Beför­de­rung erprob­ter Beam­ter

Hat ein Beam­ter einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bereits auf der Grund­la­ge eines den Anfor­de­run­gen des Art. 33 Abs. 2 GG genü­gen­den Aus­wahl­ver­fah­rens über­tra­gen bekom­men, ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, ihn nach Ablauf der erfolg­reich absol­vier­ten Erpro­bungs­zeit ohne Durch­füh­rung eines erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­rens zu beför­dern.

Beför­de­rung erprob­ter Beam­ter

Es bedarf aber eines erneu­ten Leis­tungs­ver­gleichs am Maß­stab der Bes­ten­aus­le­se wenigs­tens unter allen erfolg­reich erprob­ten Beam­ten, wenn der zeit­li­che Abstand zwi­schen der Bewer­ber­aus­wahl für den Beför­de­rungs­dienst­pos­ten und der Beför­de­rung so groß ist, dass der für die Dienst­pos­ten­über­tra­gung durch­ge­führ­te Leis­tungs­ver­gleich bereits sei­ne Aus­sa­ge­kraft ver­lo­ren hat.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 5 ME 118/​09