Beam­ten­be­sol­dung in Sach­sen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt 11 Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Vor­schrif­ten des Säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes sowie gegen hier­zu ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urtei­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Beam­ten­be­sol­dung in Sach­sen

Nach dem neu­en säch­si­schen Besol­dungs­recht wird das Grund­ge­halt der A-Besol­dung anhand der tat­säch­lich geleis­te­ten Dienst­zei­ten und der erbrach­ten Leis­tung bemes­sen; jedoch bleibt eine bestehen­de Stu­fen­zu­ord­nung auf­grund des bis­lang maß­geb­li­chen Besol­dungs­dienst­al­ters erhal­ten. Die rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts und die in der Über­lei­tungs­vor­schrift vor­ge­se­he­ne Besitz­stands­wah­rung sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer mach­ten einen Anspruch auf Gewäh­rung des Grund­ge­hal­tes aus der End­stu­fe sei­ner Besol­dungs­grup­pe ab dem 1.01.2006 gel­tend, da die besol­dungs­recht­li­che Erstein­stu­fung nach dem Lebens­al­ter und der Stu­fen­auf­stieg nach dem Dienst­al­ter eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters und damit einen Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dar­stell­ten. Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erließ der Lan­des­ge­setz­ge­ber das Säch­si­sche Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz vom 18.12 2013 mit Rück­wir­kung zum 1.09.2006.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sprach dar­auf­hin dem Beschwer­de­füh­rer mit Urteil vom 30.10.2014 eine Zah­lung von 50 € nebst Zin­sen zu und wies sei­ne Kla­ge im Übri­gen ab 1: Bis zum Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) am 18.08.2006 ste­he dem Beschwer­de­füh­rer man­gels Anspruchs­grund­la­ge kein Zah­lungs­an­spruch zu. Hin­ge­gen habe er für den Zeit­raum vom 18. bis zum 31.08.2006 einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 50 €. Ab dem 1.09.2006 sei das ver­fas­sungs- und uni­ons­rechts­kon­for­me Besol­dungs­recht in der Fas­sung des Säch­si­schen Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 18.12 2013 maß­geb­lich.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:

Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung nicht zu 2. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind hin­rei­chend geklärt; sie las­sen sich mit Hil­fe der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be ohne wei­te­res ent­schei­den. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt, weil sie kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det, da die ange­grif­fe­ne rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Beam­ten­be­sol­dung weder gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot noch gegen den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ver­stößt.

Rück­wir­ken­de Neu­ord­nung der Beam­ten­be­sol­dung in Sach­sen[↑]

Die mit­tel­bar ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten §§ 27, 28, 80 Sächs­BesG in der Fas­sung des Art. 2 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Dienst, Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­rechts im Frei­staat Sach­sen vom 18.12 2013 sind mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Es ist daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­schrif­ten in sei­ner Ent­schei­dung als ver­fas­sungs­kon­form zugrun­de gelegt hat. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch nicht durch Unter­las­sen der Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV das grund­rechts­glei­che Recht des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.

Die ange­grif­fe­ne rück­wir­ken­de Neu­re­ge­lung der Beam­ten­be­sol­dung ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot oder den rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Das grund­sätz­li­che Ver­bot rück­wir­ken­der belas­ten­der Geset­ze beruht auf den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes 3. Es schützt das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Bere­chen­bar­keit der unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes geschaf­fe­nen Rechts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erwor­be­nen Rech­te. Wenn der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert, bedarf dies daher einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung vor dem Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes, unter deren Schutz Sach­ver­hal­te "ins Werk gesetzt" wor­den sind 4.

Hier­an gemes­sen ent­fal­tet das Säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz schon kei­ne belas­ten­de Wir­kung.

