Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes

Wird bei der Fest­set­zung der Bei­hil­fe die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes (2,3facher Gebüh­ren­satz) in einer Zahn­arzt­rech­nung rechts­wid­rig und schuld­haft nicht aner­kannt, und lässt sich dar­auf­hin der den Antrag stel­len­de Beam­te wegen der bei ihm durch die­se Ent­schei­dung her­vor­ge­ru­fe­nen begrün­de­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Rech­nungs­stel­lung auf einen Zivil­rechts­streit mit dem behan­deln­den Arzt ein, so sind ihm die im Fal­le des Unter­lie­gens ent­ste­hen­den Kos­ten zu erset­zen.

Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes

Nach den im Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen 1 maß­geb­li­chen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten hat­te die für den Klä­ger zustän­di­ge Bei­hil­fe­stel­le des beklag­ten Lan­des dar­über zu befin­den, ob und in wel­cher Höhe ihm ein Erstat­tungs­an­spruch für die in der Rech­nung vom 27.09.2005 auf­ge­führ­ten zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re für die nach dem 3,5fachen des Gebüh­ren­sat­zes berech­ne­ten, zusteht. Dies rich­te­te sich im Land Nie­der­sach­sen gemäß § 87c Abs. 1 NBG in der damals gel­ten­den Fas­sung vom 17.12.2004 2 nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des (BhV) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 01.11.2001 3. Auf die­ser Grund­la­ge waren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sol­che Auf­wen­dun­gen als bei­hil­fe­fä­hig anzu­se­hen, die dem Grun­de nach not­wen­dig und in der Höhe ange­mes­sen sind. Gemäß Satz 2 die­ser Vor­schrift beur­teilt sich die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen aus­schließ­lich nach dem Gebüh­ren­rah­men der Gebüh­ren­ord­nung für Zahn­ärz­te (GOZ). Die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für ärzt­li­che Leis­tun­gen knüpft damit grund­sätz­lich an den Leis­tungs­an­spruch des Arz­tes an und setzt vor­aus, dass die­ser sei­ne Leis­tun­gen unter zutref­fen­der Aus­le­gung der Gebüh­ren­ord­nung in Rech­nung gestellt hat 4.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich für Leis­tun­gen des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses die Höhe der ein­zel­nen Gebühr nach dem Ein­fa­chen bis 3,5fachen des Gebüh­ren­sat­zes, wobei in der Regel nur eine Gebühr zwi­schen dem Ein­fa­chen und dem 2,3fachen (sog. Schwel­len­wert) des Gebüh­ren­sat­zes bemes­sen wer­den darf. Eine Über­schrei­tung ist nur dann zuläs­sig, wenn Beson­der­hei­ten der in Satz 1 genann­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en dies recht­fer­ti­gen (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ) und dies zudem schrift­lich begrün­det wird (§ 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ). Auf Ver­lan­gen ist die Begrün­dung näher zu erläu­tern (§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ). Wur­den bei der Fest­set­zungs­stel­le bestehen­de erheb­li­che Zwei­fel dar­über, ob die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes gerecht­fer­tigt ist, auch durch die – gege­be­nen­falls vom Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten auf Bit­ten der Fest­set­zungs­stel­le ein­ge­hol­te – nähe­re Erläu­te­rung des behan­deln­den Arz­tes nicht aus­ge­räumt, so war gemäß Nr.05.2 der für den hier inter­es­sie­ren­den Zeit­raum maß­geb­li­chen Hin­wei­se des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums zu § 5 BhV 5 mit Ein­ver­ständ­nis des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten eine Stel­lung­nah­me der zustän­di­gen Zahn­ärz­te­kam­mer oder eines zahn­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­ters ein­zu­ho­len.

