Beam­ten­er­nen­nung "ande­rer Bewer­ber" – und die Mit­wir­kung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses

Lan­des­be­am­te, denen für das in Aus­sicht genom­me­ne Amt die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung fehlt, dür­fen nur zu Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt wer­den, wenn zuvor – vor der Ein­stel­lung oder vor der Lebens­zeit­er­nen­nung – der lan­des­ge­setz­lich ein­ge­rich­te­te Lan­des­per­so­nal­aus­schuss die erfor­der­li­che Befä­hi­gung des Beam­ten fest­ge­stellt hat. Das gilt auch dann, wenn die gesetz­li­che Bestim­mung die Mit­wir­kung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses unmit­tel­bar nur bei Ein­stel­lun­gen, nicht aber auch bei der erst­ma­li­gen Über­tra­gung eines Amtes auf Lebens­zeit regelt und der Dienst­herr bei einer sol­chen Über­tra­gung irr­tüm­lich davon aus­geht, dass der zu ernen­nen­de Beam­te über die erfor­der­li­che Lauf­bahn­be­fä­hi­gung ver­fügt.

Beam­ten­er­nen­nung "ande­rer Bewer­ber" – und die Mit­wir­kung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses

Grund­la­ge für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts war ein Fall aus Nie­der­sach­sen: Die Klä­ge­rin leg­te 2001 die ers­te Staats­prü­fung für das Lehr­amt (Pri­mar­stu­fe) und nach Ableis­tung des Vor­be­rei­tungs­diens­tes 2003 die Zwei­te Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Grund‑, Haupt- und Real­schu­len ab. 2004 wur­de sie unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be zur „Leh­re­rin zur Anstel­lung“ (z. A.) ernannt (Besol­dungs­grup­pe A 12). 2005 wur­de sie unter Ver­ken­nung der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur „Real­schul­leh­re­rin“ ernannt (Besol­dungs­grup­pe A 13). Zwei­ein­halb Jah­re spä­ter fiel die­ser Feh­ler auf. Den Antrag des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums, die Befä­hi­gung der Klä­ge­rin für die Lauf­bahn des Lehr­amts an Real­schu­len im Land Nie­der­sach­sen fest­zu­stel­len und ihrer Ernen­nung zur Real­schul­leh­re­rin nach­träg­lich zuzu­stim­men, lehn­te der Lan­des­per­so­nal­aus­schuss im April 2008 ab. Dar­auf­hin stell­te die Beklag­te im Mai 2008 mit Bescheid fest, dass die Ernen­nung der Klä­ge­rin zur „Real­schul­leh­re­rin“ nich­tig und damit von Beginn an unwirk­sam sei; der Klä­ge­rin sei das Amt einer „Leh­re­rin“ zu über­tra­gen.

Die von der Klä­ge­rin gegen die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit ihrer Ernen­nung zur Real­schul­leh­re­rin erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun zurück­ge­wie­sen:

Das ein­schlä­gi­ge Lan­des­recht sieht die Mit­wir­kung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses bei „ande­ren Bewer­bern“ – also Bewer­bern, die nicht über die für die Über­tra­gung des ins Auge gefass­ten Amtes erfor­der­li­che Lauf­bahn­be­fä­hi­gung ver­fü­gen – unmit­tel­bar nur für deren Ein­stel­lung vor, also für die (erst­ma­li­ge) Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die­ser Mit­wir­kungs­tat­be­stand ana­log für die erst­ma­li­ge Über­tra­gung eines Amtes auf Lebens­zeit gilt, wenn der Bewer­ber (zutref­fend) als Lauf­bahn­be­wer­ber ein­ge­stellt wor­den ist, ihm aber für das nun­mehr ins Auge gefass­te Amt die Lauf­bahn­be­fä­hi­gung fehlt. Das erge­be sich dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen sei, mit der Rege­lung für die Ein­stel­lung alle Fäl­le der Ernen­nung von „ande­ren Bewer­bern“ zu erfas­sen und dabei den sel­te­nen, aber nicht völ­lig aus­ge­schlos­se­nen Fall, dass der Beam­te erst nach der Ein­stel­lung zum „ande­ren Bewer­ber“ wird, nicht im Blick hat­te. Der Umstand, dass damit mit­tel­bar auch eine Erwei­te­rung der Nich­tig­keits­grün­de (oder nach neu­em Recht: Rück­nah­me­grün­de) der Ernen­nung ver­bun­den ist, setzt einer Ana­lo­gie zwar beson­ders enge Gren­zen, schließt sie aber nicht aus. Das Lauf­bahn­prin­zip, Art. 33 Abs. 5 GG, und das Leis­tungs­prin­zip, Art. 33 Abs. 2 GG, ste­hen einer unge­prüf­ten Ernen­nung „ande­rer Bewer­ber“ – und damit der Ernen­nung von mög­li­cher­wei­se unqua­li­fi­zier­ten Bewer­bern – ent­ge­gen. Wird ein „ande­rer Bewer­ber“ am Lan­des­per­so­nal­aus­schuss vor­bei und damit ohne die die­sem oblie­gen­de Prü­fung, ob sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on der­je­ni­gen eines Lauf­bahn­be­wer­bers ver­gleich­bar ist, zum Beam­ten auf Lebens­zeit ernannt und hät­te es damit man­gels Mög­lich­keit zur Feh­ler­kor­rek­tur sein Bewen­den, dann blie­be auch die sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft besetz­te Plan­stel­le dau­er­haft einer ord­nungs­ge­mä­ßen, den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­den Beset­zung ent­zo­gen. Die­ser Zweck erfor­dert ein objek­ti­ves Ver­ständ­nis des Mit­wir­kungs­tat­be­stan­des, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob dem Dienst­herrn die Not­wen­dig­keit der Ein­be­zie­hung des Lan­des­per­so­nal­aus­schus­ses vor der beab­sich­tig­ten Ernen­nung bekannt war und ob die Annah­me der einem Lauf­bahn­be­wer­ber ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on im kon­kre­ten Fall über­haupt in Betracht kam.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. April 2015 – 2 C 35.2013 -

  1. Nds. OVG, Urteil vom 28.02.2012 – 5 LC 283/​10[]