Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

Eine Behilfe ist im Sinne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann beantragt, wenn der Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Der Eingangsstempel einer Behörde stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

Beihilfe – und die Wahrung der Antragsfrist

Nach § 17 Abs. 10 BVO wird eine Beihilfe – soweit vorliegend einschlägig – nur gewährt, wenn die Beihilfeberechtigten sie vor Ablauf der beiden Kalenderjahre beantragt haben, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung folgen (Satz 1). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch (Satz 4).

Vorliegend macht die Beamtin Beihilfeansprüche für Aufwendungen geltend, die im Jahre 2010 entstanden sind. Nach der genannten Vorschrift hätte der Beihilfeantrag deshalb bis zum Ablauf des Jahre 2012 gestellt werden müssen. Maßgeblich ist insoweit nicht der Zeitpunkt des Absendens eines derartigen Antrags, sondern der Eingang bei der zuständigen Behörde, hier dem Landesamt für Besoldung und Versorgung. Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung, dass der Antrag innerhalb einer bestimmten Frist „gestellt“ sein muss. Die Stellung eines Antrags setzt aber – soweit keine Sonderregelung besteht – die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Behörde, also den Eingang bei der Behörde, voraus1. Dies wird von Klägerseite auch nicht in Frage gestellt.

Tatsächlich sind die beiden hier fraglichen Beihilfeanträge jedoch erst am 03.01.2013 beim Landesamt eingegangen. Dies ergibt sich aus dem auf den Anträgen jeweils angebrachten Posteingangsstempel, der dieses Datum trägt. Der Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, die grundsätzlich Beweis für den Zeitpunkt des Eingangs erbringt2. Dieser Beweis kann zwar gemäß § 418 Abs. 2 ZPO entkräftet werden, jedoch nur durch den Nachweis der Unrichtigkeit des im Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkts. Dabei genügt nicht die bloße Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 Abs. 1 ZPO. Die Unrichtigkeit muss vielmehr zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden3.

Den Gegenbeweis in diesem Sinne hat die Beamtin nicht geführt. Ihr Vortrag bezieht sich im Wesentlichen auf den Zeitpunkt der Absendung der Beihilfeanträge. Allerdings geht auch das Gericht davon aus, dass die Aufgabe zur Post, wie durch einen Einlieferungsbeleg dargetan, am 29.12.2012 um 12:13 Uhr in Heidelberg erfolgt ist. Hieraus kann aber allein der Schluss gezogen werden, dass die Beamtin den Antrag noch innerhalb der laufenden Antragsfrist abgeschickt hat. Keineswegs ist aber damit zugleich erwiesen, dass der Brief beim Landesamt vor Ablauf des Jahres 2012 eingegangen ist. Nur darauf kommt es aber – wie dargelegt – für die Wahrung der Frist an.

Abgesehen von dem Umfang der Beweiskraft des behördlichen Eingangsstempels ist das Gericht auf der Grundlage der oben erwähnten Ausführungen des Beklagten zur innerdienstlichen Organisation des Posteingangsverkehrs zum Jahreswechsel 2012/2013 aber auch davon überzeugt, dass die Anträge der Beamtin nicht mehr im Jahre 2012 beim Landesamt eingegangen sind.

Der Hinweis auf die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vermag diese Überzeugung nicht zu erschüttern. Zwar müssen nach § 2 Nr. 3 PUDLV von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen im Jahresdurchschnitt mindestens 80 von 100 an dem ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 95 von 100 bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden. Danach mag zwar – allgemein betrachtet – eine statistische Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass nur bei einem geringen Prozentsatz der Postsendungen ein längerer Zeit als zwei Werktage zwischen Ein- und Auslieferung verstreicht, dies beruht jedoch – worauf in § 2 Nr. 3 PUDLV hingewiesen wird – auf einer Betrachtung unter Orientierung am Jahresdurchschnitt. Nicht ausgeschlossen, vielmehr eher naheliegend ist aber, dass im konkreten Fall, nämlich in der Zeit der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels von diesem Jahresdurchschnitt wegen Unterbesetzung der Dienststellen der Post infolge Urlaubs von Mitarbeitern abgewichen wird und es zu Brieflaufzeiten von mehr als zwei Tagen kommt. Für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung ist die Frage, weshalb die Anträge nicht zumindest am 02.01.2013, sondern erst am 03.01.2013 beim Landesamt eingegangen sind, denn auch bei einem Eingang am 02.01. wären die Anträge verfristet gewesen.

