Bei­hil­fe zur künst­li­chen Befruch­tung der Ehe­frau eines Beam­ten

Die Bei­hil­fe­ge­wäh­rung zu den Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung nach dem so genann­ten anwen­dungs­be­zo­ge­nen Kör­per­prin­zip ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.

Bei­hil­fe zur künst­li­chen Befruch­tung der Ehe­frau eines Beam­ten

Der Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, das von ihm für die Bei­hil­fe zu Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung über­nom­me­ne Rege­lungs­sys­tem der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu modi­fi­zie­ren, weil ein ande­rer Dienst­herr ein abwei­chen­des, aber gleich­wer­ti­ges Rege­lungs­sys­tem gewählt hat und die sys­tem­be­ding­ten Unter­schie­de in Ein­zel­fäl­len fak­tisch zu Bei­hil­fe­aus­schlüs­sen füh­ren.

Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung von Bei­hil­fen für Auf­wen­dun­gen bei künst­li­cher Befruch­tung ist für den hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Auf­wen­dun­gen § 6 Abs. 1 Nr. 13 der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des (BhV) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 01.11.2001 1. Die Vor­schrift war, obwohl sie wegen Ver­sto­ßes gegen den Vor­be­halt des Geset­zes nich­tig ist, bis zum Erlass der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) vom 13. Febru­ar 2009 über­gangs­wei­se wei­ter anzu­wen­den, soweit sie im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar ist 2.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krank­heit die Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung ein­schließ­lich der im Zusam­men­hang damit ver­ord­ne­ten Arz­nei­mit­tel bei­hil­fe­fä­hig. Satz 2 der Vor­schrift ver­weist für die Vor­aus­set­zun­gen und den Umfang der Bei­hil­fe­fä­hig­keit auf § 27a SGB V und über­nimmt damit das Rege­lungs­mo­dell aus dem Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in das Bei­hil­fe­recht. Danach sind bei­hil­fe­fä­hig 50 vom Hun­dert der mit dem Behand­lungs­plan geneh­mig­ten Kos­ten der Maß­nah­me, die bei dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten durch­ge­führt wird. Die Vor­schrift ent­hält nach Wort­laut, Norm­zweck und sys­te­ma­ti­scher Stel­lung eine Zuord­nungs­re­ge­lung, die die Gesamt­kos­ten einer künst­li­chen Befruch­tung – hier in der Form der Intra­cy­to­plas­ma­ti­schen Sper­mien­in­jek­ti­on – auf den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten und sei­nen Ehe­part­ner auf­teilt und dabei grund­sätz­lich danach dif­fe­ren­ziert, an wes­sen Kör­per der jewei­li­ge Teil der Behand­lung vor­ge­nom­men wird. Die Zuord­nung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen zu der Ehe­frau des Klä­gers ent­spricht dem bei­hil­fe­recht­li­chen Regel­fall, dass bei der Behand­lung von Krank­hei­ten die Auf­wen­dun­gen bei dem Erkrank­ten anfal­len. Die Gesamt­kos­ten einer Behand­lung zur künst­li­chen Befruch­tung sind danach regel­mä­ßig auf zwei Per­so­nen und die für die­se jeweils zustän­di­gen Bei­hil­fe­trä­ger auf­zu­tei­len.

Die Auf­wen­dun­gen für extra­kor­po­ra­le Maß­nah­men sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, der der Senat sich anschließt, eben­falls dem Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten zuzu­ord­nen 3. Eine wei­te­re Ein­schrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit ergibt sich dar­aus, dass die nach § 27a Abs. 4 SGB V maß­geb­li­chen Richt­li­ni­en des Bun­des­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen über ärzt­li­che Maß­nah­men zur künst­li­chen Befruch­tung eine Kos­ten­er­stat­tung nur für eine begrenz­te Anzahl von Behand­lungs­ver­su­chen vor­se­hen. Den gegen eine Über­tra­gung der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die­sen Aus­schuss bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken muss der Senat im Über­gangs­zeit­raum bis zum Inkraft­tre­ten der BBhV jedoch nicht wei­ter nach­ge­hen 4; im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist die­ser Gesichts­punkt zudem nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV erge­ben­de Auf­tei­lung steht auch im Ein­klang mit höher­ran­gi­gem Recht, ins­be­son­de­re mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Für­sor­ge­pflicht, soweit die­se als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums ver­fas­sungs­recht­li­chen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).

