Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

Die nie­der­säch­si­schen Rege­lun­gen zur Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Besol­dungs­re­ge­lung für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar erklärt, nach der aus gesund­heit­li­chen Grün­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te ledig­lich eine an der frei­wil­li­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ori­en­tier­te Besol­dung erhal­ten, und dem nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom 01.01.2020 an zu tref­fen.

Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit – und die Beam­ten­be­sol­dung

§ 24 Absatz 1 des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2014 vom 16.12 2013 1 und in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2015 vom 18.12 2014 2 sowie § 12 Absät­ze 1 bis 3 des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts, zur Anpas­sung der Besol­dung und der Ver­sor­gungs­be­zü­ge in den Jah­ren 2017 und 2018 sowie zur Ände­rung ande­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 20.12 2016 3 sind mit Arti­kel 33 Absatz 5 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar.

Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Nie­der­sach­sen hat eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung mit Wir­kung spä­tes­tens vom 1. Janu­ar 2020 an zu tref­fen.

Der Gesetz­ge­ber darf nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die durch die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit ein­ge­tre­te­ne Stö­rung des wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten­ge­fü­ges zwar besol­dungs­min­dernd berück­sich­ti­gen. Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te schei­den aber anders als bei einer Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit nicht vor­zei­tig aus dem akti­ven Dienst aus. Ihre Ver­pflich­tung, sich ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf zu wid­men, bleibt unbe­rührt. Kom­men sie die­ser Ver­pflich­tung im Umfang ihrer ver­blie­be­nen Arbeits­kraft nach, muss sich ihre Besol­dung an der vom Dienst­herrn selbst für amts­an­ge­mes­sen erach­te­ten Voll­zeit­be­sol­dung ori­en­tie­ren.

  1. Der Gesetz­ge­ber darf bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter die Stö­rung des wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten­ge­fü­ges besol­dungs­min­dernd berück­sich­ti­gen und dabei auch Fehl­an­rei­zen ent­ge­gen­wir­ken.
  2. Für die Bezü­ge der im akti­ven Dienst ste­hen­den Beam­ten kommt der qua­li­täts- und sta­bi­li­täts­si­chern­den Funk­ti­on der Besol­dung beson­de­re Bedeu­tung zu. Anders als bei einer Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit schei­den begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te nicht vor­zei­tig aus dem akti­ven Dienst aus. Ihre Ver­pflich­tung, sich ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf zu wid­men, bleibt unbe­rührt. Kom­men sie die­ser Ver­pflich­tung im Umfang ihrer ver­blie­be­nen Arbeits­kraft nach, muss sich ihre Besol­dung an der vom Dienst­herrn selbst für amts­an­ge­mes­sen erach­te­ten Voll­zeit­be­sol­dung ori­en­tie­ren.

Besol­dung begrenzt dienst­un­fä­hi­ger Beam­ter in Nie­der­sach­sen[↑]

Her­kömm­li­cher­wei­se wur­den dienst­un­fä­hi­ge Beam­te ohne Rück­sicht auf den Umfang der ihnen ver­blie­be­nen Leis­tungs­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt. Nach dem Ver­sor­gungs­be­richt der Bun­des­re­gie­rung vom 17.10.1996 erfolg­te im Jahr 1993 die Zur­ru­he­set­zung von Beam­ten in rund 40 % der Fäl­le wegen Dienst­un­fä­hig­keit, wäh­rend nur jeder fünf­te Beam­te bis zum Errei­chen einer gesetz­li­chen Alters­gren­ze im akti­ven Dienst ver­blieb 4. Die Ten­denz zur vor­zei­ti­gen Pen­sio­nie­rung zu durch­bre­chen, wur­de als vor­dring­li­che Maß­nah­me zur Dämp­fung der Ver­sor­gungs­kos­ten benannt 5.

Mit dem im Jahr 1998 in Umset­zung die­ser Emp­feh­lung ein­ge­führ­ten Insti­tut der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit soll­ten die per­so­nel­len Res­sour­cen mög­lichst umfas­send aus­ge­nutzt, zugleich aber auch dem Inter­es­se der Beam­ten an einem Ver­bleib im Arbeits­le­ben Rech­nung getra­gen wer­den 6. Für Lan­des­be­am­te ist die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit nun­mehr in § 27 des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes in der Fas­sung vom 17.06.2008 7 wie folgt aus­ge­stal­tet:

§ 27 Begrenz­te Dienst­fä­hig­keit

(1) Von der Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Dienst­un­fä­hig­keit soll abge­se­hen wer­den, wenn die Beam­tin oder der Beam­te unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes die Dienst­pflich­ten noch wäh­rend min­des­tens der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfül­len kann (begrenz­te Dienst­fä­hig­keit).

(2) Die Arbeits­zeit ist ent­spre­chend der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit her­ab­zu­set­zen. (…)

Die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter regel­te zunächst das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) in der Fas­sung vom 29.06.1998 8 bun­des­ein­heit­lich.

§ 6 BBesG sah vor, dass die Dienst­be­zü­ge der in Teil­zeit beschäf­tig­ten Beam­ten pro­por­tio­nal zum Teil­zeit­an­teil zu ver­min­dern sind. Mit der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung soll­te dem Dienst­herrn die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, einen besol­dungs­recht­li­chen Anreiz zu schaf­fen 9.

Die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter rich­te­te sich in Nie­der­sach­sen im für das Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­li­chen Zeit­raum zunächst gemäß § 1 Abs. 3 des Nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­ge­set­zes (NBesG) in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2007 vom 15.12 2006 10 bezie­hungs­wei­se § 1 Abs. 2 NBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Beam­ten­ver­sor­gungs­rechts sowie zur Ände­rung dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 17.11.2011 11 nach § 72a BBesG in der zum 31.08.2006 gül­ti­gen Fas­sung. Die von der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Dienst­be­zü­ge­zu­schlags­ver­ord­nung (DBZVO) vom 14.10.2008 12 bestimm­te rück­wir­kend zum 1.01.2006 Fol­gen­des:

§ 1 Gewäh­rung eines Zuschlags

(1) Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­tin­nen und Beam­te (…) erhal­ten zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen nach § 72a Abs. 1 BBesG einen nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Zuschlag.

(2) Der Zuschlag beträgt vier vom Hun­dert der Dienst­be­zü­ge, die begrenzt Dienst­fä­hi­ge bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erhal­ten wür­den, min­des­tens jedoch 180 Euro. Wer­den Dienst­be­zü­ge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG gewährt, weil sie höher sind als die Dienst­be­zü­ge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG, so ver­rin­gert sich der Zuschlag um den Unter­schieds­be­trag.

Zum 1.01.2014 wur­de die Besol­dung in § 24 Abs. 1 NBesG in der Fas­sung des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2014 vom 16.12 2013 13 (im Fol­gen­den: NBesG 2014) voll­stän­dig gesetz­lich gere­gelt:

§ 24 Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

(1) Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­tin­nen, Beam­te, Rich­te­rin­nen und Rich­ter, die in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst leis­ten, erhal­ten Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, min­des­tens jedoch in Höhe des Ruhe­ge­halts, das ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­de. Erhal­ten sie Dienst­be­zü­ge in Höhe des Ruhe­ge­halts, das ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­de, so erhal­ten sie zusätz­lich zu ihren Dienst­be­zü­gen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hun­dert der Dienst­be­zü­ge, die ihnen bei Voll­be­schäf­ti­gung zustün­den, min­des­tens jedoch 250 Euro monat­lich. Erhal­ten sie Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhal­ten sie einen Zuschlag nach Satz 2 ver­rin­gert um den Betrag, den die Dienst­be­zü­ge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienst­be­zü­ge über­stei­gen, die ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­den.

