Auswahlermessen und Punktesystem bei der Versetzung von Beamten

Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so muss die­ses Punk­te­sys­tem so ge­stal­tet sein, dass da­durch kein auf­grund der Für­sor­ge­pflicht zu be­ach­ten­der Um­stand der pri­va­ten Le­bens­füh­rung des ein­zel­nen Be­am­ten un­be­rück­sich­tigt bleibt.

Auswahlermessen und Punktesystem bei der Versetzung von Beamten

§ 86 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999 (LBG a.F.)1 ermächtigt die zuständige Behörde zur Versetzung eines Beamten. Danach kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Versetzung bedarf nicht der Zustimmung des Beamten, wenn, wie hier, das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist.

Die Frage, wonach sich das der Behörde bei der Entscheidung über eine Versetzung eröffnete Ermessen („kann“) im Sinne von § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2004 (VwVfGBbg a.F.)2 zu richten hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Der Dienstherr muss sich bei der Ausübung des Versetzungsermessens von der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht leiten lassen3.

Nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. sorgt der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie. Ferner schützt er ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit in seiner Stellung als Beamter. Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren4.

Bei der Entscheidung über eine Versetzung eines Beamten sind danach als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn insbesondere substantiierte Anhaltspunkte für eine Schädigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit des Beamten zu berücksichtigen5. Das folgt auch aus dem vom Dienstherrn zu wahrenden öffentlichen Interesse an der möglichst langen Erhaltung der Dienstfähigkeit des Beamten. In die Entscheidung einzubeziehen sind aber auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie sowie andere mit dem Wechsel des Dienstortes verbundene Nachteile für die private Lebensführung des Beamten6.

Die Frage, welche Belange des von der Auswahlentscheidung potentiell betroffenen Beamten in die Entscheidung einzustellen sind und welches Gewicht der Dienstherr ihnen jeweils beizumessen hat, ist rechtsgrundsätzlich geklärt. Der Dienstherr hat alle Umstände der privaten Lebensführung des Beamten, die durch seine Versetzung nachteilig betroffen sein können, zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Eine weitergehende rechtsgrundsätzliche Klärung ist wegen des Bedeutungsgehalts der Fürsorgepflicht weder möglich noch erforderlich. Die Fürsorgepflicht nach § 45 Abs. 1 LBG a.F., die die Auswahlentscheidung nach § 86 Abs. 1 LBG a.F. steuert, ist eine Generalklausel. Sie ist wegen der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte einer Konkretisierung durch eine generelle Regelung nicht zugänglich7. Die aus der Fürsorgepflicht folgenden Einzelpflichten und die Art ihrer Erfüllung sind nicht abschließend festgelegt, sondern unter Einbeziehung der gesamten Rechtsordnung zu konkretisieren und können alle Bereiche der Rechtsstellung des Beamten und seiner Familienangehörigen betreffen8. Danach ist es nicht möglich, den Kreis der vom Dienstherrn aufgrund der ihm obliegenden Fürsorgepflicht bei der Versetzungsentscheidung zu beachtenden Belange vorab festzulegen und den individuellen Interessen der potentiell Betroffenen abstrakt ein bestimmtes Gewicht zuzuordnen. Dass die Vorschrift des § 1 Abs. 3 KSchG auf die im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung über die Versetzung eines Beamten weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden ist, liegt auf der Hand und gibt deshalb nicht Anlass zur Durchführung des Revisionsverfahrens.

