Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Hat ein Be­am­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Schrif­ten nicht nur be­ses­sen, son­dern diese auch zu­gäng­lich ge­macht, so ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch bei Feh­len eines Dienst­be­zugs wegen der ge­gen­über § 184b Abs. 4 StGB er­heb­lich hö­he­ren Straf­an­dro­hung des § 184b Abs. 1 StGB an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bis zur Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis reicht1.

Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Landesdisziplinargesetze (hier § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG), dass die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Umstände zu bestimmen ist. Erst aufgrund des Ergebnisses dieser Gesamtwürdigung kann festgestellt werden, ob ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, weil er das erforderliche Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Der Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG kommt als dem maßgebenden Bemessungskriterium richtungweisende Bedeutung zu. Bestimmte Fallgruppen von Dienstvergehen können aufgrund der ihnen typischerweise zukommenden Schwere einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme zugeordnet werden. Es kommt dann für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme im Einzelfall darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist.

Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes ist Ausdruck des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit2. Davon abgesehen ist das Persönlichkeitsbild für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist3. Lässt sich für eine Fallgruppe wegen der Variationsbreite der Schwere des Fehlverhaltens ein Orientierungsrahmen zwischen einer milderen und einer härteren Disziplinarmaßnahme bilden, sind die Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung für die Ausfüllung dieses Rahmens von Bedeutung4.

Für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Straftaten (Disziplinarwürdigkeit) und für die Bestimmung der hierfür angemessenen Disziplinarmaßnahme kommt dem gesetzlichen Strafrahmen maßgebende Bedeutung zu. Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens5. Disziplinarwürdigkeit und Schwere außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen maßgebend davon ab, ob ein Bezug zur

Dienstausübung des Beamten gegeben ist. Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt6.

Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist7. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 20108 einen Fall des außerdienstlichen Dienstvergehens des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Der betroffene Beamte war wegen eines Vergehens nach § 184 Abs. 5 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.19989 verurteilt worden. § 184 StGB in dieser Fassung hatte zwar die Bezeichnung „Verbreitung pornographischer Schriften“. Absatz 5 betraf jedoch den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wenn die Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.06.2012 – 2 B 28.12

  1. im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 19.08. Au­gust 2010 – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12[]
  2. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.01.2008 – 2 BvR 313/07, NVwZ 2008, 669[]
  3. stRspr; vgl. nur Urteile vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerwGE 124, 252, 258 f. = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.; vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 jeweils Rn. 9 f.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10 – a.a.O. Rn. 23 f.[]
  5. stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.03.2010 a.a.O. jeweils Rn. 18; und vom 19.08.2010 – 2 C 13.10 – a.a.O. Rn. 17[]
  6. BVerwG, Urteile vom 19.08.2010 – 2 C 5.10 – a.a.O. Rn. 14 f. und 23 und – 2 C 13.10 – a.a.O. Rn. 14 ff.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10 – a.a.O. Rn. 26[]
  8. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, a.a.O.[]
  9. BGBl I S. 3322[]