Beihilfe zur künstlichen Befruchtung der Ehefrau eines Beamten

Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Beihilfe zur künstlichen Befruchtung der Ehefrau eines Beamten

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu modifizieren, weil ein anderer Dienstherr ein abweichendes, aber gleichwertiges Regelungssystem gewählt hat und die systembedingten Unterschiede in Einzelfällen faktisch zu Beihilfeausschlüssen führen.

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen bei künstlicher Befruchtung ist für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen § 6 Abs. 1 Nr. 13 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.11.20011. Die Vorschrift war, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig ist, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist2.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Satz 2 der Vorschrift verweist für die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit auf § 27a SGB V und übernimmt damit das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht. Danach sind beihilfefähig 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahme, die bei dem Beihilfeberechtigten durchgeführt wird. Die Vorschrift enthält nach Wortlaut, Normzweck und systematischer Stellung eine Zuordnungsregelung, die die Gesamtkosten einer künstlichen Befruchtung – hier in der Form der Intracytoplasmatischen Spermieninjektion – auf den Beihilfeberechtigten und seinen Ehepartner aufteilt und dabei grundsätzlich danach differenziert, an wessen Körper der jeweilige Teil der Behandlung vorgenommen wird. Die Zuordnung der geltend gemachten Aufwendungen zu der Ehefrau des Klägers entspricht dem beihilferechtlichen Regelfall, dass bei der Behandlung von Krankheiten die Aufwendungen bei dem Erkrankten anfallen. Die Gesamtkosten einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung sind danach regelmäßig auf zwei Personen und die für diese jeweils zuständigen Beihilfeträger aufzuteilen.

Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen3. Eine weitere Einschränkung der Beihilfefähigkeit ergibt sich daraus, dass die nach § 27a Abs. 4 SGB V maßgeblichen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung eine Kostenerstattung nur für eine begrenzte Anzahl von Behandlungsversuchen vorsehen. Den gegen eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf diesen Ausschuss bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Senat im Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der BBhV jedoch nicht weiter nachgehen4; im vorliegenden Verfahren ist dieser Gesichtspunkt zudem nicht entscheidungserheblich.

Die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ergebende Aufteilung steht auch im Einklang mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Rang hat (Art. 33 Abs. 5 GG).

Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal anknüpft5. Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint6. Dies kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Normgeber die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt, etwa wenn er sich durch Leistungseinschränkungen zu seiner grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe zu gewähren, ohne einen derartigen Grund in Widerspruch setzt7.

Gemessen an diesem Maßstab ist die Einschränkung der Beihilfefähigkeit durch die Zuordnungsregel des § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV i.V.m. § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V nicht zu beanstanden. Sie kann allerdings zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen der nach den Beihilfevorschriften des Bundes beihilfeberechtigten Beamten führen. Diejenigen, deren Ehegatten berücksichtigungsfähige Angehörige sind oder einen eigenen Beihilfeanspruch auf Grund von Beihilfevorschriften haben, die ebenfalls auf § 27a SGB V verweisen, müssen regelmäßig keine über § 27a SGB V hinausgehenden Deckungslücken hinnehmen, während dies bei denjenigen, deren Ehegatten einen Beihilfeanspruch mit abweichendem Leistungsumfang haben, der Fall sein kann. Dies betrifft namentlich diejenigen nach den Beihilfevorschriften des Bundes Beihilfeberechtigten, deren Ehegatte Beihilfevorschriften unterliegt, die auf dem Verursachungsprinzip beruhen.

So liegt es hier: Der Kläger als Bundesbeamter kann eine Beihilfe nur für seine eigene Behandlung einschließlich der extrakorporalen Maßnahmen beanspruchen, während seine Ehegattin gegen ihren Dienstherrn wegen des im hessischen Beihilferecht geltenden Verursachungsgrundsatzes möglicherweise – die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Landesrechts unterstellt – keinen Anspruch hinsichtlich der auf sie entfallenden Aufwendungen hat.

