Beam­ten­pen­si­on – und die Anrech­nung einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­stößt es nicht gegen das Grund­ge­setz, dass sich die Höhe der Beam­ten­pen­si­on nur dann nach dem zuletzt aus­ge­üb­ten Amt rich­tet, wenn der Beam­te die­ses Amt beim Ein­tritt in den Ruhe­stand schon zwei Jah­re inne­hat­te. Dabei ist nicht zu bean­stan­den, dass bei der Frist von zwei Jah­ren Zei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben, in denen der Beam­te die höher­wer­ti­gen Auf­ga­ben sei­nes letz­ten Amtes schon vor der letz­ten Beför­de­rung wahr­ge­nom­men hat.

Beam­ten­pen­si­on – und die Anrech­nung einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren von Ruhe­stands­be­am­ten des Saar­lan­des und des Lan­des Rhein­land-Pfalz, die zuletzt ein hal­bes bzw. ein­ein­halb Jah­re vor ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand beför­dert wur­den. Ihre Ver­sor­gungs­be­zü­ge wur­den ent­spre­chend der lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen auf der Grund­la­ge des vor­letz­ten Amtes fest­ge­setzt, weil sie nicht vol­le zwei Jah­re aus dem letz­ten Amt besol­det wor­den waren. Eine in den Neun­zi­ger­jah­ren noch übli­che Anrech­nungs­re­ge­lung für Zei­ten der tat­säch­li­chen Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben kennt das jewei­li­ge Lan­des­recht wie auch das gel­ten­de Bun­des­recht nicht. Die bei­den Ruhe­stands­be­am­ten stre­ben ihre Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt an. Zur Begrün­dung machen sie u. a. gel­tend, dass sie schon vie­le Jah­re vor ihrer letz­ten Beför­de­rung die Auf­ga­ben des Beför­de­rungs­am­tes tat­säch­lich wahr­ge­nom­men haben. Die zwei­jäh­ri­ge War­te­frist ohne eine Anrech­nungs­re­ge­lung ver­sto­ße gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te jedoch einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz: Zwar ist der Grund­satz der Ver­sor­gung aus dem letz­ten Amt als Teil der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on und des Leis­tungs­grund­sat­zes ver­fas­sungs­recht­lich durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann die­ser Grund­satz jedoch dahin­ge­hend modi­fi­ziert wer­den, dass eine War­te­frist von längs­tens zwei Jah­ren zum Tra­gen kommt.

Dies gilt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob eine Anrech­nungs­mög­lich­keit für die tat­säch­li­che Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben besteht. Die Anrech­nungs­mög­lich­keit folgt gera­de nicht aus dem Grund­satz einer dem Amt ange­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on und ist von daher ver­fas­sungs­recht­lich nicht zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Etwai­ge Miss­stän­de bei der jah­re­lan­gen Tren­nung von Amt und Funk­ti­on müs­sen nicht durch eine Ver­sor­gungs­an­he­bung kom­pen­siert wer­den. Das gibt die Ver­fas­sung nicht vor.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 17. März 2016 – 2 C 22015 – und 2 C 82015