Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft und Ehe beim beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1. August 2001 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar: § 40 Absatz 1 Num­mer 1 BBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts (Reform­ge­setz) vom 24. Febru­ar 1997 1 ist seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten: Lebens­part­ner­schaf­ten vom 16. Febru­ar 2001 2 bis zum Inkraft­tre­ten von § 17b BBesG in der Form des Arti­kel 4 des Geset­zes zur Über­tra­gung ehe­be­zo­ge­ner Rege­lun­gen im öffent­li­chen Dienst­recht auf Lebens­part­ner­schaf­ten vom 14. Novem­ber 2011 3 mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG unver­ein­bar, soweit ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern kein Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 gewährt wird.

Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines seit 2002 in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Bun­des­be­am­ten, des­sen Antrag auf Zah­lung des Fami­li­en­zu­schla­ges im Jahr 2003 abge­lehnt wur­de. Sei­ne hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt und dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne Erfolg. Da wäh­rend des anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Lebens­part­ner­schaft im Bun­des­be­sol­dungs­recht rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2009 besei­tigt wor­den ist, hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur noch über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bis zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Rechts­la­ge zu befin­den.

Fer­ner hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass die ange­grif­fe­nen, auf der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Norm beru­hen­den Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, Art. 3 Abs. 1 GG

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 4. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 5.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­ge­ren Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 6. Genaue­re Maß­stä­be und Kri­te­ri­en dafür, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­fall das Will­kür­ver­bot oder das Gebot ver­hält­nis­mä­ßi­ger Gleich­be­hand­lung durch den Gesetz­ge­ber ver­letzt ist, las­sen sich nicht abs­trakt und all­ge­mein, son­dern nur bezo­gen auf die jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­che bestim­men 7.

Im Fall der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig eine stren­ge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nis­se des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten (nur) mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt 8.

Eine Norm ver­letzt danach dann den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten ver­schie­den behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 9.

Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer unglei­chen Behand­lung von Per­so­nen­grup­pen sind umso stren­ger, je mehr sich die zur Unter­schei­dung füh­ren­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len annä­hern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt 10. Dies ist etwa bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall 11.

Dem lässt sich ent­ge­gen einer teil­wei­se ver­tre­te­nen Ansicht nicht ent­ge­gen hal­ten, die Annah­me gestei­ger­ter Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen an Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung igno­rie­re die Ent­schei­dung des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers, die sexu­el­le Ori­en­tie­rung gera­de nicht als zusätz­li­ches Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bots­merk­mal in Art. 3 Abs. 3 GG auf­zu­neh­men 12.

Ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers lässt sich nicht fest­stel­len. Zwar ist es rich­tig, dass noch im Jahr 1993 die nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung ein­ge­setz­te Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on eine Erwei­te­rung des Art. 3 Abs. 3 GG hin­sicht­lich des (die Unter­ka­te­go­rie der sexu­el­len Ori­en­tie­rung mit­um­fas­sen­den) Merk­mals der sexu­el­len Iden­ti­tät unter ande­rem mit der Begrün­dung ver­warf, eine wei­te­re Aus­dif­fe­ren­zie­rung des Art. 3 Abs. 3 GG müs­se ver­mie­den wer­den, da durch die Ato­mi­sie­rung nach Grup­pen die Ver­fas­sung Scha­den neh­men kön­ne 13. Zuletzt wur­de die Ein­fü­gung des Merk­mals der sexu­el­len Iden­ti­tät 14 jedoch von der Bun­des­tags­mehr­heit mit dem Argu­ment abge­lehnt, eine Erwei­te­rung sei nicht erfor­der­lich, weil der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen wegen der sexu­el­len Iden­ti­tät durch Art. 3 Abs. 1 GG sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mitt­ler­wei­le mit dem Schutz nach Art. 3 Abs. 3 GG decke und eine Erwei­te­rung des Art. 3 Abs. 3 GG daher (über­flüs­si­ge) „Sym­bol­po­li­tik“ dar­stel­le 15.

Der danach gel­ten­de Recht­fer­ti­gungs­maß­stab erfährt kei­ne Modi­fi­ka­ti­on durch den Umstand, dass die vor­lie­gend gerüg­te Ungleich­be­hand­lung im Bereich des Beam­ten­be­sol­dungs­rechts besteht.

