Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG anteilig auf alle zwölf Kalendermonate umzulegen.

Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen finden aber die Ruhensvorschriften des § 53 BeamtVG Anwendung. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Dies begegnet im Hinblick auf das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn das anzurechnende Einkommen wie im vorliegenden Fall aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielt wird (Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen). Die Vorschrift gilt auch für das Ruhen der Bezüge aus der Hinterbliebenenversorgung1.

Soweit und solange die Summe aus Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen die für Witwen nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. Ein etwaiger Ruhensbescheid hat daher nur feststellenden Charakter. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränken die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt2.

Zum Erwerbseinkommen gehören nach § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommens- und Einkünftebegriff entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen3. Damit knüpfen diese Regelungen hinsichtlich des Begriffs der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an. Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Begriff des Vorteils bringt zum Ausdruck, dass sämtliche vermögenswerten Leistungen des Arbeitgebers erfasst werden sollen, die Arbeitnehmer aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhalten4.

Die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens erfolgt nach § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG monatsbezogen. Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen.

Maßgeblich für diese Abgrenzung ist nicht der Zeitpunkt der Auszahlung, sondern der Zeitraum, für den die betreffende Leistung eine Vergütung darstellt5. Erzielt ein Versorgungsempfänger für einen bestimmten Zeitraum zusätzliche Einkünfte, ist für diese Zeitspanne ein sachlicher Grund für die Anrechnung auf die vom Dienstherrn gewährleistete Alimentation gegeben. Die Bezugnahme auf den Zahlungsmonat ist gerechtfertigt, wenn die geleistete Zahlung gerade auf diesen Monat bezogen ist – wie etwa bei einer zusätzlichen Vergütung für in diesem Monat erbrachte Dienstleistungen. Ist die Zahlung dagegen nicht für den Auszahlungsmonat bestimmt, sondern eine zusätzliche, auf das gesamte Kalenderjahr abgestellte Vergütung, kann die Leistung für jeden Monat auch nur mit dem Teilbetrag berücksichtigt werden, der auf diesen Monat entfällt6.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L ist nicht für den Monat November bestimmt, sie wird auch nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet7. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts stellt zu Unrecht ausschließlich auf den tarifvertraglich festgelegten Auszahlungszeitpunkt ab und ermittelt den Zweck der Leistung nicht aufgrund einer Gesamtwürdigung des § 20 TV-L.

Diese Gesamtwürdigung ergibt, dass die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L leistungsorientiert konzipiert ist und eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer im Laufe des Jahres erbrachte Leistung darstellt. Sie knüpft nicht an den erhöhten Weihnachtsbedarf an – der auch für denjenigen besteht, der nicht in allen Monaten beschäftigt war, sondern an die erbrachte Jahresarbeitsleistung und hat damit Vergütungscharakter8. Hierfür sprechen folgende Regelungen:

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L bestimmt sich die Höhe der Jahressonderzahlung nach dem Durchschnittsgehalt der Kalendermonate Juli, August und September. Der Anspruch vermindert sich gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L aber um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Entgeltanspruch haben.

Auch der in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest liegende Zahlungszeitpunkt lässt den Rückschluss auf eine insoweit bestehende Zweckbestimmung nicht zu. Nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TV-L kann ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung vielmehr auch zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden, so dass dem Zahlungszeitpunkt nach der Systematik der Vorschrift kein wesentliches oder zweckbestimmendes Merkmal zukommt. Die zeitliche Anknüpfung dürfte eher im Zusammenhang zu der in § 20 Abs. 1 TV-L vorausgesetzten Betriebstreue stehen.

Schließlich lässt auch der Wortlaut der Jahressonderzahlung, die nicht nur an die Stelle des ehemaligen Weihnachtsgeldes sondern auch des Urlaubsgeldes getreten ist, keinen Bezug zum Weihnachtsfest erkennen.

Die Jahressonderzahlung aus § 20 TV-L ist daher gemäß § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG auf zwölf Monate umzulegen. Bei dieser Berechnungsweise erreicht die jeweilige Summe aus monatlichen Versorgungsbezügen und Erwerbseinkünften der Klägerin im Jahr 2010 die Höchstgrenze nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 2013 – 2 C 17.12

  1. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerwGE 120, 154, 164 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 18[]
  2. stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28.06.2012 – 2 C 58.11, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 9 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteile vom 26.05.2011 – 2 C 8.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff.; vom 25.08.2011 – 2 C 31.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff.; vom 31.05.2012 – 2 C 18.10, Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13; und vom 28.06.2012 a.a.O. Rn. 11[]
  4. BVerwG, Urteil vom 26.05.2011 a.a.O. Rn. 11[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.06.1975 – 2 C 45.73, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1 S. 3 sowie Beschluss vom 31.03.2000 – 2 B 67.99, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 10[]
  6. BVerwG, Urteile vom 12.06.1975 a.a.O. S. 4; und vom 31.05.2012 a.a.O. Rn.20[]
  7. vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2012 – 10 AZR 778/10 – NZA 2012, 1246 Rn. 17 zur Sparkassensonderzahlung aus § 44 TVöD BT-S; ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.05.2013 – 5 LC 202/12, zur Jahressonderzahlung aus § 20 TVöD[]
  8. ebenso BAG, Urteil vom 12.12 2012 – 10 AZR 922/11 – NZA 2013, 384 Rn.20[]
  9. vgl. Nr. 515 ZDv A-1473/3[]

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