Bei­hil­fe für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Kraft­fahr­zeug-Umbau

Bei einem behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Kraft­fahr­zeugs besteht kein Anspruch auf eine beam­ten­recht­li­che Bei­hil­fe

Bei­hil­fe für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Kraft­fahr­zeug-Umbau

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zu ent­schei­den­den Fall ergibt sich ein Anspruch auf Bei­hil­fe zunächst nicht aus den Vor­schrif­ten der Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (BVO). Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung einer Bei­hil­fe ist grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen, für die Bei­hil­fe begehrt wird 1. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­wen­dun­gen dürf­ten hier im Janu­ar 2008 ent­stan­de­nen sein. Ihre Bei­hil­fe­fä­hig­keit ist daher an Hand der §§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 9 Abs. 10 und 11 der auf § 101 LBG beru­hen­den Ver­ord­nung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über die Gewäh­rung von Bei­hil­fe in Geburts‑, Krankheits‑, Pfle­ge- und Todes­fäl­len ‑Bei­hil­fe­ver­ord­nung – BVO – vom 28.07.1995 2 in der Fas­sung nach Art. 10 des Haus­halts­struk­tur­ge­set­zes 2004 (GBl. S. 66) zu beur­tei­len. Für den vor­lie­gen­den Fall besteht im Übri­gen kein Unter­schied zu den Fol­ge­fas­sun­gen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO sind aus Anlass einer Krank­heit unter ande­rem die Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung oder Repa­ra­tur der von Ärz­ten schrift­lich begrün­det ver­ord­ne­ten Hilfs­mit­tel nach Maß­ga­be der Anla­ge bei­hil­fe­fä­hig. Nach deren Nr. 2.1 sind die­se Auf­wen­dun­gen im Rah­men der Höchst­be­trä­ge nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie nach­ste­hend auf­ge­führt sind. In der fol­gen­den „Posi­tiv­lis­te“ wird die behin­der­ten­ge­rech­te Aus- oder Umrüs­tung eines Kraft­fahr­zeugs nicht genannt. Gemäß Nr. 2.3 Satz 1 der Anla­ge gehö­ren zu den Hilfs­mit­teln und Gerä­ten nicht Gegen­stän­de von gerin­gem oder umstrit­te­nem the­ra­peu­ti­schen Nut­zen oder gerin­gem Preis, oder die dem Bereich der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung zuzu­rech­nen sind. Dies gilt gemäß Satz 2 unter ande­rem auch für behin­der­ten­ge­recht ver­än­der­te Gegen­stän­de sowie Per­so­nen­kraft­wa­gen ein­schließ­lich behin­der­ten­ge­rech­ter Ein­bau­ten.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stimmt dem Ver­wal­tungs­ge­richt dahin­ge­hend zu, dass nach die­ser nor­ma­ti­ven Ent­schei­dung die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin aus­ge­schlos­sen ist. In der „Posi­tiv­lis­te“ der Anla­ge zur BVO (Nr. 2.1), in der die bei­hil­fe­fä­hi­gen Hilfs­mit­tel auf­ge­zählt wer­den, wird die behin­der­ten­ge­rech­te Aus- oder Umrüs­tung eines Kraft­fahr­zeugs nicht genannt. Dar­über hin­aus sind gemäß Nr. 2.3 Satz 2 der Anla­ge behin­der­ten­ge­recht ver­än­der­te Gegen­stän­de sowie Per­so­nen­kraft­wa­gen ein­schließ­lich behin­der­ten­ge­rech­ter Ein­bau­ten aus­drück­lich von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen. Die­ser expli­zit gere­gel­te Aus­schluss von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit umfasst schon von sei­nem Wort­laut her nicht nur die Neu­an­schaf­fung, son­dern auch die Umrüs­tung eines Kraft­fahr­zeugs. Zudem gebie­tet der erkenn­ba­re Sinn und Zweck der Rege­lung eine sol­che Aus­le­gung, denn sonst könn­te der ersicht­lich gewoll­te Aus­schluss von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit leicht umgan­gen wer­den, indem zunächst ein nicht behin­der­ten­ge­recht umge­bau­tes Fahr­zeug erwor­ben und die­ses anschlie­ßend umge­rüs­tet wird.

Auch ein Anspruch auf Bei­hil­fe bei Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach § 9 BVO besteht nicht, denn nach § 9 Abs. 10 BVO sind Auf­wen­dun­gen für Hilfs­mit­tel eben­falls nur nach Maß­ga­be der Anla­ge bei­hil­fe­fä­hig und aus den bereits oben genann­ten Grün­den nicht mög­lich.

