Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel eines Offi­ziers

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Rege­lung, son­dern kann vom Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung durch Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt wer­den1. Dies gilt auch für die Beschrän­kung der Zahl der Mög­lich­kei­ten, an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­zu­neh­men.

Aus­wahl­ver­fah­ren für den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel eines Offi­ziers

Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Das gilt auch für die Ent­schei­dung über die Zulas­sung zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes bzw. über einen Lauf­bahn­wech­sel im Wege der Über­nah­me2. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen3. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann vom Wehr­dienst­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den, ob der Vor­ge­setz­te den Sol­da­ten durch Über­schrei­ten oder Miss­brauch dienst­li­cher Befug­nis­se in sei­nen Rech­ten ver­letzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetz­li­chen Gren­zen des ihm inso­weit zuste­hen­den Ermes­sens über­schrit­ten oder von die­sem in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gericht­li­che Über­prü­fung rich­tet sich auch dar­auf, ob die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der Selbst­bin­dung in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (wie z.B. Erlas­sen oder Richt­li­ni­en) fest­ge­leg­ten Maß­ga­ben und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten sind4. Sol­che Maß­ga­ben erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re aus Kapi­tel 12 der „Bestim­mun­gen für die Beför­de­rung und für die Ein­stel­lung, Über­nah­me und Zulas­sung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten” vom 27.03.2002 (ZDv 20/​7)5 sowie aus der genann­ten Aus­wahl­richt­li­nie vom 21.11.2007.

Auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrif­ten war das Per­so­nal­amt der Bun­des­wehr befugt, eine erneu­te Betrach­tung des Antrag­stel­lers im Aus­wahl­ver­fah­ren für den Lauf­bahn­wech­sel von Offi­zie­ren des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes für das Aus­wahl­jahr 2012 abzu­leh­nen, weil der Antrag­stel­ler bereits zwei Mal (ohne Erfolg) am Aus­wahl­ver­fah­ren teil­ge­nom­men hat.

Gemäß Nr. 3.4 Abs. 3 Satz 2 der Aus­wahl­richt­li­nie kann die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren inner­halb der vor­ge­ge­be­nen Alters­gren­zen (nur) ein­mal wie­der­holt wer­den. Der Antrag­stel­ler hat vor dem Aus­wahl­jahr 2012 die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren bereits ein­mal wie­der­holt. Er wur­de auf sei­ne Anträ­ge vom 29.05.2008 und 16.02.2010 in die Aus­wahl­ver­fah­ren für die Jah­re 2009 und 2011 ein­be­zo­gen, dort jedoch nicht für eine Über­nah­me in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes aus­ge­wählt. Die ableh­nen­den Beschei­de vom 22.06.2009 und 21.10.2011 wur­den vom Antrag­stel­ler nicht ange­foch­ten und sind des­halb bestands­kräf­tig. Der Antrag­stel­ler hat damit die von der Aus­wahl­richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Zahl der Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft. Uner­heb­lich ist, dass der Antrag­stel­ler für die Aus­wahl­jah­re 2009 und 2011 den Lauf­bahn­wech­sel jeweils selbst bean­tragt hat­te, wäh­rend er für das hier strit­ti­ge Aus­wahl­jahr 2012 – neben einem erneu­ten eige­nen Antrag – zunächst durch sei­nen Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten vor­ge­schla­gen wur­de. Die Beschrän­kung der Wie­der­ho­lungs­mög­lich­kei­ten bezieht sich auf die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren, nicht auf die jewei­li­ge Form der Bewer­bung (Vor­schlag durch den Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten oder eige­ner Antrag, Nr. 1204 ZDv 20/​7).

