Aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung – Rück­zah­lung der Ausbildungskosten?

Im Fal­le eines aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers ist die Bun­des­wehr berech­tigt, die Aus­bil­dungs­kos­ten, für ein wäh­rend der Dienst­zeit absol­vier­tes Medi­zin­stu­di­um zurückzuverlangen.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten ent­schie­den, der wäh­rend sei­ner Dienst­zeit ein Medi­zin­stu­di­um absol­viert hat und infol­ge Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung vor­zei­tig aus der Bun­des­wehr ent­las­sen wor­den ist. Der Betrof­fe­ne hat­te dage­gen geklagt, das ihm gewähr­te Aus­bil­dungs­geld sowie Kos­ten der Fach­aus­bil­dung in Höhe von ins­ge­samt etwa 57.000 Euro erstat­ten zu müssen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass die Bun­des­wehr im Fal­le eines aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers berech­tigt sei, durch Rück­for­de­rungs­be­scheid den Vor­teil abzu­schöp­fen, den der Klä­ger dadurch erlangt habe, dass er wäh­rend sei­nes Stu­di­ums nicht selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt habe auf­kom­men müs­sen. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat­te ihm näm­lich für die Dau­er sei­ner Beur­lau­bung zum Stu­di­um an der Hein­rich-Hei­ne-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ein soge­nann­tes Aus­bil­dungs­geld gewährt. Es sei recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te zur Ermitt­lung der vom Klä­ger erspar­ten Auf­wen­dun­gen für Lebens­un­ter­halt, Stu­di­en­ge­büh­ren und Lern­mit­tel typi­sie­rend und pau­scha­lie­rend auf die Sozi­al­erhe­bun­gen des Deut­schen Stu­den­ten­werks zum durch­schnitt­li­chen Bedarf stu­den­ti­scher Lebens­hal­tung zurück­ge­grif­fen habe. Indem die Bun­des­wehr­ver­wal­tung dar­auf ver­zich­tet habe, das Aus­bil­dungs­geld in vol­ler Höhe zurück­zu­for­dern, und den Erstat­tungs­be­trag auf die erspar­ten Auf­wen­dun­gen begrenzt habe, habe sie zugleich berück­sich­tigt, dass die Erstat­tung den Betrof­fe­nen nicht von der Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung abschre­cken dür­fe, was eine beson­de­re Här­te dar­stel­len würde.

Die Beklag­te habe vom Klä­ger dar­über hin­aus auch zu Recht die Kos­ten der von ihm bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Fach­aus­bil­dun­gen, ins­be­son­de­re der kli­ni­schen Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt für Anäs­the­sie, zurück­ge­for­dert, soweit er die­se bis zu sei­nem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus der Bun­des­wehr noch nicht „abge­dient“ habe.

Ermes­sens­feh­ler­haft und daher rechts­wid­rig sei der Rück­for­de­rungs­be­scheid ledig­lich inso­weit, als die Bun­des­wehr­ver­wal­tung eine Stun­dung oder Raten­zah­lung des Erstat­tungs­be­tra­ges mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung abge­lehnt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Janu­ar 2020 – 10 K 15016/​16