Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Wird von Be­am­ten ein ge­setz­lich nicht ge­re­gel­ter Er­satz für Auf­wen­dun­gen be­an­sprucht, be­trifft dies grund­sätz­lich nicht den Be­reich der Ali­men­ta­ti­on. Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen sind dazu be­stimmt, die mit einer Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Be­schwer­nis­se sowie fi­nan­zi­el­le Ein­bu­ßen aus­zu­glei­chen und die­nen im Ge­gen­satz zur Be­sol­dung nicht in ers­ter Linie der Ali­men­ta­ti­on des Be­am­ten. Un­mit­tel­bar aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn kann sich ein An­spruch des Be­am­ten auf Auf­wands­ent­schä­di­gung (hier: Er­satz der Kos­ten für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer eines be­am­te­ten Gym­na­si­al­leh­rers) al­len­falls er­ge­ben, wenn ohne eine Hil­fe­leis­tung des Dienst­herrn eine un­er­träg­li­che Be­las­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Le­bens­füh­rung des Be­am­ten ein­tre­ten und damit die Für­sor­ge­pflicht in ihrem We­sens­kern be­ein­träch­tigt würde.

Auf­wands­ent­schä­di­gung für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Kein Arbeitszimmer in der Schule

Ein Gymnasiallehrer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Dienstzimmer mit Ausstattung in der Schule zur Verfügung stellt wird.

Dabei bedarf es für das Bundesverwaltungsgericht keiner Erörterung, ob ein dahin gehender materieller Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen nicht in Betracht kommt. Denn jedenfalls steht dem Lehrer ein Anspruch, ihm ein Dienstzimmer in der Schule zur Verfügung zu stellen, nicht gegenüber der allein beklagten Landesschulbehörde zu. Die mögliche Passivlegitimation von Landesbehörden ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen beschränkt. Allgemeine Leistungsklagen sind nach dem Rechtsträgerprinzip grundsätzlich gegen die Körperschaft zu richten, die nach dem materiellen Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen1. Die Beklagte kann das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren des Lehrers aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen und ist somit nicht die richtige Beklagte. Dies ergibt sich – im hier entschiedenen Fall – aus den insoweit eindeutigen Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 03.03.19982. Hat das Oberverwaltungsgericht – wie hier das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht3 – über das Bestehen und den Inhalt irreversiblen Landesrechts in der angegriffenen Entscheidung keine Entscheidung getroffen, ist das Revisionsgericht nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden, sondern kann im Rahmen der Ergebniskontrolle auch Landesrecht einbeziehen4.

Nach dem Schulgesetz des Landes Niedersachsen ist nicht die Landesschulbehörde Schulträger des Gymnasiums, an dem der Lehrer tätig ist, sondern die Stadt Osnabrück (§ 102 Abs. 2 NSchG). Allein den Schulträgern obliegt hingegen die Vorhaltung der erforderlichen Schulanlagen (§ 101 Abs. 1 NSchG); sie errichten und unterhalten die Schulanlagen, statten sie mit der notwendigen Einrichtung aus (§ 108 Abs. 1 Satz 1 NSchG) und tragen die Sachkosten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Das Land trägt demgegenüber die persönlichen Kosten für die Lehrkräfte und Mitarbeiter (§ 112 NSchG). Daraus ergibt sich, dass die Landesschulbehörde nicht die Kompetenz besitzt, selbst ein Dienstzimmer in den Räumlichkeiten des Schulträgers einzurichten oder zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber ist nicht darüber zu entscheiden, ob der Lehrer einen Anspruch darauf hat, dass die Landesschulbehörde – in welcher Form auch immer – auf die Bereitstellung eines Dienstzimmers gegenüber der Stadt Osnabrück als Schulträger hinzuwirken hat.

Kein Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer

Dem Lehrer steht auch kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zu. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, der sich nur aus dem beamtenrechtlichen Rechtsverhältnis des Lehrers zur Beklagten ergeben kann, liegen nicht vor. Das gilt sowohl für die Regelungen des Besoldungsrechts, die Alimentationspflicht des Dienstherrn, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als auch für den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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Kein Anspruch aus dem Besoldungsrecht

Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung ergibt sich nicht aus den gemäß § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG revisiblen Regelungen des (Landes-)Besoldungsrechts, hier des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes – NBesG –5.