(2) – (3) …

Mit der Erhö­hung des Zuschlags soll­te einer Bean­stan­dung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Rech­nung getra­gen wer­den 14.

Durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2015 vom 18.12 2014 15 wur­de § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG mit Wir­kung zum 1.01.2015 (im Fol­gen­den: NBesG 2015) wie folgt ergänzt:

§ 24 Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

(1) (…) Erhal­ten sie Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhal­ten sie einen Zuschlag nach Satz 2 ver­rin­gert um den Betrag, den die Dienst­be­zü­ge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienst­be­zü­ge über­stei­gen, die ihnen bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand zustün­den, min­des­tens jedoch 150 Euro monat­lich.

(2) – (3) …

Anlass war ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, das eine ver­gleich­ba­re Auf­zeh­rungs­re­ge­lung bean­stan­det hat­te. Der Anre­gung des Gerichts, den Zuschlag wie in ande­ren Län­dern (nun­mehr: Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen) auf die Hälf­te der Dif­fe­renz zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­sol­dung zu erhö­hen – mit der Kon­se­quenz, dass bei­spiels­wei­se bei einer Dienst­fä­hig­keit von 50 % die Ali­men­ta­ti­on 75 % der Voll­zeit­be­zü­ge beträgt –, wur­de aus Kos­ten­grün­den, aber auch um eine beson­de­re Anrei­zwir­kung aus­zu­schlie­ßen, nicht gefolgt 16.

Mit Erlass vom 18.02.2015 ord­ne­te das Nie­der­säch­si­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um die rück­wir­ken­de Gewäh­rung des neu­en Sockel­be­trags in den Fäl­len an, in denen über die Besol­dung noch nicht bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den war.

Die Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit ist in Nie­der­sach­sen mit Wir­kung ab dem 1.01.2017 in § 12 NBesG in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts, zur Anpas­sung der Besol­dung und der Ver­sor­gungs­be­zü­ge in den Jah­ren 2017 und 2018 sowie zur Ände­rung ande­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 20.12 2016 17 (im Fol­gen­den: NBesG 2017) wie folgt gere­gelt:

§ 12 Besol­dung bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit

(1) Bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (§ 27 des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes – BeamtStG) erhält die Beam­tin, der Beam­te, die Rich­te­rin oder der Rich­ter Dienst­be­zü­ge ent­spre­chend § 11 Abs.01. Die Dienst­be­zü­ge wer­den min­des­tens in Höhe des Ruhe­ge­halts gewährt, das sie oder er bei Ver­set­zung in den Ruhe­stand erhal­ten wür­de, wenn sie oder er in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer oder sei­ner begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst leis­tet.

(2) Unter der in Absatz 1 Satz 2 genann­ten Vor­aus­set­zung wird zusätz­lich zu den Dienst­be­zü­gen nach Absatz 1 ein Zuschlag gewährt.

(3) Der Zuschlag beträgt fünf Pro­zent der Dienst­be­zü­ge, die die Beam­tin, der Beam­te, die Rich­te­rin oder der Rich­ter bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erhal­ten wür­de, min­des­tens jedoch 250 Euro monat­lich. Wer­den Dienst­be­zü­ge nach Absatz 1 Satz 1 gewährt, so ver­rin­gert sich der Zuschlag um den Unter­schieds­be­trag zwi­schen den Dienst­be­zü­gen nach Absatz 1 Satz 1 und den Dienst­be­zü­gen nach Absatz 1 Satz 2; der Zuschlag beträgt in die­sen Fäl­len jedoch min­des­tens 150 Euro monat­lich.

Im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass nur den­je­ni­gen Beam­ten eine erhöh­te Besol­dung gewährt wird, die in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst leis­ten 18.

Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens steht seit 1993 als als För­der­schul­leh­re­rin (Besol­dungs­grup­pe A 13) im Dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen. In der Fol­ge nahm sie drei Mal für jeweils rund andert­halb Jah­re Erzie­hungs­ur­laub bezie­hungs­wei­se Eltern­zeit. In der übri­gen Zeit vari­ier­te ihr Beschäf­ti­gungs­um­fang. Zum 1.01.2003 wur­de sie wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt. Auf ihren Antrag hin wur­de sie mit Bescheid vom 27.08.2007 erneut in das Beam­ten­ver­hält­nis beru­fen, wobei die von ihr zu unter­rich­ten­de Wochen­stun­den­zahl ent­spre­chend der fest­ge­stell­ten begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit um 50 % ermä­ßigt wur­de.

Die Besol­dung der Klä­ge­rin wur­de bis zum 31.12 2013 nach § 72a BBesG in Ver­bin­dung mit § 1 DBZVO; und vom 01.01.2014 bis zum Zeit­punkt des Vor­la­ge­be­schlus­ses nach § 24 NBesG 2014 bezie­hungs­wei­se 2015 berech­net. Sie erhielt Bezü­ge ent­spre­chend denen einer Teil­zeit­be­schäf­tig­ten (50 % der Voll­zeit­be­zü­ge). Die­se waren höher als ihr fik­ti­ves Ruhe­ge­halt. Ein Zuschlag wur­de ihr zunächst unter Hin­weis auf die Auf­zeh­rungs­re­ge­lung in § 1 Abs. 2 Satz 2 DBZVO bezie­hungs­wei­se § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG 2014 ver­wehrt.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob sie am 4.12 2009 Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück mit dem Antrag, fest­zu­stel­len, dass die ihr für die Zeit ab dem 30.08.2007 gewähr­te Besol­dung ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen sei. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies die in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Kla­ge ab. Auf­grund des Erlas­ses des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums vom 18.02.2015 erhielt die Klä­ge­rin wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens eine Nach­zah­lung in Höhe von 13.200 Euro.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren mit Beschluss vom 18.06.2015 aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und § 24 Abs. 1 NBesG 2015 mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar sind 19. Es ist der Über­zeu­gung, dass die Rege­lung der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter mit dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­ten Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip unver­ein­bar ist. Die­ses gewähr­leis­te eine Besol­dung in einer Höhe, die den Beam­ten wirt­schaft­li­che Sicher­heit auf amts­an­ge­mes­se­nem Niveau ermög­li­che und eine unei­gen­nüt­zi­ge, aus­schließ­lich an Gesetz und Recht ori­en­tier­te Amts­füh­rung för­de­re. Die Ali­men­ta­ti­on sei das Kor­re­lat zur Dienst­leis­tung der Beam­ten, die die­se nach Kräf­ten zu erbrin­gen hät­ten. Ent­schei­de sich der Gesetz­ge­ber dafür, auf die Arbeits­kraft begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter zurück­zu­grei­fen, dür­fe er ihnen die zur Siche­rung der unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung gebo­te­ne Besol­dung nicht vor­ent­hal­ten, son­dern müs­se sich für deren Besol­dung an dem Niveau ori­en­tie­ren, das er für in Voll­zeit beschäf­tig­te Beam­te als amts­an­ge­mes­sen anse­he. Der begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te brin­ge sei­ne gan­ze ver­blie­be­ne Arbeits­kraft ein und ste­he daher dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leit­bild des Beam­ten, der dem Dienst­herrn sei­ne gesam­te Per­sön­lich­keit und vol­le Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung stel­le, zumin­dest erheb­lich näher als der teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te. Aller­dings sei der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber berech­tigt, gegen­über der Voll­zeit­be­sol­dung einen Abschlag vor­zu­neh­men. Der Dienst­herr dür­fe auf den Umstand, dass ihm die vol­le Arbeits­kraft des Beam­ten nicht bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze zur Ver­fü­gung ste­he und es daher zu einer Stö­rung des aus­ta­rier­ten Pflich­ten­ge­fü­ges kom­me, mit einer Absen­kung der Bezü­ge reagie­ren. Auch dür­fe er einer uner­wünsch­ten Attrak­ti­vi­tät des Insti­tuts der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit ent­ge­gen­wir­ken. § 24 Abs. 1 NBesG 2014 und § 24 Abs. 1 NBesG 2015 wür­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben indes bereits des­halb nicht gerecht, weil der Zuschlag zur zeit­an­tei­li­gen Besol­dung im Bereich einer ein­stel­li­gen Pro­zent­zahl der Voll­zeit­be­sol­dung lie­ge. So wer­de die gebo­te­ne Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung klar ver­fehlt.

