Ausscheidende Bundeswehrärzte – und ihre Ausbildungskosten

21. April 2017 | Beamtenrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.

In den jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten ehemalige Soldaten auf Zeit geklagt, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert haben, in der großen Mehrheit der Fälle Humanmedizin. Nach ihren Verpflichtungserklärungen hätten diese für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere Dienst leisten müssen. Sie haben jedoch bereits nach etwa zwei bis drei Jahren die Bundeswehr verlassen, um einer zivilen Berufstätigkeit nachzugehen. Der Bund hat daraufhin von ihnen das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich rd.01.800 € sowie Fachausbildungskosten zurückgefordert, die nach dem Studium während der Tätigkeit als Sanitätsoffizier entstanden sind. Zur Begleichung der durchweg sechsstelligen Rückforderungssummen hat der Bund im Rahmen des ihm zur Vermeidung von Härtefällen eingeräumten Ermessens den ehemaligen Soldaten Stundung und Ratenzahlung gewährt. Für die gestundeten Beträge wurde ein Zinssatz von 4% festgesetzt.

Die hiergegen gerichteten Klagen1 und Berufungsverfahren2 sind in ganz überwiegendem Umfang ohne Erfolg geblieben. Einige Verwaltungsgerichte haben mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase den Zinssatz abgesenkt. Die teilweise umfänglich und teilweise nur wegen der Festsetzung von Zinsen zugelassenen Revisionen haben zum Teil Erfolg gehabt.

Grundsätzlich hat der Bund zu Recht das während des Studiums gewährte Ausbildungsgeld und die im Anschluss entstandenen Fachausbildungskosten zurückgefordert. Die gesetzlich vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung verletzt nicht das Eigentumsrecht des ehemaligen Soldaten, sondern sie stellt einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm der Soldat die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird. Der Rückzahlungsverpflichtung kommt auch eine verhaltenssteuernde Wirkung zu. Sie soll Soldaten davon abhalten, entgegen ihrer Verpflichtungserklärung vorzeitig ihren Dienst aufzugeben und so die Personalplanung und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu gefährden. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht seine ständige Rechtsprechung bestätigt.

In zwei Punkten ist jedoch eine Korrektur an der Berechnungspraxis der Bundeswehr vorzunehmen. So ist es im Hinblick auf die Härtefallregelung ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus leisten, nicht zur Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führen (sog. Abdienquote). Das gilt auch dann, wenn sie zu dieser Zeit eine einer zivilen Facharztausbildung ähnliche Fachausbildung erhalten. Maßgeblich ist allein, dass sie mit der ärztlichen Tätigkeit nach den Vorgaben der Bundeswehr die berechtigten Erwartungen des Bundes an ihre Dienstleistung als Arzt erfüllen.

Zudem ist die Festsetzung von Zinsen rechtswidrig. Hierfür fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den (Teil-) Verzicht auf die Rückforderung in Härtefällen erlaubt, kann nicht herangezogen werden, um zusätzliche Belastungen wie Zinsen zu rechtfertigen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. April 2017 – 2 C 4.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 16.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 3.17 und 2 C 9.17

  1. VG Braunschweig, Urteil vom 24.03.2015 – 7 A 144/13; VG Göttingen, Urteil vom 11.03.2015 – 1 A 142/13; VG Hannover, Urteil vom 16.10.2015 – 1 A 3282/13; VG Köln, Urteile vom 15.11.2013 – 9 K 6900/12 und 9 K 4155/12; VG Düsseldorf, Urteile vom 30.12.2013 – 10 K 5420/13; vom 19.02.2014 – 10 K 9026/12; vom 04.03.2014 – 10 K 9101/12; und vom 19.02.2014 – 10 K 3411/13; VG Stuttgart, Urteil vom 20.10.2015 – 6 K 3626/14; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.03.2015 – 7 K 1974/13; VG Koblenz, Urteile vom 08.01.2014 – 1 K 381/13.KO, 1 K 629/13.KO und 1 K 1166/12.KO; VG Schleswig, Urteil vom 04.12.2014 – 12 A 26/13
  2. Nds. OVG, Urteile vom 20.04.2016 – 5 LB 156/15; vom 26.04.2016 – 5 LB 154/15 und 5 LB 61/15; OVG NRW, Urteil vom 24.02.3016 – 1 A 10/14; 1 A 9.14; und 1 A 335/14; vom 20.07.2016 – 1 A 795/14; und 1 A 797/14; und vom 09.11.2016 – 1 A 829/14; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.07.2016 – 4 S 2237/15 und4 S 1492/15; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 06.02.2015 – 10 A 10935/14.OVG; 10 A 10933/14.OVG; und 10 A 10931/14.OVG; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.03.2017 – 2 LB 13/15

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht | Beamtenrecht

 

Zum Seitenanfang