Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereitschaftsdienstes setzt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht voraus, dass der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat.

Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

Dabei ist unter dem Begriff des Privatbereichs nicht zwingend der Wohnsitz oder der häusliche Bereich des Beamten zu verstehen. Mit der Wendung „außerhalb des Privatbereichs“ ist vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort – sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort – nicht frei wählen und wechseln kann, d.h. dass er sich an einem nicht „privat“ wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten hat1.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrte ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Brandamtmann einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende November 2014 bei der Feuerwehr der beklagten Stadt außerhalb der regelmäßigen Wochenarbeitszeiten geleisteten Dienst. Der im Jahr 1958 geborene Brandamtmann stand zuletzt im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des August 2018 im Dienst der beklagten Stadt. Er leistete über seine reguläre Wochenarbeitszeit hinaus Dienst als „Organisatorischer Leiter Rettungsdienst“ (im Folgenden: OrgL-Dienst).

Bei der Berufsfeuerwehr der Stadt waren bis Ende Mai 2015 drei Dienstformen eingerichtet: der OrgL-Dienst, der sog. B-Dienst und der sog. C-Dienst. Der C-Dienst war so ausgestaltet, dass eine Abteilung mit Leitungspersonal 24 Stunden lang auf der Feuerwache vor Ort einsatzbereit war. Der OrgL-Dienst und der B-Dienst (Führungsdienste) wurden während der regulären Arbeitszeit auf der Feuerwache geleistet, darüber hinaus nach Dienstschluss bis zum Dienstbeginn am Folgetag sowie an den Wochenenden außerhalb der Feuerwache. Der OrgL-Dienst betraf den Bereich des Rettungsdienstes und wurde alarmiert, wenn eine umfangreiche Menschenrettung nicht ausgeschlossen werden konnte. Während des OrgL-Dienstes waren die betreffenden Beamten mit einem Funkalarmempfänger, einem dienstlichen Mobiltelefon und einem Dienstkraftfahrzeug ausgestattet. Seit Januar 2012 wurden die außerhalb der regulären Arbeitszeit geleisteten OrgL-Dienste mit einem pauschalen Satz in Höhe von 12, 5 Prozent der entsprechenden Stunden finanziell abgegolten, wobei die tatsächlichen Einsatzzeiten als Dienstzeit angerechnet wurden. Mit Wirkung vom Juni 2015 organisierte die Stadt ihr Dienstsystem um. Seither werden OrgL-Dienste stets auf der Feuerwache geleistet.

Im August 2013 beantragte der Brandamtmann, die außerhalb der regulären Wochenarbeitszeit wahrgenommenen OrgL-Dienste als Arbeitszeit anzuerkennen und die Zeiten durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung auszugleichen. Die nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Brandamtmann sein Begehren für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2014 weiterverfolgte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen2. Auf die nur bezogen auf den Zeitraum von September 2013 bis November 2014 zugelassene Berufung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Stadt verpflichtet, dem Brandamtmann für die im Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 30.09.2014 über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten OrgL-Dienste eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen3. Die hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden sowohl des Brandamtmanns wie der Stadt wies das Bundesverwaltungsgericht zurück:

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Die Revision ist nicht wegen der vom Brandamtmann geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann4.