Die Besol­dungs­vor­schrif­ten ver­stie­ßen auch gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de Gebot, wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Die unglei­chen Grup­pen der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten und der teil­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten wür­den wegen des nur sehr gerin­gen Zuschlags zur zeit­an­tei­li­gen Besol­dung im Ergeb­nis nahe­zu gleich­be­han­delt. Weil begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te dem in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten Leit­bild erheb­lich näher­stün­den als teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te und der Siche­rungs­zweck der Ali­men­ta­ti­on bei Dienst leis­ten­den Beam­ten eine Ori­en­tie­rung an der Voll­zeit­be­sol­dung erfor­de­re, feh­le es an einem recht­fer­ti­gen­den Grund für ihre Gleich­be­hand­lung.

Beam­ten­be­sol­dung – und die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums[↑]

§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 und § 24 Abs. 1 NBesG 2015 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht ver­ein­bar.

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Mit den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums, ins­be­son­de­re unter der Reichs­ver­fas­sung von Wei­mar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind 20. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht und ent­hält einen Rege­lungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber sowie eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums 21.

Bezugs­punkt der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze von Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Beam­ten­recht, son­dern das Berufs­be­am­ten­tum 22. In ihrem Bestand geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Rege­lun­gen, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung das Berufs­be­am­ten­tum als sol­ches antas­ten wür­de 23. Die­ses Erfor­der­nis der Sub­stan­zia­li­tät ergibt sich bereits aus dem Wesen einer insti­tu­tio­nel­len Garan­tie, deren Sinn gera­de dar­in liegt, den Kern­be­stand der Struk­tur­prin­zi­pi­en, mit­hin die Grund­sät­ze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst in ihrem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de, dem gestal­ten­den Gesetz­ge­ber ver­bind­lich als Rah­men vor­zu­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies mit der For­mu­lie­rung zum Aus­druck gebracht, dass Art. 33 Abs. 5 GG bei die­sen Grund­sät­zen nicht nur Berück­sich­ti­gung, son­dern auch Beach­tung ver­langt 24. Dem­ge­gen­über steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Wei­ter­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts nicht ent­ge­gen, solan­ge eine struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung an den für Erschei­nungs­bild und Funk­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wesent­li­chen Rege­lun­gen nicht vor­ge­nom­men wird 25. In der Pflicht zur Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze ist eine Ent­wick­lungs­of­fen­heit ange­legt, die den Gesetz­ge­ber in die Lage ver­setzt, die Aus­ge­stal­tung des Dienst­rechts den jewei­li­gen Ent­wick­lun­gen der Staat­lich­keit anzu­pas­sen und das Beam­ten­recht damit in die Zeit zu stel­len. Die Struk­tur­ent­schei­dung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt aus­rei­chend Raum, die geschicht­lich gewach­se­ne Insti­tu­ti­on in den Rah­men unse­res heu­ti­gen Staats­le­bens ein­zu­fü­gen 26 und den Funk­tio­nen anzu­pas­sen, die das Grund­ge­setz dem öffent­li­chen Dienst in der frei­heit­li­chen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Demo­kra­tie zuschreibt 27.

Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums, die durch die Rege­lung der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter berührt wer­den, gehö­ren

Der Grund­satz der Haupt­be­ruf­lich­keit[↑]

Der Grund­satz der Haupt­be­ruf­lich­keit besagt, dass der Beam­te mit dem Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis die Ver­pflich­tung ein­geht, sich ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf zu wid­men, sich also voll für den Dienst­herrn ein­zu­set­zen und die­sem sei­ne gesam­te Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung zu stel­len 28. Er ver­liert grund­sätz­lich die Frei­heit zu ander­wei­ti­ger Erwerbs­tä­tig­keit 29, so dass Neben­tä­tig­kei­ten im Inter­es­se der pflicht­ge­mä­ßen und voll­wer­ti­gen Dienst­er­fül­lung sowie zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten ein­ge­schränkt wer­den dür­fen 30. Durch die Aus­ge­stal­tung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses als im Grund­satz haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit soll ver­mie­den wer­den, dass der Beam­te zum "Die­ner zwei­er Her­ren" wird und ins­be­son­de­re dann, wenn er sei­ne fach­li­che Kom­pe­tenz und Qua­li­fi­ka­ti­on gleich­zei­tig Pri­va­ten gegen Ent­loh­nung zur Ver­fü­gung stellt, Inter­es­sen­kon­flik­ten aus­ge­setzt wird, die sei­ne Ein­satz­be­reit­schaft, Loya­li­tät und Unpar­tei­lich­keit gefähr­den 31.

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip – und die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung[↑]

Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, den Beam­ten und sei­ne Fami­lie lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihnen nach dem Dienst­rang, nach der mit dem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren 32. Der Beam­te muss über ein Net­to­ein­kom­men ver­fü­gen, das sei­ne recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet und ihm und sei­ner Fami­lie über die Befrie­di­gung der Grund­be­dürf­nis­se hin­aus eine sei­nem Amt ange­mes­se­ne Lebens­füh­rung ermög­licht 33. Die­se Ver­pflich­tung stellt sich im beam­ten­recht­li­chen Dienst- und Treue­ver­hält­nis als Kor­re­lat für die haupt­be­ruf­li­che Hin­ga­be des Beam­ten dar 34. Die­ser beson­de­re Zusam­men­hang zwi­schen Dienst­pflicht und Ali­men­ta­ti­on schließt es aus, die gewähr­te Ali­men­ta­ti­on ohne wei­te­res pro­por­tio­nal zur geleis­te­ten Arbeits­zeit zu berech­nen. Auch im Fal­le einer Ermä­ßi­gung der Arbeits­zeit bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen wird die Besol­dung des­halb nicht zur blo­ßen Gegen­leis­tung für die – wäh­rend der ermä­ßig­ten Arbeits­zeit – erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen; viel­mehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG erge­ben­den Ali­men­tie­rungs­cha­rak­ter 35.

Die Bedeu­tung der amts­an­ge­mes­se­nen Besol­dung erschöpft sich daher nicht in der Gegen­leis­tung des Dienst­herrn dafür, dass sich der Beam­te ihm zur Ver­fü­gung stellt und sei­ne Dienst­pflich­ten nach Kräf­ten erfüllt. Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip sichert die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge für den Grund­satz der Haupt­be­ruf­lich­keit. Denn die Dienst­be­zü­ge bil­den – zusam­men mit der Ver­sor­gung – zugleich die Vor­aus­set­zung dafür, dass sich der Beam­te ganz dem öffent­li­chen Dienst als Lebens­be­ruf wid­men und in recht­li­cher und wirt­schaft­li­cher Unab­hän­gig­keit zur Erfül­lung der dem Berufs­be­am­ten­tum vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, bei­tra­gen kann 36. Die Anstel­lung auf Lebens­zeit und das Wis­sen um eine ange­mes­se­ne Absi­che­rung bereits in der Anfangs­pha­se der Lauf­bahn ent­he­ben den Beam­ten der Ver­su­chung – und der Not­wen­dig­keit –, wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit aus Sor­ge um den Weg­fall sei­nes Arbeits­ein­kom­mens dadurch Vor­sor­ge für sich und sei­ne Fami­lie zu tref­fen, dass er sich um wei­te­re Ein­künf­te oder ein beson­de­res Wohl­wol­len sei­nes Dienst­herrn bemüht 37.

