Aus dem Dienst aus­schei­den­de Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müs­sen die Kosten der Nachversicherung aus­schei­den­der Beamter selbst tra­gen.

Aus dem Dienst aus­schei­den­de Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – kön­nen daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt ent­schied, von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten ver­lan­gen, wel­che sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäf­tig­te Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetz­li­chen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben.

Den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost wur­den die bei die­ser tätig gewe­se­nen Postbeamten zur Beschäftigung zuge­wie­sen. Die beklag­te Postbeamtenversorgungskasse zahlt für die Postnachfolgeunternehmen die Versorgungsbezüge an die in den Ruhestand getre­te­nen Postbeamten. Die Postnachfolgeunternehmen zah­len zur Finanzierungen die­ser Leistungen einen jähr­li­chen Beitrag in Höhe von einem Drittel der jähr­li­chen Bruttobezüge der bei ihnen beschäf­ti­gen Postbeamten an die Postbeamtenversorgungskasse. Scheidet ein Postbeamter vor Eintritt in den Ruhestand, ins­be­son­de­re durch Übertritt in ein pri­va­tes Arbeitsverhältnis, aus dem Beamtenverhältnis aus, ver­liert er sei­ne Anwartschaft auf beam­ten­recht­li­che Versorgungsbezüge. Der bis­he­ri­ge Arbeitgeber hat ihn statt­des­sen für die Zeit im Beamtenverhältnis in der gesetz­li­chen Rentenversicherung nach­zu­ver­si­chern.

Die Klägerin, die Deutsche Post AG, hat gegen die Postbeamtenversorgungskasse Klage erho­ben und von ihr die Kosten in Höhe von 318 490 910, 08 € erstat­tet ver­langt, wel­che sie für die Nachversicherung von ins­ge­samt 8 046 Postbeamten auf­ge­wandt hat, die bei ihr beschäf­tigt waren, aber vor Eintritt in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis aus­ge­schie­den sind. Während des Klageverfahrens haben sich die Beteiligten geei­nigt, das Verfahren zunächst nur für sechs Nachversicherungsfälle durch­zu­füh­ren.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen abge­wie­sen 1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Deutsche Post AG zurück­ge­wie­sen 2. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revision der Deutsche Post AG blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Gleichzeitig mit die­sem die Deutsche Post AG betref­fen­den Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei wei­te­ren Urteilen in gleich­ge­rich­te­ten Verfahren auch die Revisionen der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Postbank AG zurück­ge­wie­sen.

Die Deutsche Post AG schul­det als Arbeitgeberin der bei ihr beschäf­tig­ten Postbeamten dem Träger der gesetz­li­chen Rentenversicherung die Nachversicherungsbeiträge, wenn der Postbeamte aus dem Beamtenverhältnis aus­schei­det.

Für die­se Nachversicherungslast ist die beklag­te Postbeamtenversorgungskasse nicht zah­lungs­pflich­tig. Sie zahlt nach den für sie ein­schlä­gi­gen Bestimmungen des Postpersonalregelungsgesetzes nur die beam­ten­recht­li­chen Versorgungsleistungen an Ruhestandsbeamte und deren Angehörige. Zu die­sen beam­ten­recht­li­chen Versorgungsleistungen gehört die Nachversicherung im Falle des Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis nicht.