Dar­in, dass die Fest­set­zungs­stel­le die nach­träg­lich erteil­te Begrün­dung des Zahn­arz­tes nicht zum Anlass nahm, ein zahn­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine Stel­lung­nah­me der Zahn­ärz­te­kam­mer ein­zu­ho­len, son­dern sich auf ihren Sach­ver­stand unter Her­an­zie­hung einer "Schwel­len­wert­da­ten­bank" (in der ein­schlä­gi­ge Ent­schei­dun­gen nie­der­säch­si­scher Ver­wal­tungs­ge­rich­te ein­ge­ar­bei­tet sind) ver­ließ, liegt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung. Die unvoll­stän­di­ge, in Wider­spruch zu den ein­schlä­gi­gen Hin­wei­sen ste­hen­de Erfor­schung des Sach­ver­halts habe dazu geführt, dass der Rech­nungs­be­trag – wie auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Amts­ge­richts Han­no­ver fest­ste­he – rechts­wid­rig gekürzt wor­den sei. Hät­te die Fest­set­zungs­stel­le amts­pflicht­ge­mäß gehan­delt, wäre der nach Erlass des (abschlä­gi­gen) Wider­spruchs­be­scheids anhän­gig gemach­te Zivil­pro­zess ver­mie­den wor­den und so der gel­tend gemach­te Scha­den nicht ent­stan­den.

Auch ist der Amts­haf­tungs­kla­ge auch nicht des­halb der Erfolg zu ver­sa­gen, weil der gel­tend gemach­te Scha­den nicht mehr vom Schutz­zweck der ver­letz­ten Amts­pflicht erfasst wird.

Es ver­steht sich, dass die Amts­pflicht der Bei­hil­fe­fest­set­zungs­stel­le, dem Antrag­stel­ler die ihm nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen zuste­hen­de Bei­hil­fe – die Aus­fluss der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn gegen­über dem Beam­ten und sei­ner Fami­lie ist 6 – zu gewäh­ren, den Zweck hat, die Inter­es­sen des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten zu schüt­zen. Aller­dings genügt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Fest­stel­lung, dass ein Geschä­dig­ter "Drit­ter" im Sin­ne des § 839 BGB ist, noch nicht, um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu begrün­den. Viel­mehr ist jeweils auch zu prü­fen, ob gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt wer­den soll. Es kommt danach dar­auf an, ob der Schutz­zweck der ver­letz­ten Amts­pflicht auch den jeweils gel­tend gemach­ten Scha­den erfasst 7.