Genau­so wenig sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 11 BVO erfüllt. Danach kön­nen Auf­wen­dun­gen zur Ver­bes­se­rung des indi­vi­du­el­len Wohn­um­felds des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen als bei­hil­fe­fä­hig aner­kannt wer­den, wenn und soweit die Maß­nah­me von der Pfle­ge­ver­si­che­rung antei­lig bezu­schusst wer­den. Selbst wenn man die Kos­ten für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Kraft­fahr­zeugs als Auf­wen­dun­gen zur Ver­bes­se­rung des indi­vi­du­el­len Wohn­um­felds des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen anse­hen woll­te, fehlt es hier jeden­falls an der antei­li­gen Bezu­schus­sung der Maß­nah­me durch die Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die­ser Aus­schluss von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit im vor­lie­gen­den Fall gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re gegen die Für­sor­ge­pflicht oder den Gleich­heits­grund­satz, ver­stie­ße.

Die Gewäh­rung von Bei­hil­fe gehört zwar nicht selbst zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG), sie ist jedoch Aus­fluss der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn, die ihrer­seits zu die­sen Grund­sät­zen gehört. Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge erfüllt der Dienst­herr sei­ne Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Beam­ten in Geburts‑, Krankheits‑, Pfle­ge- und Todes­fäl­len durch die Gewäh­rung von Bei­hil­fe. Sie soll den Beam­ten von den durch die Besol­dung nicht gedeck­ten not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen in ange­mes­se­nem Umfang frei­stel­len. Die Bei­hil­fe ist ihrem Wesen nach eine Hil­fe­leis­tung, die zu der zumut­ba­ren Eigen­vor­sor­ge des Beam­ten in ange­mes­se­nem Umfang hin­zu­tritt, um ihm sei­ne wirt­schaft­li­che Lage in einer der Für­sor­ge­pflicht ent­spre­chen­den Wei­se durch Zuschüs­se aus öffent­li­chen Mit­teln zu erleich­tern. Da die Bei­hil­fe regel­mä­ßig nur einen bestimm­ten Vom­hun­dert­satz der aus Anlass von Geburts‑, Krankheits‑, Pfle­ge und Todes­fäl­len ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen des Beam­ten abdeckt, setzt sie schon des­halb vor­aus, dass der Beam­te aus sei­nen Mit­teln für die Beglei­chung des übri­gen Teils der Auf­wen­dun­gen selbst Vor­sor­ge trifft. Hier­für stellt der Besol­dungs­ge­setz­ge­ber dem Beam­ten einen Ali­men­ta­ti­ons­teil zur Ver­fü­gung. Die Bei­hil­fe ergänzt somit nach der ihr zugrun­de­lie­gen­den Kon­zep­ti­on ledig­lich die Ali­men­ta­ti­on des Beam­ten 3.

Hat sich der Dienst­herr für ein sol­ches Bei­hil­fe­sys­tem ent­schie­den, muss es den Anfor­de­run­gen genü­gen, die ihm aus der Für­sor­ge­pflicht gegen­über den Beam­ten erwach­sen. Er muss gewähr­leis­ten, dass die­ser nicht mit erheb­li­chen Auf­wen­dun­gen belas­tet bleibt, die er auch über eine ihm zumut­ba­re Eigen­vor­sor­ge nicht absi­chern kann; jedoch for­dert die Für­sor­ge­pflicht nicht den Aus­gleich jeg­li­cher aus Anlass von Hil­fe­fäl­len ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen und auch nicht deren Erstat­tung in jeweils vol­lem Umfang 4. Eben­so wenig ver­langt sie, dass das von der Bei­hil­fe nicht gedeck­te Risi­ko in jedem Fal­le in vol­lem Umfang ver­si­cher­bar sein muss 5. Auch müs­sen das Bei­hil­fe­sys­tem und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung nicht „lücken­los“ auf­ein­an­der abge­stimmt sein 6. Der Cha­rak­ter der Bei­hil­fe als einer ergän­zen­den Hil­fe­leis­tung belässt dem Dienst­herrn daher einen erheb­li­chen Spiel­raum, inner­halb des­sen er durch sei­ne Bei­hil­fe­vor­schrif­ten die Vor­aus­set­zun­gen, den Umfang sowie die Art und Wei­se die­ser spe­zi­el­len Für­sor­ge gene­ra­li­sie­rend und typi­sie­rend bestim­men kann 7.

