Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat.

Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der Wohn­sitz oder der häus­li­che Bereich des Beam­ten zu ver­ste­hen. Mit der Wen­dung „außer­halb des Pri­vat­be­reichs“ ist viel­mehr zum Aus­druck gebracht, dass der Beam­te wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes sei­nen pri­va­ten Auf­ent­halts­ort – sei es sein Zuhau­se oder einen ande­ren Ort – nicht frei wäh­len und wech­seln kann, d.h. dass er sich an einem nicht „pri­vat“ wähl­ba­ren und wech­sel­ba­ren Ort für einen jeder­zei­ti­gen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat [1].

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehr­te ein inzwi­schen im Ruhe­stand befind­li­cher Brand­amt­mann einen finan­zi­el­len Aus­gleich für den im Zeit­raum von Anfang Sep­tem­ber 2013 bis Ende Novem­ber 2014 bei der Feu­er­wehr der beklag­ten Stadt außer­halb der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zei­ten geleis­te­ten Dienst. Der im Jahr 1958 gebo­re­ne Brand­amt­mann stand zuletzt im Amt eines Brand­amt­manns (Besol­dungs­grup­pe A 11 BBe­sO) bis zu sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit Ablauf des August 2018 im Dienst der beklag­ten Stadt. Er leis­te­te über sei­ne regu­lä­re Wochen­ar­beits­zeit hin­aus Dienst als „Orga­ni­sa­to­ri­scher Lei­ter Ret­tungs­dienst“ (im Fol­gen­den: OrgL-Dienst).

Bei der Berufs­feu­er­wehr der Stadt waren bis Ende Mai 2015 drei Dienst­for­men ein­ge­rich­tet: der OrgL-Dienst, der sog. B‑Dienst und der sog. C‑Dienst. Der C‑Dienst war so aus­ge­stal­tet, dass eine Abtei­lung mit Lei­tungs­per­so­nal 24 Stun­den lang auf der Feu­er­wa­che vor Ort ein­satz­be­reit war. Der OrgL-Dienst und der B‑Dienst (Füh­rungs­diens­te) wur­den wäh­rend der regu­lä­ren Arbeits­zeit auf der Feu­er­wa­che geleis­tet, dar­über hin­aus nach Dienst­schluss bis zum Dienst­be­ginn am Fol­ge­tag sowie an den Wochen­en­den außer­halb der Feu­er­wa­che. Der OrgL-Dienst betraf den Bereich des Ret­tungs­diens­tes und wur­de alar­miert, wenn eine umfang­rei­che Men­schen­ret­tung nicht aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te. Wäh­rend des OrgL-Diens­tes waren die betref­fen­den Beam­ten mit einem Fun­k­alarm­emp­fän­ger, einem dienst­li­chen Mobil­te­le­fon und einem Dienst­kraft­fahr­zeug aus­ge­stat­tet. Seit Janu­ar 2012 wur­den die außer­halb der regu­lä­ren Arbeits­zeit geleis­te­ten OrgL-Diens­te mit einem pau­scha­len Satz in Höhe von 12, 5 Pro­zent der ent­spre­chen­den Stun­den finan­zi­ell abge­gol­ten, wobei die tat­säch­li­chen Ein­satz­zei­ten als Dienst­zeit ange­rech­net wur­den. Mit Wir­kung vom Juni 2015 orga­ni­sier­te die Stadt ihr Dienst­sys­tem um. Seit­her wer­den OrgL-Diens­te stets auf der Feu­er­wa­che geleistet.

