Beför­de­rung von Tele­kom-Beam­ten

Ist die durch das Grund­ge­setz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne leis­tungs­ge­rech­te Beur­tei­lung eines jeden Beam­ten nicht mög­lich, da nicht mehr sei­ne Leis­tun­gen, son­dern die von ihm nicht beein­fluss­ba­re Zahl der Beför­de­rungs­stel­len für die Beno­tung maß­geb­lich ist, kön­nen die­se erstell­ten Beur­tei­lun­gen nicht Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein.

Beför­de­rung von Tele­kom-Beam­ten

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Mus­ter­ver­fah­ren, mit dem die anste­hen­de Beför­de­rungs­run­de der Beam­ten der Deut­schen Tele­kom AG gestoppt wor­den ist. Damit ist die vor­aus­ge­hen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen bestä­tigt wor­den. Bei der Deut­schen Tele­kom AG sind nach der Pri­va­ti­sie­rung der Deut­schen Bun­des­post vor etwa 20 Jah­ren noch meh­re­re Tau­send Beam­te beschäf­tigt, von denen nun­mehr bun­des­weit etwa 2.700 beför­dert wer­den soll­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei es bei der Aus­wahl der zu beför­dern­den Beam­ten zu gra­vie­ren­den Män­geln gekom­men. So sei­en bereits die aus Anlass der geplan­ten Beför­de­run­gen für alle Beam­ten der Deut­schen Tele­kom AG erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen aus zahl­rei­chen Grün­den rechts­wid­rig und könn­ten daher nicht Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung sein. Ins­be­son­de­re hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen sys­te­ma­ti­schen Rechts­feh­ler dar­in gese­hen, dass die Deut­sche Tele­kom AG den Beur­tei­lern vor­ge­ge­ben hat, in ihren jewei­li­gen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten genau­so vie­le Spit­zen­no­ten zu ver­ge­ben, wie Beför­de­rungs­stel­len hier­für vor­ge­se­hen waren. Damit sei die durch das Grund­ge­setz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne leis­tungs­ge­rech­te Beur­tei­lung eines jeden Beam­ten nicht mög­lich, da nicht mehr sei­ne Leis­tun­gen, son­dern die von ihm nicht beein­fluss­ba­re Zahl der Beför­de­rungs­stel­len für die Beno­tung maß­geb­lich sei. Außer­dem ent­schei­de bei die­sem Sys­tem letzt­lich der Beur­tei­ler über die Beför­de­rung, der hier­für aber nicht zustän­dig sei.

Der Beschluss, der unan­fecht­bar ist, gilt zunächst nur für das ent­schie­de­ne Ver­fah­ren. Wegen des dar­ge­stell­ten sys­te­ma­ti­schen Feh­lers der Aus­wahl­ent­schei­dun­gen dürf­te er mit­tel­bar aber für alle jeden­falls in Nord­rhein-West­fa­len anste­hen­den Beför­de­run­gen bedeut­sam sein.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 15. März 2013 – 1 B 133/​13