Der Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich zu behan­deln, stellt es dem Norm­ge­ber aber frei, auf­grund auto­no­mer Wer­tun­gen Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le aus­zu­wäh­len, an die er eine Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung anknüpft. Dabei hat er grund­sätz­lich einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, wenn die Ungleich­be­hand­lung nicht an ein per­so­nen­be­zo­ge­nes, d.h. von den Betrof­fe­nen gar nicht oder nur schwer beein­fluss­ba­res Merk­mal anknüpft 5. Betrifft die zu prü­fen­de Maß­nah­me oder Rege­lung ein Gebiet, in dem der Norm­ge­ber über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, so ist ein Gleich­heits­ver­stoß nur dann anzu­neh­men, wenn sich im Hin­blick auf die Eigen­art des gere­gel­ten Sach­be­reichs ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die Rege­lung schlecht­hin nicht fin­den lässt, die Rege­lung also will­kür­lich erscheint 6. Dies kann ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men sein, wenn der Norm­ge­ber die im Bei­hil­fen­sys­tem ange­leg­te Sach­ge­setz­lich­keit ohne zurei­chen­den Grund ver­lässt, etwa wenn er sich durch Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen zu sei­ner grund­sätz­li­chen Ent­schei­dung, Bei­hil­fe zu gewäh­ren, ohne einen der­ar­ti­gen Grund in Wider­spruch setzt 7.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab ist die Ein­schrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit durch die Zuord­nungs­re­gel des § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV i.V.m. § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V nicht zu bean­stan­den. Sie kann aller­dings zu einer Ungleich­be­hand­lung ver­schie­de­ner Grup­pen der nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Beam­ten füh­ren. Die­je­ni­gen, deren Ehe­gat­ten berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge sind oder einen eige­nen Bei­hil­fe­an­spruch auf Grund von Bei­hil­fe­vor­schrif­ten haben, die eben­falls auf § 27a SGB V ver­wei­sen, müs­sen regel­mä­ßig kei­ne über § 27a SGB V hin­aus­ge­hen­den Deckungs­lü­cken hin­neh­men, wäh­rend dies bei den­je­ni­gen, deren Ehe­gat­ten einen Bei­hil­fe­an­spruch mit abwei­chen­dem Leis­tungs­um­fang haben, der Fall sein kann. Dies betrifft nament­lich die­je­ni­gen nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten, deren Ehe­gat­te Bei­hil­fe­vor­schrif­ten unter­liegt, die auf dem Ver­ur­sa­chungs­prin­zip beru­hen.

So liegt es hier: Der Klä­ger als Bun­des­be­am­ter kann eine Bei­hil­fe nur für sei­ne eige­ne Behand­lung ein­schließ­lich der extra­kor­po­ra­len Maß­nah­men bean­spru­chen, wäh­rend sei­ne Ehe­gat­tin gegen ihren Dienst­herrn wegen des im hes­si­schen Bei­hil­fe­recht gel­ten­den Ver­ur­sa­chungs­grund­sat­zes mög­li­cher­wei­se – die Recht- und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Lan­des­rechts unter­stellt – kei­nen Anspruch hin­sicht­lich der auf sie ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen hat.