Für diese Ungleichbehandlung bestehen jedoch einleuchtende, den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes genügende Gründe. Die Übernahme des Modells der gesetzlichen Krankenversicherung durch § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV stellt Regelungsgleichheit in der Mehrzahl der Fälle her. Dies gilt auch für einen Teil der Fälle künstlicher Befruchtung, in denen eine der behandelten Personen nach den Beihilfevorschriften des Bundes, die andere hingegen nach der hessischen Beihilfenverordnung beihilfeberechtigt ist. Denn die in das hessische Recht durch Erlass vom 25. November 20048 eingeführte Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ICSI auf der Grundlage des Verursachungsprinzips führt dazu, dass dann, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte die Ursache für die Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung darstellt, sämtliche Aufwendungen für bis zu vier Behandlungen beihilfefähig sind. In diesen Fällen ist der Erstattungsumfang also deutlich höher als nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV. Eine Deckungslücke entsteht hingegen, wenn der nach hessischem Recht Beihilfeberechtigte nicht die Ursache der Fertilitätsstörung darstellt und sein Ehegatte in einem an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27a SGB V) angelehnten System beihilfeberechtigt ist. Im Hinblick auf die Zuordnungsregelung stellt die hessische Regelung im Beihilferecht von Bund und Ländern eine Ausnahme dar. Im Regelfall ermöglicht die in § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 2 BhV getroffene Entscheidung für das anwendungsbezogene Kostenaufteilungsprinzip also eine Lösung, die dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens entspricht. Sie vermag zudem die Fälle einer in ihren Ursachen ungeklärten Sterilität befriedigender zu lösen als dies in einem auf dem Verursachungsgrundsatz beruhenden System der Fall wäre. Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter9 Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen10. Der Umstand, dass sich der Beihilfenormgeber dafür entschieden hat, die Behandlung von Fertilitätsstörungen in begrenztem Umfang für beihilfefähig zu erklären, zwingt ihn auch unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit weder dazu, Fertilitätsstörungen einer Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vollständig gleichzustellen, noch dazu, Leistungsdefizite anderer Beihilfesysteme in jedem Fall vollständig aufzufangen. Denn die Beklagte ist aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, die Gleichbehandlung der ihrem Beihilferecht unterliegenden Beamten mit Beihilfeberechtigten sicherzustellen, die einem Beihilfensystem außerhalb ihres Hoheitsbereichs unterworfen sind. Dies gilt umso mehr als sie durch die Übernahme des Regelungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung eine Deckungsgleichheit in der großen Mehrzahl der Fälle sichergestellt haben dürfte.

Die Aufteilung der entstandenen Kosten auf den Kläger und seine Ehefrau mit der Folge, dass ein Teil der Aufwendungen nicht beihilfefähig ist, ist auch am Maßstab der Fürsorgepflicht, soweit diese als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art. 33 Abs. 5 GG), nicht zu beanstanden. Der Dienstherr muss den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familie auch in besonderen Belastungssituationen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit Kosten belastet werden, die sie aus ihrer Alimentation nicht bestreiten können. Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind11.

Der Kläger kann eine Beihilfe für die Behandlung seiner Ehefrau auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Angehörige beanspruchen.

Nach § 1 Abs. 4 BhV werden Beihilfen zu Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Dazu zählt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV grundsätzlich auch der Ehegatte des Beihilfeberechtigten. Seine Einbeziehung in das Beihilfensystem konkretisiert die Fürsorgepflicht, die für die Bundesbeamten in § 78 BBG gesetzlich verankert ist. Danach hat der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in Notfällen sicherzustellen12. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der betreffende Angehörige auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften selbst beihilfeberechtigt ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BhV). In einem solchen Fall bedarf es eines zusätzlichen Schutzes nicht, weil für die betreffende Person in Not- und Krankheitsfällen gesorgt ist. So liegt der Fall hier. Die Ehefrau des Klägers ist als Beamtin gegenüber dem Land Hessen beihilfeberechtigt, so dass sie keine im Rahmen des dem Kläger zustehenden Beihilfeanspruchs zu berücksichtigende Angehörige ist.

Der Dienstherr kann sich gegenüber dem Beamten allerdings nur dann in der Erfüllung seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht entlasten, wenn die anderweitige Beihilfeberechtigung des Angehörigen dem beihilferechtlichen Anspruch des Beamten im Wesentlichen entspricht13. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines wertenden Vergleichs der beiden in Rede stehenden beihilferechtlichen Regelungssysteme. Eine exakte Gleichheit der aus beiden Systemen folgenden Ansprüche ist dabei schon im Hinblick auf den dem jeweiligen Beihilfenormgeber zustehenden Gestaltungsspielraum allerdings nicht erforderlich. Zu vergleichen sind – beschränkt auf den jeweiligen Sachbereich – die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Art der jeweiligen Beihilfeberechtigung; unerheblich ist es, ob die im konkreten Einzelfall zu beanspruchenden Beträge gleich groß sind14.

