Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ohne Beam­ten­ver­sor­gung

Wer nach drei­jäh­ri­ger Aus­übung eines Amtes mit lei­ten­der Funk­ti­on im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in den Ruhe­stand tritt, kann Ver­sor­gung nicht nach dem Beför­de­rungs­amt, son­dern nur nach dem auf Lebens­zeit inne­ge­hab­ten nied­ri­ge­ren Amt erhal­te, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ohne Beam­ten­ver­sor­gung

Der Klä­ger war im Jah­re 2001 vom Lei­ten­den Senats­rat zum Senats­di­ri­gen­ten beför­dert wor­den, im Hin­blick auf die damals gel­ten­de Ber­li­ner Rechts­la­ge für Beam­te mit lei­ten­der Funk­ti­on aller­dings nur im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit. Nach sei­ner Pen­sio­nie­rung im Jah­re 2004 begehr­te er Ver­sor­gungs­be­zü­ge unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ernen­nung zum Senats­di­ri­gen­ten. Das beklag­te Land Ber­lin hat dies abge­lehnt, weil er das auf Zeit über­tra­ge­ne Amt nicht, wie das Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz es vor­sieht, fünf Jah­re, son­dern nur etwas mehr als drei Jah­re aus­ge­übt hat.

Die Ernen­nung eines Beam­ten in lei­ten­der Posi­ti­on im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit für mehr als zwei Jah­re ist zwar ver­fas­sungs­wid­rig, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einer ver­gleich­ba­ren Rege­lung in Nord­rhein-West­fa­len 2008 fest­ge­stellt hat. Die dar­auf abge­stimm­te Rege­lung des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes muss aber nicht auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. Sie trifft für den Klä­ger kei­ne ungüns­ti­ge­re Rege­lung als die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen. Danach wird ein Ruhe­ge­halt nur gewährt, wenn der Beam­te eine Dienst­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren abge­leis­tet hat. Da der Klä­ger – wenn auch zu Unrecht – im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ernannt war, kommt es auf die Dau­er die­ses Beam­ten­ver­hält­nis­ses an. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch steht dem Klä­ger nicht zu, weil das Land kein Ver­schul­den trifft. Es hat­te durch Gesetz von einer Gestal­tungs­mög­lich­keit Gebrauch gemacht, die ihm durch Bun­des­recht ein­ge­räumt war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – 2 C 71.08