Für die­se Ungleich­be­hand­lung bestehen jedoch ein­leuch­ten­de, den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes genü­gen­de Grün­de. Die Über­nah­me des Modells der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV stellt Rege­lungs­gleich­heit in der Mehr­zahl der Fäl­le her. Dies gilt auch für einen Teil der Fäl­le künst­li­cher Befruch­tung, in denen eine der behan­del­ten Per­so­nen nach den Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des, die ande­re hin­ge­gen nach der hes­si­schen Bei­hil­fen­ver­ord­nung bei­hil­fe­be­rech­tigt ist. Denn die in das hes­si­sche Recht durch Erlass vom 25. Novem­ber 2004 8 ein­ge­führ­te Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für eine ICSI auf der Grund­la­ge des Ver­ur­sa­chungs­prin­zips führt dazu, dass dann, wenn der nach hes­si­schem Recht Bei­hil­fe­be­rech­tig­te die Ursa­che für die Not­wen­dig­keit einer künst­li­chen Befruch­tung dar­stellt, sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für bis zu vier Behand­lun­gen bei­hil­fe­fä­hig sind. In die­sen Fäl­len ist der Erstat­tungs­um­fang also deut­lich höher als nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV. Eine Deckungs­lü­cke ent­steht hin­ge­gen, wenn der nach hes­si­schem Recht Bei­hil­fe­be­rech­tig­te nicht die Ursa­che der Fer­ti­li­täts­stö­rung dar­stellt und sein Ehe­gat­te in einem an das Recht der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 27a SGB V) ange­lehn­ten Sys­tem bei­hil­fe­be­rech­tigt ist. Im Hin­blick auf die Zuord­nungs­re­ge­lung stellt die hes­si­sche Rege­lung im Bei­hil­fe­recht von Bund und Län­dern eine Aus­nah­me dar. Im Regel­fall ermög­licht die in § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV getrof­fe­ne Ent­schei­dung für das anwen­dungs­be­zo­ge­ne Kos­ten­auf­tei­lungs­prin­zip also eine Lösung, die dem Leis­tungs­ni­veau der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung min­des­tens ent­spricht. Sie ver­mag zudem die Fäl­le einer in ihren Ursa­chen unge­klär­ten Ste­ri­li­tät befrie­di­gen­der zu lösen als dies in einem auf dem Ver­ur­sa­chungs­grund­satz beru­hen­den Sys­tem der Fall wäre. Dass bei einem Zusam­men­tref­fen nicht auf­ein­an­der abge­stimm­ter 9 Bei­hil­fen­sys­te­me Deckungs­lü­cken ver­blei­ben kön­nen, ist als Fol­ge der dem Norm­ge­ber des Bei­hil­fe­rechts zuste­hen­den Befug­nis, typi­sie­ren­de Vor­schrif­ten zu erlas­sen, hin­zu­neh­men 10. Der Umstand, dass sich der Bei­hil­fe­norm­ge­ber dafür ent­schie­den hat, die Behand­lung von Fer­ti­li­täts­stö­run­gen in begrenz­tem Umfang für bei­hil­fe­fä­hig zu erklä­ren, zwingt ihn auch unter dem Gesichts­punkt der Sys­tem­ge­rech­tig­keit weder dazu, Fer­ti­li­täts­stö­run­gen einer Krank­heit im bei­hil­fe­recht­li­chen Sin­ne voll­stän­dig gleich­zu­stel­len, noch dazu, Leis­tungs­de­fi­zi­te ande­rer Bei­hil­fe­sys­te­me in jedem Fall voll­stän­dig auf­zu­fan­gen. Denn die Beklag­te ist aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet, die Gleich­be­hand­lung der ihrem Bei­hil­fe­recht unter­lie­gen­den Beam­ten mit Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten sicher­zu­stel­len, die einem Bei­hil­fen­sys­tem außer­halb ihres Hoheits­be­reichs unter­wor­fen sind. Dies gilt umso mehr als sie durch die Über­nah­me des Rege­lungs­sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung eine Deckungs­gleich­heit in der gro­ßen Mehr­zahl der Fäl­le sicher­ge­stellt haben dürf­te.

Die Auf­tei­lung der ent­stan­de­nen Kos­ten auf den Klä­ger und sei­ne Ehe­frau mit der Fol­ge, dass ein Teil der Auf­wen­dun­gen nicht bei­hil­fe­fä­hig ist, ist auch am Maß­stab der Für­sor­ge­pflicht, soweit die­se als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu bean­stan­den. Der Dienst­herr muss den amts­an­ge­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt der Beam­ten und ihrer Fami­lie auch in beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­tio­nen sicher­stel­len und dafür Sor­ge tra­gen, dass Beam­te in die­sen Lebens­la­gen nicht mit Kos­ten belas­tet wer­den, die sie aus ihrer Ali­men­ta­ti­on nicht bestrei­ten kön­nen. Doch ver­langt die Für­sor­ge­pflicht nicht, dass Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len stets voll­stän­dig durch eine bei­hil­fe­kon­for­me Kran­ken­ver­si­che­rung oder ergän­zen­de Bei­hil­fe gedeckt wer­den oder dass die nicht bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten in jedem Fall in vol­lem Umfang ver­si­cher­bar sind 11.

Der Klä­ger kann eine Bei­hil­fe für die Behand­lung sei­ner Ehe­frau auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Auf­wen­dun­gen für berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge bean­spru­chen.

