Aus­gleichs­zu­la­ge bei dienst­her­ren­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Beam­ten

Die Aus­gleichs­zu­la­ge aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG umfasst auch nach­träg­lich ein­tre­ten­de Ver­rin­ge­run­gen der Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten, die sich aus der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Besol­dung im Bund und in den Län­dern erge­ben.

Aus­gleichs­zu­la­ge bei dienst­her­ren­über­grei­fen­der Ver­set­zung eines Beam­ten

Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist § 4 Abs. 3 Satz 3 des Geset­zes zu Über­gangs­re­ge­lun­gen zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 09.12 2004 – RVOr­g­Re­fÜG – [1]. Danach ist für Beam­te, die auf­grund § 3 Abs. 1 RVOr­g­Re­fÜG in den Dienst des für ihre bis­he­ri­ge Dienst­stel­le zustän­di­gen Regio­nal­trä­gers der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­ge­tre­ten sind, § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 – BBesG a.F. – [2] anzu­wen­den. Durch die danach zu gewäh­ren­de Zula­ge wer­den auch Ver­rin­ge­run­gen der Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten aus­ge­gli­chen, die sich aus der unter­schied­li­chen Ent­wick­lung der Besol­dung im Bund und in den Län­dern erge­ben.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand die Klä­ge­rin als Ver­wal­tungs­amt­frau [3] im Dienst der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und war als Bera­te­rin in der Außen­stel­le O. ein­ge­setzt. Infol­ge der Orga­ni­sa­ti­ons­re­form der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ist sie seit 1.01.2007 im Dienst der Beklag­ten als dem für ihre Dienst­stel­le zustän­di­gen Regio­nal­trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung tätig.

Die Klä­ge­rin wur­de auf­grund ihrer vor­an­ge­gan­ge­nen Bera­ter­tä­tig­keit durch das nach § 3 Abs. 4 RVOr­g­Re­fÜG erlas­se­ne Rah­men­kon­zept, das nicht Bestand­teil die­ses Geset­zes ist, zur Dienst­leis­tung bei der Beklag­ten bestimmt (vgl. § 128 Abs. 4 und Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BRRG). Zum 1.01.2007 über­nahm die Beklag­te die Klä­ge­rin in ihren Dienst [4]. Die­ser Über­tritt fand nicht unmit­tel­bar kraft Geset­zes statt, weil § 3 Abs. 1 und 4 RVOr­g­Re­fÜG die für eine gesetz­li­che Über­lei­tung maß­geb­li­chen Fra­gen, wie etwa den Zeit­punkt und das ver­lie­he­ne Amt, nicht abschlie­ßend nor­mie­ren [5]. Viel­mehr gehen die Betei­lig­ten aus­weis­lich ihrer Erklä­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass der Über­tritt der Klä­ge­rin mit dem ihr zuge­gan­ge­nen Schrei­ben vom 05.12 2006 bewirkt wer­den soll­te. Der Aus­hän­di­gung einer Ernen­nungs­ur­kun­de bedurf­te es hier­für nicht [6].

Auf die beam­ten- und besol­dungs­recht­li­che Stel­lung fin­den damit die im Bereich des neu­en Dienst­herrn gel­ten­den Vor­schrif­ten Anwen­dung (§ 3 Abs. 1 RVOr­g­Re­fÜG i.V.m. § 129 Abs. 4 und 1 i.V.m. § 18 Abs. 4 BRRG). Die Höhe der Dienst­be­zü­ge rich­tet sich nach dem auch für mit­tel­ba­re Lan­des­be­am­te maß­geb­li­chen Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­setz. Dies gilt auch dann, wenn hier­mit eine Ver­schlech­te­rung gegen­über den vom alten Dienst­herrn gewähr­ten Dienst­be­zü­gen ver­bun­den sein soll­te.

Ver­rin­gern sich die Dienst­be­zü­ge eines Beam­ten, weil er auf­grund § 3 Abs. 1 RVOr­g­Re­fÜG in den Dienst eines ande­ren Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers über­ge­tre­ten ist, erhält er aber eine Aus­gleichs­zu­la­ge. Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG ist für die­se Beam­te § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F. anzu­wen­den. Der Über­tritt in den Dienst des jewei­li­gen Regio­nal­trä­gers wird damit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. gere­gel­ten Ver­set­zung gleich­ge­stellt. Des­halb muss auch die Höhe der Aus­gleichs­zah­lun­gen ent­spre­chend berech­net wer­den, ander­wei­ti­ge Vor­schrif­ten hier­zu sind nicht ersicht­lich. Eines zusätz­li­chen Ver­wei­ses auf die Berech­nungs­vor­schrif­ten in § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 5 BBesG a.F. bedurf­te es ange­sichts der gewähl­ten Rege­lungs­tech­nik nicht [7].

