Aus­bil­dungs­zei­ten im Aus­land und das Ruhe­ge­halt eines Beam­ten

Die Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berück­sich­ti­gung von Aus­bil­dungs­zei­ten hat sich dar­an zu ori­en­tie­ren, ob der Beam­te auf­grund die­ser Zei­ten ander­wei­ti­ge Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat 1.

Aus­bil­dungs­zei­ten im Aus­land und das Ruhe­ge­halt eines Beam­ten

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. kann die nach Voll­endung des sieb­zehn­ten Lebens­jah­res ver­brach­te Min­dest­zeit der außer der all­ge­mei­nen Schul­bil­dung vor­ge­schrie­be­nen Hoch­schul­aus­bil­dung als ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit berück­sich­tigt wer­den. Bei der Hoch­schul­aus­bil­dung muss es sich um eine lauf­bahn­recht­li­che Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zung han­deln, die der Bewer­ber erfül­len muss, um in das Beam­ten­ver­hält­nis über­nom­men zu wer­den 2. Zum Gegen­stand des Stu­di­ums des Klä­gers an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Wien und zu sei­ner Bedeu­tung für das sta­tus­recht­li­che Amt des Klä­gers hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Soll­te es sich bei der vor­dienst­li­chen Aus­bil­dungs­zeit um eine aner­ken­nungs­fä­hi­ge Zeit han­deln, könn­te die Aner­ken­nung nach­träg­lich rechts­wid­rig gewor­den sein, weil der Klä­ger eine öster­rei­chi­sche Alters­pen­si­on erhält. Ein bei Erlass recht­mä­ßi­ger Ver­wal­tungs­akt, der auf eine lau­fen­de Geld­leis­tung gerich­tet oder hier­für Vor­aus­set­zung ist, kann auf­grund einer rechts­er­heb­li­chen, nach sei­nem Erlass ein­ge­tre­te­nen Ände­rung der Sach­la­ge rechts­wid­rig wer­den 3.

Dies ist hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung von vor­dienst­li­chen Aus­bil­dungs­zei­ten der Fall, wenn der nach­träg­li­che Bezug einer wei­te­ren Leis­tung der Alters­ver­sor­gung die Ver­sor­gungs­be­hör­de berech­tigt, das ihr gemäß § 12 BeamtVG eröff­ne­te Ermes­sen aus­zu­üben. Ob sie die Aner­ken­nung ermes­sens­feh­ler­frei zurück­neh­men kann, ist nach der Ver­wal­tungs­pra­xis der Ermes­sens­aus­übung zu ent­schei­den, die am 31. Dezem­ber 1991 bestan­den hat, weil über die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit einer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen vor­dienst­li­chen Aus­bil­dungs­zeit im Rah­men des § 85 Abs. 1 BeamtVG zu ent­schei­den ist 4. Danach erweist sich die Ent­schei­dung, die Ruhe­ge­halt­fä­hig­keit der Stu­di­en­zei­ten abzu­leh­nen, schon des­halb als rechts­wid­rig, weil der Beklag­te die­se Ent­schei­dung auch im Rah­men des § 85 Abs. 1 BeamtVG auf die Ermes­sens­richt­li­ni­en 2002 gestützt hat.

