Beam­ten­be­ur­tei­lung und die Wer­tig­keit eines Dienst­pos­tens

Es ver­stößt gegen das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wenn der Dienst­herr im Rah­men sei­ner Aus­wahl­ent­schei­dung die Gesamt­ur­tei­le der aktu­el­len Beur­tei­lun­gen der­je­ni­gen Bewer­ber, die auf einem ihrem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten beur­teilt wor­den sind, gegen­über den Gesamt­ur­tei­len der­je­ni­gen Bewer­ber, die inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten inne hat­ten und dar­auf beur­teilt wor­den sind, um eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung abwer­tet.

Beam­ten­be­ur­tei­lung und die Wer­tig­keit eines Dienst­pos­tens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem aktu­el­len Beschluss anschließt, ver­stößt die Beset­zung von Beför­de­rungs­äm­tern nach dem Aus­wahl­kri­te­ri­um der Wer­tig­keit des Dienst­pos­tens, den der Bewer­ber inne­hat, gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG ver­an­ker­te Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se. Die Ein­stu­fung des Dienst­pos­tens, den der Beam­te im Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung inne­hat, stellt kein leis­tungs­be­zo­ge­nes Aus­wahl­kri­te­ri­um dar. Zwar sind bei der Beur­tei­lung des Leis­tungs­ver­mö­gens eines Beam­ten und sei­ner vor­aus­sicht­li­chen Bewäh­rung in einem höhe­ren Amt die Anfor­de­run­gen in den Blick zu neh­men, die sein Dienst­pos­ten stellt. Dar­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass Inha­ber höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten leis­tungs­stär­ker sind als Inha­ber nied­ri­ger Dienst­pos­ten. Dem­zu­fol­ge – so die bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung – recht­fer­tigt die unter­schied­li­che Ein­stu­fung der Dienst­pos­ten von Bewer­bern nicht, von einem Leis­tungs­ver­gleich zwi­schen ihnen abzu­se­hen 1. Hier­aus folgt, dass der Dienst­herr bei der Beur­tei­lung der Leis­tun­gen des Beam­ten zwar die Anfor­de­run­gen, die der Dienst­pos­ten stellt, in den Blick zu neh­men und zu berück­sich­ti­gen hat. Mit­hin darf die Antrags­geg­ne­rin den Umstand, dass der Bei­gela­de­ne sei­ne Leis­tun­gen auf einem am Beur­tei­lungs­stich­tag höher bewer­te­ten Dienst­pos­ten erbracht hat, bei ihrer Bewer­tung der Ein­zel­leis­tungs­merk­ma­le berück­sich­ti­gen. Ihr ist es jedoch ver­wehrt, die inner­halb der Ver­gleichs­grup­pe der beur­teil­ten Beam­ten vor­lie­gen­den Gesamt­ur­tei­le im Nach­hin­ein durch die Wer­tig­keit des Dienst­pos­tens zu rela­ti­vie­ren, indem sie die Gesamt­ur­tei­le der­je­ni­gen Beam­ten abwer­tet, die ihre Leis­tun­gen auf einem ihrem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten erbracht haben. Ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de dazu füh­ren, dass die Zuord­nung des von dem Beam­ten inne­ge­hab­ten Dienst­pos­tens in unzu­läs­si­ger Wei­se zum Aus­wahl­kri­te­ri­um erho­ben wird.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 5 ME 305/​09

  1. vgl. zum Vor­ste­hen­den BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 36.04[]