Die Beschwerde wirft eine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage nicht auf. Die Frage, „ob zur Abgrenzung der Rechtsbegriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ die Art und Weise der Dienstfahrzeugnutzung entscheidende Bedeutung haben kann“, ist nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam. Denn sie bezieht sich lediglich auf die Würdigung der konkreten Umstände des Falls des Brandamtmanns durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, nämlich, dass die Stadt genaue Vorgaben für die Verwendung des von ihr zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugs gemacht hat, die gemeinsam mit der Vorgabe, innerhalb von 30 Minuten am Einsatzort zu sein, dazu geführt haben, dass der Brandamtmann in seinem Aufenthalt beschränkt sei.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf den Rechtssatz gestützt, dass die Frage, ob Dienst als Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG einzustufen sei, maßgeblich davon abhänge, ob sich der Beamte während dieses Dienstes an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen müsse, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Weiter hat es den Rechtssatz aufgestellt, dass sich die Bindung des Beamten an einen bestimmten Ort, bei dem es sich auch um den Wohnsitz handeln könne, aus einer ausdrücklichen Anweisung des Dienstherrn oder den Umständen nach aus sonstigen (dienst-)rechtlichen Vorgaben zur Gestaltung des Dienstes in örtlicher und zeitlicher Hinsicht ergeben könne. Davon ausgehend hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Einzelfallwürdigung angenommen, dass der Aufenthalt des Brandamtmanns aufgrund der konkreten (dienst-)rechtlichen Vorgaben für die Nutzung des Dienstfahrzeugs und für den Alarmfall auf seinen Wohnsitz beschränkt gewesen sei.

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Die Kritik der Beschwerde an der vom OVG Lüneburg vorgenommenen Würdigung des konkreten Einzelfalls und der Versuch, diese in allgemeine Frageform zu kleiden, ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

Weiter ist die Revision nicht wegen der vom Brandamtmann geltend gemachten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die Beschwerde genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht – im Bereich des Beamtenrechts auch ein anderes Oberverwaltungsgericht (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) – in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat5.

Eine solche Rechtssatzdivergenz zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie beschränkt sich auf die Behauptung, dass die Entscheidung der Vorinstanz zur Frage des Maßes der Gestaltungsfreiheit des Beamten während des Bereitschaftsdienstes von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 28.01.20196 abgewichen sei, ohne divergenzfähige Rechtssätze gegenüberzustellen.

Soweit die Beschwerde der Sache nach auf die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz vorgenommene Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst abzielt, liegt im Übrigen auch keine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz vor. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs7 folgend und damit in Übereinstimmung mit dem OVG Lüneburg angenommen, dass es für die Zuordnung der Rufbereitschaft zur Ruhezeit in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit vor allem darauf ankomme, dass sich der Beamte während der Rufbereitschaft frei bewegen könne und nicht – wie im Bereitschaftsdienst – an einem vom Dienstherrn zuvor festgelegten Ort aufzuhalten habe8. Dass es im Rahmen der Einzelfallwürdigung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die dort streitgegenständliche sog. Führungsdienstbereitschaft der Feuerwehr Rufbereitschaftsdienstzeit sei, begründet keine rechtssatzmäßige Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt bezeichnete Frage, „ob es die unionsrechtskonforme Anwendung des bundesdeutschen Rechts, insbesondere die Richtlinie 2003/88/EG gebietet, bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs für ‚Zuvielarbeit‘ entsprechend § 242 BGB von der Anordnung von ‚Bereitschaftsdienst‘ und damit von Arbeitszeit auszugehen, wenn der Dienstherr den Beamten nicht ausdrücklich angewiesen hat, sich an einem ganz bestimmten Ort, bei dem es sich auch um die Wohnung des Beamten handeln kann, aufzuhalten, sondern in einem Bereich des häuslichen Umfelds, der es ihm ermöglicht, innerhalb weniger Minuten sein Dienstfahrzeug zu erreichen, um sich damit auf den Weg zum Einsatzort zu begeben“, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage lässt sich auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.20189 und der bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Berufungsurteils eindeutig beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

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Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Einordnung als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Diese Verpflichtungen, aufgrund deren der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen10. Anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer einen Dienst nach dem System der Rufbereitschaft erbringt, die seine ständige Erreichbarkeit, nicht jedoch zugleich seine Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordert. Selbst wenn er seinem Arbeitgeber in dem Sinne zur Verfügung steht, dass er erreichbar sein muss, kann er in dieser Situation freier über seine Zeit verfügen und eigenen Interessen nachgehen. Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen11.