Im August 2013 bean­trag­te der Brand­amt­mann, die außer­halb der regu­lä­ren Wochen­ar­beits­zeit wahr­ge­nom­me­nen OrgL-Diens­te als Arbeits­zeit anzu­er­ken­nen und die Zei­ten durch Gewäh­rung einer finan­zi­el­len Ent­schä­di­gung aus­zu­glei­chen. Die nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge, mit der der Brand­amt­mann sein Begeh­ren für den Zeit­raum von Janu­ar 2003 bis Novem­ber 2014 wei­ter­ver­folg­te, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück abge­wie­sen [2]. Auf die nur bezo­gen auf den Zeit­raum von Sep­tem­ber 2013 bis Novem­ber 2014 zuge­las­se­ne Beru­fung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Stadt ver­pflich­tet, dem Brand­amt­mann für die im Zeit­raum vom 01.09.2013 bis zum 30.09.2014 über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus geleis­te­ten OrgL-Diens­te eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung zu gewäh­ren. Die wei­ter­ge­hen­de Beru­fung hat es zurück­ge­wie­sen [3]. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den sowohl des Brand­amt­manns wie der Stadt wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück:

Die Revi­si­on ist nicht wegen der vom Brand­amt­mann gel­tend gemach­ten grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzu­las­sen. Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge bereits geklärt ist oder auf der Grund­la­ge der bestehen­den bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln auch ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­deu­tig beant­wor­tet wer­den kann [4].

Die Beschwer­de wirft eine ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge nicht auf. Die Fra­ge, „ob zur Abgren­zung der Rechts­be­grif­fe ‚Arbeits­zeit’ und ‚Ruhe­zeit’ die Art und Wei­se der Dienst­fahr­zeug­nut­zung ent­schei­den­de Bedeu­tung haben kann“, ist nicht rechts­grund­sätz­lich bedeut­sam. Denn sie bezieht sich ledig­lich auf die Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls des Brand­amt­manns durch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, näm­lich, dass die Stadt genaue Vor­ga­ben für die Ver­wen­dung des von ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­fahr­zeugs gemacht hat, die gemein­sam mit der Vor­ga­be, inner­halb von 30 Minu­ten am Ein­satz­ort zu sein, dazu geführt haben, dass der Brand­amt­mann in sei­nem Auf­ent­halt beschränkt sei.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung auf den Rechts­satz gestützt, dass die Fra­ge, ob Dienst als Arbeits­zeit im Sin­ne der EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ein­zu­stu­fen sei, maß­geb­lich davon abhän­ge, ob sich der Beam­te wäh­rend die­ses Diens­tes an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort auf­hal­ten und die­sem zur Ver­fü­gung ste­hen müs­se, um gege­be­nen­falls sofort die geeig­ne­ten Leis­tun­gen erbrin­gen zu kön­nen. Wei­ter hat es den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass sich die Bin­dung des Beam­ten an einen bestimm­ten Ort, bei dem es sich auch um den Wohn­sitz han­deln kön­ne, aus einer aus­drück­li­chen Anwei­sung des Dienst­herrn oder den Umstän­den nach aus sons­ti­gen (dienst-)rechtlichen Vor­ga­ben zur Gestal­tung des Diens­tes in ört­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht erge­ben kön­ne. Davon aus­ge­hend hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Ein­zel­fall­wür­di­gung ange­nom­men, dass der Auf­ent­halt des Brand­amt­manns auf­grund der kon­kre­ten (dienst-)rechtlichen Vor­ga­ben für die Nut­zung des Dienst­fahr­zeugs und für den Alarm­fall auf sei­nen Wohn­sitz beschränkt gewe­sen sei.

Die Kri­tik der Beschwer­de an der vom OVG Lüne­burg vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des kon­kre­ten Ein­zel­falls und der Ver­such, die­se in all­ge­mei­ne Fra­ge­form zu klei­den, ist nicht geeig­net, die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.

Wei­ter ist die Revi­si­on nicht wegen der vom Brand­amt­mann gel­tend gemach­ten Diver­genz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzu­las­sen. Die Beschwer­de genügt bereits nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen. Eine die Revi­si­on eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt oder ein ande­res diver­genz­fä­hi­ges Gericht – im Bereich des Beam­ten­rechts auch ein ande­res Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 127 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) – in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat [5].