Das Beamtenverhältnis ist ein umfassendes gegenseitiges Treueverhältnis. Der besonderen Treuepflicht des Beamten steht die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem einzelnen Beamten als nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtender Grundsatz gegenüber9. Jeder einzelne Beamte kann nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. beanspruchen, dass der Dienstherr bei der Entscheidung über die Versetzung seine individuellen Interessen ermittelt und diese bei der Auswahl angemessen berücksichtigt. Diese Verpflichtung wird nicht dadurch relativiert, dass eine große Zahl von Beamten für eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung in Betracht kommt. Die Komplexität der Auswahlentscheidung bei einer Vielzahl von Kandidaten rechtfertigt es nicht, vom Gebot des § 45 Abs. 1 LBG a.F. abzuweichen, alle relevanten Umstände der betroffenen Beamten bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Auf welche Weise der Dienstherr dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, bleibt seinem Organisationsermessen überlassen. Er darf der Entscheidung auch ein Punktesystem zugrunde legen, solange dieses die umfassende Ermittlung und angemessene Gewichtung der individuellen Belange der Beamten gewährleistet.

Wenn sich der Dienstherr – hier wegen der Vielzahl der in die Auswahl einzubeziehenden Beamten – dafür entscheidet, die bei der Versetzungsentscheidung zu berücksichtigenden Belange der in Betracht kommenden Beamten im Rahmen eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des Beamten unberücksichtigt bleibt oder gar von vornherein ausgeschlossen wird. Andernfalls wird die konkrete Ermessensentscheidung von vornherein defizitär, weil in sie nicht alle Belange eingestellt worden sind, die einzustellen gewesen wären. Genau dies hat das Berufungsgericht beanstandet.

Die aus der gesetzlichen Vorschrift des § 45 Abs. 1 LBG a.F. folgende Verpflichtung steht auch nicht unter dem Vorbehalt, dass in einer Dienstvereinbarung zwischen dem Dienstherrn und der zuständigen Personalvertretung abschließend festgelegt werden kann, welche persönlichen Umstände der betroffenen Beamten für die Auswahlentscheidung überhaupt Bedeutung erlangen können und welches Gewicht (Punktwert) diesen Aspekten jeweils zukommen soll. Durch eine Dienstvereinbarung kann sich der Dienstherr nicht von Verpflichtungen befreien, die ihm im Verhältnis zum einzelnen Beamten von Verfassungs wegen oder kraft Gesetzes obliegen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Fe­bru­ar 2013 – 2 B 51.12

  1. GVBl S. 446[]
  2. GVBl I S. 78[]
  3. BVerwG, Urteile vom 15.08.1960 – 6 C 9.59, Buchholz 237.3 § 27 BG Bremen Nr. 1 S. 4, vom 25.01.1967 – 6 C 58.65, BVerwGE 26, 65, 69 ff. = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 8 S. 40 ff., vom 07.03.1968 – 2 C 137.67, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9 S. 50 f. = ZBR 1969, 47 und vom 13.02.1969 – 2 C 114.65, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11 S. 4 f., Beschluss vom 16.07.2012 – 2 B 16.12 – juris Rn. 18[]
  4. BVerfG, Beschlüsse vom 15.12.1976 – 2 BvR 841/73, BVerfGE 43, 154, 165 und vom 13.11.1990 – 2 BvF 3/88, BVerfGE 83, 89, 100; BVerwG, Urteil vom 30.08.1962 – 2 C 16.60, BVerwGE 15, 3, 7; BGH, Urteil vom 11.11.1954 – III ZR 120/53, BGHZ 15, 185, 187; vgl. bereits RG, Urteile vom 07.12.1934 – III 178/34, RGZ 146, 369, 373 und vom 22.06.1937 – III 233/36, RGZ 155, 227, 232[]
  5. BVerwG, Urteile vom 07.03.1968 a.a.O. S. 50; und vom 13.02.1969 a.a.O. S. 4; vgl. zur Abordnung eines Beamten, BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.05.2005 – 2 BvR 583/05, NVwZ 2005, 926 f.[]
  6. zur Umsetzung eines Beamten, BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.01.2008 – 2 BvR 754/07, NVwZ 2008, 547[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1976 a.a.O. S. 165 f.; vgl. bereits RG, Urteil vom 19.09.1938 – III 45/38, RGZ 158, 235, 239[]
  8. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beamtenstatusgesetz, BT-Drs. 16/4027, § 46 S. 34[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1976 a.a.O. S. 165[]