Dabei steht einem Anspruch auf Aufwandsentschädigung nicht bereits der allgemeine Grundsatz der gesetzlichen Besoldung entgegen, der in der durch die Verweisungsregelung des § 1 Abs. 2 NBesG in Bezug genommenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 BBesG6, verankert ist. Danach dürfen Besoldungsleistungen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind7. Aufwandsentschädigungen gehören jedoch nicht zur Besoldung im vorgenannten Sinne und unterfallen mithin nicht dem Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NBesG.

Diese Abgrenzung der Aufwandsentschädigung gegenüber der Besoldung wird zum einen durch gesetzliche Bestimmungen wie § 5 NBesG und den gleich lautenden § 17 BBesG klargestellt, die besondere Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen normieren8. Zum anderen ergibt sie sich aus dem jeweiligen Zweck der Besoldung einerseits und der Aufwandsentschädigung andererseits. Die Besoldung dient der Alimentation, d.h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten. Demgegenüber sind Aufwandsentschädigungen dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen auszugleichen9. Sie dienen – wie bereits ihr Wortlaut verdeutlicht – nicht der Alimentation oder der Vergütung der Dienstleistung, sondern sollen den aus der Wahrnehmung der Tätigkeit entstandenen Aufwand ersetzen. Mit ihnen werden finanzielle Belastungen ausgeglichen, die gerade deshalb entstehen, weil der Beamte verpflichtet ist, seine Dienstleistung in bestimmter Art und Weise zu erbringen. Dem Beamten soll grundsätzlich nicht zugemutet werden, diesen Aufwand aus den Dienstbezügen zu bestreiten, obwohl er durch eine vom ihm zu befolgende Entscheidung des Dienstherrn verursacht wird10. Der Aufwandsentschädigung liegt daher in einem weitgefassten Sinne der Gedanke der „Unkostenerstattung“ zugrunde11.

Gemessen daran sind die im Streit stehenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Aufwandsentschädigungen zuzuordnen, weil sie allein den Aufwand ersetzen sollen, der dem Lehrer als beamtetem Lehrer im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner dienstlichen Pflichten außerhalb des Unterrichts (Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrektur von Klassenarbeiten o.ä.) durch die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers entsteht.

Ein Anspruch des Lehrers auf Ersatz von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG. Danach dürfen Aufwandsentschädigungen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Betreffenden nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Die Vorschrift ist insoweit anwendbar, als es sich bei den von dem Lehrer für die Vorhaltung seines häuslichen Arbeitszimmers beanspruchten Kosten um finanzielle Aufwendungen handelt, deren Entstehung dienstlich veranlasst ist. Denn dienstlich veranlasst sind solche Aufwendungen, die Beamte aufgrund ihrer Dienstausübung zu leisten haben, um ihre Dienstgeschäfte ordnungsgemäß erfüllen zu können12. Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts besteht die dienstliche Veranlassung, ein häusliches Arbeitszimmer vorzuhalten, weil der Lehrer dienstliche Aufgaben außerhalb des Unterrichts (wie die erforderliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichts) zu erfüllen habe, hierfür jedoch die Nutzung der Arbeitsmittel und -räume in dem Schulgebäude nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei und die dortigen Arbeitsbedingungen nicht „ideal“ seien.

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Das Oberverwaltungsgericht geht zwar zu Unrecht davon aus, dass sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG selbst ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung ergeben könnte und die Vorschrift „Ausdruck der Alimentationspflicht“ sei. Es lehnt aber im Ergebnis zu Recht einen Anspruch ab. Denn die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG kann als solche nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Vielmehr legt die Vorschrift, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, die Grenzen fest, innerhalb derer einem Beamten neben seinen Dienstbezügen Zuwendungen als Aufwendungsersatz gewährt werden dürfen. Dagegen sagt sie nichts darüber aus, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf solche Zuwendungen besteht. Ein Anspruch kann vielmehr erst durch eine entsprechende Erlass- oder Verordnungslage begründet werden, in der im Einzelnen geregelt ist, für welche Aufwendungen die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel gezahlt werden sollen13. Eine solche ist hier – wie das Oberverwaltungsgericht beanstandungsfrei festgestellt hat – nicht vorhanden, weil es weder entsprechende Regelungen gibt noch im Haushaltsplan des Landes Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden sind.

Kein Anspruch aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn

Das Oberverwaltungsgericht hat weiter im Ergebnis zutreffend angenommen, dass sich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn ergibt.