Die Zula­gen­ge­wäh­rung ist im Fal­le einer Bezü­ge­ver­rin­ge­rung auch eröff­net, wenn der Beam­te in ein Amt mit dem­sel­ben End­grund­ge­halt über­ge­tre­ten ist. Der von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. in Bezug genom­me­ne § 26 Abs. 2 BBG in der Fas­sung vom 31.03.1999 [8] umfasst auch Ver­set­zun­gen in ein Amt mit dem­sel­ben Grund­ge­halt.

Mit die­ser Aus­gleichs­zu­la­ge wer­den nicht nur die im Zeit­punkt des Dienst­herrn­wech­sels bestehen­den, son­dern auch spä­ter ein­tre­ten­de Unter­schie­de aus­ge­gli­chen.

Der Wort­laut der Vor­schrift spricht gegen eine sta­ti­sche, nur den im Zeit­punkt des Über­tritts bestehen­den Unter­schied erfas­sen­de Besitz­stands­wah­rung. Eine Bezug­nah­me auf die­sen Zeit­punkt ent­hält § 13 Abs. 1 BBesG a.F. – anders als etwa die in § 19b Abs. 2 Satz 1 BBesG in der Fas­sung vom 15.03.2012 [9] getrof­fe­ne Rege­lung – nicht. Die Berech­nungs­an­ord­nung in § 13 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F., nach der die Aus­gleichs­zu­la­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen sei­nen jewei­li­gen Dienst­be­zü­gen und den Dienst­be­zü­gen gewährt wird, die dem Beam­ten in sei­ner bis­he­ri­gen Ver­wen­dung zuge­stan­den hät­ten, setzt viel­mehr eine dyna­mi­sche Ent­wick­lung vor­aus. Ent­spre­chen­des gilt für die Anord­nung in § 13 Abs. 1 Satz 5 BBesG a.F.

Auch die gesetz­li­che Sys­te­ma­tik deu­tet auf ein rechts- und nicht nur besitz­stands­wah­ren­des Norm­ver­ständ­nis hin. Die Vor­schrift des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG ver­weist auf § 13 Abs. 1 BBesG a.F. Die in § 13 Abs. 1 BBesG a.F. gere­gel­te Aus­gleichs­zu­la­ge sah indes – anders als etwa der in § 13 Abs. 2 BBesG a.F. vor­ge­se­he­ne Aus­gleich für weg­fal­len­de Stel­len­zu­la­gen – für aus dienst­li­chen Grün­den ver­an­lass­te Sta­tus­ver­än­de­run­gen eine dyna­mi­sche Aus­gleichs­re­ge­lung vor, die die Wei­ter­ent­wick­lung wie bei einem Ver­blei­ben im bis­he­ri­gen Amt berück­sich­tigt [10]. Damit nimmt der Beam­te auch an nach­träg­li­chen Ver­bes­se­run­gen der Besol­dung sei­nes frü­he­ren Amtes teil.

Des Wei­te­ren ent­spricht die Annah­me einer auch zukünf­ti­ge Ent­wick­lun­gen berück­sich­ti­gen­den Aus­gleichs­leis­tung dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Ver­set­zung eines Beam­ten zu einem ande­ren Dienst­herrn hat eine Sta­tus­än­de­rung für den Beam­ten zur Fol­ge [11] und setzt daher grund­sätz­lich sei­ne Zustim­mung vor­aus. Ohne Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Beam­ten kann ein Dienst­herrn­wech­sel nur erfol­gen, wenn sich eine Not­wen­dig­keit hier­zu aus der Umbil­dung von Kör­per­schaf­ten oder einer Ände­rung der Auf­ga­ben­ver­tei­lung dienst­herrn­fä­hi­ger Kör­per­schaf­ten ergibt [12]. Der unfrei­wil­li­ge Dienst­herrn­wech­sel steht unter dem Grund­satz, dass die beam­ten­recht­li­che Rechts­stel­lung des betrof­fe­nen Beam­ten im Rah­men des Mög­li­chen gewahrt blei­ben muss und nur inso­weit ver­än­dert und beein­träch­tigt wer­den darf, als dies wegen der Umbil­dung und deren Fol­gen unum­gäng­lich ist [13].

Auch die Mate­ria­li­en zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te bestä­ti­gen die Annah­me, dass mit der Aus­gleichs­zu­la­ge aus § 13 Abs. 1 BBesG a.F. eine dyna­mi­sche Rechts­stands­wah­rung beab­sich­tigt war. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te der Beam­te in besol­dungs­recht­li­cher Hin­sicht so gestellt wer­den, als übe er die bis­he­ri­ge Ver­wen­dung noch aus [14]. So ist die Vor­schrift in der Pra­xis auch ver­stan­den wor­den [15].