Danach bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BhV auf die Ehefrau des Klägers, da diese über eine den beihilferechtlichen Ansprüchen des Klägers im Wesentlichen vergleichbare eigene beihilferechtliche Absicherung verfügt. Das hessische Beihilferecht gewährt zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind; dies umfasst u.a. Beihilfen aus Anlass einer Krankheit (§ 1 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 6 der Hessischen Beihilfenverordnung). Nach Ziffer 2 zu § 6 Abs. 1 HBeihVO der Verwaltungsvorschriften zur Hessischen Beihilfenverordnung in der Form der Bekanntmachung vom 26.10.2006 i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 25. November 200415 werden Beihilfen bei künstlicher Befruchtung unter vergleichbaren Voraussetzungen wie nach § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV gewährt. Liegt die Ursache der Sterilität bei dem beihilfefähigen Ehegatten oder seinem berücksichtigungsfähigen Angehörigen, werden auch die Kosten einer erforderlichen Mitbehandlung des jeweiligen Ehepartners übernommen; ist die Ursache für die Sterilität ungeklärt, kommt der Sache nach das Zuordnungsmodell des § 27a SGB V zur Anwendung. Damit wird – die Wirksamkeit der hessischen Regelung trotz ihrer Verankerung in Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer weiteren Anwendung während eines Übergangszeitraums für den Fall ihrer Nichtigkeit unterstellt – für die meisten Fallkonstellationen eine über das Regelungssystem der Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfefähigkeit der Aufwendungen erreicht. Lediglich in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden können die Leistungen dahinter zurückbleiben. An der Gleichwertigkeit der Systeme ändert dies nichts, weil aus den bereits ausgeführten Gründen nichts dafür ersichtlich ist, dass der Leistungsumfang des Landesbeihilfensystems die Fürsorgepflicht – soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlichen Schutz genießt – verfehlt. Zudem muss die Beklagte nicht die Defizite ausgleichen, die sich aus der hessischen Entscheidung für das Verursachungsprinzip möglicherweise ergeben.

Der Kläger kann einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe auch nicht unmittelbar auf die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte sowie einfachgesetzlich in § 78 BBG (§ 79 BBG in der bis 2009 geltenden Fassung) geregelte Fürsorgepflicht stützen16. Dem steht schon entgegen, dass Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht schon im traditionsbildenden Zeitraum zu den Behandlungen im Krankheitsfall zählten, für die wenigstens bei existenziellen Notlagen Beihilfen gewährt wurden. Denn die Fürsorgepflicht ist in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften des Bundes konkretisiert17. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch die Einschränkung der Beihilfefähigkeit der auf seine Ehefrau entfallenden Aufwendungen in eine existenzielle Notlage geraten könnte, bestehen wie ausgeführt nicht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 2011 – 2 C 40.09

  1. GMBl S. 918, zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30.01.2004, GMBl S. 379 []
  2. BVerwG, Urteile vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 []
  3. BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 1 KR 22/00 R, BSGE 88, 51; Beschluss vom 18.09.2008 – B 3 KR 5/08 B []
  4. BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 a.a.O. Rn. 18 []
  5. vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2005 – 2 C 01.04, BVerwGE 123, 308, 313 f. = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 f., vom 25.10.2007 – 2 C 16.06, Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 05.05.2010 – 2 C 12.10 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1994 – 1 BvL 14, 15/88 – BVerfGE 91, 118, 123 []
  7. BVerwG, Urteil vom 06.11.2009 – 2 C 60.08 []
  8. I 24 – P 1820 A – 43 []
  9. inkongruenter []
  10. vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2005 – 2 C 10.04, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12.06.1985 – 6 C 24.84, BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1; und vom 16.12.1976 – 6 C 24.71, Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr []
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 02.07, BVerwGE 131, 234, 237 f. = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 S. 10 f. m.w.N. []
  12. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 105 bzw. S. 10 []
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15; vgl. auch § 4 Abs. 5 BhV für die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften []
  14. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15 []
  15. I 24 – P 1820 A – 43, StAnz S. 3779 []
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 a.a.O. []
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12. 2000 – 2 C 39.99, BVerwGE 112, 308, 310 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2 []