Unab­hän­gig davon ist die vom Beklag­ten zugrun­de geleg­te Ermes­sens­pra­xis auch des­halb rechts­wid­rig, weil sie eine Aus­übung des Ermes­sens vor­gibt, die mit dem Wort­laut und Zweck der gesetz­li­chen Anrech­nungs­vor­schrif­ten nicht ver­ein­bar ist 5. Ist die Behör­de, wie bei § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F., ermäch­tigt, nach ihrem Ermes­sen zu han­deln, so hat sie das Ermes­sen ent­spre­chend dem Zweck der Ermäch­ti­gung aus­zu­üben und die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­zu­hal­ten (Art. 40 BayV­wVfG). Inso­weit unter­liegt die Ermes­sens­aus­übung der Nach­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te (§ 114 Satz 1 VwGO). Danach muss eine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Aner­ken­nung berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Vor­dienst­zei­ten nach § 12 BeamtVG auf Erwä­gun­gen gestützt sein, die im Hin­blick auf den Wort­laut und den Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung sach­ge­recht sind 6.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit §§ 11 und 12 BeamtVG den Zweck, einem erst im vor­ge­rück­ten Lebens­al­ter in das Beam­ten­ver­hält­nis über­nom­me­nen Beam­ten annä­hernd die Ver­sor­gung zu ermög­li­chen, die er erhal­ten wür­de, wenn er sich wäh­rend der frag­li­chen Zeit, in der er die beson­de­re Eig­nung für die Wahr­neh­mung sei­nes spä­te­ren Amtes erlangt hat, bereits im Beam­ten­ver­hält­nis befun­den hät­te. Die Vor­schrif­ten sol­len Ver­sor­gungs­lü­cken schlie­ßen. Des­halb kann die Ver­sor­gungs­be­hör­de in die Ermes­sens­er­wä­gun­gen ein­stel­len, ob und in wel­cher Höhe der Beam­te auf­grund die­ser Zei­ten bereits dem Ruhe­ge­halt ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat. Das gilt auch bei den vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dungs­zei­ten im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, die der Beam­te durch­lau­fen muss, um die beson­de­re Eig­nung für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis zu erwer­ben. Han­delt es sich um vor­ge­schrie­be­ne Aus­bil­dungs­zei­ten, die der Beam­te nicht im Beam­ten­ver­hält­nis absol­vie­ren kann, redu­ziert sich das Ermes­sen der Ver­sor­gungs­be­hör­de auf­grund des Geset­zes­zwecks des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; die „Kann-Vor­schrift“ wird zu einer „Soll-Vor­schrift“. Die Ver­sor­gungs­be­hör­de darf die Berück­sich­ti­gung der vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dungs­zei­ten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG nur dann ableh­nen, wenn der Beam­te auf­grund die­ser Zei­ten ande­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat 7.

Soll­ten die gel­tend gemach­ten Aus­bil­dungs­zei­ten des Klä­gers für die spä­te­re Über­nah­me als Beam­ter vor­ge­schrie­ben gewe­sen sein, so ent­spricht ihre Aner­ken­nung als ruhe­ge­halt­fä­hig dem Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. Daher muss sie die Ver­sor­gungs­be­hör­de in die Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts ein­be­zie­hen; eine ande­re Ent­schei­dung wäre ermes­sens­feh­ler­haft. Eine Aus­nah­me gilt dann, wenn der Klä­ger auf­grund sei­ner Aus­bil­dungs­zei­ten ande­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che erwor­ben hat.

In die Ermes­sens­aus­übung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. darf jedoch nicht ein­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger neben Ver­sor­gungs­be­zü­gen aus sei­nem Amt und einer deut­schen Alters­ren­te noch eine öster­rei­chi­sche Alters­pen­si­on erhält. Denn bei der Ermes­sens­ent­schei­dung nach §§ 11 und 12 BeamtVG geht es nicht um die Ver­mei­dung einer Dop­pel­ver­sor­gung aus öffent­li­chen Mit­teln oder eine Begren­zung des Ruhe­ge­halts, son­dern aus­schließ­lich um die Schlie­ßung einer Ver­sor­gungs­lü­cke durch die Berück­sich­ti­gung von Aus­bil­dungs­zei­ten bei der Fest­set­zung der ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit. Erst recht kann ein im Hin­blick auf eine aus­län­di­sche Alters­ren­te nach § 55 BeamtVG nicht erreich­ba­res Ergeb­nis nicht auf dem Umweg des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. durch eine sche­ma­ti­sche Ermes­sens­pra­xis erreicht wer­den, die den Hin­ter­grund der im Aus­land bewil­lig­ten Alters­ren­te unbe­rück­sich­tigt lässt. Auch eine sol­che Ermes­sens­aus­übung stün­de im Wider­spruch zum Zweck der Vor­schrift 8.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 2 C 4.10

  1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 2 C 9.08[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 28.20.2007, a.a.O. Rn. 22 und 24; und vom 24.09.2009, a.a.O. Rn. 20[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2009, a.a.O., Rn. 15, m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009, a.a.O. Rn. 22 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 24.09.2009, a.a.O. Rn. 24 m.w.N.; und vom 16.7.2009, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.2009, a.a.O. Rn. 19 m.w.N.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 – 2 C 9.08, Buch­holz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 15 m.w.N. = NVwZ-RR 2009, 345[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a.a.O. Rn. 18, 19 m.w.N.[]