Nach § 1 Abs. 4 BhV wer­den Bei­hil­fen zu Auf­wen­dun­gen der bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Per­so­nen und ihrer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen gewährt. Dazu zählt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV grund­sätz­lich auch der Ehe­gat­te des Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten. Sei­ne Ein­be­zie­hung in das Bei­hil­fen­sys­tem kon­kre­ti­siert die Für­sor­ge­pflicht, die für die Bun­des­be­am­ten in § 78 BBG gesetz­lich ver­an­kert ist. Danach hat der Dienst­herr den ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt der Beam­ten und ihrer Fami­li­en auch in Not­fäl­len sicher­zu­stel­len 12. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der betref­fen­de Ange­hö­ri­ge auf Grund beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten selbst bei­hil­fe­be­rech­tigt ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BhV). In einem sol­chen Fall bedarf es eines zusätz­li­chen Schut­zes nicht, weil für die betref­fen­de Per­son in Not- und Krank­heits­fäl­len gesorgt ist. So liegt der Fall hier. Die Ehe­frau des Klä­gers ist als Beam­tin gegen­über dem Land Hes­sen bei­hil­fe­be­rech­tigt, so dass sie kei­ne im Rah­men des dem Klä­ger zuste­hen­den Bei­hil­fe­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen­de Ange­hö­ri­ge ist.

Der Dienst­herr kann sich gegen­über dem Beam­ten aller­dings nur dann in der Erfül­lung sei­ner Ali­men­ta­ti­ons- und Für­sor­ge­pflicht ent­las­ten, wenn die ander­wei­ti­ge Bei­hil­fe­be­rech­ti­gung des Ange­hö­ri­gen dem bei­hil­fe­recht­li­chen Anspruch des Beam­ten im Wesent­li­chen ent­spricht 13. Ob dies der Fall ist, beur­teilt sich anhand eines wer­ten­den Ver­gleichs der bei­den in Rede ste­hen­den bei­hil­fe­recht­li­chen Rege­lungs­sys­te­me. Eine exak­te Gleich­heit der aus bei­den Sys­te­men fol­gen­den Ansprü­che ist dabei schon im Hin­blick auf den dem jewei­li­gen Bei­hil­fe­norm­ge­ber zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum aller­dings nicht erfor­der­lich. Zu ver­glei­chen sind – beschränkt auf den jewei­li­gen Sach­be­reich – die Vor­aus­set­zun­gen, der Umfang sowie die Art der jewei­li­gen Bei­hil­fe­be­rech­ti­gung; uner­heb­lich ist es, ob die im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu bean­spru­chen­den Beträ­ge gleich groß sind 14.

Danach bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Anwen­dung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BhV auf die Ehe­frau des Klä­gers, da die­se über eine den bei­hil­fe­recht­li­chen Ansprü­chen des Klä­gers im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­re eige­ne bei­hil­fe­recht­li­che Absi­che­rung ver­fügt. Das hes­si­sche Bei­hil­fe­recht gewährt zu den bei­hil­fe­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen der bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Per­so­nen und ihrer berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen Bei­hil­fen, wenn sie dem Grun­de nach not­wen­dig und der Höhe nach ange­mes­sen sind; dies umfasst u.a. Bei­hil­fen aus Anlass einer Krank­heit (§ 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6 der Hes­si­schen Bei­hil­fen­ver­ord­nung). Nach Zif­fer 2 zu § 6 Abs. 1 HBeih­VO der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Hes­si­schen Bei­hil­fen­ver­ord­nung in der Form der Bekannt­ma­chung vom 26.10.2006 i.V.m. dem Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport vom 25. Novem­ber 2004 15 wer­den Bei­hil­fen bei künst­li­cher Befruch­tung unter ver­gleich­ba­ren Vor­aus­set­zun­gen wie nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV gewährt. Liegt die Ursa­che der Ste­ri­li­tät bei dem bei­hil­fe­fä­hi­gen Ehe­gat­ten oder sei­nem berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ange­hö­ri­gen, wer­den auch die Kos­ten einer erfor­der­li­chen Mit­be­hand­lung des jewei­li­gen Ehe­part­ners über­nom­men; ist die Ursa­che für die Ste­ri­li­tät unge­klärt, kommt der Sache nach das Zuord­nungs­mo­dell des § 27a SGB V zur Anwen­dung. Damit wird – die Wirk­sam­keit der hes­si­schen Rege­lung trotz ihrer Ver­an­ke­rung in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten im Hin­blick auf die Erfor­der­lich­keit einer wei­te­ren Anwen­dung wäh­rend eines Über­gangs­zeit­raums für den Fall ihrer Nich­tig­keit unter­stellt – für die meis­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen eine über das Rege­lungs­sys­tem der Bei­hil­fe­vor­schrif­ten hin­aus­ge­hen­de Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen erreicht. Ledig­lich in einer Fall­kon­stel­la­ti­on wie der hier vor­lie­gen­den kön­nen die Leis­tun­gen dahin­ter zurück­blei­ben. An der Gleich­wer­tig­keit der Sys­te­me ändert dies nichts, weil aus den bereits aus­ge­führ­ten Grün­den nichts dafür ersicht­lich ist, dass der Leis­tungs­um­fang des Lan­des­bei­hil­fen­sys­tems die Für­sor­ge­pflicht – soweit sie als her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genießt – ver­fehlt. Zudem muss die Beklag­te nicht die Defi­zi­te aus­glei­chen, die sich aus der hes­si­schen Ent­schei­dung für das Ver­ur­sa­chungs­prin­zip mög­li­cher­wei­se erge­ben.