Die­ses Zusam­men­spiel von Haupt­be­ruf­lich­keits­grund­satz und Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ist vor dem Hin­ter­grund der engen his­to­ri­schen Ver­knüp­fung der Ent­wick­lung des Berufs­be­am­ten­tums mit der­je­ni­gen des Rechts­staats zu sehen: War der Beam­te ursprüng­lich allein dem Regen­ten ver­pflich­tet, wan­del­te er sich mit dem ver­än­der­ten Staats­ver­ständ­nis vom Fürs­ten- zum Staats­die­ner. Sei­ne Auf­ga­be war und ist es, Ver­fas­sung und Gesetz im Inter­es­se der Bür­ger auch und gera­de gegen die Staats­spit­ze zu behaup­ten. Die Über­nah­me der funk­ti­ons­we­sent­li­chen tra­dier­ten Grund­struk­tu­ren des Berufs­be­am­ten­tums in das Grund­ge­setz beruht auf einer Funk­ti­ons­be­stim­mung des Berufs­be­am­ten­tums als Insti­tu­ti­on, die, gegrün­det auf Sach­wis­sen, fach­li­che Leis­tung und loya­le Pflicht­er­fül­lung, eine sta­bi­le Ver­wal­tung sichern und damit einen aus­glei­chen­den Fak­tor gegen­über den das Staats­we­sen gestal­ten­den poli­ti­schen Kräf­ten bil­den soll. Die insti­tu­tio­nel­le Ein­rich­tungs­ga­ran­tie des Art. 33 Abs. 5 GG trägt gleich­zei­tig der Tat­sa­che Rech­nung, dass im demo­kra­ti­schen Staats­we­sen Herr­schaft stets nur auf Zeit ver­ge­ben wird und die Ver­wal­tung schon im Hin­blick auf die wech­seln­de poli­ti­sche Aus­rich­tung der jewei­li­gen Staats­füh­rung neu­tral sein muss. Inso­weit kann die strik­te Bin­dung an Recht und Gemein­wohl, auf die die his­to­ri­sche Aus­for­mung des deut­schen Berufs­be­am­ten­tums aus­ge­rich­tet ist, auch als Funk­ti­ons­be­din­gung der Demo­kra­tie begrif­fen wer­den. Sei­ne Auf­ga­be kann das Berufs­be­am­ten­tum nur erfül­len, wenn es recht­lich und wirt­schaft­lich gesi­chert ist. Nur wenn die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit gewähr­leis­tet sind und die Bereit­schaft zu Kri­tik und nöti­gen­falls Wider­spruch nicht das Risi­ko einer Bedro­hung der Lebens­grund­la­gen des Amts­trä­gers und sei­ner Fami­lie in sich birgt, kann rea­lis­ti­scher­wei­se erwar­tet wer­den, dass ein Beam­ter auch dann auf rechts­staat­li­cher Amts­füh­rung beharrt, wenn sie (par­tei-)poli­tisch uner­wünscht sein soll­te 38. Die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn zu einer amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on des sich mit sei­ner gan­zen Arbeits­kraft sei­nem Amt wid­men­den Beam­ten besteht also nicht allein in des­sen per­sön­li­chem Inter­es­se, son­dern dient zugleich dem All­ge­mein­in­ter­es­se an der fach­lich leis­tungs­fä­hi­gen, rechts­staat­li­chen und unpar­tei­ischen öffent­li­chen Ver­wal­tung, hat also auch eine qua­li­täts­si­chern­de Funk­ti­on 39.

Das Leis­tungs­prin­zip[↑]

Das Leis­tungs­prin­zip zählt eben­falls zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG 40. Es umfasst in ers­ter Linie das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se, wie es aus­drück­lich in Art. 33 Abs. 2 GG ver­an­kert ist, und beherrscht so unmit­tel­bar den erst­ma­li­gen Zugang zu einem öffent­li­chen Amt beim Ein­tritt in das Beam­ten­ver­hält­nis sowie die Ver­ga­be höhe­rer Sta­tus­äm­ter im Wege der Beför­de­rung 41.

Dar­in erschöpft sich das Leis­tungs­prin­zip jedoch nicht. Zu sei­nem wesent­li­chen Inhalt gehört die Aner­ken­nung und recht­li­che Absi­che­rung des Beför­de­rungs­er­folgs, den der Beam­te bei der Bes­ten­aus­le­se auf­grund von Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung erlangt hat 42. Mit der Über­tra­gung des neu­en Amtes wird ein beför­der­ter Beam­ter aus der Grup­pe der­je­ni­gen her­aus­ge­ho­ben, die vor­her mit ihm das glei­che, gerin­ger ein­ge­stuf­te Amt inne­hat­ten. Die damit ver­bun­de­ne höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung bringt wie die Beför­de­rung selbst die förm­li­che beson­de­re Aner­ken­nung der Befä­hi­gung und Leis­tung des Beför­der­ten zum Aus­druck 43. Wegen die­ses Gebots zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs ist das Besol­dungs­recht mit­tel­bar leis­tungs­be­zo­gen 44.

Das Leis­tungs­prin­zip beein­flusst auch die Aus­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­rechts. Es ver­langt ins­be­son­de­re, dass sich die Län­ge der akti­ven Dienst­zeit in der Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nie­der­schlägt. Die­se müs­sen also nicht nur das zuletzt bezo­ge­ne Dienstein­kom­men, son­dern auch die Zahl der Dienst­jah­re – genau­er: die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit – wider­spie­geln 45. Der Gesetz­ge­ber darf daher das Errei­chen des Ver­sor­gungs­höchst­sat­zes vom Errei­chen einer Alters­gren­ze abhän­gig machen 46 und auf ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus einem nicht in der Ver­ant­wor­tungs­sphä­re des Dienst­herrn lie­gen­den Grund mit einer Ver­min­de­rung des Ver­sor­gungs­ni­veaus reagie­ren 47. Eben­so darf er den Umstand, dass Teil­zeit­be­schäf­ti­gung vom Leit­bild des Voll­zeit­be­am­ten abweicht, zum Anknüp­fungs­punkt besol­dungs­recht­li­cher Rege­lun­gen machen 48.