Das Säch­si­sche Besol­dungs­ge­setz in der Fas­sung des Art. 2 Säch­si­sches Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz schafft ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Besol­dungs­sys­tem. Die bis­he­ri­ge, am Besol­dungs­dienst- oder Lebens­al­ter aus­ge­rich­te­te Stu­fen­zu­ord­nung ist durch eine alters­un­ab­hän­gi­ge, an beruf­li­chen Erfah­rungs­zei­ten ori­en­tier­te Zuord­nung ersetzt wor­den. Eine rechts­be­ein­träch­ti­gen­de Wir­kung geht damit nicht ein­her. Auch bei iso­lier­ter Betrach­tung der Über­lei­tungs­re­ge­lung in § 80 Sächs­BesG sind kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen fest­zu­stel­len. Ange­sichts der rück­wir­ken­den Ein­füh­rung des neu­en Besol­dungs­sys­tems zum 1.09.2006 hat der Gesetz­ge­ber mit § 80 Sächs­BesG expli­zit für Bestands­fäl­le aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten eine Über­lei­tungs­re­ge­lung unter Wah­rung von Besitz­stän­den geschaf­fen. Nach erfolg­ter Über­lei­tung in die neue Erfah­rungs­stu­fe beginnt ab 1.09.2006 der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg nach § 27 Abs. 2 Sächs­BesG. Dabei ent­spricht der anschlie­ßen­de Stu­fen­auf­stieg hin­sicht­lich der Zahl der Stu­fen sowie des Rhyth­mus des Auf­stiegs der frü­her maß­geb­li­chen Vor­schrift des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes. Für Beam­te, die im Zeit­raum vom 01.09.2006 bis 31.12 2013 ernannt wur­den, sieht § 80 Abs. 6 Sächs­BesG sogar eine Güns­ti­ger­re­ge­lung vor, wonach im Ein­zel­fall aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den zur Wah­rung des Sta­tus quo die § 27 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 28 BBesG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 Anwen­dung fin­den. Eine Schlech­ter­stel­lung ist mit der Über­lei­tungs­re­ge­lung daher nicht ver­bun­den.

Eine belas­ten­de Wir­kung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer rück­wir­kend ein Anspruch auf höhe­re Besol­dung ent­zo­gen wor­den wäre. Eine sol­che Rechts­po­si­ti­on, die ihm hät­te ent­zo­gen wer­den kön­nen, stand ihm weder gesetz­lich zu, noch wur­de sie ihm bestands­kräf­tig gericht­lich zuge­spro­chen. Ein Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf Ent­schä­di­gung unter Bei­be­hal­tung des dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dungs­sys­tems oder auf Erlass eines dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Besol­dungs­sys­tems unter Bei­be­hal­tung des Anspruchs auf Ent­schä­di­gung bestand eben­falls nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss es grund­sätz­lich dem Gestal­tungs­spiel­raum des Norm­ge­bers über­las­sen blei­ben, wie die aus einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit resul­tie­ren­de Lücke zu schlie­ßen ist 5. Für den vor­lie­gen­den Fall bedeu­tet dies: Kann der Gesetz­ge­ber zwi­schen meh­re­ren denk­ba­ren und ver­fas­sungs­recht­lich glei­cher­ma­ßen zuläs­si­gen Lösun­gen wäh­len, obliegt es folg­lich ihm zu ent­schei­den, wie die Fol­gen eines alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Besol­dungs­sys­tems zu besei­ti­gen sind. Der Säch­si­sche Gesetz­ge­ber hat sich für den Erlass eines an der Berufs­er­fah­rung aus­ge­rich­te­ten Besol­dungs­sys­tems ent­schie­den. Hier­ge­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Stich­tags­re­ge­lung[↑]

Die Stich­tags- und Über­lei­tungs­re­ge­lung in § 80 Sächs­BesG ver­stößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Dem Gesetz­ge­ber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt 6. Bei der Rege­lung des Über­gangs von einer älte­ren zu einer neue­ren Rege­lung steht dem Gesetz­ge­ber ein Gestal­tungs­spiel­raum zu. Die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung von Stich­tags­re­ge­lun­gen muss sich daher dar­auf beschrän­ken, ob der Gesetz­ge­ber den ihm zuste­hen­den Spiel­raum in sach­ge­rech­ter Wei­se genutzt hat, ins­be­son­de­re ob die Ein­füh­rung des Stich­tags über­haupt und die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und damit sach­lich ver­tret­bar war. In beson­de­ren Lagen kön­nen Stich­tags- und Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen gebo­ten sein 7.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten eben­so für die Anwen­dung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG 8.