Dafür, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die­sen ihm eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum durch den Aus­schluss der Auf­wen­dun­gen für die behin­der­ten­ge­rech­te Umrüs­tung eines Kraft­fahr­zeugs von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit über­schrit­ten hät­te, ist in Bezug auf den vor­lie­gen­den Fall nichts ersicht­lich. Die hier ein­schlä­gi­ge Rege­lung ist grund­sätz­lich mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­ein­bar. Sie hält sich im Rah­men des dem Dienst­herrn bei der Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht in Krankheits‑, Geburts- und Todes­fäl­len zuste­hen­den Ermes­sens. Sie grenzt in zuläs­sig typi­sie­ren­der Wei­se Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len, derent­we­gen der Beam­te einer ergän­zen­den Hil­fe­leis­tung des Dienst­herrn durch Bei­hil­fen bedarf, von Kos­ten ab, die in ihrem Schwer­punkt eher der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tung zuzu­rech­nen sind, zu deren Bestrei­tung grund­sätz­lich die amts­ge­mä­ße Besol­dung und Ver­sor­gung sowie all­ge­mein zugäng­li­che Hil­fen, jeden­falls aber nicht die Bei­hil­fe­re­ge­lung vor­ge­se­hen sind 8. Bezüg­lich des Gegen­stands und des Umfangs des von der Für­sor­ge­pflicht umfass­ten Behin­de­rungs­aus­gleichs kann auf die Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te zum Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zurück­ge­grif­fen wer­den 9. Wen­det man die­se von den Sozi­al­ge­rich­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf das Bei­hil­fe­recht an, sind von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit grund­sätz­lich zunächst sol­che Hilfs­mit­tel umfasst, die auf den Aus­gleich der Behin­de­rung selbst gerich­tet sind, also zum unmit­tel­ba­ren Ersatz der aus­ge­fal­le­nen Funk­tio­nen die­nen. Der von der Für­sor­ge­pflicht gefor­der­te Behin­de­rungs­aus­gleich umfasst fer­ner sol­che Hilfs­mit­tel, die die direk­ten und indi­rek­ten Fol­gen der Behin­de­rung aus­glei­chen. Ein sol­ches Hilfs­mit­tel ist grund­sätz­lich dann zu gewäh­ren, wenn es die Aus­wir­kun­gen der Behin­de­rung im gesam­ten täg­li­chen Leben besei­tigt oder mil­dert und damit ein Grund­be­dürf­nis des täg­li­chen Lebens betrifft. Hier­zu gehö­ren das Gehen, Ste­hen, Grei­fen, Sehen, Hören, das Auf­neh­men und Aus­schei­den von Nah­rung, die (ele­men­ta­re) Kör­per­pfle­ge, das selbst­stän­di­ge Woh­nen sowie Erschlie­ßen eines gewis­sen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Frei­raums. Dabei ist das Erschlie­ßen eines gewis­sen kör­per­li­chen Frei­raums aller­dings immer nur im Sin­ne eines Basis­aus­gleichs der Behin­de­rung selbst und nicht im Sin­ne des voll­stän­di­gen Gleich­zie­hens mit den weit­ge­hend unbe­grenz­ten Mög­lich­kei­ten des Gesun­den zu ver­ste­hen. Die Recht­spre­chung der Sozi­al­ge­rich­te stellt dabei im Fal­le einer Geh­be­hin­de­rung auf die Ent­fer­nun­gen ab, die ein Gesun­der zu Fuß zurück­legt oder um die – übli­cher­wei­se im Nah­be­reich der Woh­nung lie­gen­den – Stel­len zu errei­chen, an denen All­tags­ge­schäf­te zu erle­di­gen sind. Nach die­sen Kri­te­ri­en lässt sich ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Kos­ten­er­stat­tung für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau ihres Pkw nicht begrün­den. Dabei wird das Aus­maß der durch die Erkran­kung an Mul­ti­pler Skle­ro­se beim Ehe­mann der Klä­ge­rin ver­ur­sach­ten Behin­de­rung nicht ver­kannt. Die zu den Grund­be­dürf­nis­sen des täg­li­chen Lebens gehö­ren­de Fort­be­we­gung ist jedoch durch das ihrem Ehe­mann zur Ver­fü­gung gestell­te Hilfs­mit­tel in Form eines elek­tri­schen Roll­stuhls („Scoo­ter“) für den Nah­be­reich der Woh­nung sicher­ge­stellt. Damit ist ihm das Erschlie­ßen eines gewis­sen kör­per­li­chen Frei­raums im Sin­ne