Das Ergeb­nis der Aus­le­gung von § 13 Abs. 1 BBesG a.F. ent­spricht fer­ner der Rechts­his­to­rie: Hin­sicht­lich der finan­zi­el­len Fol­gen ent­spre­chen­der Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sah bereits § 23 Abs. 1 des Reichs­be­sol­dungs­ge­set­zes vom 30.04.1920 [16] vor, dass Beam­te, die infol­ge einer Umbil­dung der Reichs­be­hör­den aus Anlass der Umge­stal­tung des Staats­we­sens aus dienst­li­chen Rück­sich­ten in Stel­len von gerin­ge­rem Dienstein­kom­men ver­wen­det wur­den, wäh­rend der Dau­er die­ser Ver­wen­dung das Grund­ge­halt erhiel­ten, dass sie in ihrer frü­he­ren Stel­le bezo­gen hät­ten. Beam­te, die gegen ihren Wil­len in ein Amt mit einem nied­ri­ge­ren Grund­ge­halt ver­setzt wor­den sind, erhiel­ten „zum Aus­gleich“ die Bezü­ge ihres bis­he­ri­gen Amtes damit wei­ter. Seit Inkraft­tre­ten des § 13 BBesG in der Fas­sung des 2. BesVNG vom 23.05.1975 [17] war der finan­zi­el­le Aus­gleich des Ver­wen­dungs­wech­sels in der Form einer Zula­gen­re­ge­lung aus­ge­stal­tet wor­den. Damit soll­te „im Inter­es­se der Besol­dungs­wahr­heit“ eine dau­er­haf­te Besol­dung aus einer Besol­dungs­grup­pe, die nicht dem inne­ge­hab­ten Amt ent­spricht, ver­mie­den wer­den [18]. Dar­an, dass der Beam­te im Ergeb­nis eine „fik­ti­ve Besol­dung“ erhielt, als übe er die bis­he­ri­ge Ver­wen­dung noch aus, änder­te sich jedoch nichts [19].

Eines geson­der­ten Antrags für die Gewäh­rung der Aus­gleichs­zu­la­ge bedurf­te es nicht [20]. Die Aus­gleichs­zu­la­ge ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG Teil der Besol­dung, die durch Gesetz gere­gelt und unver­zicht­bar ist (§ 2 Abs. 1 und 3 BBesG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Janu­ar 14 – 2 C 27.12

  1. BGBl I S. 3242, 3292 ff.[]
  2. BGBl I S. 3020, 3025; vgl. zur Maß­geb­lich­keit die­ser Geset­zes­fas­sung auch § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOr­g­Re­fÜG in der Fas­sung vom 05.02.2009, BGBl I S. 160, 271[]
  3. Bes­Gr A 11 BBe­sO[]
  4. vgl. zu deren Dienst­herrn­fä­hig­keit § 144 SGB VI in der Fas­sung des Geset­zes vom 09.12 2004, BGBl I S. 3242, 3259; § 1 Abs. 4 der Sat­zung der Beklag­ten vom 24.08.2005[]
  5. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 – 2 C 50.10, Buch­holz 230 § 128 BRRG Nr. 9 Rn. 12[]
  6. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 37.03, BVerw­GE 122, 58, 63 = Buch­holz 230 § 123 BRRG Nr. 5 S. 7[]
  7. a.A. OVG Saar­lou­is, Urteil vom 05.12 2012 – 1 A 140/​12 38[]
  8. BGBl I S. 675, 681[]
  9. BGBl I S. 462[]
  10. vgl. Leih­kauff, in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Band I, Stand: Novem­ber 2013, § 13 BBesG Rn.05.2; GKÖD, Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Band III, Stand: Dezem­ber 2013, K § 13 Rn. 7 und 24[]
  11. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 37.03, BVerw­GE 122, 58 Rn.19[]
  12. BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 – 2 C 15.08, BVerw­GE 135, 286 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 26.11.1963 – 2 BvL 12/​62, BVerfGE 17, 172, 187 f.[]
  13. stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 – 2 C 35.78, BVerw­GE 62, 129, 132 m.w.N. sowie zuletzt etwa Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 27.10, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30: „Gebot der größt­mög­li­chen Wah­rung der beam­ten­recht­li­chen Rechts­stel­lung“[]
  14. BT-Drs. 13/​3994, S. 38[]
  15. Zif­fer 13.01.3 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 11.07.1997 in der Fas­sung vom 26.07.2000, D II 3 – 221 710/​1[]
  16. RGBl S. 805[]
  17. BGBl I S. 1173[]
  18. Leih­kauff a.a.O. § 13 BBesG Rn. 2[]
  19. vgl. BT-Drs. 13/​3994, S. 38[]
  20. stRspr; vgl. zuletzt etwa Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 27[]