Der Gegen­an­sicht ist zuzu­ge­ben, dass der Haupt­zweck der Bei­hil­fe dar­in besteht, dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten den Anteil an den ent­stan­de­nen Krank­heits­kos­ten zukom­men zu las­sen, der ihm nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Bei­hil­fe­rechts zusteht. Die­se Vor­schrif­ten legen ins­be­son­de­re fest, wel­che "Risi­ken" im Fal­le von Krank­heit oder Pfle­ge­be­dürf­tig­keit erfasst wer­den, nach wel­chen Grund­sät­zen Leis­tun­gen erbracht, bemes­sen oder aus­ge­schlos­sen wer­den und wel­che Per­so­nen Leis­tun­gen bean­spru­chen kön­nen, um den Beam­ten von den durch die Besol­dung nicht gedeck­ten not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen in einem ange­mes­se­nen Umfang frei­zu­stel­len 8. Dem­zu­fol­ge dient die Prü­fung der ein­ge­reich­ten Rech­nun­gen auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit vor allem dem Zweck, die Höhe der dem Antrag­stel­ler zuste­hen­den Bei­hil­fe zu ermit­teln. Hin­ge­gen ist es nicht die eigent­li­che Auf­ga­be des Bei­hil­fe­ver­fah­rens, den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten durch eine sach­kun­di­ge Stel­lung­nah­me vor einer unbe­rech­tig­ten Inan­spruch­nah­me durch Arzt oder Kran­ken­haus zu schüt­zen und ihn so weit mög­lich davor zu bewah­ren, sich auf einen Zivil­rechts­streit über die Berech­ti­gung der Rech­nungs­stel­lung ein­las­sen zu müs­sen. Auf eine "Vor­ab­klä­rung" der­ar­ti­ger Ver­gü­tungs­strei­tig­kei­ten ist das Bei­hil­fe­ver­fah­ren auch nicht ange­legt. Denn regel­mä­ßig tritt der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te unab­hän­gig von einem bestehen­den Bei­hil­fe­an­spruch zunächst in Vor­leis­tung, indem er sei­ne Zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem behan­deln­den Arzt erfüllt und nach Vor­la­ge ent­spre­chen­der Bele­ge (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BhV; sie­he jetzt § 51 Abs. 3 BBhV) eine ent­spre­chen­de Erstat­tung erhält. Im Übri­gen wer­den Arzt- und Zahn­arzt­rech­nun­gen sofort mit Rech­nungs­stel­lung fäl­lig (§ 12 Abs. 1 GOÄ; § 10 Abs. 1 GOZ). Daher ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te sich, auch wenn ihm – wie üblich – ein Zah­lungs­ziel ein­ge­räumt wird, bereits vor der end­gül­ti­gen Ver­be­schei­dung sei­nes Bei­hil­fe­an­trags vor die Wahl gestellt sieht, sich auf einen Rechts­streit mit dem Leis­tungs­er­brin­ger ein­zu­las­sen oder aber die Rech­nung zunächst (gege­be­nen­falls unter Vor­be­halt) selbst zu zah­len, um sich spä­ter im Wider­spruchs­ver­fah­ren oder im Ver­wal­tungs­pro­zess mit der Fest­set­zungs­stel­le über die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Aller­dings macht die Revi­si­ons­er­wi­de­rung in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf auf­merk­sam, dass die Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­recht­lich schon mit dem Aus­stel­len der Rech­nung als ent­stan­den gel­ten und bereits vor Zah­lung Kos­ten­er­stat­tung ver­langt wer­den kann. Damit soll zum einen ver­mie­den wer­den, dass ein Bei­hil­fe­be­rech­tig­ter mit nied­ri­gen Dienst- und Ver­sor­gungs­be­zü­gen hohe Beträ­ge vor­fi­nan­zie­ren muss 9. Zum ande­ren wird damit aber zugleich erreicht, dass ein Bei­hil­fe­be­rech­tig­ter bestehen­de Beden­ken gegen die Rich­tig­keit der Rech­nungs­stel­lung, auf die er durch den Bei­hil­fe­be­scheid auf­merk­sam gemacht wird, regel­mä­ßig mit dem behan­deln­den Arzt noch vor Ablauf des Zah­lungs­ziels oder jeden­falls vor Ein­lei­tung gericht­li­cher Schrit­te abklä­ren kann und sich nicht auf eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge ein­las­sen muss. Eine der­ar­ti­ge "Vor­prü­fung" durch die Bei­hil­fe­fest­set­zungs­stel­le – und gege­be­nen­falls par­al­lel dazu durch den Kran­ken­ver­si­che­rer – vor Zah­lung der Rech­nung wird ein Bei­hil­fe­be­rech­tig­ter häu­fig dann vor­neh­men las­sen, wenn, wie hier, nicht nur höhe­re Rech­nungs­be­trä­ge in Rede ste­hen, son­dern die Rech­nung in erheb­li­chem Umfang "kon­flikt­träch­ti­ge" Posi­tio­nen ent­hält, wozu regel­mä­ßig die Über­schrei­tung des Schwel­len­werts gehört.

Daher spre­chen Schutz­zwe­cker­wä­gun­gen nicht von vor­ne­her­ein dage­gen, den vor­lie­gend gel­tend gemach­ten "Pro­zess­scha­den" für ersatz­fä­hig zu erach­ten.

Wür­de man der Revi­si­on fol­gen, so wür­de der durch das rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Fest­set­zungs­stel­le geschä­dig­te Bei­hil­fe­be­rech­tig­te über Gebühr mit Kos­ten belas­tet, die zu ver­mei­den ihm bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Nach­dem die Bei­hil­fe­stel­le die Über­schrei­tung des Schwel­len­sat­zes für unge­recht­fer­tigt erach­tet und an die­ser Ein­schät­zung auch noch im Wider­spruchs­ver­fah­ren fest­ge­hal­ten hat­te, durf­te sich der Klä­ger die­sen Stand­punkt gegen­über dem behan­deln­den Arzt zu eigen machen, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass ihm spä­ter im Amts­haf­tungs­pro­zess von der Fest­set­zungs­stel­le ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, er habe den sich anschlie­ßen­den Zivil­pro­zess durch eine "Zah­lung unter Vor­be­halt" ver­mei­den kön­nen und müs­sen.