Das Abstands­ge­bot[↑]

Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gehört fer­ner das – inhalt­lich mit dem Leis­tungs­grund­satz und dem Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip eng ver­bun­de­ne – Abstands­ge­bot, wonach die Bezü­ge der Beam­ten ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abzu­stu­fen sind 49. Durch die Anknüp­fung der Ali­men­ta­ti­on an inner­dienst­li­che, unmit­tel­bar amts­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en wie den Dienst­rang soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind. Daher bestimmt sich ihre Amts­an­ge­mes­sen­heit auch im Ver­hält­nis zur Besol­dung und Ver­sor­gung ande­rer Beam­ten­grup­pen. Gleich­zei­tig kommt dar­in zum Aus­druck, dass jedem Amt eine Wer­tig­keit imma­nent ist, die sich in der Besol­dungs­hö­he wider­spie­geln muss. Die Wer­tig­keit wird ins­be­son­de­re durch die Ver­ant­wor­tung des Amtes und die Inan­spruch­nah­me des Amts­in­ha­bers bestimmt 50. Die unter­schied­li­che Wer­tig­keit der Ämter muss in sämt­li­chen ein­an­der ent­spre­chen­den (Erfahrungs-)Stufen abge­bil­det wer­den 51. Weil die "amts"-angemessene Besol­dung not­wen­di­ger­wei­se eine abge­stuf­te Besol­dung ist, darf der Abstand zwi­schen ver­schie­de­nen Besol­dungs­grup­pen nicht dau­er­haft ein­ge­eb­net wer­den 52. Die höhe­re besol­dungs­recht­li­che Ein­stu­fung ist unmit­tel­ba­re Fol­ge der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes 53. Das Gebot einer dem Amt ange­mes­se­nen Ali­men­tie­rung – und damit auch der Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­fol­ges – wirkt in die Zeit des Ruhe­stands hin­über 54.

Der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers[↑]

Auch bei der Kon­kre­ti­sie­rung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze ver­bleibt ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, um die Beam­ten­ge­setz­ge­bung den Erfor­der­nis­sen des frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staa­tes sowie sei­ner fort­schrei­ten­den Ent­wick­lung anpas­sen zu kön­nen. Solan­ge kei­ne struk­tu­rel­le Ver­än­de­rung an den für die Insti­tu­ti­on des Berufs­be­am­ten­tums wesent­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG des­halb auch einer Fort­ent­wick­lung des Beam­ten­rechts nicht ent­ge­gen 55.

Neben der Umset­zung legi­ti­mer Gemein­wohl­erwä­gun­gen 56 darf der Gesetz­ge­ber erst recht regelnd tätig wer­den, um zwi­schen den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen bestehen­de Kon­flik­te auf­zu­lö­sen. Wie bei der Kol­li­si­on mit ande­ren Grund­rech­ten, ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen oder Insti­tu­ten hat er die wider­strei­ten­den Posi­tio­nen ent­spre­chend dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und im Wege der Abwä­gung so zu einem scho­nen­den Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den 57.

Besol­dungs­be­zü­ge bei Dienst­un­fä­hig­keit[↑]

Der Gesetz­ge­ber ist im Grund­satz berech­tigt, auf ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den des Beam­ten, sei es auf eige­nen Antrag, sei es wegen – nicht in der Ver­ant­wor­tungs­sphä­re des Dienst­herrn begrün­de­ter – Dienst­un­fä­hig­keit, mit einer Ver­min­de­rung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu reagie­ren. Dies folgt nicht nur aus dem Leis­tungs­grund­satz, dem­zu­fol­ge sich die Län­ge der akti­ven Dienst­zeit in der Höhe der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nie­der­schla­gen muss 45, son­dern fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung auch in dem Umstand, dass ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den zu einem Ungleich­ge­wicht zwi­schen Ali­men­tie­rung und Dienst­leis­tung, mit­hin zu einer Stö­rung des wech­sel­sei­ti­gen Pflich­ten­ge­fü­ges, führt 47.

Besol­dungs­be­zü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit[↑]

Begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te befin­den sich in einem "Teil­zeit­sta­tus beson­de­rer Art" 58: Sie sind akti­ve Beam­te, die auch dann Besol­dung und kei­ne Ver­sor­gungs­be­zü­ge erhal­ten, wenn das fik­ti­ve Ruhe­ge­halt als Bemes­sungs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wird. Die Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit bei begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten ist aller­dings bei funk­tio­na­ler Betrach­tung mit einer teil­wei­sen Zur­ru­he­set­zung ver­gleich­bar. Vor die­sem Hin­ter­grund kann an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur ver­sor­gungs­recht­li­chen Behand­lung des Vor­ru­he­stan­des ange­knüpft wer­den. Danach darf eine ali­men­ta­ti­ons­recht­li­che Rege­lung ins­be­son­de­re (auch) dar­auf aus­ge­rich­tet wer­den, Fehl­an­rei­zen für eine ver­früh­te Pen­sio­nie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken 59.

Im Ver­gleich zur Ver­sor­gung von Ruhe­stands­be­am­ten ist der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter aller­dings enger. Über das Abstands­ge­bot und das Gebot zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung eines Beför­de­rungs­er­fol­ges hin­aus muss er dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es sich um akti­ve Beam­te han­delt, die ihre ver­blie­be­ne Arbeits­kraft ganz für ihren Dienst­herrn ein­set­zen. Des­halb hat er sich an der von ihm selbst für amts­an­ge­mes­sen erach­te­ten Voll­zeit­be­sol­dung zu ori­en­tie­ren.

Für die Bezü­ge der im akti­ven Dienst ste­hen­den Beam­ten kommt der qua­li­täts- und sta­bi­li­täts­si­chern­den Funk­ti­on der Besol­dung beson­de­re Bedeu­tung zu 60. Die dienst­li­che Stel­lung der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten unter­schei­det sich von der­je­ni­gen ande­rer Beam­ter ledig­lich im zeit­li­chen Umfang der Dienst­leis­tungs­pflicht. Anders als bei einer Zur­ru­he­set­zung wegen Dienst­un­fä­hig­keit blei­ben sie zur vol­len Hin­ga­be ihrer Arbeits­kraft und zur loya­len Aus­übung ihres Amtes ver­pflich­tet.

Die Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit des Beam­ten ist als struk­tu­rel­le Vor­aus­set­zung für die Gewähr­leis­tung einer unab­hän­gi­gen und nur Gesetz und Recht ver­pflich­te­ten Amts­füh­rung von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Es gilt der Gefahr ent­ge­gen­zu­wir­ken, dass Beam­te sich genö­tigt sehen könn­ten, eine unzu­rei­chen­de Ali­men­ta­ti­on durch Neben­tä­tig­kei­ten auf­zu­bes­sern, die sie in Loya­li­täts­kon­flik­te füh­ren kön­nen 61. Die Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, sich bei der Bemes­sung der Ali­men­ta­ti­on – jeden­falls soweit es um die Besol­dung akti­ver Beam­ter geht – am Leit­bild des haupt­be­ruf­li­chen, sei­ne gan­ze Arbeits­kraft stets dem Dienst­herrn wid­men­den Beam­ten und der damit ein­her­ge­hen­den amts­an­ge­mes­se­nen Besol­dung zu ori­en­tie­ren, recht­fer­tigt erst sei­ne Befug­nis, jede die Loya­li­tät auch nur abs­trakt beein­träch­ti­gen­de Neben­tä­tig­keit zu unter­sa­gen oder finan­zi­ell unat­trak­tiv aus­zu­ge­stal­ten 62.

Unab­hän­gig davon, dass es dem Dienst­herrn ohne­hin ver­wehrt ist, sich sei­ner Ali­men­ta­ti­ons­ver­pflich­tung unter Ver­weis auf Leis­tun­gen Pri­va­ter zu ent­le­di­gen 63, muss die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter den Anfor­de­run­gen an eine amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on auch in den Fäl­len genü­gen, in denen die­se nicht auf Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Ehe- oder Lebens­part­ners zurück­grei­fen kön­nen und umge­kehrt selbst maß­geb­lich den Unter­halt ihrer Fami­lie bestrei­ten müs­sen. Hier­in liegt ein wesent­li­cher Unter­schied zur frei­wil­li­gen Teil­zeit, bei der der Dienst­herr davon aus­ge­hen kann, dass die Beam­ten ihre Ent­schei­dung im Bewusst­sein dar­über getrof­fen haben, inwie­weit sie für die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Unter­halts – gege­be­nen­falls auch in Anse­hung des übri­gen Fami­li­en­ein­kom­mens – auf die vol­le Besol­dung ange­wie­sen sind 64.