Der Gesetz­ge­ber besitzt im Bereich der Beam­ten­be­sol­dung grund­sätz­lich einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens, inner­halb des­sen er das Besol­dungs­recht den tat­säch­li­chen Not­wen­dig­kei­ten und der fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen und ver­schie­den­ar­ti­ge Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen kann 16. Dies betrifft sowohl die Struk­tur als auch die Höhe der ange­mes­se­nen Besol­dung 17. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob der Gesetz­ge­ber die gerech­tes­te, zweck­mä­ßigs­te und ver­nünf­tigs­te Lösung gewählt hat. Es bean­stan­det nur die Über­schrei­tung äußers­ter Gren­zen, jen­seits derer sich gesetz­li­che Vor­schrif­ten bei der Abgren­zung von Lebens­sach­ver­hal­ten als evi­dent sach­wid­rig erwei­sen, solan­ge dem Han­deln des Besol­dungs­ge­setz­ge­bers nicht von der Ver­fas­sung selbst getrof­fe­ne Wer­tun­gen ent­ge­gen­ste­hen 18. Ob Letz­te­res der Fall ist, steht hier gera­de in Fra­ge.

Die Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten durch die Rege­lung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG stellt eine am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen­de mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen der sexu­el­len Ori­en­tie­rung dar.

Zwar rich­tet sich die Gewäh­rung bezie­hungs­wei­se Nicht­ge­wäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG nicht aus­drück­lich nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung, son­dern nach dem Fami­li­en­stand des jewei­li­gen Beam­ten. Mit­tel­bar wird damit jedoch an die sexu­el­le Ori­en­tie­rung ange­knüpft. Denn auch wenn der das Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um für die Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags bil­den­de Fami­li­en­stand den betrof­fe­nen Beam­ten unab­hän­gig von ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung zugäng­lich ist, ist doch die Ent­schei­dung des Ein­zel­nen für eine Ehe oder eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft kaum trenn­bar mit sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung ver­bun­den 19. Gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die die Rech­te ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner regeln, erfas­sen typi­scher­wei­se homo­se­xu­el­le Men­schen, wäh­rend sol­che, die die Rech­te von Ehe­gat­ten regeln, typi­scher­wei­se hete­ro­se­xu­el­le Men­schen erfas­sen 20.

Kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den des Schut­zes von Ehe und Fami­lie, Art. 6 Abs. 1 GG

Die Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten leben­den Beam­ten beim Anspruch auf Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 ist nicht gerecht­fer­tigt. Auch der in Art. 6 Abs. 1 GG ver­an­ker­te beson­de­re Schutz der Ehe ver­mag die Ungleich­be­hand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen.

Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung 21. Die Ehe als allein der Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau vor­be­hal­te­nes Insti­tut 22 erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigen­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Um die­sem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern 23.

Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­der­auf­tra­ges ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt, die Ehe als recht­lich ver­bind­li­che und in beson­de­rer Wei­se mit gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten (etwa bei Krank­heit oder Mit­tel­lo­sig­keit) aus­ge­stat­te­te dau­er­haf­te Paar­be­zie­hung gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen 24. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie zur Recht­fer­ti­gung einer Bes­ser­stel­lung der Ehe gegen­über ande­ren, durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung gepräg­ten Lebens­ge­mein­schaf­ten geeig­net ist 25. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei­spiels­wei­se eine Bevor­zu­gung der Ehe bei der sozi­al­recht­li­chen Finan­zie­rung einer künst­li­chen Befruch­tung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die recht­lich gesi­cher­te Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung und Sta­bi­li­täts­ge­währ der Ehe als gerecht­fer­tigt ange­se­hen 26. Dane­ben gestat­tet Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber aber auch, die beson­de­ren, auch gesamt­ge­sell­schaft­lich dien­li­chen Las­ten, die jeder Ehe­gat­te mit dem Ein­ge­hen der Ehe über­nimmt, durch die Gewäh­rung ein­fach­ge­setz­li­cher Pri­vi­le­gie­run­gen etwa bei Unter­halt, Ver­sor­gung, im Pflicht­teils- oder im Steu­er­recht zumin­dest teil­wei­se aus­zu­glei­chen und damit die Ehe bes­ser zu stel­len als weni­ger ver­bind­li­che Paar­be­zie­hun­gen. Er darf dar­über hin­aus berück­sich­ti­gen, dass die Ehe nach wie vor in signi­fi­kan­tem Umfang Grund­la­ge für ein „behü­te­tes“ Auf­wach­sen von Kin­dern ist.

Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zwe­cken ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes nicht 27. In sol­chen Fäl­len bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ziel die Benach­tei­li­gung die­ser ande­ren Lebens­for­men recht­fer­tigt 28. Der beson­de­re Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung stellt, recht­fer­tigt Bes­ser­stel­lun­gen der Ehe im Ver­hält­nis zu unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen 29, nicht aber ohne wei­te­res auch im Ver­hält­nis zu einer recht­lich geord­ne­ten Lebens­ge­mein­schaft, die sich von der Ehe durch die Gleich­ge­schlecht­lich­keit der Part­ner unter­schei­det, wegen die­ses Unter­schie­des mit der Ehe nicht kon­kur­riert und dem Insti­tut der Ehe daher auch nicht abträg­lich sein kann, son­dern es gera­de auch Per­so­nen, die wegen ihres glei­chen Geschlechts eine Ehe nicht ein­ge­hen kön­nen, ermög­li­chen soll, eine im Wesent­li­chen gleich­ar­ti­ge insti­tu­tio­nell sta­bi­li­sier­te Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung ein­zu­ge­hen.

Die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft beim Fami­li­en­zu­schlag ist danach nicht gerecht­fer­tigt. Allein der beson­de­re Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG ver­mag die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen.

In den Grund­struk­tu­ren der fami­li­en­recht­li­chen Insti­tu­te der Ehe und der Lebens­part­ner­schaft bestehen bereits seit Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001 nur weni­ge Unter­schie­de. Ins­be­son­de­re sind der Grad der recht­li­chen Bin­dung und die gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten bereits seit dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz des Jah­res 2001 in Ehe und Lebens­part­ner­schaft weit­ge­hend ange­gli­chen. So sind die Lebens­part­ner gemäß § 2 LPartG ein­an­der zu Für­sor­ge und Unter­stüt­zung sowie zur gemein­sa­men Lebens­ge­stal­tung ver­pflich­tet und tra­gen für­ein­an­der Ver­ant­wor­tung. Die Begrün­dung und Auf­he­bung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sowie die per­sön­li­chen und ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen und Unter­halts­pflich­ten der Lebens­part­ner sind bereits seit 2001 in naher Anleh­nung an die Ehe gere­gelt.

Mit dem zum 1. Janu­ar 2005 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15.12.2004 wur­de das Recht der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft noch näher an das Ehe­recht ange­gli­chen und auf die Nor­men zur Ehe in wei­tem Umfang (hin­sicht­lich Güter­recht, Unter­halts­recht, Schei­dungs­recht, Stief­kind­ad­op­ti­on, Ver­sor­gungs­aus­gleich, Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung) Bezug genom­men 30.

Es fehlt auch an wei­te­ren sach­li­chen Grün­den für die Recht­fer­ti­gung der Bes­ser­stel­lung ver­hei­ra­te­ter Beam­ter. Sie las­sen sich weder den Vor­schrif­ten über den Fami­li­en­zu­schlag und den zuge­hö­ri­gen Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch dem Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ent­neh­men.

Trag­fä­hi­ge sach­li­che Grün­de für die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten erge­ben sich nicht aus dem Norm­zweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Teil des Fami­li­en­zu­schlags kommt eine „sozia­le, näm­lich fami­li­en­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on“ zu 31, mit der im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Berufs­be­am­ten- und Rich­ter­tums zur Unab­hän­gig­keit auch des ver­hei­ra­te­ten Bediens­te­ten bei­getra­gen wer­den soll 32. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ver­hei­ra­te­ten Beam­ten einen Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 gewährt, soll er fak­ti­sche Mehr­be­dar­fe ver­hei­ra­te­ter Beam­ter vor allem im Ver­gleich zu ledi­gen Beam­ten aus­glei­chen 33.

Die­ser Geset­zes­zweck kann eine Pri­vi­le­gie­rung ver­hei­ra­te­ter Beam­ter im Ver­hält­nis zu in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten nicht recht­fer­ti­gen, weil nichts dafür ersicht­lich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG aus­zu­glei­chen­den Mehr­be­dar­fe nicht eben­so bei in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten bestehen.

So sind kei­ne Unter­schie­de in den Wohn­kos­ten zwi­schen ver­hei­ra­te­ten und in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten erkenn­bar. Auch ein in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­der Beam­ter benö­tigt – wie ein ver­hei­ra­te­ter Beam­ter – eine grö­ße­re Woh­nung als ein allein­ste­hen­der (oder geschie­de­ner) Beam­ter. Eben­so sind die Unter­halts­pflich­ten inner­halb von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten bereits seit Inkraft­tre­ten des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes weit­ge­hend iden­tisch gere­gelt 34. Wäh­rend Ehe­leu­te nach § 1360 Satz 1 BGB ver­pflich­tet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die Fami­lie ange­mes­sen zu unter­hal­ten, trifft Lebens­part­ner die­sel­be Unter­halts­pflicht gemäß § 5 Satz 1 LPartG. § 5 Satz 2 LPartG erklärt die Vor­schrif­ten über Inhalt und Umfang des ehe­li­chen Unter­halts in § 1360 Satz 2, §§ 1360a, 1360b BGB für ent­spre­chend anwend­bar. Wie in der Ehe kön­nen auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Aus­ge­stal­tun­gen der Gemein­schafts­be­zie­hung gelebt wer­den, die bei einem Part­ner einen erhöh­ten Unter­halts­be­darf bedin­gen 35.

