­lich­kei­ten, die in der Natur der Sache selbst lie­gen, und mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht mehr ver­ein­bar ist, wenn also bezo­gen auf den jeweils in Rede ste­hen­den Sach­be­reich und sei­ne Eigen­art ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Rege­lung fehlt 26. Das ist hier nicht der Fall.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – 5 C 12.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.2003 – 4 C 9.02, Buch­holz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 3 m.w.N.[]
  2. GVBl 1998, 137[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 28.02.2012 – 5 LC 206/​10[]
  4. BVerwG, Urtei­le vom 22.05.1980 – 7 C 73.78, Buch­holz 415.1 Allg­KommR Nr. 32 S. 51 und vom 13.03.1973 – 1 C 44.69, Buch­holz 451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4[]
  5. in der Fas­sung vom 07.11.2008, GVBl S. 334, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes vom 09.12.2011, GVBl S. 471[]
  6. in der Fas­sung vom 19.06.2009, BGBl I 1434, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 15.08.2012, BGBl I 1670[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 S. 92[]
  8. vgl. Fürst, GKÖD, Bd. III, BesR, Stand: Okto­ber 2012, K § 17 Rn. 1[]
  9. BVerwG, Urteil vom 10.03.1994 – 2 C 11.93, BVerw­GE 95, 208, 212 = Buch­holz 239.2 § 29 SVG Nr. 1 S. 4 f.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 56.09, Buch­holz 240 § 17 BBesG Nr. 1 S. 3 f.[]
  11. BVerwG, Beschlüs­se vom 10.07.1979 – 6 B 45.79, ZBR 1980, 25, 26 und vom 27.09.2012 – 2 B 92.11[]
  12. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 2 C 43.10, Buch­holz 245 Lan­des­BesR Nr. 2 S. 2[]
  13. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 a.a.O.; Beschluss vom 29.06.1979 – 6 B 37.79, Buch­holz 235 § 17 BBesG Nr. 1 S. 1 jeweils zur wort­glei­chen Vor­schrift des § 17 BBesG[]
  14. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urtei­le vom 20.03.2008 – 2 C 49.07, BVerw­GE 131, 20 Rn.20 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 S. 27 und vom 30.04.2009 – 2 C 127.07, Buch­holz 270 § 12 BhV Nr. 3 S. 4 f. m.w.N.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 a.a.O. Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/​91, BVerfGE 99, 300, 321[]
  16. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 a.a.O. Rn. 29[]
  17. vgl. etwa BVerfG, Beschlüs­se vom 13.11.1990 – 2 BvF 3/​88, BVerfGE 83, 89, 98 und vom 15.12.1976 – 2 BvR 841/​73, BVerfGE 43, 154, 165; BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 – 2 C 39.99, BVerw­GE 112, 308, 309[]
  18. GVBl S. 33[]
  19. offen las­send BVerwG Beschluss vom 08.09.1983 – 2 B 148.82 – DÖD 1984, 92[]
  20. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 04.11.1976 – 2 C 40.74, BVerw­GE 51, 264, 268 = Buch­holz 237.0 § 50 LBG Baden-Würt­tem­berg Nr. 1 S. 4 und vom 02.04.1981 – 2 C 1.81, Buch­holz 237.7 § 78a LBGNW Nr. 2 S. 5; Beschluss vom 30.11.1994 – 10 B 1.94, Buch­holz 262 § 1 TGV Nr. 2 S. 1; Urteil vom 26.10.2000 – 2 C 38.99, Buch­holz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 m.w.N.[]
  21. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 a.a.O., 310[]
  22. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.09.1983 a.a.O.; Urtei­le vom 21.12.2000 a.a.O., 310 f.; und vom 25.08.2011 a.a.O.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 – 2 C 39.99, BVerw­GE 112, 308, 311[]
  24. BVerwG, Urteil vom 28.12.1982 – 6 C 98.80, BVerw­GE 66, 330, 334[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 C 2.11, BVerw­GE 143, 119 Rn. 24[]
  26. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 f. m.w.N.[]