Ein Erstattungsanspruch steht der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost fer­ner nicht des­halb zu, weil sie neben der Nachversicherung bereits zuvor Beiträge für die Finanzierung beam­ten­recht­li­cher Versorgungsleistungen an die Postbeamtenversorgungskasse erbracht haben, bei der Bemessung die­ser Beiträge der spä­ter aus­ge­schie­de­ne Beamte berück­sich­tigt wor­den ist, die Postbeamtenversorgungskasse für ihn jedoch wegen sei­nes Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis kei­ne beam­ten­recht­li­chen Versorgungsleistungen wird erbrin­gen müs­sen. Die Postbeamtenversorgungskasse funk­tio­niert – wie die gesetz­li­che Rentenversicherung – nach einem Umlagesystem: Die Kasse zahlt aus den jähr­li­chen Beiträgen der Postnachfolgeunternehmen die Versorgungsleistungen, die in dem jewei­li­gen Jahr fäl­lig wer­den. Reichen die Beiträge nicht aus, um den Gesamtbetrag der fäl­li­gen Leistungen zu decken, gleicht der Bund das Defizit aus. Damit besteht der Zweck der jähr­li­chen Beitragszahlungen der Postnachfolgeunternehmen an die Postbeamtenversorgungskasse dar­in, die von die­ser zu erbrin­gen­den Zahlungen in dem jewei­li­gen Jahr in ihrer Gesamtheit zu finan­zie­ren. Die Beiträge der Postnachfolgeunternehmen wer­den hin­ge­gen nicht antei­lig den akti­ven Postbeamten zuge­ord­net; sie sind nicht dazu bestimmt, indi­vi­du­el­le Versorgungsanwartschaften auf­zu­bau­en.

Die Postbeamtenversorgungskasse erlangt des­halb durch das Ausscheiden des Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis und des­sen Nachversicherung kei­nen Vermögensvorteil auf Kosten des Postnachfolgeunternehmens, der Grundlage eines Erstattungsanspruchs sein könn­te.

Es ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts schließ­lich nicht ver­fas­sungs­wid­rig, dass der Gesetzgeber bei der Privatisierung der Deutschen Bundespost nur die Zahlung der beam­ten­recht­li­chen Versorgungsleistungen auf die Postbeamtenversorgungskasse über­tra­gen hat, nicht aber auch die Kosten der Nachversicherung. Die Postnachfolgeunternehmen sind dadurch nicht mit einem gleich­heits­wid­ri­gen Nachteil gegen­über ihren Wettbewerbern in den Markt ent­las­sen wor­den. Das Privatisierungskonzept stellt ein Gesamtpaket dar; die dar­in ent­hal­te­nen Nachteile für die Postnachfolgeunternehmen, wozu ins­be­son­de­re die Übernahme der Versorgungslasten gehört, kön­nen nicht ohne Berücksichtigung der Vorteile gese­hen wer­den. Diese bestan­den in dem erheb­li­chen Immobilienvermögen und der per­so­nel­len und sach­li­chen Ausstattung, wel­che die Unternehmen in die Lage ver­setz­te, voll funk­ti­ons­fä­hig in den Wettbewerb zu star­ten. Die Nachversicherungskosten für aus­ge­schie­de­ne Beamte stel­len nur einen gerin­gen Anteil der Gesamtaufwendungen der Unternehmen für die Altersversorgung dar. Der Gesetzgeber hat die Lasten der Beamtenversorgung auf fes­te Jahresbeiträge an die Postbeamtenversorgungskasse begrenzt. Durch den Bemessungsfaktor der Zahl der akti­ven Beamten hat er sicher­ge­stellt, dass die Belastung der Unternehmen trotz stei­gen­der Versorgungslast kon­ti­nu­ier­lich sinkt. Die Beiträge kön­nen (zu Lasten des Bundes) bis zur markt­üb­li­chen Belastung gesenkt wer­den, wenn das Unternehmen eine unzu­mut­ba­re Beeinträchtigung sei­ner Wettbewerbsfähigkeit belegt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 20. Mai 2015 – 6 C 4.2014 3

  1. VG Köln, Urteile vom 26.10.2010 – 22 K 1226/​07, 22 K 1227/​07 und 22 K 1228/​07
  2. OVG NRW, Urteile vom 13.05.2013 – 13 A 40/​11, 13 A 41/​11 UND 13 a 42/​11
  3. gleich­lau­tend: BVerwG, Urteile vom 20.50.2015 – 6 C 5.2014 – und 6 C 6.2014