Eine sol­che Rechts­satz­di­ver­genz zeigt die Beschwer­de nicht auf. Sie beschränkt sich auf die Behaup­tung, dass die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz zur Fra­ge des Maßes der Gestal­tungs­frei­heit des Beam­ten wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes von der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz vom 28.01.2019 [6] abge­wi­chen sei, ohne diver­genz­fä­hi­ge Rechts­sät­ze gegenüberzustellen.

Soweit die Beschwer­de der Sache nach auf die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz vor­ge­nom­me­ne Abgren­zung von Ruf­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst abzielt, liegt im Übri­gen auch kei­ne die Zulas­sung der Revi­si­on recht­fer­ti­gen­de Diver­genz vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [7] fol­gend und damit in Über­ein­stim­mung mit dem OVG Lüne­burg ange­nom­men, dass es für die Zuord­nung der Ruf­be­reit­schaft zur Ruhe­zeit in Abgren­zung zum Bereit­schafts­dienst als Arbeits­zeit vor allem dar­auf ankom­me, dass sich der Beam­te wäh­rend der Ruf­be­reit­schaft frei bewe­gen kön­ne und nicht – wie im Bereit­schafts­dienst – an einem vom Dienst­herrn zuvor fest­ge­leg­ten Ort auf­zu­hal­ten habe [8]. Dass es im Rah­men der Ein­zel­fall­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass die dort streit­ge­gen­ständ­li­che sog. Füh­rungs­dienst­be­reit­schaft der Feu­er­wehr Ruf­be­reit­schafts­dienst­zeit sei, begrün­det kei­ne rechts­satz­mä­ßi­ge Abwei­chung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die von der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Stadt bezeich­ne­te Fra­ge, „ob es die uni­ons­rechts­kon­for­me Anwen­dung des bun­des­deut­schen Rechts, ins­be­son­de­re die Richt­li­nie 2003/​88/​EG gebie­tet, bei der Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des beam­ten­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs für ‚Zuviel­ar­beit’ ent­spre­chend § 242 BGB von der Anord­nung von ‚Bereit­schafts­dienst’ und damit von Arbeits­zeit aus­zu­ge­hen, wenn der Dienst­herr den Beam­ten nicht aus­drück­lich ange­wie­sen hat, sich an einem ganz bestimm­ten Ort, bei dem es sich auch um die Woh­nung des Beam­ten han­deln kann, auf­zu­hal­ten, son­dern in einem Bereich des häus­li­chen Umfelds, der es ihm ermög­licht, inner­halb weni­ger Minu­ten sein Dienst­fahr­zeug zu errei­chen, um sich damit auf den Weg zum Ein­satz­ort zu bege­ben“, führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Fra­ge lässt sich auf der Grund­la­ge des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 21.02.2018 [9] und der bereits ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Sin­ne des Beru­fungs­ur­teils ein­deu­tig beant­wor­ten, ohne dass es dafür der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens bedarf.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist für die Ein­ord­nung als Arbeits­zeit im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­schei­dend, dass sich der Arbeit­neh­mer an dem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort auf­hal­ten und die­sem zur Ver­fü­gung ste­hen muss, um gege­be­nen­falls sofort die geeig­ne­ten Leis­tun­gen erbrin­gen zu kön­nen. Die­se Ver­pflich­tun­gen, auf­grund deren der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer sei­nen Auf­ent­halts­ort wäh­rend der Bereit­schafts­zei­ten nicht frei bestim­men kann, sind als Bestand­teil der Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben anzu­se­hen [10]. Ande­res gilt, wenn der Arbeit­neh­mer einen Dienst nach dem Sys­tem der Ruf­be­reit­schaft erbringt, die sei­ne stän­di­ge Erreich­bar­keit, nicht jedoch zugleich sei­ne Anwe­sen­heit am Arbeits­platz erfor­dert. Selbst wenn er sei­nem Arbeit­ge­ber in dem Sin­ne zur Ver­fü­gung steht, dass er erreich­bar sein muss, kann er in die­ser Situa­ti­on frei­er über sei­ne Zeit ver­fü­gen und eige­nen Inter­es­sen nach­ge­hen. Unter die­sen Umstän­den ist nur die Zeit, die für die tat­säch­li­che Erbrin­gung von Leis­tun­gen auf­ge­wandt wird, als Arbeits­zeit im Sin­ne der Richt­li­nie 2003/​88/​EG anzu­se­hen [11].

