Bei­hil­fe für die Kran­ken­gym­nas­tik

Beam­te des Lan­des Rhein­land-Pfalz haben je Krank­heits­fall ledig­lich Anspruch auf Bei­hil­fe für höchs­tens 25 Behand­lungs­ein­hei­ten gerä­te­ge­stütz­ter Kran­ken­gym­nas­tik. Dies geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor.

Bei­hil­fe für die Kran­ken­gym­nas­tik

Im ent­schie­de­nen Fall lei­det der Beam­te seit sei­ner Geburt unter einer Ver­krüm­mung der Wir­bel­säu­le. Zur Kräf­ti­gung der abge­schwäch­ten und Deh­nung der ver­kürz­ten Mus­ku­la­tur führt er ein­mal wöchent­lich auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung Kran­ken­gym­nas­tik an Gerä­ten durch.

Das Land gewähr­te dem Betrof­fe­nen des­halb bereits für 24 Sit­zun­gen eine Bei­hil­fe. Auf den Antrag, für wei­te­re 12 Behand­lungs­ein­hei­ten ein Bei­hil­fe zu zah­len, teil­te die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Koblenz mit, dass je Krank­heits­fall nur bis zu 25 Sit­zun­gen aner­kannt wür­den; es wer­de des­halb nur noch eine Behand­lung bezahlt.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren wand­te sich der Beam­te an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Die­ses hat sei­ne Kla­ge abge­wie­sen: Die Begren­zung der Anzahl der Sit­zun­gen für Kran­ken­gym­nas­tik an Gerä­ten auf 25 durch die Bei­hil­fen­ver­ord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz und die hier­zu ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift sei nicht zu bean­stan­den. Durch die typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Ver­wal­tungs­pra­xis könn­ten zwar im Ein­zel­fall Här­ten ent­ste­hen, weil mög­li­cher­wei­se auf­grund eines bestimm­ten Krank­heits­bil­des auch eine höhe­re Anzahl von Behand­lun­gen noch medi­zi­nisch ange­zeigt sei. Sol­che Här­ten sei­en von den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten aber grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, solan­ge nicht ein aty­pisch gela­ger­ter Aus­nah­me­fall vor­lie­ge. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me sei nur anzu­neh­men, wenn die Nicht­ge­wäh­rung einer wei­ter­ge­hen­den Bei­hil­fe zu einer Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn in ihrem Wesens­kern füh­ren wür­de. Hier­für bestün­den aber unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten der Behand­lung von 17,50 € wöchent­lich ange­sichts der Ein­grup­pie­rung des Klä­gers in die Besol­dungs­grup­pe A 10 kei­ne Anhalts­punk­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – 6 K 949/​08.NW (nicht rechts­kräf­tig)