Die Beschrän­kung auf eine Mög­lich­keit der Wie­der­ho­lung ist auch nicht des­halb unbe­acht­lich, weil sie ledig­lich in Nr. 3.4 Abs. 3 Satz 2 der Aus­wahl­richt­li­nie und damit nur in einer Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt ist. Die Beschrän­kung der Zahl der Mög­lich­kei­ten, am Aus­wahl­ver­fah­ren für einen hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der Lauf­bahn­grup­pe der Offi­zie­re (von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes) teil­zu­neh­men, bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Grund­la­ge.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren für den Wech­sel von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes grund­sätz­lich kei­ner – über die bestehen­den Vor­schrif­ten hin­aus­ge­hen­den – nor­ma­ti­ven Rege­lung im Sol­da­ten­ge­setz bzw. in der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung bedarf6.

Nach § 27 Abs. 1 SG und § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG wer­den Vor­schrif­ten über die Lauf­bah­nen der Sol­da­ten nach den Grund­sät­zen des § 27 Abs. 2 bis Abs. 6 SG durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung erlas­sen. Die­se Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung trägt dem Vor­be­halt des Geset­zes gemäß Art. 80 Abs. 1 GG in dem erfor­der­li­chen Umfang Rech­nung. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müs­sen Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung im Gesetz bestimmt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es nicht erfor­der­lich, dass die Ermäch­ti­gung in ihrem Wort­laut so genau wie nur irgend mög­lich for­mu­liert und gefasst ist; sie hat von Ver­fas­sungs wegen (nur) hin­rei­chend bestimmt zu sein. Danach kann zur Klä­rung von Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung der Sinn­zu­sam­men­hang der Norm mit ande­ren Bestim­mun­gen und das von der gesetz­li­chen Rege­lung ins­ge­samt ver­folg­te Ziel (auch unter Her­an­zie­hung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te) der Norm berück­sich­tigt wer­den. Die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen im Ein­zel­nen sind von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stan­des sowie der Inten­si­tät der Maß­nah­me abhän­gig; gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind vor allem bei viel­ge­stal­ti­gen Sach­ver­hal­ten zu stel­len oder wenn zu erwar­ten ist, dass sich die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se als­bald ändern wer­den7.

Die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 6 SG, auf deren Grund­la­ge die Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung8 durch die Bun­des­re­gie­rung erlas­sen wor­den ist, begeg­net bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 6 SG legt Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung für die Rege­lun­gen der Lauf­bah­nen der Sol­da­ten in der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung fest. Der Inhalt der Ermäch­ti­gung erstreckt sich auf die Ver­wirk­li­chung des Lauf­bahn­prin­zips im sol­da­ti­schen Dienst­recht. Das Lauf­bahn­prin­zip gibt dem in Art. 33 Abs. 2 GG fest­ge­leg­ten Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se für Sol­da­ten inso­weit Kon­tu­ren, als es von den Bewer­bern, die für bestimm­te sol­da­ti­sche Ver­wen­dungs­be­rei­che nach ihrer zivi­len Vor- und Aus­bil­dung aus­ge­wählt wor­den sind, regel­mä­ßig wei­te­re mili­tä­risch gepräg­te Aus­bil­dungs­maß­nah­men ver­langt, die zur Erlan­gung der Lauf­bahn­be­fä­hi­gung in der jewei­li­gen Lauf­bahn – und ggf. vor Beför­de­run­gen – erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den müs­sen9. Hin­sicht­lich des Zwecks und des Aus­ma­ßes der Ermäch­ti­gung doku­men­tiert § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SG hin­rei­chend deut­lich, dass der Zugang zu den Lauf­bah­nen der Unter­of­fi­zie­re und der Offi­zie­re vor­ran­gig den Regel­be­wer­bern eröff­net sein soll, deren Ver­wen­dung und Wer­de­gangs­ge­stal­tung sich in der Lauf­bahn voll­zieht, für die sie ein­ge­stellt und aus­ge­bil­det wer­den. Außer­dem ermög­licht die Ermäch­ti­gung in § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SG für die Lauf­bah­nen der Offi­zie­re die Lauf­bahn­zu­las­sung in Gestalt des sog. ver­ti­ka­len Lauf­bahn­wech­sels durch den Auf­stieg aus den Lauf­bah­nen der Unter­of­fi­zie­re in die Lauf­bah­nen der Offi­zie­re. Die wesent­li­chen Rege­lun­gen für den Zugang zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes sind in § 3 SLV (ein­schließ­lich der Anla­ge zur SLV) i.V.m. §§ 23 ff. SLV für Regel­be­wer­ber und in § 29 SLV für Auf­stiegs­be­wer­ber aus den Lauf­bah­nen der Unter­of­fi­zie­re getrof­fen wor­den.