Wei­ter hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof mit Urteil vom 21.02.2018 [12] ent­schie­den, dass der in Art. 2 RL 2003/​88/​EG ver­wen­de­te Begriff der Arbeits­zeit dahin aus­zu­le­gen ist, dass er nicht die per­sön­li­che Anwe­sen­heit und die Ver­füg­bar­keit des Arbeit­neh­mers am Arbeits­platz vor­aus­setzt [13], son­dern dass der als Arbeits­zeit anzu­se­hen­de Bereit­schafts­dienst auch an einem ande­ren; vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort erbracht wer­den kann. Die Ver­pflich­tung, per­sön­lich an dem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Ort anwe­send zu sein, sowie die Ein­schrän­kung, die sich aus geo­gra­phi­scher und zeit­li­cher Sicht aus dem Erfor­der­nis ergibt, sich inner­halb von acht Minu­ten am Arbeits­platz ein­zu­fin­den, kön­nen objek­tiv die Mög­lich­kei­ten eines Arbeit­neh­mers ein­schrän­ken, sich sei­nen per­sön­li­chen und sozia­len Inter­es­sen zu wid­men. Unter die­sen Umstän­den ist der Begriff Arbeits­zeit in Art. 2 RL 2003/​88/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass eine Situa­ti­on dar­un­ter­fällt, in der ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, die Zeit des Bereit­schafts­diens­tes zu Hau­se zu ver­brin­gen, für sei­nen Arbeit­ge­ber ver­füg­bar zu sein und sich inner­halb von acht Minu­ten an sei­nem Arbeits­platz ein­fin­den zu können.

Die­se Inter­pre­ta­ti­on steht mit dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht defi­nier­ten Begriff des Bereit­schafts­diens­tes im Ein­klang. Es bedarf für eine dar­auf abzie­len­de Fra­ge nicht der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens. Sie kann auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ein­deu­tig beant­wor­tet werden.

Danach liegt Bereit­schafts­dienst vor, wenn der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat [14]. Dabei ist unter dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wen­de­ten Begriff des Pri­vat­be­reichs – ent­ge­gen der Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – nicht zwin­gend der Wohn­sitz oder der häus­li­che Bereich des betrof­fe­nen Beam­ten zu ver­ste­hen. Wie sich aus dem Kon­text der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­neh­men lässt, ist mit der Wen­dung „außer­halb des Pri­vat­be­reichs“ zum Aus­druck gebracht, dass der Beam­te wäh­rend des Bereit­schafts­diens­tes sei­nen pri­va­ten Auf­ent­halts­ort – sei es sein Zuhau­se oder einen ande­ren Ort – nicht frei wäh­len und wech­seln kann [15]. Er hat sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten und damit an einem nicht „pri­vat“ frei wähl­ba­ren und wech­sel­ba­ren Ort für einen jeder­zei­ti­gen Ein­satz bereit­zu­hal­ten [16].

