Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

Die Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 des Tarifvertrages für den öffent­li­chen Dienst der Länder ist bei der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG antei­lig auf alle zwölf Kalendermonate umzu­le­gen.

Beamtenversorgung – und das Weihnachtsgeld der Witwe

Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen fin­den aber die Ruhensvorschriften des § 53 BeamtVG Anwendung. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, dane­ben sei­ne Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeich­ne­ten Höchstgrenze. Dies begeg­net im Hinblick auf das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG jeden­falls dann kei­nen Bedenken, wenn das anzu­rech­nen­de Einkommen wie im vor­lie­gen­den Fall aus einer Verwendung im öffent­li­chen Dienst erzielt wird (Grundsatz der Einheit der öffent­li­chen Kassen). Die Vorschrift gilt auch für das Ruhen der Bezüge aus der Hinterbliebenenversorgung 1.

Soweit und solan­ge die Summe aus Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen die für Witwen nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG zu ermit­teln­de Höchstgrenze über­steigt, ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge. In die­sem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein recht­li­ches Hindernis ent­ge­gen. Ein etwai­ger Ruhensbescheid hat daher nur fest­stel­len­den Charakter. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschrän­ken die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwi­schen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht über­steigt, wer­den die Versorgungsbezüge in der fest­ge­setz­ten Höhe aus­ge­zahlt 2.

Zum Erwerbseinkommen gehö­ren nach § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG auch Einkünfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Einkommens- und Einkünftebegriff ent­spricht dem­je­ni­gen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht ent­ge­gen­ste­hen 3. Damit knüp­fen die­se Regelungen hin­sicht­lich des Begriffs der Einkünfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit an § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an. Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und ande­re Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst Einkünfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Begriff des Vorteils bringt zum Ausdruck, dass sämt­li­che ver­mö­gens­wer­ten Leistungen des Arbeitgebers erfasst wer­den sol­len, die Arbeitnehmer auf­grund des Beschäftigungsverhältnisses als Gegenleistung für die geschul­de­te Arbeitsleistung erhal­ten 4.

Die Berücksichtigung des Erwerbseinkommens erfolgt nach § 53 Abs. 7 Satz 4 BeamtVG monats­be­zo­gen. Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzu­set­zen.

Maßgeblich für die­se Abgrenzung ist nicht der Zeitpunkt der Auszahlung, son­dern der Zeitraum, für den die betref­fen­de Leistung eine Vergütung dar­stellt 5. Erzielt ein Versorgungsempfänger für einen bestimm­ten Zeitraum zusätz­li­che Einkünfte, ist für die­se Zeitspanne ein sach­li­cher Grund für die Anrechnung auf die vom Dienstherrn gewähr­leis­te­te Alimentation gege­ben. Die Bezugnahme auf den Zahlungsmonat ist gerecht­fer­tigt, wenn die geleis­te­te Zahlung gera­de auf die­sen Monat bezo­gen ist – wie etwa bei einer zusätz­li­chen Vergütung für in die­sem Monat erbrach­te Dienstleistungen. Ist die Zahlung dage­gen nicht für den Auszahlungsmonat bestimmt, son­dern eine zusätz­li­che, auf das gesam­te Kalenderjahr abge­stell­te Vergütung, kann die Leistung für jeden Monat auch nur mit dem Teilbetrag berück­sich­tigt wer­den, der auf die­sen Monat ent­fällt 6.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV‑L ist nicht für den Monat November bestimmt, sie wird auch nicht zweck­ge­rich­tet im Zusammenhang mit Weihnachten geleis­tet 7. Die gegen­tei­li­ge Auffassung des Berufungsgerichts stellt zu Unrecht aus­schließ­lich auf den tarif­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Auszahlungszeitpunkt ab und ermit­telt den Zweck der Leistung nicht auf­grund einer Gesamtwürdigung des § 20 TV‑L.

Diese Gesamtwürdigung ergibt, dass die Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV‑L leis­tungs­ori­en­tiert kon­zi­piert ist und eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer im Laufe des Jahres erbrach­te Leistung dar­stellt. Sie knüpft nicht an den erhöh­ten Weihnachtsbedarf an – der auch für den­je­ni­gen besteht, der nicht in allen Monaten beschäf­tigt war, son­dern an die erbrach­te Jahresarbeitsleistung und hat damit Vergütungscharakter 8. Hierfür spre­chen fol­gen­de Regelungen:

Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV‑L bestimmt sich die Höhe der Jahressonderzahlung nach dem Durchschnittsgehalt der Kalendermonate Juli, August und September. Der Anspruch ver­min­dert sich gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L aber um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte kei­nen Entgeltanspruch haben.

Auch der in zeit­li­cher Nähe zum Weihnachtsfest lie­gen­de Zahlungszeitpunkt lässt den Rückschluss auf eine inso­weit bestehen­de Zweckbestimmung nicht zu. Nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TV‑L kann ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung viel­mehr auch zu einem frü­he­ren Zeitpunkt aus­ge­zahlt wer­den, so dass dem Zahlungszeitpunkt nach der Systematik der Vorschrift kein wesent­li­ches oder zweck­be­stim­men­des Merkmal zukommt. Die zeit­li­che Anknüpfung dürf­te eher im Zusammenhang zu der in § 20 Abs. 1 TV‑L vor­aus­ge­setz­ten Betriebstreue ste­hen.

Schließlich lässt auch der Wortlaut der Jahressonderzahlung, die nicht nur an die Stelle des ehe­ma­li­gen Weihnachtsgeldes son­dern auch des Urlaubsgeldes getre­ten ist, kei­nen Bezug zum Weihnachtsfest erken­nen.

Die Jahressonderzahlung aus § 20 TV‑L ist daher gemäß § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG auf zwölf Monate umzu­le­gen. Bei die­ser Berechnungsweise erreicht die jewei­li­ge Summe aus monat­li­chen Versorgungsbezügen und Erwerbseinkünften der Klägerin im Jahr 2010 die Höchstgrenze nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 2013 – 2 C 17.12

  1. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerwGE 120, 154, 164 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 18
  2. stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28.06.2012 – 2 C 58.11, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 9 m.w.N.
  3. BVerwG, Urteile vom 26.05.2011 – 2 C 8.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff.; vom 25.08.2011 – 2 C 31.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff.; vom 31.05.2012 – 2 C 18.10, Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13; und vom 28.06.2012 a.a.O. Rn. 11
  4. BVerwG, Urteil vom 26.05.2011 a.a.O. Rn. 11
  5. BVerwG, Urteil vom 12.06.1975 – 2 C 45.73, Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 1 S. 3 sowie Beschluss vom 31.03.2000 – 2 B 67.99, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 10
  6. BVerwG, Urteile vom 12.06.1975 a.a.O. S. 4; und vom 31.05.2012 a.a.O. Rn.20
  7. vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2012 – 10 AZR 778/​10NZA 2012, 1246 Rn. 17 zur Sparkassensonderzahlung aus § 44 TVöD BT‑S; eben­so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.05.2013 – 5 LC 202/​12, zur Jahressonderzahlung aus § 20 TVöD
  8. eben­so BAG, Urteil vom 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11NZA 2013, 384 Rn.20