Auch soweit die durch § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG aus­zu­glei­chen­den Mehr­be­dar­fe des ver­hei­ra­te­ten Beam­ten (bzw. der Beam­tin) in sei­nem (oder ihrem) „typi­scher­wei­se erhöh­ten Unter­halts­be­darf“ bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehe­gat­te „nament­lich wegen der Auf­ga­be der Kin­der­er­zie­hung und hier­durch beding­ter Ein­schrän­kun­gen bei der eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit tat­säch­lich Unter­halt“ vom Beam­ten (der Beam­tin) erhält 36, ergibt sich hier­aus kei­ne Recht­fer­ti­gung einer Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Lebens­part­ner­schaft. Inso­weit sind kei­ne Unter­schie­de zwi­schen der Lebens­si­tua­ti­on von Ehe­part­nern und Lebens­part­nern zu erken­nen 37. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kin­der. Auch ist nicht jede Ehe auf Kin­der aus­ge­rich­tet. Zum ande­ren wer­den zuneh­mend auch in Lebens­part­ner­schaf­ten Kin­der groß­ge­zo­gen; auch inso­weit sind Aus­ge­stal­tun­gen der Gemein­schafts­be­zie­hung denk­bar und nicht völ­lig unüb­lich 38, in denen der eine der Lebens­part­ner schwer­punkt­mä­ßig die Betreu­ung der Kin­der über­nimmt. Dar­über hin­aus ist die Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten über den Fami­li­en­zu­schlag zu berück­sich­ti­gen. Danach wird dem finan­zi­el­len Mehr­auf­wand, der einem Beam­ten durch das Groß­zie­hen von Kin­dern ent­steht, nicht durch § 40 Abs. 1 BBesG, son­dern durch die wei­te­ren Stu­fen des Fami­li­en­zu­schlags Rech­nung getra­gen. Der Zuschlag nach § 40 Abs. 1 BBesG wird gera­de unab­hän­gig davon gewährt, ob aus der Ehe künf­tig Kin­der her­vor­ge­hen kön­nen oder sol­len. Im Übri­gen ist die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe bei der Besol­dung von Beam­ten wegen Rück­sicht auf einen typi­scher­wei­se hier in beson­de­rem Maße aus Grün­den der Kin­der­er­zie­hung auf­tre­ten­den Unter­halts- und Ver­sor­gungs­be­darf auch des­halb nicht gerecht­fer­tigt, weil etwai­ge erzie­hungs­be­ding­te Lücken in der Erwerbs­bio­gra­phie oder ein sons­ti­ger mit Erzie­hungs­auf­ga­ben zusam­men­hän­gen­der indi­vi­du­el­ler Ver­sor­gungs­be­darf unab­hän­gig vom Fami­li­en­stand geziel­ter berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wie es bei­spiels­wei­se im Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 39 bereits erfolgt ist 40.

Eine etwai­ge, aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en nicht erkenn­ba­re fami­li­en­po­li­ti­sche Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, mit Hil­fe des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 einen Anreiz zur Ein­ge­hung von Ehen zu bil­den, um damit die Zahl der in den „behü­te­ten“ Ver­hält­nis­sen einer Ehe auf­wach­sen­den Kin­der zu erhö­hen 41, ver­mag die Ungleich­be­hand­lung eben­falls nicht zu recht­fer­ti­gen. Auch die „behü­te­ten“ Ver­hält­nis­se in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft kön­nen das Auf­wach­sen von Kin­dern för­dern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/​09