Die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter, die unfrei­wil­lig in ver­rin­ger­tem Umfang Dienst leis­ten, darf sich folg­lich nicht all­zu weit von dem Niveau ent­fer­nen, das der Gesetz­ge­ber selbst als dem jewei­li­gen Amt ange­mes­sen erach­tet hat. Die Voll­zeit­be­sol­dung und nicht die pro­por­tio­nal zur geleis­te­ten Arbeits­zeit bemes­se­ne Teil­zeit­be­sol­dung muss daher den Aus­gangs­punkt sei­ner Über­le­gun­gen bil­den.

Das Abstands­ge­bot und die Ver­pflich­tung zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­fol­ges sind bei der Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter in glei­cher Wei­se wie bei der­je­ni­gen unbe­grenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter zu beach­ten. Dass die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit bei funk­tio­na­ler Betrach­tung mit einer teil­wei­sen Zur­ru­he­set­zung ver­gleich­bar ist, eröff­net dem Gesetz­ge­ber inso­fern kei­ne zusätz­li­chen Spiel­räu­me. Denn bei­de Gebo­te wir­ken unge­schmä­lert in die Zeit des Ruhe­stands hin­über und erfor­dern auch unter den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern eine Dif­fe­ren­zie­rung der Höhe des Ruhe­ge­halts nach der Wer­tig­keit des zuletzt erreich­ten Amtes 65. Sie wären ver­letzt, wenn die amts- und dienst­zeit­un­ab­hän­gi­ge Min­dest­ver­sor­gung nicht auf Aus­nah­me­fäl­le begrenzt blie­be oder die Bezü­ge gan­zer Grup­pen von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nicht in nen­nens­wer­tem Maße dar­über lägen 66. Hin­zu kommt, dass die Dienst­leis­tungs­ver­pflich­tung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter gera­de nicht durch (ver­früh­ten) Ein­tritt in den Ruhe­stand been­det wor­den ist. Führ­te eine durch beson­de­re Leis­tung des begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten erreich­te Beför­de­rung zu kei­ner oder nur einer unwe­sent­li­chen Erhö­hung der Bezü­ge, wür­den mit dem Abstands­ge­bot und dem Gebot zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs tra­gen­de Säu­len des Berufs­be­am­ten­tums umge­sto­ßen, ohne dass dafür eine Recht­fer­ti­gung ersicht­lich wäre.

Die nie­der­säch­si­schen Besol­dungs­re­ge­lun­gen[↑]

§ 24 Abs. 1 NBesG 2015 genügt die­sen Maß­stä­ben nicht. Die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter ent­fernt sich zu weit von der für amts­an­ge­mes­sen erach­te­ten Voll­zeit­be­sol­dung. Zudem wer­den das Abstands­ge­bot und das Gebot zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs miss­ach­tet.

Die Rege­lung des § 24 Abs. 1 NBesG 2015 führt nach der amt­li­chen Aus­kunft des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­am­tes für Bezü­ge und Ver­sor­gung bei einer auf 50 % begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit in bei­spiel­haft aus­ge­wähl­ten Fäl­len zu fol­gen­den Brut­to­be­zü­gen (ohne fami­li­en­be­zo­ge­ne Besol­dungs­be­stand­tei­le):
 

Beam­te der Besol­dungs­grup­pe A 11 (Ein­tritt in den öffent­li­chen Dienst mit 20 Jah­ren, seit­her Voll­zeit­be­schäf­ti­gung):

Ein­tritt der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Voll­zeit­be­zü­ge Bezü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (in % der Voll­zeit­be­zü­ge)
mit 35 Jah­ren 3.753,65 € 2.152,15 € (57 %)
mit 45 Jah­ren 4.036,17 € 2.510,25 € (62 %)
mit 55 Jah­ren 4.224,47 € 2.840,65 € (67 %)

Beam­te der Besol­dungs­grup­pe A 13 (Ein­tritt in den öffent­li­chen Dienst mit 25 Jah­ren, seit­her Voll­zeit­be­schäf­ti­gung):

Ein­tritt der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Voll­zeit­be­zü­ge Bezü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (in % der Voll­zeit­be­zü­ge)
mit 40 Jah­ren 4.679,95 € 2.596,08 € (55 %)
mit 50 Jah­ren 5.043,65 € 3.050,07 € (60 %)
mit 60 Jah­ren 5.164,88 € 3.398,42 € (66 %)

Rich­ter der Besol­dungs­grup­pe R 1 (Ein­tritt in den öffent­li­chen Dienst mit 25 Jah­ren, seit­her Voll­zeit­be­schäf­ti­gung):

Ein­tritt der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Voll­zeit­be­zü­ge Bezü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (in % der Voll­zeit­be­zü­ge)
mit 40 Jah­ren 5.278,54 € 2.910,08 € (55 %)
mit 50 Jah­ren 6.513,28 € 3.938,80 € (60 %)
mit 60 Jah­ren 6.513,28 € 4.285,65 € (66 %)

Die Besol­dung die­ser Beam­ten liegt auch nach einer Dienst­zeit von 25 Jah­ren bei nur rund 60 % der Voll­zeit­be­zü­ge. Selbst im 35. Dienst­jahr wer­den nur rund zwei Drit­tel der Voll­zeit­be­zü­ge erreicht. Der Gesetz­ge­ber hat sich folg­lich nicht nur geset­zes­tech­nisch, son­dern auch vom erreich­ten Besol­dungs­ni­veau her an der Teil­zeit- und nicht an der Voll­zeit­be­sol­dung ori­en­tiert. Er hat die bestehen­de Kon­flikt­la­ge ein­sei­tig zu Las­ten der Beam­ten auf­ge­löst. Ihnen bür­det er das jedem Beam­ten­ver­hält­nis imma­nen­te wirt­schaft­li­che Risi­ko der ver­früh­ten (Teil-)Dienstunfähigkeit im Wesent­li­chen allei­ne auf. Beam­te der betrach­te­ten Besol­dungs­grup­pen haben näm­lich selbst dann eine Gehalts­ein­bu­ße von rund zwei Drit­teln die­ser Dif­fe­renz (33 % bzw. 34 % der Voll­zeit­be­zü­ge) hin­zu­neh­men, wenn sie zuvor ihre gesam­te Arbeits­kraft über 35 Jah­re hin­weg dem Dienst­herrn zur Ver­fü­gung gestellt haben. Denn der Zuschlag des Dienst­herrn beläuft sich in die­sen Fäl­len auf nur rund 16 % bezie­hungs­wei­se 17 % der Voll­zeit­be­zü­ge. Tritt die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit nach 25 bezie­hungs­wei­se 15 Dienst­jah­ren ein, erlei­den die Beam­ten sogar einen Ein­kom­mens­aus­fall im Umfang von bis zu 80 % bezie­hungs­wei­se 90 % der Dif­fe­renz zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­zü­gen. Dem­ge­gen­über tei­len sich etwa in den Län­dern Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen Dienst­herr und begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te die Dif­fe­renz zwi­schen den der ver­blie­be­nen Dienst­fä­hig­keit ent­spre­chen­den Teil­zeit­be­zü­gen und den Voll­zeit­be­zü­gen der­ge­stalt hälf­tig, dass die Beam­ten bei einer ver­blie­be­nen Dienst­fä­hig­keit von 50 % auf ein Vier­tel der Voll­zeit­be­zü­ge ver­zich­ten müs­sen und der Dienst­herr ein Vier­tel der Voll­zeit­be­zü­ge als Zuschlag zahlt.