Zwar darf ein Bei­hil­fe­be­rech­tig­ter in die­ser Situa­ti­on nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Ver­gü­tungs­kla­ge des Arz­tes von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Die Fra­ge, ob eine Über­schrei­tung des Schwel­len­werts gerecht­fer­tigt ist, ist zunächst eine allein das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent betref­fen­de "zivil­recht­li­che Vor­fra­ge", zu deren ver­bind­li­chen Klä­rung die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Fest­set­zungs­stel­le und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te beru­fen sind. Im Übri­gen zei­gen schon die Hin­wei­se Nr.05.2 zu § 5 BhV, dass auch das Bei­hil­fe­recht selbst davon aus­geht, dass die Rich­tig­keit der ärzt­li­chen Rech­nungs­stel­lung von der Bei­hil­fe­stel­le nicht gene­rell mit grö­ße­rer Sach­kom­pe­tenz als vom behan­deln­den Arzt beur­teilt wer­den kann; nur so ist zu ver­ste­hen, dass bei Auf­tau­chen bestimm­ter Zwei­fels­fra­gen ein ärzt­li­ches oder zahn­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine Stel­lung­nah­me der Ärzte/​Zahnärztekammer ein­zu­ho­len ist. Im Übri­gen hat der Klä­ger dadurch, dass er die Ent­schei­dung der Fest­set­zungs­stel­le mit den ihm zu Gebo­te ste­hen­den Rechts­be­hel­fen ange­grif­fen hat, selbst zu erken­nen gege­ben, dass er die Rich­tig­keit die­ser Ent­schei­dung in Zwei­fel zieht und einen höhe­ren Ver­gü­tungs­an­spruch des Zahn­arz­tes zumin­dest für mög­lich hält.

Des­sen unge­ach­tet wer­den infol­ge der unter­schied­li­chen Beur­tei­lung der Rech­nungs­stel­lung durch Arzt und Fest­set­zungs­stel­le beim Antrag­stel­ler begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Rech­nung her­vor­ge­ru­fen, die aus­zu­räu­men er selbst nicht imstan­de ist. In die­ser Situa­ti­on sieht er sich vor die Wahl gestellt, ent­we­der auf sein Risi­ko eine recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Arzt über eine zwei­fel­haf­te Rechts­po­si­ti­on zu füh­ren oder den an sich auf die Bei­hil­fe ent­fal­len­den Anteil des zwei­fel­haf­ten Rech­nungs­be­trags selbst zu tra­gen. Um den Beam­ten in die­ser Lage nach Mög­lich­keit vor einem (Zivil-)Prozess mit unsi­che­rem Aus­gang zu bewah­ren, geht die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dahin, dass gera­de dann, wenn – wie hier – die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes in Rede steht, die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen bei­hil­fe­recht­lich schon dann als ange­mes­sen anzu­se­hen sind, wenn sie einer ver­tret­ba­ren Aus­le­gung der Gebüh­ren­ord­nung ent­spre­chen 10. Wer­den die­se aus Sicht des Beam­ten bestehen­den Unklar­hei­ten nicht in die­sem – dem Beam­ten wohl­wol­len­den und aus Sicht des Gebüh­ren­rechts groß­zü­gi­gen – Sin­ne besei­tigt, weil die Behör­de die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes rechts­wid­rig nicht aner­kennt, so muss es dem Beam­ten mög­lich sein, sich auf einen Zivil­rechts­streit ein­zu­las­sen, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass ihm im Amts­haf­tungs­pro­zess der Ersatz der im Ver­lust­fal­le ent­ste­hen­den (durch die Amts­pflicht­ver­let­zung adäquat ver­ur­sach­ten) Kos­ten unter Schutz­zwe­cker­wä­gun­gen ver­sagt wird. Ein ande­res Ergeb­nis stün­de, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, nicht im Ein­klang mit dem – dem Bei­hil­fe­recht ins­ge­samt imma­nen­ten – Gedan­ken der dem Dienst­herrn dem Beam­ten gegen­über oblie­gen­den Für­sor­ge­pflicht.