Für den hier strit­ti­gen sog. hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel inner­halb der­sel­ben Lauf­bahn­grup­pe aus der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes for­dert § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV als ein­zi­ge nor­ma­ti­ve Bestim­mung ledig­lich die Befä­hi­gung des Bewer­bers für die neue Lauf­bahn. Einer wei­ter­ge­hen­den nor­ma­ti­ven Rege­lung bedarf die­ser hori­zon­ta­le Lauf­bahn­wech­sel ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht. Mit der Kon­zen­tra­ti­on auf spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen für die Ein­stel­lung und für den Auf­stieg in die Lauf­bah­nen der Offi­zie­re hat der Gesetz­ge­ber in § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 6 SG klar zum Aus­druck gebracht, dass der hori­zon­ta­le Lauf­bahn­wech­sel ins­be­son­de­re mit Rück­sicht auf die unter­schied­li­che fach­li­che Aus­ge­stal­tung der ver­schie­de­nen Lauf­bah­nen der Offi­zie­re eine Aus­nah­me dar­stel­len soll und von Geset­zes wegen nicht für erfor­der­lich gehal­ten wird. Wenn der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung aus­nahms­wei­se zusätz­lich den Zugang zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes im Rah­men eines hori­zon­ta­len Wech­sels aus der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes eröff­net, erwei­tert er zuguns­ten der Sol­da­ten, die – anders als die Regel- und Auf­stiegs­be­wer­ber – bereits Offi­zie­re sind, deren Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten. Das stellt eine im Wesent­li­chen vom Ermes­sen des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung getra­ge­ne Ver­wen­dungs­re­ge­lung dar, die über die gesetz­li­chen Anord­nun­gen zum Lauf­bahn­zu­gang hin­aus­geht. Es ist des­halb recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung die Zulas­sung eines hori­zon­ta­len Wech­sels in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes ledig­lich im Erlass­we­ge in Kapi­tel 12 der ZDv 20/​7 und in der Aus­wahl­richt­li­nie vom 21.11.2007 gere­gelt hat.

Auch spe­zi­ell die Beschrän­kung der Zahl der Mög­lich­kei­ten, an dem Aus­wahl­ver­fah­ren für den Wech­sel von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes teil­zu­neh­men, bedarf kei­ner nor­ma­ti­ven Grund­la­ge10. Ein sol­ches Erfor­der­nis ergibt sich auch nicht aus dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG).

