Bei­hil­fe der Ruhe­stands­be­am­ten

Erwirbt ein Ruhe­stands­be­am­ter in Fol­ge der Rege­lung des § 4 Abs. 1 BhV einen neu­en Bei­hil­fe­an­spruch gegen den frü­he­ren Dienst­herrn sei­nes ver­stor­be­nen Ehe­part­ners, der erheb­lich schlech­te­re Bei­hil­fe­leis­tun­gen gewährt als der durch das eige­ne Dienst­ver­hält­nis erwor­be­ne Bei­hil­fe­an­spruch, so geht der eige­ne Bei­hil­fe­an­spruch nicht voll­kom­men unter; der frü­he­re Dienst­herr ist vielemhr ver­pflich­tet, für die sich ggf. erge­be­nen Lücken wei­ter­hin eine Bei­hil­fe zu gewäh­ren.

Bei­hil­fe der Ruhe­stands­be­am­ten

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 30. April 2009 – 13 A 3238/​08