Weiter hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.02.201812 entschieden, dass der in Art. 2 RL 2003/88/EG verwendete Begriff der Arbeitszeit dahin auszulegen ist, dass er nicht die persönliche Anwesenheit und die Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz voraussetzt13, sondern dass der als Arbeitszeit anzusehende Bereitschaftsdienst auch an einem anderen; vom Arbeitgeber bestimmten Ort erbracht werden kann. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geographischer und zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, können objektiv die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers einschränken, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen. Unter diesen Umständen ist der Begriff Arbeitszeit in Art. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass eine Situation darunterfällt, in der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Zeit des Bereitschaftsdienstes zu Hause zu verbringen, für seinen Arbeitgeber verfügbar zu sein und sich innerhalb von acht Minuten an seinem Arbeitsplatz einfinden zu können.

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Diese Interpretation steht mit dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in örtlicher Hinsicht definierten Begriff des Bereitschaftsdienstes im Einklang. Es bedarf für eine darauf abzielende Frage nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Sie kann auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig beantwortet werden.

Danach liegt Bereitschaftsdienst vor, wenn der Beamte sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten hat14. Dabei ist unter dem vom Bundesverwaltungsgericht verwendeten Begriff des Privatbereichs – entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts – nicht zwingend der Wohnsitz oder der häusliche Bereich des betroffenen Beamten zu verstehen. Wie sich aus dem Kontext der in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen lässt, ist mit der Wendung „außerhalb des Privatbereichs“ zum Ausdruck gebracht, dass der Beamte während des Bereitschaftsdienstes seinen privaten Aufenthaltsort – sei es sein Zuhause oder einen anderen Ort – nicht frei wählen und wechseln kann15. Er hat sich an einem vom Dienstherrn bestimmten und damit an einem nicht „privat“ frei wählbaren und wechselbaren Ort für einen jederzeitigen Einsatz bereitzuhalten16.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Bindung des Beamten an einen Aufenthaltsort aus einer ausdrücklichen dienstlichen Anordnung des Dienstherrn folgen muss oder sich aus den Dienst ausgestaltenden dienstrechtlichen Vorgaben des Dienstherrn ergeben kann, kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Berufungsurteils eindeutig beantwortet werden. Die Forderung nach einer ausdrücklichen Anordnung des Dienstherrn an den Beamten, sich zu Hause oder im häuslichen Bereich aufzuhalten, liefe auf eine formalisierte Betrachtungsweise hinaus. Ein solch formales Kriterium widerspräche offenkundig dem Ziel der Richtlinie 2003/88/EG, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, indem ihnen Mindestruhezeiten sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden17.

Es besteht auch kein Anlass, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen – C-344/19 und – C-580/19 abzuwarten. Denn beide Vorlageverfahren betreffen andere Fallkonstellationen. In dem Vorlageverfahren C-344/19 geht es um die Frage, wie Arbeitszeit und Ruhezeit abzugrenzen sind, wenn allein die besondere geographische Lage des Arbeitsplatzes im Hochgebirge einem spezialisierten Sendetechniker die tägliche Rückkehr nach Hause („ins Tal“) unmöglich macht oder erschwert. Das Vorlageverfahren C-580/19 betrifft die Frage, ob die Zeiten eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit oder Ruhezeit anzusehen sind, in denen er, ohne sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort aufhalten zu müssen, verpflichtet ist, ständig erreichbar zu sein und gegebenenfalls im Fall eines Rufs innerhalb von 20 Minuten tätig zu werden18.