Der Beamtin ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Aus der Rechtsnatur der materiellen Ausschlussfrist des § 17 Abs. 10 BVO, die einen (eventuellen) Anspruch der Beamtin zum Erlöschen brachte, folgt vielmehr, dass selbst bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist4. Denn nach § 32 Abs. 5 LVwVfG ist eine Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Diese Rechtsfolge muss nicht ausdrücklich durch den Gesetzwortlaut so vorgesehen sein. Sie tritt auch ein, wenn sich aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt, dass ein verspäteter Antragsteller materiell-rechtlich seine Anspruchsberechtigung verlieren soll5. Dieses endgültige Erlöschen ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Das öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Planung und Bewirtschaftung öffentlicher Mittel sowie die Treuepflicht der Beamten rechtfertigen es, von diesen zu verlangen, dass sie Beihilfeansprüche möglichst rasch, jedenfalls aber innerhalb angemessener Frist geltend machen6.

Gleichwohl ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich Behörden unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlussfrist berufen dürfen7. Eine Berufung auf den Fristablauf im Beihilferecht kann insbesondere dann gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoßen, wenn ein Beihilfeberechtigter aus von ihm nicht zu vertretenden tatsächlichen Gründen zu keinem Zeitpunkt der Frist in der Lage gewesen ist, seinen Anspruch zu verwirklichen, und er die Antragstellung nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich nachgeholt hat8. Dafür, dass es der Beamtin aber während der gesamten hier maßgeblichen Frist nicht möglich gewesen wäre, Beihilfeanträge für die streitgegenständlichen Aufwendungen aus dem Jahr 2010 zu stellen, gibt es vorliegend aber keinerlei Anhaltspunkte; auch die Beamtin selbst trägt nichts dergleichen vor.

Hiernach scheidet ein Anspruch der Beamtin auf die begehrte Beihilfe für die im Jahre 2010 entstandenen krankheitsbedingten Aufwendungen wegen Versäumung der Antragsfrist des § 17 Abs. 10 BVO aus.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14. März 2015 – 3 K 361/13

  1. vgl. auch Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfevorschriften Baden-Württemberg, § 17 Abs. 10 BVO, Anm. 101-2; VG Sigmaringen, Urteil vom 30.04.2010 – 3 K 353/08[]
  2. vgl. Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 418, RdNr. 4; BGH, Beschluss vom 25.03.1982 – I ZB 1/82, VersR 1982, 652; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.08.2002 – L 2 AL 15/00; VG Sigmaringen, Urteil vom 30.04.2010, a.a.O.[]
  3. BGH, Urteil vom 30.03.2000 – IX ZR 251/99, NJW 2000, 868[]
  4. VG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2009 – 9 K 657/08; Schröder/Beckmann/Keufer/Hellstern, a.a.O., § 17 Abs. 10 BVO, Anm. 103 unter Bezugnahme auf VG Karlsruhe, Urteil vom 05.06.1991 – 10 K 30008/90[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 20.12.1990 – 7 B 167/90, juris; Urteil vom 28.03.1996 – 7 C 28/95, BVerfGE 101, 39; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2008 – 4 S 2970/06[]
  6. vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991 – 2 A 10579/91, DÖD 1993, 60 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 27.05.1966 – 7 C 139/64, BVerwGE 24, 154; Urteil vom 28.03.1996, a.a.O.[]
  8. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.01.2008, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991, a.a.O.[]
  9. BGH, Beschluss vom 01.04.2015 - XII ZB 29/15[]