Der Klä­ger kann einen Anspruch auf die gel­tend gemach­te Bei­hil­fe auch nicht unmit­tel­bar auf die ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te sowie ein­fach­ge­setz­lich in § 78 BBG (§ 79 BBG in der bis 2009 gel­ten­den Fas­sung) gere­gel­te Für­sor­ge­pflicht stüt­zen 16. Dem steht schon ent­ge­gen, dass Maß­nah­men der künst­li­chen Befruch­tung nicht schon im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum zu den Behand­lun­gen im Krank­heits­fall zähl­ten, für die wenigs­tens bei exis­ten­zi­el­len Not­la­gen Bei­hil­fen gewährt wur­den. Denn die Für­sor­ge­pflicht ist in Hin­blick auf die Krank­heits­vor­sor­ge des Beam­ten grund­sätz­lich abschlie­ßend durch die Bei­hil­fe­vor­schrif­ten des Bun­des kon­kre­ti­siert 17. Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger durch die Ein­schrän­kung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit der auf sei­ne Ehe­frau ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen in eine exis­ten­zi­el­le Not­la­ge gera­ten könn­te, bestehen wie aus­ge­führt nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – 2 C 40.09

  1. GMBl S. 918, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ände­rungs­ver­wal­tungs­vor­schrift vom 30.01.2004, GMBl S. 379[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerw­GE 121, 103 = Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, Buch­holz 232 § 79 BBG Nr. 126[]
  3. BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 1 KR 22/​00 R, BSGE 88, 51; Beschluss vom 18.09.2008 – B 3 KR 5/​08 B[]
  4. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 a.a.O. Rn. 18[]
  5. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.04.2005 – 2 C 01.04, BVerw­GE 123, 308, 313 f. = Buch­holz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f., vom 25.10.2007 – 2 C 16.06, Buch­holz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 05.05.2010 – 2 C 12.10[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1994 – 1 BvL 14, 15/​88 – BVerfGE 91, 118, 123[]
  7. BVerwG, Urteil vom 06.11.2009 – 2 C 60.08[]
  8. I 24 – P 1820 A – 43[]
  9. inkon­gru­en­ter[]
  10. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 28.04.2005 – 2 C 10.04, Buch­holz 271 LBei­hil­feR Nr. 25, vom 12.06.1985 – 6 C 24.84, BVerw­GE 71, 342 = Buch­holz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1; und vom 16.12.1976 – 6 C 24.71, Buch­holz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 02.07, BVerw­GE 131, 234, 237 f. = Buch­holz 270 § 6 BhV Nr. 17 S. 10 f. m.w.N.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 105 bzw. S. 10[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15; vgl. auch § 4 Abs. 5 BhV für die Bei­hil­fe­be­rech­ti­gung nach ande­ren als beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten[]
  14. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15[]
  15. I 24 – P 1820 A – 43, StAnz S. 3779[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 a.a.O.[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12. 2000 – 2 C 39.99, BVerw­GE 112, 308, 310 = Buch­holz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2[]