Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013/14 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht verfassungswidrig niedrig.

Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Die Kläger, verbeamtete Lehrer, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle Besoldung wegen eines jahrelangen Zurückbleibens gegenüber der Entwicklung der Tarifergebnisse und der Privatwirtschaft spätestens seit der streitigen Besoldungsrunde 2013/2014 nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes an eine amtsangemessene Alimentation entspräche. Für die genannten Jahre hatte der Landtag NRW beschlossen, das Tarifergebnis der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (2,65% für das Jahr 2013 und weitere 2,95% in 2014) nur für die Beamten der unteren Besoldungsgruppen vollständig zu übertragen und für die Beamten der Besoldungsgruppen ab A 11 um einige Monate verzögert jeweils lediglich eine 1,3%ige Besoldungserhöhung zuzüglich einer Erhöhung der Sockelbeträge um 30,- € (in 2013) bzw. 40,- € (für 2014) vorzunehmen.

In seinen klageabweisenden Urteilen hat sich das Verwaltungsgericht Gelsenkrichen an der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 20151 zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung orientiert. Nach den dortigen Maßstäben ist der Dienstherr verpflichtet, Beamte einschließlich ihrer Familien lebenslang angemessen zu besolden und ihnen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Bei der praktischen Umsetzung besitzt der Gesetzgeber allerdings einen weiten Entscheidungsspielraum, weshalb sich die Kontrolle der Gerichte auf die Feststellung zu beschränken hat, ob die Bezüge der Beamten offensichtlich unzureichend sind.

Indizien hierfür können sich aus einer Gegenüberstellung der Besoldungsentwicklung mit fünf Kriterien ergeben.
Dies sind zum einen

  1. die Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäfti gten im öffentlichen Dienst,
  2. des Nominallohn- und
  3. des Verbraucherpreisindex

sowie zum anderen ein Vergleich

  1. mit anderen Besoldungsgruppen und
  2. mit der Besoldung des Bundes bzw. anderer Länder.

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht Gelsenkrichen festgestellt, dass die den klagenden Lehrern in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 gewährte Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 nicht gegen die Verfassung verstößt. Denn die genannten Kriterien haben in ihrer Gesamtschau und in Relation zur Besoldungsentwicklung die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht begründen können, weil in keinem der relevanten Jahre mindestens drei der fünf Kriterien erfüllt waren.

Gleichzeitig unterschritten die Bezüge in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auch nicht das vom Verwaltungsgericht Gelsenkrichen im vorläufigen Rechtsschutz2 auf 115% des sozialhilferechtlichen Existenzminimums einer vergleichbaren Familie bezifferte Besoldungsminimum.

Verwaltungsgericht Gelsenkrichen, Urteile vom 23. September 2015 – 1 K 5754/13 u.a.

  1. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. []
  2. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Januar 2014 – 1 L 1704/13 []