Auch die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en, die Auf­schluss über die für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer besol­dungs­recht­li­chen Rege­lung bedeut­sa­me Absicht des Gesetz­ge­bers geben kön­nen 67, las­sen nicht erken­nen, dass § 24 Abs. 1 NBesG 2015 das Ergeb­nis einer auf die Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz zie­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung gewe­sen ist.

Beam­te, die mit 18 Jah­ren in den öffent­li­chen Dienst ein­ge­tre­ten sind und seit­her in Voll­zeit beschäf­tigt waren, erhal­ten nach der amt­li­chen Aus­kunft des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­am­tes für Bezü­ge und Ver­sor­gung fol­gen­de Brut­to­be­zü­ge (ohne fami­li­en­be­zo­ge­ne Besol­dungs­be­stand­tei­le), wenn ihre Dienst­fä­hig­keit im 35. Lebens­jahr auf 50 % her­ab­ge­setzt wird:
 

Besol­dungs­grup­pe Voll­zeit­be­zü­ge (Abstand zur vor­he­ri­gen Besol­dungs­grup­pe) Bezü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (Abstand zur vor­he­ri­gen Besol­dungs­grup­pe)
A 4 2.420,89 € 1.854,26 €
A 5 2.472,03 € (2,1 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 6 2.535,68 € (2,6 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 7 2.697,44 € (6,4 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 8 2.850,56 € (5,7 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 9 gD 3.093,54 € (8,5 %) 1.916,70 € (3,4 %)
A 10 3.427,46 € (10,8 %) 2.096,61 € (9,4 %)

Der Abstand zur Besol­dungs­grup­pe A 4 stellt sich wie folgt dar:

Besol­dungs­grup­pe bei vol­ler Dienst­fä­hig­keit bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit Ver­rin­ge­rung des Abstands um
A 6 4,7 % 0,0 % 100 %
A 8 17,7 % 0,0 % 100 %
A 9 gD 27,8 % 3,4 % 88 %
A 10 41,6 % 13,1 % 69 %

Tritt die begrenz­te Dienst­fä­hig­keit mit dem 45. Lebens­jahr ein, erge­ben sich fol­gen­de Brut­to­be­zü­ge:

Besol­dungs­grup­pe Voll­zeit­be­zü­ge (Abstand zur vor­he­ri­gen Besol­dungs­grup­pe) Bezü­ge bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit (Abstand zur vor­he­ri­gen Besol­dungs­grup­pe)
A 4 2.420,89 € 1.854,26 €
A 5 2.527,58 € (4,4 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 6 2.657,64 € (5,1 %) 1.854,26 € (0,0 %)
A 7 2.861,88 € (7,7 %) 1.944,29 € (4,9 %)
A 8 3.047,24 € (6,5 %) 2.054,03 € (5,6 %)
A 9 gD 3.312,05 € (8,7 %) 2.210,80 € (7,6 %)
A 10 3.703,13 € (11,8 %) 2.442,33 € (10,5 %)

Der Abstand zur Besol­dungs­grup­pe A 4 ver­än­dert sich wie folgt:

Besol­dungs­grup­pe bei vol­ler Dienst­fä­hig­keit bei begrenz­ter Dienst­fä­hig­keit Ver­rin­ge­rung des Abstands um
A 6 9,8 % 0,0 % 100 %
A 8 25,9 % 10,8 % 58 %
A 9 gD 36,8 % 19,2 % 48 %
A 10 53,0 % 31,7 % 40 %

Der Abstand zwi­schen den ver­schie­de­nen Ämtern ist nach einer 17-jäh­ri­gen Dienst­zeit im ein­fa­chen und mitt­le­ren Dienst ein­ge­eb­net. Auch bei einer 27-jäh­ri­gen Dienst­zeit trifft die­ser Befund noch auf die Besol­dungs­grup­pen A 4 bis A 6 zu. Hier wirkt sich ein Beför­de­rungs­er­folg wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit für begrenzt dienst­fä­hi­ge Beam­te in finan­zi­el­ler Hin­sicht nicht aus. Bei 27-jäh­ri­ger Dienst­zeit wird in den Besol­dungs­grup­pen A 7 und A 8 nicht ein­mal die Hälf­te des regu­lä­ren Abstands erreicht. Der vom Besol­dungs­ge­setz­ge­ber selbst für amts­an­ge­mes­sen erach­te­te Abstand zwi­schen den Ämtern ist also in einer Viel­zahl von Fäl­len voll­stän­dig auf­ge­ho­ben oder erheb­lich ver­min­dert. Das wird der Anfor­de­rung, dass die Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind und dass sich für den Beam­ten die von ihm gezeig­te Leis­tung durch besol­dungs­recht­li­che Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs auch lohnt, in kei­ner Wei­se mehr gerecht. Die­se Preis­ga­be des Abstands­ge­bots und des Gebots zur besol­dungs­recht­li­chen Aner­ken­nung des Beför­de­rungs­er­folgs, die nicht auf Aus­nah­me­fäl­le begrenzt bleibt, son­dern sich über meh­re­re Lauf­bahn­grup­pen hin­weg erstreckt, ist allein durch den ein­ge­schränk­ten Dienst­leis­tungs­um­fang der begrenzt dienst­fä­hi­gen Beam­ten nicht zu recht­fer­ti­gen.

§ 24 Abs. 1 NBesG 2014 ist eben­falls nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. Die Vor­schrift unter­schei­det sich von § 24 Abs. 1 NBesG 2015 allein dadurch, dass sie eine voll­stän­di­ge Auf­zeh­rung des Zuschlags zulässt. Weil es auf die Aus­ge­stal­tung der Auf­zeh­rungs­re­ge­lung nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt, kann offen­blei­ben, wie die rück­wir­ken­de Gewäh­rung des Min­dest­zu­schlags auf­grund eines minis­te­ri­el­len Erlas­ses ver­fas­sungs­recht­lich zu beur­tei­len ist.

Die Fra­ge, ob die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter in Nie­der­sach­sen mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, bedarf vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner Ent­schei­dung.

Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Ver­stößt eine Norm gegen das Grund­ge­setz, kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie für nich­tig erklä­ren (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG) oder ihre Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz fest­stel­len (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG). Eine Nich­tig­erklä­rung hät­te zur Fol­ge, dass es für die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter in Nie­der­sach­sen an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge feh­len wür­de. Damit wür­de ein Zustand geschaf­fen, der von der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch wei­ter ent­fernt wäre als der bis­he­ri­ge 68.

Stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Unver­ein­bar­keit einer Norm mit dem Grund­ge­setz fest, folgt dar­aus grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Rechts­la­ge rück­wir­kend ver­fas­sungs­ge­mäß umzu­ge­stal­ten. Aus­nah­men von die­ser Regel­fol­ge der Unver­ein­bar­keit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt bei haus­halts­wirt­schaft­lich bedeut­sa­men Nor­men bejaht. Spe­zi­ell bei besol­dungs­recht­li­chen Nor­men gilt es zu beach­ten, dass die Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten der Sache nach die Befrie­di­gung eines gegen­wär­ti­gen Bedarfs aus gegen­wär­tig zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haus­halts­mit­teln dar­stellt. Eine all­ge­mei­ne rück­wir­ken­de Behe­bung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes ist daher mit Blick auf die Beson­der­hei­ten des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht gebo­ten 69. Eine rück­wir­ken­de Behe­bung ist jedoch sowohl hin­sicht­lich der Klä­ge­rin als auch hin­sicht­lich etwai­ger wei­te­rer Beam­ter erfor­der­lich, über deren Anspruch noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wor­den ist 69.