  1. BGBl. I 322[]
  2. BGBl. I 266[]
  3. BGBl. I Sei­te 2219[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 124, 199, 218; 126, 400, 416; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 117, 1, 30; 124, 199, 219; 126, 400, 416; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 75, 108, 157; 101, 275, 291; 103, 310, 318; 105, 73, 111; 110, 412, 432; 121, 108, 119; 126, 400, 416[]
  8. vgl. BVerfGE 101, 54, 101; 103, 310, 319; 110, 274, 291[]
  9. vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 84, 197, 199; 100, 195, 205; 107, 205, 213; 109, 96, 123; 110, 274, 291; 124, 199, 219 f.; 126, 400, 418; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 97, 169, 181; 124, 199, 220[]
  11. vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 126, 400, 419; BVerfGK 12, 169, 176 f.; Oster­loh, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 3 Rn. 92 ff.; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art. 3 Rn.19a[]
  12. so Krings, in: Fest­ga­be für Fri­auf, 2011, S. 269, 273; Kischel, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online­kom­men­tar GG, Art. 3 Rn. 42.1 f., 1.04.2012; Uhle, in: Epping/​Hillgruber, Beck’scher Online­kom­men­tar GG, Art. 6 Rn. 36.2, 1.04.2012; Hof­mann, in: SchmidtBleibtreu/​Klein, GG, 12. Aufl.2011, Art. 6 Rn. 22a; Hill­gru­ber, JZ 2010, S. 41, 43[]
  13. sie­he BT-Drucks 12/​6000, S. 54[]
  14. vgl. die Geset­zes­ent­wür­fe der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen BT-Drucks 17/​88, 17/​254 und 17/​472[]
  15. sie­he BT-Drucks 17/​4775, S. 5[]
  16. vgl. BVerfGE 13, 356, 366 f.; 26, 141, 158; 117, 330, 352 f.; BVerfG, Beschluss des Zwei­ten Senats vom 17.01.2012 – 2 BvL 4/​09, juris, Rn. 61; BVerfG, Urteil des Zwei­ten Senats vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/​10, NVwZ 2012, S. 357, 359; stRspr[]
  17. vgl. z.B. BVerfGE 81, 363, 376[]
  18. vgl. BVerfGE 65, 141, 148 f.; 103, 310, 319 f., 117, 330, 353[]
  19. vgl. BVerfGE 124, 199, 221; 126, 400, 419[]
  20. vgl. BVerfGE 124, 199, 221 f.; 126, 400, 419; BVerfGK 12, 169, 176[]
  21. vgl. BVerfGE 6, 55, 72; 55, 114, 126; 105, 313, 346[]
  22. vgl. BVerfGE 105, 313, 345[]
  23. vgl. BVerfGE 6, 55, 76; 28, 104, 113; 53, 224, 248; 76, 1, 41; 80, 81, 92 f.; 99, 216, 231 f.[]
  24. vgl. BVerfGE 6, 55, 76 f.; 105, 313, 348; 117, 316, 328 f.; 124, 199, 225; stRspr[]
  25. vgl. hier­zu etwa BVerfGE 10, 59, 66; 112, 50, 65; 115, 1, 19; 117, 316, 327; 124, 199, 225[]
  26. vgl. BVerfGE 117, 316, 327 ff.[]
  27. vgl. BVerfGE 124, 199, 226; 126, 400, 420[]
  28. vgl. BVerfGE 124, 199, 226[]
  29. vgl. BVerfGE 117, 316, 327[]
  30. vgl. nur BVerfGE 124, 199, 206 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 71, 39, 62 zum ehe­be­zo­ge­nen Teil des Orts­zu­schlags; BVerwG, Urteil vom 03.11.2005 – 2 C 16/​04, NVwZRR 2006, S. 259; Schinkel/​Seifert, in: Fürst, Gesamt­kom­men­tar Öffent­li­ches Dienst­recht – GKÖD, Bd. 3, Lfg. 1/​12, K § 40 Rn. 11[]
  32. so BVerfGE 71, 39, 62[]
  33. vgl. etwa Dawin, in: Kuge­le, BBesG, 2011, § 40 Rn. 4; San­der, in: Schwegmann/​Summer, Besol­dungs­recht, § 40 BBesG Rn. 3b, Juni 2008[]
  34. sie­he BVerfGE 124, 199, 228[]
  35. vgl. auch BVerfGE 124, 199, 230[]
  36. so BVerfGK 13, 501, 506; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 10/​09, juris, Rn. 15; Schmidt; in: Plog/​Wiedow, BBG, § 40 BBesG Rn. 28, Mai 2012; a.A. Clas­sen, FPR 2010, S.200, 202[]
  37. vgl. BVerfGE 124, 199, 229[]
  38. vgl. Rupp, Die Lebens­si­tua­ti­on von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­ner­schaf­ten, 2009, S. 295[]
  39. ver­an­lasst durch BVerfGE 39, 169, 191 ff.[]
  40. eben­so BVerfGE 124, 199, 230 f.[]
  41. in die­se Rich­tung wohl Schmidt, in: Plog/​Wiedow, a.a.O., § 40 BBesG Rn. 28 f.; Schinkel/​Seifert, in: Fürst, a.a.O., K § 40 Rn. 11[]