Wür­de man den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten dar­auf ver­wei­sen, die Rech­nung des Arz­tes unter Vor­be­halt zu zah­len und nach Durch­füh­rung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom behan­deln­den Arzt gege­be­nen­falls die Rück­zah­lung über­zahl­ter Beträ­ge zu ver­lan­gen, so wür­de damit, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on, dem Schutz­be­dürf­nis des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Ver­liert er den Pro­zess vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt, weil das Gericht (etwa) zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes unbe­rech­tigt war, so steht damit rechts­kräf­tig nur fest, dass kein Bei­hil­fe­an­spruch besteht. Ver­wei­gert der Arzt die Rück­zah­lung des über­zahl­ten Betrags, so bleibt dem Antrag­stel­ler die Erhe­bung einer (Rück-)Zah­lungs­kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten nicht erspart. In die­sem Pro­zess hat das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te wäre also nicht davor gefeit, dass das Zivil­ge­richt ohne Rück­sicht auf die Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts (gege­be­nen­falls nach Ein­ho­lung von – wei­te­ren – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten) zu dem gegen­tei­li­gen Ergeb­nis gelangt, die Über­schrei­tung des Schwel­len­werts für rech­tens erach­tet und die Rück­for­de­rungs­kla­ge abweist. Hin­zu­kommt, dass in dem auf § 812 BGB gestütz­ten Rück­zah­lungs­pro­zess tat­säch­li­che Unklar­hei­ten regel­mä­ßig zu Las­ten des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten gehen 11. In jedem Fal­le führt die Ver­fah­rens­wei­se, wie sie die Revi­si­on für ange­zeigt hält, dazu, dass dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten, selbst wenn sich der Arzt nach Abschluss der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Bei­hil­fe­st­rei­tig­keit zu der Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tungs­an­tei­le bereit­fin­den soll­te, zuge­mu­tet wird, unter Umstän­den erheb­li­che, letzt­lich nicht geschul­de­te Beträ­ge "vor­fi­nan­zie­ren" zu müs­sen.

Ver­wei­gert hin­ge­gen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te die Zah­lung unter Hin­weis auf die Rechts­auf­fas­sung der Bei­hil­fe­stel­le, so wird, wenn anschlie­ßend der Leis­tungs­er­brin­ger Zah­lungs­kla­ge erhebt, die im Kern dienst­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­strei­tig­keit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, die es unmit­tel­bar angeht, von der sach­nä­he­ren Gerichts­bar­keit abschlie­ßend und auch für die Fest­set­zungs­stel­le ver­bind­lich geklärt. Denn in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass die Beur­tei­lung einer ärzt­li­chen Liqui­da­ti­on durch die Zivil­ge­rich­te die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne prä­ju­di­ziert 12. So hat denn auch hier das beklag­te Land die ver­sag­te Bei­hil­fe nach Rechts­kraft des amts­ge­richt­li­chen Urteils umge­hend gewährt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – III ZR 231/​10

  1. vgl. BVerw­GE 125, 21 Rn. 11[]
  2. Nds.GVBl. S. 664[]
  3. GMBl. S. 918; vgl. zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Vor­schrif­ten und deren Wei­ter­gel­tung für eine Über­gangs­zeit BVerw­GE 121, 103, 105 ff, 111; 131, 234, 235 f[]
  4. vgl. BVerw­GE 95, 117, 118; BVerwG NVwZ 2005, 710[]
  5. vgl. RdErl. vom 10.01.2002, Nds. MBl. S. 145 in der Fas­sung des RdErl. vom 02.02.2005, Nds. MBl. S. 319[]
  6. vgl. Nr. 1 der erwähn­ten Hin­wei­se zu § 1 BhV; s. auch Schröder/​Beckmann/​Weber, Bun­des­kom­men­tar, Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des und der Län­der, Stand Febru­ar 2009, Teil I, Ein­lei­tung zur BBhV, S. 1[]
  7. vgl. nur BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 22.01.2009 – III ZR 172/​08, NVwZ 2009, 601 Rn. 15; Urteil vom 16.01.1997 – III ZR 117/​95, BGHZ 134, 268, 276, jew. mwN[]
  8. vgl. BVerw­GE 121, 103, 109, 110; Schröder/​Beckmann/​Weber, aaO[]
  9. Scha­de­witz, Röh­rig, Häm­mer­le, Wei­se, Bei­hil­fe­vor­schrif­ten, Stand März 2011, § 51 BBhV, Rn. 29 f[]
  10. BVerwG, NVwZ 2005, 712; NVwZRR 2008, 713, 714 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.10.2002 – I ZR 3/​00, BGHZ 152, 233, 244 f; Urteil vom 06.10.1998 – XI ZR 36/​98, BGHZ 139, 357, 367 f[]
  12. BVerwG, NVwZ 2008, 710, 711[]