Der Alimentationsgrundsatz im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen ist. Die Beamten müssen über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen dem Amt angemessenen Lebenszuschnitt ermöglicht14. Hierfür ist bei aktiven Beamten die Summe der Besoldungsleistungen, bestehend etwa aus Grundgehalt in der Endstufe, Familienzuschlag, allgemeiner Stellenzulage, jährlicher Sonderzuwendung, Urlaubsgeld und etwaigen Einmalzahlungen zu ermitteln15.

Die Begründung eines Anspruchs des Lehrers auf Aufwandsentschädigung aus dem Alimentationsgrundsatz scheidet zum einen bereits deshalb aus, weil Aufwandsentschädigungen (im Sinne von § 5 NBesG bzw. § 17 BBesG) – wie oben dargelegt – keine Besoldungsleistungen im vorgenannten Sinne darstellen und insoweit nicht dem Regelungsbereich des Alimentationsprinzips unterfallen. Wird ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Zum anderen wäre die Rechtsfolge einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht auf Aufwendungsersatz gerichtet. Sie könnte nur die Gewährung einer (höheren) Alimentation für alle Beamten einer Laufbahngruppe zum Inhalt haben. Dabei sind Beamte in prozessualer Hinsicht gehalten, einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot amtsangemessener Alimentation in der Weise geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei zu gering bemessen16. Eine solche mit dem Alimentationsprinzip unvereinbare zu niedrige Bemessung seines (Netto-)Einkommens ist jedoch weder vom Lehrer geltend gemacht noch – und dies zu Recht – von den Vorinstanzen als Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens angesehen worden.

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Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Ein Anspruch des Lehrers auf Aufwendungsersatz ergibt sich ferner nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Die Fürsorgepflicht wird verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG garantiert17. Sie hat einfachgesetzliche Konkretisierungen sowohl in § 45 BeamtStG als auch in § 87 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.200118 – NBG a.F. – gefunden. Danach hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen und die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Von der Fürsorgepflicht ist auch die Pflicht des Dienstherrn umfasst, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, wie dies etwa in § 87 Abs. 2 Satz 1 NBG a.F. ausdrücklich vorgesehen war.

Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 Satz 1 NBesG, indem er die Grenzen festlegt, innerhalb derer einem Beamten neben seinen Dienstbezügen Aufwendungsersatz gewährt werden darf, eine abschließende Regelung enthält und damit einen Rückgriff auf das Fürsorgeprinzip sperrt19. Zwar können – was gegen einen solchen Rückgriff spricht – aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die in Konkretisierung der Fürsorgepflicht aus dem betreffenden Gebiet im Beamtenrecht selbst speziell und abschließend geregelt sind20. Ein Rückgriff auf Leistungsverpflichtungen nach dem Fürsorgegebot, die ergänzend zu der Verpflichtung des Dienstherrn, den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten zu gewährleisten, hinzutreten21, kommt im Bereich der Aufwandsentschädigungen jedoch allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, die hier nicht erfüllt sind.

Die Entscheidung, ob, inwieweit und in welcher Form der Dienstherr im Rahmen der ihm obliegenden Fürsorgepflicht zugunsten eines Beamten tätig werden will, liegt weitgehend in seinem Ermessen. Eine Verpflichtung des Dienstherrn zu fürsorglichem Eingreifen durch Richterspruch kommt nur in Betracht, wenn sein Untätigbleiben die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt. Soweit der Ausgleich dienstlich veranlasster finanzieller Aufwendungen in Rede steht, ist das nur dann der Fall, wenn ohne eine Hilfeleistung des Dienstherrn eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eintreten würde22.

Ob eine Belastung im vorgenannten Sinne unerträglich ist, ist anhand einer wertenden Gesamtschau aller bedeutsamen Umstände zu ermitteln. Im Hinblick auf die Gewährleistung der amtsangemessenen Lebensführung ist einerseits zu berücksichtigen, welche Mittel einem Beamten einer bestimmten Besoldungsstufe durchschnittlich zur Verfügung stehen und andererseits, wie stark die finanzielle Belastung durch die in Rede stehenden Aufwendungen diese Lebensführung beeinträchtigt, also dem Beamten noch zugemutet werden kann. Ob die Schwelle der Unerträglichkeit erreicht wird, ist also einerseits nach den besoldungsrechtlichen Verhältnissen und andererseits nach dem Umfang der finanziellen Belastung zu beurteilen23. Zudem ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit dem dienstlich veranlassten Nachteil ausgleichende Vorteile gegenüberstehen24. Bei der Zumutbarkeit sind alle Aspekte zu werten, welche das Maß der Belastung für die Angehörigen der jeweiligen Besoldungsgruppe beeinflussen.