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Ebenso wenig führt die von der Beschwerde der Stadt bezeichnete Frage, „ob in Ansehung der Veränderung der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs, der sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB ergibt, bei Bejahung des Anspruchs dem Grunde nach auch in einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem der Beamte während der Dienste erfahrungsgemäß nicht mit seiner dienstlichen Inanspruchnahme rechnen musste, die ‚Zuviel-Arbeit‘ ohne Abzüge, d. h. in vollem Umfang auszugleichen ist“, zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die nicht zum Grund, sondern allein zur Höhe des Anspruchs aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch dem Grunde nach ungeachtet der Häufigkeit der dienstlichen Inanspruchnahme anzunehmen sei, greift die Beschwerde nicht mit einer Grundsatzrüge oder Divergenzrüge an. Ist damit dem Grunde nach von Arbeitszeit in Form des Bereitschaftsdienstes auszugehen, sind diese Zeiten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts19 in vollem Umfang durch Freizeit auszugleichen. Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes wäre kein voller Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würde dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt hat. Kann der Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahreszeitraums gewährt werden, wandelt er sich in einen entsprechenden Geldanspruch als Wertersatz um.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 2020 – 2 B 36.20

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerwGE 59, 45 <47> und vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5[]
  2. VG Osnabrück, Urteil vom 10.02.2017 – VG 3 A 24/15[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 11.03.2020 – OVG 5 LB 64/18[]
  4. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.01.2011 – 2 B 2.11, NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4; vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr.20 Rn. 9; und vom 16.04.2020 – 2 B 5.19, NVwZ-RR 2020, 933 Rn. 6[]
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1988 – 1 B 44.88, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 5 f.; vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14; vom 07.11.2017 – 2 B 19.17, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6; und vom 27.06.2019 – 2 B 7.18, Buchholz 245 LandesBesR Nr. 21 Rn. 44[]
  6. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2019 – 2 A 10719/18 – DÖD 2019, 151[]
  7. BVerwG, Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15, Matzak – NJW 2018, 1073 Rn. 59 ff.[]
  8. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2019 – 2 A 10719/18 – DÖD 2019, 151 Rn. 56 bis 58[]
  9. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15, Matzak, NJW 2018, 1073[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2003 – C-151/02, Jaeger, Slg. 2003, I-8415 Rn. 63 sowie Beschluss vom 04.03.2011 – C-258/10, Grigore – n. v., Rn. 53 m.w.N.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2003 – C-151/02, Jaeger – NJW 2003, 2971 Rn. 63[]
  12. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15, Matzak, NJW 2018, 1073 Rn. 61 ff.[]
  13. so in den früheren Rechtssachen: EuGH, Urteile vom 03.10.2000 – C-303/98, Simap, Slg. 2000 I-7963; und vom 09.09.2003 – C-151/02, Jaeger, Slg. 2003, I-8415; Beschluss vom 04.03.2011 – C-258/10, Grigore – n. v.[]
  14. BVerwG, Urteile vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerwGE 59, 45 <47> vom 12.12.1979 – 6 C 96.78, BVerwGE 59, 176 <181> vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5; vom 29.01.1987 – 2 C 14.85, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28 S. 3; vom 21.03.1996 – 2 C 24.95, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 17 S.20; vom 29.04.2004 – 2 C 9.03, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 3; vom 22.01.2009 – 2 C 90.07, Buchholz 240.01 BBesO Nr. 31 Rn. 14, 17; und vom 17.11.2016 – 2 C 23.15, BVerwGE 156, 262 Rn. 15[]
  15. BVerwG, Urteile vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerwGE 59, 45 <47> und vom 12.12.1979 – 6 C 96.78, BVerwGE 59, 176 <181>[]
  16. vgl. BVerwG, Urteile vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buchholz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5; und vom 29.04.2004 – 2 C 9.03, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 3[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 03.10.2000 – C-303/98, Simap, Slg. 2000 I-7963 Rn. 49[]
  18. vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella vom 06.10.2020 – C-580/19[]
  19. vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, BVerwGE 140, 351 Rn. 17; vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerwGE 143, 381 Rn. 30 f., 36 f., 40; vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 67; und vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerwGE 161, 377 Rn. 43[]
Weiterlesen:
Klage auf Erhöhung der Regelarbeitszeit

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