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt (Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se bzw. Leis­tungs­prin­zip). § 3 Abs. 1 SG über­nimmt die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienst­ver­hält­nis der Sol­da­ten und erstreckt sie über Ernen­nun­gen hin­aus aus­drück­lich auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen. Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se ist sowohl auf der Ebe­ne der Ver­fas­sung als auch auf der Ebe­ne des Sol­da­ten­ge­set­zes unein­ge­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Belan­ge, die nicht in die­sem Grund­satz ver­an­kert sind, son­dern die­sen durch­bre­chen, ein­schrän­ken oder modi­fi­zie­ren, kön­nen bei der Bewer­ber­aus­wahl nur Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn ihnen außer­halb von Art. 33 Abs. 2 GG eben­falls Ver­fas­sungs­rang bzw. – bezo­gen auf § 3 Abs. 1 SG – Geset­zes­rang ein­ge­räumt ist. Soweit es nicht um die Abwen­dung einer unmit­tel­bar dro­hen­den Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Exe­ku­ti­ve, son­dern nur um Fra­gen des opti­mie­ren­den Aus­gleichs mit ande­ren geschütz­ten Inter­es­sen geht, bedarf es zudem einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se muss ihrer­seits dem Zweck des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se Rech­nung tra­gen, d.h. ernst­haf­ten Gefähr­dun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit des öffent­li­chen Diens­tes vor­beu­gen11.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Gel­tung des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se im Bereich der Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen aller­dings beschränkt auf Ent­schei­dun­gen über höher­wer­ti­ge Ver­wen­dun­gen. Denn die Erwei­te­rung der Reich­wei­te des Leis­tungs­grund­sat­zes über Ernen­nun­gen hin­aus auch auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass in der Pra­xis der Bun­des­wehr die Ent­schei­dung über die höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung die nach­fol­gen­de Ent­schei­dung über eine der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­de Beför­de­rung in ein höhe­res Sta­tus­amt wesent­lich vor­prägt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist des­halb ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG regel­mä­ßig, aber auch nur dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist („För­de­rungs­be­wer­ber”); ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist hin­ge­gen nicht gebo­ten, wenn der von einem Bewer­ber inne­ge­hab­te und der von ihm ange­streb­te Dienst­pos­ten besol­dungs­mä­ßig gleich bewer­tet sind („Ver­set­zungs­be­wer­ber„12).

In glei­cher Wei­se wie bei einer rei­nen „Quer­ver­set­zung” han­delt es sich auch bei dem vom Antrag­stel­ler ange­streb­ten hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel nicht um eine Ent­schei­dung über eine höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung, die dem Anwen­dungs­be­reich des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se unter­liegt.

Dem Antrag­stel­ler geht es nicht um eine höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung inner­halb sei­ner Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes. Er begehrt auch nicht, wie die Bewer­ber um den Auf­stieg aus einer Unter­of­fi­ziers­lauf­bahn in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes (§ 29 SLV), die Über­nah­me in eine höher­wer­ti­ge Lauf­bahn. Der Antrag­stel­ler möch­te sich viel­mehr mit dem Wech­sel von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes inner­halb der­sel­ben Lauf­bahn­grup­pe von einer Offi­ziers­lauf­bahn in eine ande­re, grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ge Offi­ziers­lauf­bahn (§ 3 SLV i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 und 9 der Anla­ge zur SLV) ver­än­dern. Kenn­zeich­nend für die­se Form des Lauf­bahn­wech­sel ist dabei, dass sich der Antrag­stel­ler die mit der Zulas­sung zur Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes ver­bun­de­nen Kar­rie­re­mög­lich­kei­ten nicht wie ein Regel­be­wer­ber (§§ 23 ff. SLV), das heißt „grund­stän­dig” begin­nend mit dem jewei­li­gen Ein­stel­lungs­dienst­grad, erschlie­ßen will. Viel­mehr möch­te er den in der einen Offi­ziers­lauf­bahn (mili­tär­fach­li­cher Dienst) erwor­be­nen „Besitz­stand”, näm­lich sei­nen Dienst­grad (Haupt­mann) und die Wer­tig­keit der Plan­stel­le, in die er ein­ge­wie­sen ist (Besol­dungs­grup­pe A 11), unge­schmä­lert in die neue ande­re Offi­ziers­lauf­bahn (Trup­pen­dienst) trans­fe­rie­ren. Dabei ist zu beach­ten, dass die Grund­la­gen die­ses „Besitz­stands” nicht – wie im Fal­le der Ein­stel­lung von Regel­be­wer­bern mit einem höhe­ren Dienst­grad (§§ 26, 27 SLV) – außer­halb der Bun­des­wehr in einer zivi­len Aus­bil­dung oder Berufs­tä­tig­keit, son­dern inner­halb des Dienst­ver­hält­nis­ses und im Rah­men der Lauf­bahn erwor­ben wur­den, für die der Dienst­herr den Antrag­stel­ler ein­ge­stellt, aus­ge­bil­det und geför­dert hat. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass die Bewer­ber für einen hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel bereits rund die Hälf­te bis zwei Drit­tel ihrer Gesamt­dienst­zeit absol­viert und bis zur effek­ti­ven Über­nah­me in die neue Lauf­bahn wei­te­re Aus­bil­dungs­schrit­te, wie ins­be­son­de­re die erfolg­rei­che Teil­nah­me am Stabs­of­fi­zier­lehr­gang, zu durch­lau­fen haben (Nr. 1212 und 1213 ZDv 20/​7, Nr. 3.6 und 3.7 der Aus­wahl­richt­li­nie). Ob und in wel­chem Umfang der Dienst­herr Mög­lich­kei­ten des hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sels eröff­net, ist des­halb vor­ran­gig eine Fra­ge des dienst­li­chen Inter­es­ses. bzw. des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses13.