eines Basis­aus­gleichs der Behin­de­rung selbst mög­lich, denn er kann im Nah­be­reich lie­gen­de Ziel­punk­te selbst­stän­dig, ggf. unter Inan­spruch­nah­me einer Begleit­per­son, errei­chen. Daher lässt sich nicht fest­stel­len, dass der behin­der­ten­ge­rech­te Umbau des Pkw für ihn not­wen­dig ist, um sei­ne abso­lu­ten Grund­be­dürf­nis­se zu befrie­di­gen, also es ihm zu ermög­li­chen, sich selb­stän­dig im Nah­be­reich der Woh­nung zu bewe­gen. Einen wei­ter­ge­hen­den Behin­de­rungs­aus­gleich gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht nicht 10. Dass der Ehe­mann der Klä­ge­rin sei­nen „Scoo­ter“ wohl nicht eigen­stän­dig bestei­gen oder ver­las­sen kann, gebie­tet kei­ne ande­re Beur­tei­lung, denn frem­de Hil­fe durch die Klä­ge­rin oder Drit­te benö­tigt er auch dann, wenn er das behin­der­ten­ge­recht umge­bau­te Kraft­fahr­zeug der Klä­ge­rin als Bei­fah­rer benutzt 11. Der Aus­schluss der Bei­hil­fe­fä­hig­keit wider­spricht auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Zu Unrecht beruft sich die Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, die in dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 12 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung müss­ten auch auf ihren Fall über­tra­gen wer­den. Denn selbst wenn man der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin in ihrem Aus­gangs­punkt fol­gen und inso­weit einen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung anneh­men woll­te, ergä­be sich in ihrem kon­kre­ten Fall kein Anspruch auf Bei­hil­fe für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau ihres Fahr­zeugs. In der genann­ten Ent­schei­dung hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass für den Trans­port einer Wach­kom­a­pa­ti­en­tin zum Auf­su­chen von Ärz­ten und The­ra­peu­ten ein schwenk­ba­rer Auto­sitz bewil­ligt wer­den kann. Dabei sind aber die Umstän­de die­ses beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Die Wach­kom­a­pa­ti­en­tin konn­te wegen ihrer mul­ti­plen Behin­de­run­gen selbst einen klei­nen kör­per­li­chen Frei­raum im Nah­be­reich durch die ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Hilfs­mit­tel nicht mehr wahr­neh­men. Dies wur­de ihr erst durch die Benut­zung des Pkw ermög­licht, weil nur durch den Trans­port im ver­trau­ten Fahr­zeug und in Gegen­wart der Eltern Angst­zu­stän­de genom­men und zusätz­li­che spas­ti­sche Anfäl­le ver­mie­den wur­den. Der behin­de­rungs­ge­rech­te Pkw-Umbau ermög­lich­te es ihr unter Hil­fe­stel­lung des Vaters, das Fahr­zeug zu bestei­gen und dort sicher trans­por­tiert zu wer­den. Die­se beson­de­re Kon­stel­la­ti­on recht­fer­tig­te es, der Not­wen­dig­keit, bei Krank­heit oder Behin­de­rung Ärz­te und The­ra­peu­ten auf­su­chen zu kön­nen, aus­nahms­wei­se durch den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Pkw Rech­nung zu tra­gen 13. Damit ist die erheb­li­che gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung des Ehe­manns der Klä­ge­rin trotz ihrer Schwe­re letzt­lich nicht ver­gleich­bar. Er kann sich trotz sei­ner MS-Erkran­kung mit dem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hilfs­mit­tel („Scoo­ter“) in der Woh­nung und auch im nahen Außen­be­reich noch selbst­stän­dig fort­be­we­gen. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit sei­ner Hän­de ist jeden­falls dann, wenn die Arme fixiert wer­den, gewähr­leis­tet; er kann sich daher mit Hil­fe sei­nes „Scoo­ters“ im Nah­be­reich sei­ner Woh­nung bewe­gen 14. Ein Bei­hil­fe­an­spruch ergibt sich schließ­lich nicht aus § 5 Abs. 6 BVO. Nach Satz 1 die­ser Bestim­mung kann bei Anle­gung eines stren­gen Maß­stabs in beson­de­ren Här­te­fäl­len mit Zustim­mung der obers­ten Dienst­be­hör­de und nur im Ein­ver­neh­men mit dem Finanz­mi­nis­te­ri­um zu Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 101 