Die von dem Beschwer­de­füh­rer bean­stan­de­te Stich­tags- und Über­lei­tungs­re­ge­lung bewegt sich in die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hielt die Über­lei­tungs­re­ge­lung im Inter­es­se der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung für erfor­der­lich. Da es mit Fest­stel­lungs­auf­wand und Bewer­tungs- sowie Beweis­schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist, die unter dem alten Recht ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­se voll­stän­dig dem neu­en Recht zu unter­stel­len, und der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit kla­re sche­ma­ti­sche Ent­schei­dun­gen über die zeit­li­che Abgren­zung zwi­schen altem und neu­em Recht ver­langt 9, war die Ein­schät­zung des Lan­des­ge­setz­ge­bers, dass eine Stich­tags- und Über­lei­tungs­re­ge­lung dem Ziel der Geset­zes­no­vel­le ent­spricht, sach­ge­recht 10. Eine sol­che Über­lei­tungs­re­ge­lung ist als Ungleich­be­hand­lung auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nicht nur zuläs­sig, son­dern kann im Rah­men einer Abwä­gung zwi­schen dem Ver­trau­en des Beam­ten auf den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung und der Bedeu­tung des Anlie­gens des Gesetz­ge­bers, ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es Besol­dungs­sys­tem zu schaf­fen, sogar gebo­ten sein 11. Die Wahl des maß­geb­li­chen Zeit­punkts ist am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert. Der Gesetz­ge­ber hat den für die Unter­stel­lung unter das neue Recht maß­geb­li­chen Stich­tag an das Inkraft­tre­ten der Föde­ra­lis­mus­re­form, mit­hin an den Zeit­punkt des Über­gangs der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zum 1.09.2006 gekop­pelt. Dies ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Kei­ne will­kür­li­che Ent­schei­dung des BVerwG[↑]

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt auch nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für den Zeit­raum 1.01.bis 17.08.2006 ver­neint und für den Zeit­raum ab dem 18.08.2006 in Höhe von 100 € monat­lich zuge­spro­chen hat.

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird. Von Will­kür kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt 12.

Die gericht­li­cher­seits erfolg­te Fest­set­zung eines ange­mes­se­nen (Scha­dens-) Aus­gleichs ist regel­mä­ßig das Ergeb­nis der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher nur bean­stan­det, wenn Anhalts­punk­te für eine will­kür­li­che Wer­tung bestehen oder sonst wie erkenn­bar ist, dass grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­kannt wor­den sind 13.

Die Ableh­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs für den Zeit­raum 1.01.bis 17.08.2006 man­gels Anspruchs­grund­la­ge ist in die­sem Sin­ne nicht will­kür­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist ver­tret­bar davon aus­ge­gan­gen, dass ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen Uni­ons­recht in die­sem Zeit­raum nicht gege­ben ist und damit die Vor­aus­set­zun­gen des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs nicht erfüllt sind. Sach­ge­recht sind inso­weit auch Aus­le­gung und Anwen­dung des § 15 Abs. 1 AGG im Hin­blick auf ein feh­len­des Ver­schul­den.

Die in Aus­le­gung des § 15 Abs. 2 AGG erfolg­te Fest­set­zung der Ent­schä­di­gungs­hö­he ist eben­falls nicht will­kür­lich. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zeigt die Maß­stä­be sei­ner Ent­schei­dung auf und ver­weist auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Bemes­sung des aus § 15 Abs. 2 AGG resul­tie­ren­den Ent­schä­di­gungs­an­spruchs, wonach die Umstän­de des Ein­zel­fal­les wie Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung aber auch der Sank­ti­ons­zweck zu berück­sich­ti­gen sind. Zur Begrün­dung der Höhe bezieht sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zudem auf ver­gleich­ba­re gesetz­li­che Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen im Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz. Da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­grund der vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen jeden­falls ver­tret­bar und nicht aus sach­frem­den Erwä­gun­gen die Ent­schä­di­gungs­hö­he fest­ge­setzt hat, ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot ver­letzt 14.

Nicht­vor­la­ge an den EuGH[↑]

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nicht­vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist eben­falls nicht gege­ben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 15. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Gerichts­hof anzu­ru­fen 16. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Gerichts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens daher nicht nach oder stellt es ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, obwohl eine Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht gege­ben ist 17, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 18.

