Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten eines Beam­ten – der rechts­ex­tre­mis­ti­sche Poli­zist

Ein Dienst­be­zug ist nicht allein in den Fäl­len gege­ben, in denen der Beam­te auf sei­nem Dienst­pos­ten mit gera­de den­je­ni­gen Auf­ga­ben befasst war, die Gegen­stand des ihm zur Last geleg­ten außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens sind. Es genügt, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung in dem Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn zulässt oder den Beam­ten in der Dienst­aus­übung beein­träch­tigt 1.

Außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten eines Beam­ten – der rechts­ex­tre­mis­ti­sche Poli­zist

Für straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten ist die gesetz­li­che Straf­dro­hung Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Maß­nah­me­be­mes­sung 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nen Urtei­len vom 19. August 2010 3 für die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens den not­wen­di­gen Bezug zu den dienst­li­chen Pflich­ten eines Beam­ten unter Zugrun­de­le­gung des Urteils des Dis­zi­pli­nar­se­nats vom 30. August 2000 4 näher bestimmt und aus­ge­führt, dass sich die Beein­träch­ti­gung der Ach­tung und des Ver­trau­ens ent­we­der auf das Amt des Beam­ten im kon­kret-funk­tio­nel­len Sin­ne (Dienst­pos­ten), d.h. auf die Erfül­lung der dem Beam­ten kon­kret oblie­gen­den Dienst­pflich­ten, oder auf das Anse­hen des Berufs­be­am­ten­tums als Sach­wal­ter einer sta­bi­len und geset­zes­treu­en Ver­wal­tung bezie­hen muss 5. Ein Bezug zwi­schen einem außer­dienst­li­chen Dienst­ver­ge­hen zu dem Dienst­pos­ten des Beam­ten ist gege­ben, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung in dem Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn zulässt oder den Beam­ten in der Dienst­aus­übung beein­träch­tigt 6.

Beim außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines Zoll­in­spek­tors einen sol­chen Dienst­be­zug ver­neint 7. Dem­ge­gen­über hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Dienst­be­zug im Fall eines Leh­rers bejaht, weil ein Leh­rer nach Bekannt­wer­den eines der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­tens bei der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zumin­dest stark beein­träch­tigt ist. Er hat ele­men­ta­re Rech­te gera­de der­je­ni­gen Per­so­nen­grup­pe ver­letzt, deren Schutz und Erzie­hung ihm als Dienst­pflicht obliegt und anver­traut sind. Inso­weit genügt die blo­ße Eig­nung, zu einem kon­kre­ten Anse­hens­scha­den oder kon­kre­ten Über­grif­fen muss es nicht gekom­men sein 8.

Dies bedeu­tet, dass ein Dienst­be­zug nicht allein in den Fäl­len gege­ben ist, in denen der Beam­te auf sei­nem Dienst­pos­ten mit gera­de den­je­ni­gen Auf­ga­ben befasst war, die Gegen­stand des ihm zur Last geleg­ten außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens sind, der Beklag­te hier also nicht als Poli­zei­be­am­ter dienst­lich mit Ver­fah­ren mit rechts­ex­tre­mis­ti­schem und frem­den­feind­li­chem Hin­ter­grund befasst sein muss­te. Es genügt, wenn das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten Rück­schlüs­se auf die Dienst­aus­übung in dem Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn zulässt oder den Beam­ten in der Dienst­aus­übung beein­träch­tigt.

Von die­sem Ansatz her hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Annah­me der Vor­in­stanz gebil­ligt, dass das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Beklag­ten "aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen Betrach­ters den Ein­druck einer inne­ren Abkehr von den Grund­prin­zi­pi­en der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und die dar­auf gestütz­te Befürch­tung ent­ste­hen (las­se), der Poli­zei­voll­zugs­be­am­te wer­de sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben nicht mehr unbe­fan­gen nach­kom­men." Damit ist es von einer Beein­träch­ti­gung bei der Dienst­aus­übung aus­ge­gan­gen. Dass das Beru­fungs­ge­richt dabei all­ge­mein auf "Poli­zei­voll­zugs­be­am­te" abstellt, ist dem Umstand geschul­det, dass nach sei­ner Auf­fas­sung das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Beam­ten wegen des mit die­sem Ver­hal­ten kon­kret ein­her­ge­hen­den Anse­hens­scha­dens den Beam­ten bei der Aus­übung jeder Tätig­keit als Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter beein­träch­tigt, unab­hän­gig von dem kon­kre­ten Dienst­pos­ten. Das außer­dienst­li­che Ver­hal­ten des Beklag­ten indi­ziert damit nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts einen Per­sön­lich­keits­man­gel, der Anlass zu Zwei­feln an sei­ner Eig­nung gibt, der einem Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten auf jedem Dienst­pos­ten oblie­gen­den Dienst­pflicht, sei­ne Auf­ga­ben auf den Grund­prin­zi­pi­en der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu erfül­len, gerecht zu wer­den. Dies ist nicht zu bean­stan­den.

Fes­te Bemes­sungs­re­geln gibt es im Dis­zi­pli­nar­recht nicht. Viel­mehr ist nach § 13 Abs. 1 BDG – nichts ande­res gilt für § 13 Bbg LDG – eine Pro­gno­se­ent­schei­dung auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung zu tref­fen. Bei der Gesamt­wür­di­gung haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zunächst die im Ein­zel­fall bemes­sungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen zu ermit­teln und mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht in die Bewer­tung ein­zu­be­zie­hen. Auf der Grund­la­ge des so zusam­men­ge­stell­ten Tat­sa­chen­ma­te­ri­als haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine Pro­gno­se über das vor­aus­sicht­li­che dienst­li­che Ver­hal­ten des Beam­ten zu tref­fen und das Aus­maß der von ihm her­bei­ge­führ­ten Anse­hens­be­ein­träch­ti­gung des Berufs­be­am­ten­tums ein­zu­schät­zen.