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An diesem Maßstab gemessen hat das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen einer solchen unerträglichen bzw. unzumutbaren Belastung im Ergebnis in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem Oberverwaltungsgericht darin zu folgen ist, dass sich eine solche Belastung bereits deshalb nicht feststellen lässt, weil der Lehrer die Höhe seiner Aufwendungen nicht substantiiert dargetan hat. Eine solche Substantiierung läge zwar auch nicht darin, dass der Lehrer in seiner Revisionsbegründung erstmals vorgetragen hat, bei Berücksichtigung von Raummiete oder Abschreibung, Stromkosten, Arbeitsmaterial, Internetzugang und Vorhalten des Klaviers sei von Aufwendungen in Höhe von mindestens 2 500 € jährlich auszugehen. Denn dabei handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann25. Das Oberverwaltungsgericht ist jedoch alternativ davon ausgegangen, dass – wie in einem Parallelverfahren – von einer finanziellen Belastung des Lehrers in Höhe von etwa 100 € monatlich nach Berücksichtigung der steuerlichen Absetzbarkeit auszugehen sei. Die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts, dass auch in diesem Fall die Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitsbereichs den Lehrer in seiner amtsangemessenen Lebensführung nicht unerträglich beeinträchtigen, ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Unter Berücksichtigung der Besoldung, die der Lehrer als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) erhält, kann allein aus dienstlich veranlassten monatlichen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von etwa 100 € nicht auf eine unerträgliche Belastung geschlossen werden. Die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitsbereichs entspricht bei beamteten Lehrern von jeher der Üblichkeit. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erledigt auch der Lehrer – wie dies bei Lehrern üblich sei – viele Aufgaben außerhalb des Unterrichts an einem häuslichen Arbeitsplatz, den er auf seine Kosten ausgestattet habe. Insoweit präge das Zuhause-Arbeiten ohne gesonderten Aufwendungsersatz bislang das „Berufsbild“ des Lehrers. Dabei ist die Höhe der Aufwendungen für einen häuslichen Arbeitsplatz grundsätzlich variabel und hängt von individuellen Entscheidungen des Betroffenen ab (Ausstattung und Größe des Arbeitszimmers; Maß der Mitnutzung zu privaten Zwecken). Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass sich in den vergangenen nahezu 30 Jahren die Ausstattung der Wohnungen allgemein verändert habe und heute weite Teile der Bevölkerung über einen häuslichen Arbeitsbereich, ausgestattet mit elektronischen Kommunikationsmitteln, verfügten. Insofern wird die angenommene Belastung des Lehrers durch dienstlich veranlasste Aufwendungen dadurch relativiert, dass zum einen ein häuslicher Arbeitsbereich regelmäßig ohnehin vorgehalten wird und dass zum anderen dieser Arbeitsbereich einer privaten Nutzung zugänglich ist. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erbringt der Lehrer den zeitlich überwiegenden Teil seiner Dienstverpflichtung nicht zuhause, sondern – insbesondere in Gestalt des Unterrichts – in der Schule. Dies bedingt den Vorteil, dass der häusliche Arbeitsbereich in einem relativ großen zeitlichen Rahmen auch für eine mögliche private Nutzung zur Verfügung steht. Schließlich steht als weiterer gewichtiger Gesichtspunkt der Belastung des Lehrers mit Aufwendungen auch der Vorteil einer bei der gebotenen typisierenden Betrachtung relativ freien zeitlichen Gestaltung seiner Dienstpflichten außerhalb des Unterrichts gegenüber, nämlich dass er – wie das Oberverwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat – außerhalb seiner Unterrichts- und Anwesenheitsverpflichtungen in der Schule über Zeit und Ort seiner Dienstleistung selbst bestimmen kann.