Der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung ist damit befugt, im Erlass­we­ge die Vor­aus­set­zun­gen für die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren für den (hori­zon­ta­len) Wech­sel von der Lauf­bahn der Offi­zie­re des mili­tär­fach­li­chen Diens­tes in die Lauf­bahn der Offi­zie­re des Trup­pen­diens­tes zu regeln. Die Beschrän­kung auf zwei Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten (eine Mög­lich­keit der Wie­der­ho­lung), wie sie Nr. 3.4 Abs. 3 Satz 2 der Aus­wahl­richt­li­nie vor­sieht, stellt dabei eine übli­che und häu­fig anzu­tref­fen­de Rege­lung für Aus­wahl­ver­fah­ren oder Lauf­bahn­prü­fun­gen dar, die als sol­che recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Janu­ar 14 – 1 WB 1.2013 -

  1. Bestä­ti­gung von BVErwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 46.10, Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 46.10, Rn. 31 m.w.N., inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 25.09.2002 – 1 WB 30.02 -, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 236.1 § 3 SG Nr. 30; und vom 10.10.2002 – 1 WB 40.02,jeweils m.w.N.
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.02.2003 – 1 WB 57.02, BVerw­GE 118, 25, 27 = Buch­holz 252 § 23 SBG Nr. 2
  5. hier anzu­wen­den in der Fas­sung des Neu­drucks Janu­ar 2008
  6. vgl. – auch zum Fol­gen­den – BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 – 1 WB 46.10, Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 44 ff.
  7. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 – 1 BvR 640/​80, BVerfGE 58, 257, 277 f.
  8. hier: i.d.F. der Bek. vom 19.08.2011, BGBI I S. 1813
  9. Eichen in: Walz/​Eichen/​Sohm, Sol­da­ten­ge­setz, 2. Auf­la­ge 2010, § 27 Rn. 9
  10. inso­weit offen gelas­sen in BVerwG, Beschluss vom 21.07.2011 a.a.O., Buch­holz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 48
  11. vgl. zum Gan­zen zuletzt BVerwG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 WB 51.12, Rn. 28 f. m.w.N.
  12. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 – 1 WB 37.09, BVerw­GE 136, 204 = Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 56 jeweils Rn. 22 = NZWehrr 2010, 257 m.w.N.; eben­so zur beam­ten­recht­li­chen Ver­set­zung oder Umset­zung ohne Sta­tus­än­de­rung BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 2 C 17.03, BVerw­GE 122, 237, 240 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31
  13. vgl. zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik im Beam­ten­recht die Rege­lung über den hori­zon­ta­len Lauf­bahn­wech­sel in § 42 Abs. 1 BLV – im Unter­schied zum Auf­stieg, §§ 35 ff. BLV – sowie Lem­hö­fer in: Lemhöfer/​Leppek, Das Lauf­bahn­recht der Bun­des­be­am­ten, Stand Juni 2013, vor § 35 BLV 2009 Rn. 1 ff. und § 42 BLV 2009 Rn. 6