Als maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um ist die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG bzw. § 13 Abs. 1 Satz 2 Bbg LDG rich­tungs­wei­send für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Dies bedeu­tet, dass das fest­ge­stell­te Dienst­ver­ge­hen zunächst nach sei­ner Schwe­re einer der im Kata­log des § 5 BDG auf­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men zuzu­ord­nen ist. Dabei kön­nen die vom Dis­zi­pli­nar­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für bestimm­te Fall­grup­pen her­aus­ge­ar­bei­te­ten Regel­ein­stu­fun­gen von Bedeu­tung sein. Davon aus­ge­hend kommt es für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me dar­auf an, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung im Ein­zel­fall der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebo­ten ist 9.

Die vom Dis­zi­pli­nar­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für bestimm­te Fall­grup­pen her­aus­ge­ar­bei­te­ten Regel­ein­stu­fun­gen betref­fen inner­dienst­li­ches Ver­hal­ten. Für straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten hat der Senat nun in sei­nen Urtei­len vom 19. August 2010 10 die Bedeu­tung der gesetz­li­chen Straf­dro­hung als Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Maß­nah­me­be­mes­sung her­vor­ge­ho­ben. Die Anleh­nung an den Straf­rah­men beruht auf den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen der Bege­hung einer Straf­tat zum Nach­teil des Staa­tes in § 100 Satz 1 Nr. 2 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bun­des­be­am­te: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe wegen einer vor­sätz­lich began­ge­nen schwer­wie­gen­den Straf­tat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bun­des­be­am­te: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG 11).

Des­halb sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als maß­geb­lich für die Maß­nah­me­be­mes­sung die jewei­li­ge Straf­an­dro­hung unter Berück­sich­ti­gung des Dienst­be­zugs der Pflicht­ver­let­zung des Beam­ten an. Die Anknüp­fung an den Straf­rah­men gewähr­leis­tet auch eine nach­voll­zieh­ba­re und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung von Dienst­ver­ge­hen. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te dür­fen ihre eige­ne Ein­schät­zung des Unwert­ge­halts eines Delikts nicht an die Stel­le der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers set­zen, wenn sie den Straf­rah­men für unan­ge­mes­sen nied­rig hal­ten. Eben­so wie bei einer Regel­ein­stu­fung sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te auch bei der Bestim­mung eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens gehal­ten, über die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller im Ein­zel­fall belas­ten­den und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te zu ent­schei­den 12.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bei einem Straf­rah­men von bis zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe bei Feh­len jeg­li­chen Dienst­be­zu­ges allen­falls eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im unte­ren Bereich für ange­mes­sen erach­tet 13 und bei einem Straf­rah­men von bis zu zwei Jah­ren die Zurück­stu­fung als Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Maß­nah­me­be­mes­sung ange­se­hen 14. Kommt ein Dienst­be­zug hin­zu, so kann der Ori­en­tie­rungs­rah­men bei einem Straf­rah­men bis zu einem Jahr eben­falls die Zurück­stu­fung, bei einem Straf­rah­men bis zu zwei Jah­ren sogar die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis sein 15.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Kri­te­ri­en ist fest­zu­stel­len, dass die vom Beklag­ten ver­wirk­lich­ten Straf­de­lik­te nach § 86 Abs. 1 StGB (Ver­brei­ten von Pro­pa­gan­da­mit­teln ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) und § 86a Abs. 1 StGB (Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen) jeweils mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu 3 Jah­ren geahn­det wer­den kön­nen. Die­ser gesetz­li­che Straf­rah­men lässt es wegen des vom Beru­fungs­ge­richt gleich­falls bejah­ten Dienst­be­zugs zu, die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Ori­en­tie­rungs­rah­men zu neh­men. Dies gilt selbst dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt – wie vor­lie­gend – kei­ne Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­treue­pflicht fest­ge­stellt hat, weil es hier­auf ange­sichts des hohen Straf­rah­mens bei der Bestim­mung des Ori­en­tie­rungs­rah­mens nicht mehr aus­schlag­ge­bend ankommt. Gleich­wohl ist mit Blick auf die Aus­füh­run­gen in der Beschwer­de fest­zu­hal­ten, dass ein so bestimm­ter Ori­en­tie­rungs­rah­men ledig­lich Aus­gangs­punkt der Bemes­sungs­ent­schei­dung ist. Hier­von aus­ge­hend haben die Gerich­te zu prü­fen, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung im Ein­zel­fall der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebo­ten ist. Danach kann die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sowohl höher als auch nied­ri­ger aus­fal­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2010 – 2 B 29.10

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10 und 2 C 13.10, jeweils Rn. 14 ff.[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Rn. 22 ff.; und – 2 C 13.10, Rn. 16, 25 f.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10 und 2 C 13.10[]
  4. BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19 = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23[]
  5. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 a.a.O., jeweils Rn. 15[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Rn. 15[]
  8. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Rn. 15 und 17[]
  9. vgl. zuletzt BVerwG, Urtei­le vom 24.05.2007 – 2 C 25.06, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 4; und 2 C 28.06; vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 – 23; und 2 C 30.05, inso­weit nicht ver­öf­fent­lich in Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50; und vom 29.05.2008 – 2 C 59.07, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 235.1 § 70 BDG Nr. 3[]
  10. a.a.O.[]
  11. vgl. zum Gan­zen: BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Rn. 16 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Rn. 22; und 2 C 13.10, Rn. 25[]
  13. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Rn. 23[]
  14. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Rn. 26[]
  15. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Rn. 23 f.[]