Die von der Beschwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die Bin­dung des Beam­ten an einen Auf­ent­halts­ort aus einer aus­drück­li­chen dienst­li­chen Anord­nung des Dienst­herrn fol­gen muss oder sich aus den Dienst aus­ge­stal­ten­den dienst­recht­li­chen Vor­ga­ben des Dienst­herrn erge­ben kann, kann ohne Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens im Sin­ne des Beru­fungs­ur­teils ein­deu­tig beant­wor­tet wer­den. Die For­de­rung nach einer aus­drück­li­chen Anord­nung des Dienst­herrn an den Beam­ten, sich zu Hau­se oder im häus­li­chen Bereich auf­zu­hal­ten, lie­fe auf eine for­ma­li­sier­te Betrach­tungs­wei­se hin­aus. Ein solch for­ma­les Kri­te­ri­um wider­sprä­che offen­kun­dig dem Ziel der Richt­li­nie 2003/​88/​EG, die Sicher­heit und Gesund­heit der Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten, indem ihnen Min­destru­he­zei­ten sowie ange­mes­se­ne Ruhe­pau­sen zuge­stan­den wer­den [17].

Es besteht auch kein Anlass, die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs über die Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen in den Rechts­sa­chen – C‑344/​19 und – C‑580/​19 abzu­war­ten. Denn bei­de Vor­la­ge­ver­fah­ren betref­fen ande­re Fall­kon­stel­la­tio­nen. In dem Vor­la­ge­ver­fah­ren C‑344/​19 geht es um die Fra­ge, wie Arbeits­zeit und Ruhe­zeit abzu­gren­zen sind, wenn allein die beson­de­re geo­gra­phi­sche Lage des Arbeits­plat­zes im Hoch­ge­bir­ge einem spe­zia­li­sier­ten Sen­de­tech­ni­ker die täg­li­che Rück­kehr nach Hau­se („ins Tal“) unmög­lich macht oder erschwert. Das Vor­la­ge­ver­fah­ren C‑580/​19 betrifft die Fra­ge, ob die Zei­ten eines Feu­er­wehr­be­am­ten als Arbeits­zeit oder Ruhe­zeit anzu­se­hen sind, in denen er, ohne sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort auf­hal­ten zu müs­sen, ver­pflich­tet ist, stän­dig erreich­bar zu sein und gege­be­nen­falls im Fall eines Rufs inner­halb von 20 Minu­ten tätig zu wer­den [18].

Eben­so wenig führt die von der Beschwer­de der Stadt bezeich­ne­te Fra­ge, „ob in Anse­hung der Ver­än­de­rung der Vor­aus­set­zun­gen des beam­ten­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs, der sich aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben ent­spre­chend § 242 BGB ergibt, bei Beja­hung des Anspruchs dem Grun­de nach auch in einem Fall, wie dem vor­lie­gen­den, in dem der Beam­te wäh­rend der Diens­te erfah­rungs­ge­mäß nicht mit sei­ner dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me rech­nen muss­te, die ‚Zuviel-Arbeit’ ohne Abzü­ge, d. h. in vol­lem Umfang aus­zu­glei­chen ist“, zur Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die nicht zum Grund, son­dern allein zur Höhe des Anspruchs auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass der beam­ten­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch dem Grun­de nach unge­ach­tet der Häu­fig­keit der dienst­li­chen Inan­spruch­nah­me anzu­neh­men sei, greift die Beschwer­de nicht mit einer Grund­satz­rü­ge oder Diver­genz­rü­ge an. Ist damit dem Grun­de nach von Arbeits­zeit in Form des Bereit­schafts­diens­tes aus­zu­ge­hen, sind die­se Zei­ten nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [19] in vol­lem Umfang durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Eine gerin­ge­re Gewich­tung des Bereit­schafts­diens­tes wäre kein vol­ler Aus­gleich für Zuviel­ar­beit über die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit hin­aus und wür­de dem Sinn und Zweck der uni­ons­recht­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lung wider­spre­chen, die die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit zum Schutz der Gesund­heit und der Arbeits­si­cher­heit fest­ge­legt hat. Kann der Frei­zeit­aus­gleich aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den nicht inner­halb eines Jah­res­zeit­raums gewährt wer­den, wan­delt er sich in einen ent­spre­chen­den Geld­an­spruch als Wert­er­satz um.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Okto­ber 2020 – 2 B 36.20