Jedoch stellt nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar 19. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 20. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums 21.

Eine offen­sicht­lich unhalt­ba­re Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht liegt vor, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht) 22. Eben­so ver­stößt ein sol­ches Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft) 23.

Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet 24. Das ist jeden­falls dann nicht der Fall, wenn das Fach­ge­richt unter Anwen­dung und Aus­le­gung des mate­ri­el­len Uni­ons­rechts 25 die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung bil­det, dass die Rechts­la­ge ent­we­der von vorn­her­ein ein­deu­tig ("acte clair") oder durch die Recht­spre­chung in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel offen lässt ("acte éclai­ré") 26.

Eine nicht mehr ver­ständ­li­che oder unhalt­ba­re Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach nicht vor. Auch wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich erör­tert hat, ob es hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der rück­wir­kend zum 1.09.2006 in Kraft getre­te­nen Über­lei­tungs­re­ge­lung in § 80 Sächs­BesG mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof bedurf­te, hat es ersicht­lich nicht etwa sei­ne uni­ons­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht ver­kannt, son­dern ange­nom­men, dass die Klar­heit der Rechts­la­ge eine Vor­la­ge ent­behr­lich macht.

Soweit es um den Erlass einer Über­lei­tungs­re­ge­lung geht, hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof zur ver­gleich­ba­ren Rege­lung im Ber­li­ner Besol­dungs­über­lei­tungs­ge­setz ent­schie­den, die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sei­en dahin aus­zu­le­gen, dass sie natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen, die die Moda­li­tä­ten der Über­lei­tung von Bestands­be­am­ten in ein neu­es Besol­dungs­sys­tem fest­le­gen und vor­se­hen, dass zum einen die Besol­dungs­stu­fe, der sie nun­mehr zuge­ord­net wer­den, allein auf der Grund­la­ge des unter dem alten Besol­dungs­sys­tem erwor­be­nen Grund­ge­halts ermit­telt wird, obgleich die­ses alte Sys­tem auf einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters des Beam­ten beruh­te, und dass sich zum ande­ren der wei­te­re Auf­stieg in eine höhe­re Besol­dungs­stu­fe nun­mehr allein nach der seit dem Inkraft­tre­ten die­ser Rechts­vor­schrif­ten erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung bemisst 27. Eine sol­che Über­lei­tungs­re­ge­lung ver­fol­ge das legi­ti­me Ziel der Wah­rung des Besitz­stands einer Per­so­nen­grup­pe, wel­ches einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­le 28. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber über­schrei­te die Gren­zen sei­nes Ermes­sens nicht, wenn er es als weder rea­lis­tisch noch wün­schens­wert anse­he, das neue Ein­stu­fungs­sys­tem rück­wir­kend auf alle Bestands­be­am­ten anzu­wen­den. Es kön­ne nicht ver­langt wer­den, dass jeder Ein­zel­fall indi­vi­du­ell geprüft wird, um frü­he­re Erfah­rungs­zei­ten im Nach­hin­ein und indi­vi­du­ell fest­zu­stel­len, da die Rege­lung in tech­ni­scher und wirt­schaft­li­cher Hin­sicht hand­hab­bar blei­ben müs­se 29.

