Beam­ter ohne Urlaub

Ein (rhein­land-pfäl­zi­scher Lan­des-)Beam­ter kann nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kei­ne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für Urlaubs­ta­ge ver­lan­gen, die er krank­heits­be­dingt vor sei­ner Ver­set­zung in den Ruhe­stand nicht mehr neh­men konn­te.

Beam­ter ohne Urlaub

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein Beam­ter im Diens­te des beklag­ten Lan­des Rhein­land-Pfalz, seit Juli 2007 unun­ter­bro­chen dienst­un­fä­hig erkrankt und wur­de mit Ablauf des Monats Juli 2008 wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt. Für 62 Urlaubs­ta­ge, die er in den Jah­ren 2007 und 2008 vor sei­ner Zur­ru­he­set­zung krank­heits­be­dingt nicht neh­men konn­te, bean­trag­te der Klä­ger eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung. Dies lehn­te das beklag­te Land unter ande­rem mit der Begrün­dung ab, eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung sei dem öffent­li­chen Dienst­recht grund­sätz­lich fremd. Außer­dem feh­le es an einer Rechts­grund­la­ge für die begehr­te Ent­schä­di­gung.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz und mach­te gel­tend, sein Anspruch erge­be sich aus der euro­päi­schen Arbeits­zeit­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Doch auch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat­te der kla­gen­de Beam­te kei­nen Erfolg:

Der Klä­ger, so die Koblen­zer Rich­ter, habe kei­nen Anspruch auf die gel­tend gemach­te finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung. Der Erho­lungs­ur­laub eines Beam­ten sei nicht eine Gegen­leis­tung für erbrach­te Arbeit, son­dern die­ne dazu, die Arbeits­kraft des Beam­ten auf­zu­fri­schen und zu erhal­ten. Die­ser Zweck kön­ne nicht mehr erreicht wer­den, wenn der Betrof­fe­ne, wie der Klä­ger, aus dem Beam­ten­ver­hält­nis aus­ge­schie­den sei. Da die Urlaubs­an­sprü­che des Klä­gers somit ver­fal­len sei­en, kom­me eine finan­zi­el­le Abgel­tung für nicht genom­me­ne Urlaubs­ta­ge nicht in Betracht. Hier­für feh­le es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Das Bun­des­ur­laubs­ge­setz, das für das Arbeits­recht einen Abgel­tungs­an­spruch vor­se­he, kön­ne inso­weit nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, da zwi­schen einem Arbeits- und Beam­ten­ver­hält­nis struk­tu­rel­le Unter­schie­de bestün­den. Wäh­rend der Erho­lungs­ur­laub des Beam­ten der Erhal­tung sei­ner Arbeits­kraft die­ne, erwirt­schaf­te sich der Arbeit­neh­mer den Urlaubs­an­spruch durch sei­ne Arbeits­leis­tung.

Auch aus der Recht­spre­chung des EuGH zur Arbeits­zeit­richt­li­nie las­se sich kein Anspruch des Klä­gers auf eine finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für nicht genom­me­nen Urlaub her­lei­ten. Denn die vom EuGH ange­stell­ten Erwä­gun­gen zum Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Zah­lung eines Urlaubs­ent­gel­tes sei­en auf das Beam­ten­ver­hält­nis nicht über­trag­bar, das eine Ver­gü­tung ein­zel­ner Tätig­kei­ten nicht vor­se­he, son­dern von einer umfas­sen­den Ein­bin­dung des Beam­ten in ein Rechts- und Pflich­ten­ver­hält­nis geprägt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2009, 6 K 1253/​08.KO