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Kein Anspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Auch ein Anspruch des Lehrers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) besteht nicht. Ein solcher käme im Hinblick auf die Verpflichtung zur Gewährung von Aufwendungsersatz allenfalls in Betracht, wenn der Gesetzgeber oder der Dienstherr einer Gruppe von Beamten die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (teilweise) erstatten, hiervon bei den beamteten Lehrern aber abweichen würde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Vortrag des Lehrers bezieht sich – jedenfalls was die Vergleichsgruppen der Steuerbediensteten im Außendienst sowie der Richterinnen und Richter betrifft – nicht auf eine etwaige Diskriminierung im Hinblick auf die Gewährung von Aufwendungsersatz, sondern auf die im Rahmen des Hauptantrags geltend gemachte Frage, ob dem Beamten ein Dienstzimmer im Dienstgebäude zur Verfügung zu stellen ist. Es wird weder dargelegt, noch ist sonst erkennbar, dass die genannten Vergleichsgruppen (Steuerbeamte im Außendienst und Richter) vom Dienstherrn Aufwendungen für die Vorhaltung häuslicher Arbeitszimmer (als Aufwandsentschädigung) ersetzt bekommen. Im Übrigen ist – auch im Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstzimmern – die Situation dieser Berufsgruppen mit derjenigen der Lehrer nicht in der notwendigen Weise vergleichbar. So sind die als weitere Vergleichsgruppe genannten Revierförster nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts im Unterschied zu Lehrern gerade dazu verpflichtet, ein dienstliches Arbeitszimmer vorzuhalten, in dem Parteiverkehr stattfindet, dienstliche Akten gelagert werden und dienstliche Kontrollbesuche möglich sind. Darin liegen die Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede. Nach ständiger Rechtsprechung ist der allgemeine Gleichheitssatz nur verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt26. Das ist hier nicht der Fall.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 12.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.08.2003 – 4 C 9.02, Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 3 m.w.N.[]
  2. GVBl 1998, 137[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 28.02.2012 – 5 LC 206/10[]
  4. BVerwG, Urteile vom 22.05.1980 – 7 C 73.78, Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32 S. 51 und vom 13.03.1973 – 1 C 44.69, Buchholz 451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4[]
  5. in der Fassung vom 07.11.2008, GVBl S. 334, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 09.12.2011, GVBl S. 471[]
  6. in der Fassung vom 19.06.2009, BGBl I 1434, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 15.08.2012, BGBl I 1670[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 – 2 C 33.09, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 S. 92[]
  8. vgl. Fürst, GKÖD, Bd. III, BesR, Stand: Oktober 2012, K § 17 Rn. 1[]
  9. BVerwG, Urteil vom 10.03.1994 – 2 C 11.93, BVerwGE 95, 208, 212 = Buchholz 239.2 § 29 SVG Nr. 1 S. 4 f.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 56.09, Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1 S. 3 f.[]
  11. BVerwG, Beschlüsse vom 10.07.1979 – 6 B 45.79, ZBR 1980, 25, 26 und vom 27.09.2012 – 2 B 92.11[]
  12. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 – 2 C 43.10, Buchholz 245 LandesBesR Nr. 2 S. 2[]
  13. BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 a.a.O.; Beschluss vom 29.06.1979 – 6 B 37.79, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 1 S. 1 jeweils zur wortgleichen Vorschrift des § 17 BBesG[]
  14. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 – 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 Rn.20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 S. 27 und vom 30.04.2009 – 2 C 127.07, Buchholz 270 § 12 BhV Nr. 3 S. 4 f. m.w.N.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 a.a.O. Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91, BVerfGE 99, 300, 321[]
  16. BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 a.a.O. Rn. 29[]
  17. vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.1990 – 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, 98 und vom 15.12.1976 – 2 BvR 841/73, BVerfGE 43, 154, 165; BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 – 2 C 39.99, BVerwGE 112, 308, 309[]
  18. GVBl S. 33[]
  19. offen lassend BVerwG Beschluss vom 08.09.1983 – 2 B 148.82 – DÖD 1984, 92[]
  20. stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 04.11.1976 – 2 C 40.74, BVerwGE 51, 264, 268 = Buchholz 237.0 § 50 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 4 und vom 02.04.1981 – 2 C 1.81, Buchholz 237.7 § 78a LBGNW Nr. 2 S. 5; Beschluss vom 30.11.1994 – 10 B 1.94, Buchholz 262 § 1 TGV Nr. 2 S. 1; Urteil vom 26.10.2000 – 2 C 38.99, Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3 m.w.N.[]
  21. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 a.a.O., 310[]
  22. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.09.1983 a.a.O.; Urteile vom 21.12.2000 a.a.O., 310 f.; und vom 25.08.2011 a.a.O.[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 – 2 C 39.99, BVerwGE 112, 308, 311[]
  24. BVerwG, Urteil vom 28.12.1982 – 6 C 98.80, BVerwGE 66, 330, 334[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 C 2.11, BVerwGE 143, 119 Rn. 24[]
  26. BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 f. m.w.N.[]
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