LBG aus­nahms­wei­se abwei­chend von den in die­ser Ver­ord­nung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Bei­hil­fe gewährt wer­den. Damit hat der Ver­ord­nungs­ge­ber eine Vor­schrift geschaf­fen, um ganz beson­de­ren Fäl­len gerecht wer­den zu kön­nen, in denen die durch die Bei­hil­fe­ver­ord­nung erfolg­te typi­sie­ren­de, pau­scha­lie­ren­de und abschlie­ßen­de Kon­kre­ti­sie­rung der gesetz­lich und ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Für­sor­ge­pflicht aus­nahms­wei­se nicht aus­rei­chend ist, um den Wesens­kern der Für­sor­ge­pflicht gegen­über dem bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Beam­ten zu gewähr­leis­ten. In der­ar­ti­gen Ein­zel­fäl­len, in denen infol­ge eines die Bei­hil­fe­be­rech­ti­gung her­vor­ru­fen­den Tat­be­stands eine uner­träg­li­che Beein­träch­ti­gung der Mög­lich­keit zur amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­füh­rung auf­tritt, kann eine Ver­let­zung des Wesens­kerns der Für­sor­ge­pflicht gege­ben sein und einen Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de Bei­hil­fe begrün­den 15. Es kann dahin­ste­hen, ob sich der Beklag­te in die­sem Zusam­men­hang zu Recht auf die Vor­schrift des § 5 Abs. 6 Satz 3 BVO beruft, wonach die Här­te­fall­re­ge­lung des Sat­zes 1 nicht für Auf­wen­dun­gen gilt, die – wie hier – aus­drück­lich von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit aus­ge­nom­men sind. Jeden­falls liegt unter Berück­sich­ti­gung der oben unter 2. im Ein­zel­nen dar­ge­leg­ten Gesichts­punk­te kein gra­vie­rend von dem vor­ge­se­he­nen Regel­fall abwei­chen­der beson­de­rer Här­te­fall im Sin­ne die­ser Bestim­mung vor, der zugleich eine Ver­let­zung des Wesens­kerns der Für­sor­ge­pflicht dar­stel­len wür­de. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Febru­ar 2011, 2 S 2806/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04, BVerw­GE 125, 21, 23; BVerwG, Urteil vom 24.03.1982 – 6 C 95.79BVerw­GE 65, 184, 187; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.06.2009 – 4 S 1028/​07[]
  2. GBl. S. 561[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.11.2006 – 4 S 101/​05; Urteil vom 22.02.2010 – 13 S 1749/​09[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 2 BvR 1053/​98BVerfGE 106, 225, 232 f.; BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 – 6 C 19.79BVerw­GE 60, 212, 219 ff.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 06.11.2009 – 2 C 60.08; Urteil vom 03.07.2003 – 2 C 24.02 – DÖD 2004, 82, 84[]
  6. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.11.2006 – 4 S 101/​05; Beschluss vom 09.10.2008 – 4 S 2613/​07[]
  7. VGH Baden.-Württemberg, Urteil vom 22.02.2010 – 13 S 1749/​09[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 – 2 C 23.89[]
  9. vgl. zum fol­gen­den: BSG, Urteil vom 19.04.2007 – B 3 KR 9/​06 R – BSGE 98, 213; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 22.02.2006 – L 11 (2) KR 107/​05NJOZ 2006, 2446; vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.02.2003 – 7 S 1952/​01[]
  10. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 – 2 C 23.89ZBR 1991, 350[]
  11. vgl. LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 22.02.2006 – L 11 (2) KR 107/​05NJOZ 2006, 2446[]
  12. BSG, Urteil vom 16.09.2005 – B 3 KR 19/​03 RBSGE 93, 176[]
  13. so aus­drückl. BSG, Urteil vom 19.04.2007 – B 3 KR 9/​06 RBSGE 98, 213; LSG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 22.02.2006 – L 11 (2) KR 107/​05NJOZ 2006, 2446; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.09.2004 – B 3 KR 15/​04 R – USK 2004 – 80; Urteil vom 11.04.2002 – B 3 P 10/​01 RNZS 2002, 543[]
  14. vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2007 – B 3 KR 9/​06 RBSGE 98, 213[]
  15. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.11.2006 – 4 S 101/​05; Beschluss vom 9.10.2008 – 4 S 2613/​07 []