Soweit es im All­ge­mei­nen um das rück­wir­ken­de Inkraft­set­zen richt­li­ni­en­kon­for­mer Maß­nah­men geht, ermög­licht nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die rück­wir­ken­de und voll­stän­di­ge Anwen­dung der Maß­nah­men zur Durch­füh­rung einer Richt­li­nie die Behe­bung der Nach­tei­le, die sich aus der ver­spä­te­ten Umset­zung erge­ben, wenn die Richt­li­nie ord­nungs­ge­mäß umge­setzt wor­den ist. Die­se Anwen­dung garan­tie­re den Betrof­fe­nen gera­de die Rech­te, die ihnen zuge­stan­den hät­ten, wenn die Richt­li­nie frist­ge­recht umge­setzt wor­den wäre. Dem­nach kann ein Mit­glied­staat als Ersatz des Scha­dens, der durch die ver­spä­te­te Umset­zung von Richt­li­ni­en ent­stan­den ist, die ver­spä­tet erlas­se­nen Durch­füh­rungs­maß­nah­men rück­wir­kend anwen­den. Zugleich betont der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass es Sache des natio­na­len Gerichts ist, dar­auf zu ach­ten, dass der den Betrof­fe­nen ent­stan­de­ne Scha­den ange­mes­sen wie­der­gut­ge­macht wird 30.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs gefol­gert, dass die Über­lei­tungs­re­ge­lung des § 80 Sächs­BesG für Beam­te der Besol­dungs­ord­nung A, die am 31.08.2006 in einem Dienst­ver­hält­nis zum Frei­staat Sach­sen oder zu einer der Auf­sicht des Frei­staats unter­ste­hen­den Kör­per­schaft, Anstalt oder Stif­tung des öffent­li­chen Rechts stan­den, die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters zwar per­p­etu­ie­re. Denn die Neu­zu­ord­nung der Stu­fe des Grund­ge­halts ori­en­tie­re sich an der Grund­ge­halts­stu­fe, die dem Beam­ten am 1.09.2006 nach dem frü­he­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Sys­tem nach Maß­ga­be der §§ 27 und 28 BBesG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 zuge­stan­den hät­te. Die­se Über­lei­tungs­re­ge­lung sei jedoch zur Wah­rung des Besitz­stands und zur Ver­mei­dung eines über­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wands für die Regu­lie­rung der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zei­ten nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gerecht­fer­tigt. Wei­ter­hin sei davon aus­zu­ge­hen, dass die rück­wir­ken­de Inkraft­set­zung uni­ons­rechts­kon­for­mer Geset­ze eine zuläs­si­ge Form der Wie­der­gut­ma­chung, mit­hin als Erfül­lung des Ent­schä­di­gungs­an­spru­ches anzu­se­hen ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 7. Okto­ber 2015 – 2 BvR 413/​15 u.a.

  1. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 – 2 C 3.13 u.a.[]
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 24; 96, 245, 248[]
  3. vgl. BVerfGE 45, 142, 167 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 45, 142, 167 f.; 63, 343, 356 f.; 72, 200, 242; 97, 67, 78 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 37, 217, 260 f.; 39, 316, 332 f.; 88, 87, 101; 93, 165, 178; 115, 81, 93 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 239, 270; stRspr[]
  7. vgl. etwa BVerfGE 13, 31, 38; 44, 1, 20 f.; 71, 364, 397; 75, 78, 106; 80, 297, 311; 117, 272, 301[]
  8. vgl. BVerfGE 26, 141, 159; 76, 256, 295[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 – 2 BvL 9/​00 14[]
  10. zur Berück­sich­ti­gung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des vgl. BVerfGE 44, 283, 288; 82, 60, 101 f.; 100, 195, 205[]
  11. vgl. BVerfGE 71, 255, 273[]
  12. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[]
  13. vgl. BVerfGE 18, 85, 93; BVerfG, Beschlüs­se vom 08.03.2000 – 1 BvR 1127/​96 15; und vom 27.08.2003 – 1 BvR 1986/​01 5[]
  14. vgl. BVerfGE 87, 273, 279[]
  15. BVerfGE 73, 339, 366; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105[]
  16. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr[]
  17. vgl. BVerfGE 133, 277, 316; 135, 155, 231[]
  18. vgl. BVerfGE 73, 339, 369; 126, 286, 315[]
  19. vgl. BVerfGE 126, 286, 315[]
  20. vgl. BVerfGE 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106[]
  21. vgl. BVerfGE 126, 286, 316 m.w.N.[]
  22. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232[]
  23. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/​14 9[]
  24. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 75, 223, 234; 128, 157, 188; 129, 78, 107[]
  26. vgl. BVerfGE 129, 78, 107; 135, 155, 233; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 324/​14 10[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12 – Specht 86; zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik im TVÜ-Bund vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10 – Hen­nigs und Mai[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12 – Specht 64[]
  29. vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12 – Specht 78, 80[]
  30. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.1997 – C‑94/​95 und – C‑95/​95 – Boni­fa­ci u. a. 51 ff.; Urteil vom 10.07.1997 – C‑373/​95 – Maso u. a. 39 ff.[]