§ 12 Abs. 1 bis 3 NBesG 2017 regeln die Besol­dung begrenzt dienst­fä­hi­ger Beam­ter, die in vol­lem zeit­li­chen Umfang ihrer begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit Dienst leis­ten, wie zuvor § 24 Abs. 1 NBesG 2015. Die Geset­zes­be­grün­dung beschränkt sich inso­fern auf die Zusam­men­fas­sung der älte­ren Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en 70. Kommt vor die­sem Hin­ter­grund eine abwei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nicht in Betracht, ist die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ent­spre­chend § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Satz 2 BVerfGG aus Grün­den der Rechts­klar­heit 71 auf § 12 Abs. 1 bis 3 NBesG 2017 zu erstre­cken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Novem­ber 2018 – 2 BvL 3/​15

  1. Nds. GVBl. Sei­te 310[]
  2. Nds. GVBl. Sei­te 477[]
  3. Nds. GVBl. Sei­te 308[]
  4. BT-Drs. 13/​5840, S. 56 ff.[]
  5. BT-Drs. 13/​5840, S. 39[]
  6. BT-Drs. 13/​9527, S. 29[]
  7. BGBl I S. 1010[]
  8. BGBl I S. 1666[]
  9. BT-Drs. 13/​9527, S. 34[]
  10. Nds. GVBl. S. 597[]
  11. Nds. GVBl. S. 422[]
  12. Nds. GVBl. S. 324[]
  13. Nds. GVBl. S. 310[]
  14. LT-Drucks. 17/​1009, S. 4 f.[]
  15. Nds. GVBl. S. 477[]
  16. LT-Drucks. 17/​1982, S. 37 f.[]
  17. Nds. GVBl. S. 308[]
  18. LT-Drucks. 17/​3512, S. 123 f.[]
  19. BVerwG, Beschluss vom 18.06.2015 – 2 C 49.13[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16 33; Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332, 343; 46, 97, 117; 58, 68, 76 f.; 83, 89, 98; 106, 225, 232; 117, 330, 344 f.; 117, 372, 379; ohne Bezug auf die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung BVerfGE 145, 1, 8 Rn. 16[]
  21. vgl. BVerfGE 117, 330, 344; 119, 247, 260; 139, 64, 110 f. Rn. 91 f.; 141, 56, 69 Rn. 33 f.; Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16 33; Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. 118[]
  22. vgl. BVerfGE 117, 330, 349[]
  23. vgl. BVerfGE 43, 154, 185; 114, 258, 286[]
  24. vgl. BVerfGE 8, 1, 16 f.; 11, 203, 210; 61, 43, 57 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 117, 330, 348 f.; 117, 372, 379[]
  26. vgl. BVerfGE 3, 58, 137; 7, 155, 162; 70, 69, 79[]
  27. vgl. BVerfGE 8, 1, 16; 9, 268, 286; 15, 167, 195; zum Vor­ste­hen­den ins­ge­samt: Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16 34; Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. 119[]
  28. vgl. BVerfGE 21, 329, 345; 55, 207, 240; 71, 39, 61; 119, 247, 263[]
  29. vgl. BVerfGE 119, 247, 264 m.w.N.[]
  30. vgl. BVerfGE 55, 207, 238; BVerfGK 12, 244, 250[]
  31. vgl. BVerfGE 119, 247, 264 f.[]
  32. vgl. BVerfGE 8, 1, 14; 139, 19, 57 Rn. 79; 139, 64, 111 Rn. 92 f.; 145, 1, 9 Rn. 18[]
  33. vgl. BVerfGE 114, 258, 287 f.; 117, 330, 351[]
  34. vgl. BVerfGE 21, 329, 345; 37, 167, 179; 70, 69, 80; 119, 247, 264; 139, 64, 123 Rn. 123[]
  35. vgl. BVerfGE 121, 241, 261 m.w.N.[]
  36. vgl. BVerfGE 119, 247, 264[]
  37. vgl. BVerw­GE 129, 272, 284 f.[]
  38. vgl. BVerfGE 7, 155, 162 f.; 119, 247, 260 f.; 121, 205, 221; 140, 240, 291 Rn. 103; BVerfG, Beschluss vom 24.04.2018 – 2 BvL 10/​16 33[]
  39. vgl. BVerfGE 114, 258, 294; 130, 263, 293; 139, 64, 119 Rn. 114; 140, 240, 288 Rn. 97[]
  40. vgl. BVerfGE 121, 205, 226; 130, 263, 296; 145, 304, 326 Rn. 69[]
  41. vgl. BVerfGE 130, 263, 296 m.w.N.[]
  42. vgl. BVerfGE 145, 1, 10 Rn.19; 145, 304, 326 f. Rn. 69[]
  43. vgl. BVerfGE 64, 367, 380; 117, 372, 382[]
  44. vgl. BVerfGE 130, 263, 296[]
  45. vgl. BVerfGE 76, 256, 322; 114, 258, 286; 121, 241, 255 ff.[][]
  46. vgl. BVerfGE 114, 258, 291 f.[]
  47. vgl. BVerfGK 8, 232, 235 f.; 17, 441, 444[][]
  48. vgl. BVerfGE 121, 241, 261 f.[]
  49. vgl. BVerfGE 145, 1, 11 f. Rn. 24 f.; 145, 304, 328 Rn. 74 ff.[]
  50. vgl. BVerfGE 145, 1, 9 Rn. 18 m.w.N.[]
  51. vgl. BVerfGE 145, 304, 328 Rn. 76[]
  52. vgl. BVerfGE 139, 64, 117 f. Rn. 110 f.; 140, 240, 284 f. Rn. 89 f.; 145, 304, 328 Rn. 75[]
  53. vgl. BVerfGE 76, 256, 324[]
  54. vgl. BVerfGE 11, 203, 216; 76, 256, 324 f.[]
  55. vgl. BVerfGE 145, 1, 12 f. Rn. 27[]
  56. vgl. BVerfGE 145, 249, 288 f. Rn. 82 zur Ver­mei­dung von Übera­li­men­ta­tio­nen[]
  57. vgl. BVerfGE 139, 64, 124 Rn. 125; 140, 240, 294 Rn. 109; 145, 304, 325 f. Rn. 68; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12 u.a. 157[]
  58. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 82.10 11[]
  59. vgl. BVerfGE 114, 258, 291 f.; BVerfGK 8, 232, 237; 17, 441, 444 f.[]
  60. vgl. BVerfGE 114, 258, 294; 130, 263, 293; 139, 64, 119 Rn. 114, 121 Rn. 119; 140, 240, 288 Rn. 97, 291 Rn. 104[]
  61. vgl. hier­zu BVerfGE 119, 247, 271 f.[]
  62. vgl. BVerfGE 55, 207, 236 ff.[]
  63. vgl. BVerfGE 21, 329, 347; 55, 207, 239; 83, 89, 106; 119, 247, 270 f.[]
  64. vgl. BVerfGE 119, 247, 270[]
  65. vgl. BVerfGE 114, 258, 295; 117, 372, 381 f.[]
  66. vgl. BVerfGE 114, 258, 295[]
  67. vgl. BVerfGE 145, 304, 329 Rn. 79[]
  68. vgl. BVerfGE 139, 64, 147 Rn.194; 140, 240, 315 f. Rn. 169 m.w.N.[]
  69. vgl. BVerfGE 139, 64, 148 Rn.195; 140, 240, 316 Rn. 170 m.w.N.[][]
  70. LT-Drucks. 17/​3512, S. 123 ff.[]
  71. vgl. BVerfGE 125, 175, 256; 127, 293, 333[]