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerw­GE 59, 45 <47> und vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buch­holz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5[]
  2. VG Osna­brück, Urteil vom 10.02.2017 – VG 3 A 24/​15[]
  3. Nds. OVG, Urteil vom 11.03.2020 – OVG 5 LB 64/​18[]
  4. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.01.2011 – 2 B 2.11, NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4; vom 09.04.2014 – 2 B 107.13, Buch­holz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr.20 Rn. 9; und vom 16.04.2020 – 2 B 5.19, NVwZ-RR 2020, 933 Rn. 6[]
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 21.07.1988 – 1 B 44.88, Buch­holz 130 § 8 RuS­tAG Nr. 32 S. 5 f.; vom 19.08.1997 – 7 B 261.97, Buch­holz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14; vom 07.11.2017 – 2 B 19.17, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 84 Rn. 6; und vom 27.06.2019 – 2 B 7.18, Buch­holz 245 Lan­des­BesR Nr. 21 Rn. 44[]
  6. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.01.2019 – 2 A 10719/​18 – DÖD 2019, 151[]
  7. BVerwG, Urteil vom 21.02.2018 – C‑518/​15, Matzak – NJW 2018, 1073 Rn. 59 ff.[]
  8. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.01.2019 – 2 A 10719/​18 – DÖD 2019, 151 Rn. 56 bis 58[]
  9. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C‑518/​15, Matzak, NJW 2018, 1073[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2003 – C‑151/​02, Jae­ger, Slg. 2003, I‑8415 Rn. 63 sowie Beschluss vom 04.03.2011 – C‑258/​10, Gri­go­re – n. v., Rn. 53 m.w.N.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2003 – C‑151/​02, Jae­ger – NJW 2003, 2971 Rn. 63[]
  12. EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C‑518/​15, Matzak, NJW 2018, 1073 Rn. 61 ff.[]
  13. so in den frü­he­ren Rechts­sa­chen: EuGH, Urtei­le vom 03.10.2000 – C‑303/​98, Simap, Slg. 2000 I‑7963; und vom 09.09.2003 – C‑151/​02, Jae­ger, Slg. 2003, I‑8415; Beschluss vom 04.03.2011 – C‑258/​10, Gri­go­re – n. v.[]
  14. BVerwG, Urtei­le vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerw­GE 59, 45 <47> vom 12.12.1979 – 6 C 96.78, BVerw­GE 59, 176 <181> vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buch­holz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5; vom 29.01.1987 – 2 C 14.85, Buch­holz 232 § 72 BBG Nr. 28 S. 3; vom 21.03.1996 – 2 C 24.95, Buch­holz 240.1 BBe­sO Nr. 17 S.20; vom 29.04.2004 – 2 C 9.03, Buch­holz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 3; vom 22.01.2009 – 2 C 90.07, Buch­holz 240.01 BBe­sO Nr. 31 Rn. 14, 17; und vom 17.11.2016 – 2 C 23.15, BVerw­GE 156, 262 Rn. 15[]
  15. BVerwG, Urtei­le vom 25.10.1979 – 2 C 7.78, BVerw­GE 59, 45 <47> und vom 12.12.1979 – 6 C 96.78, BVerw­GE 59, 176 <181>[]
  16. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 09.05.1985 – 2 C 20.82, Buch­holz 235 § 48 BBesG Nr. 6 S. 5; und vom 29.04.2004 – 2 C 9.03, Buch­holz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 3[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 03.10.2000 – C‑303/​98, Simap, Slg. 2000 I‑7963 Rn. 49[]
  18. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Pitruz­zel­la vom 06.10.2020 – C‑580/​19[]
  19. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, BVerw­GE 140, 351 Rn. 17; vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 30 f., 36 f., 40; vom 17.09.2015 – 2 C 26.14, Buch­holz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 67; und vom 19.04.2018 – 2 C 40.17, BVerw­GE 161, 377 Rn. 43[]

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