Bei­hil­fe­leis­tun­gen bei ambu­lan­ten Operationen

Bei­hil­fe­leis­tun­gen für Fahr­ten kön­nen auch anläss­lich einer ambu­lan­ten Ope­ra­ti­on nur bei Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den ärzt­li­chen Ver­ord­nung erfolgen.

Bei­hil­fe­leis­tun­gen bei ambu­lan­ten Operationen

Nach der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) sind Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten auch anläss­lich einer ambu­lan­ten Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus oder in der Arzt­pra­xis ein­schließ­lich der Vor- und Nach­be­hand­lung nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn eine ärzt­li­che Ver­ord­nung vor­liegt, die beschei­nigt, dass die Beför­de­rung aus medi­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahr­ten ein pri­va­tes Kraft­fahr­zeug benutzt wird.

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines bei­hil­fe­be­rech­tig­ten Bun­des­be­am­ten ent­schie­den, der von der Bun­des­re­pu­blik die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten begehr­te, die im Jahr 2017 mit einem pri­va­ten Kraft­fahr­zeug von sei­ner Woh­nung zu dem rund 90 km ent­fern­ten Kran­ken­haus zurück­ge­legt wor­den sind, in dem er sich sechs ambu­lan­ten ope­ra­ti­ven Ein­grif­fen am Auge und zwölf ambu­lan­ten Nach­kon­trol­len zu unter­zie­hen hat­te. Die Bei­hil­fe­stel­le lehn­te sei­nen Antrag ab, da kei­ne der Fahr­ten ärzt­lich ver­ord­net war. Hier­ge­gen wand­te der Beam­te ein, das Erfor­der­nis einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung sei eine über­flüs­si­ge Förm­lich­keit, weil sich jeden­falls in Fäl­len ambu­lan­ter Ope­ra­tio­nen die Not­wen­dig­keit der Fahr­ten aus einer von ihm vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung des Kran­ken­hau­ses über die Behand­lungs­ter­mi­ne ergäbe.

Der dar­auf gestütz­te Wider­spruch blieb erfolg­los, eben­so auch die anschlie­ßend erho­be­ne Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ist dage­gen der Argu­men­ta­ti­on des Beam­ten gefolgt und hat sei­ner Beru­fung statt­ge­ge­ben2. Auf die Revi­si­on des Bun­des hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun die­se Ent­schei­dung geän­dert und das erst­in­stanz­li­che kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil wiederhergestellt:

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Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zum Ort einer medi­zi­ni­schen Behand­lung sind nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 31 Abs. 2 Satz 1 BBhV (heu­te § 31 Abs. 1 Satz 1 BBhV) nur dann bei­hil­fe­fä­hig, wenn die Fahrt ihrer Art nach unter den dort auf­ge­führ­ten Kata­log fällt und ärzt­lich ver­ord­net ist. Wie sich aus dem Zusam­men­hang mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass Bei­hil­fe nur zu not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen gewährt wird (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV), ergibt, bezieht sich die ärzt­li­che Ver­ord­nung auf die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Beför­de­rung und nicht – wie der Beam­te und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mei­nen – auf die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Behandlung.

Des­halb folgt aus einer Beschei­ni­gung des Kran­ken­hau­ses über die Behand­lungs­ter­mi­ne noch nicht die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Fahrt. Dass die Beför­de­rung als sol­che aus medi­zi­ni­schen Grün­den not­wen­dig ist, bedarf viel­mehr – auch wenn sie mit einem pri­va­ten PKW durch­ge­führt wer­den soll – einer Bestä­ti­gung durch eine ärzt­li­che Verordnung.

Das gilt auch für die im Streit ste­hen­den Fahr­ten anläss­lich einer ambu­lan­ten Ope­ra­ti­on. Eine Redu­zie­rung des Anwen­dungs­be­rei­ches der Vor­schrift schei­det aus. Dage­gen spricht ins­be­son­de­re der Sinn und Zweck der Rege­lung. Danach sol­len Bei­hil­fe­be­rech­tig­te durch den Dienst­herrn von aus Anlass eines kon­kre­ten Krank­heits­fal­les anfal­len­den Fahrt­kos­ten nur bei medi­zi­ni­scher Not­wen­dig­keit der Beför­de­rung selbst frei­ge­stellt wer­den. Die ärzt­li­che Ver­ord­nung soll gewähr­leis­ten, dass die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit durch einen Sach­kun­di­gen beur­teilt und dadurch die Bei­hil­fe­stel­le zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung von eige­nen Prü­fun­gen ent­las­tet wird. Die dar­aus fol­gen­de Leis­tungs­be­gren­zung auf ärzt­lich ver­ord­ne­te Fahr­ten fin­det im Bun­des­be­am­ten­ge­setz eine hin­rei­chend bestimm­te Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Auch ver­stößt sie weder gegen den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung noch gegen die Für­sor­ge­pflicht des Dienstherrn.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. März 2021 – 5 C 14.19

  1. VG Trier, Urteil vom 11.02.2019 – 6 K 4029/​18[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.10.2019 – 10 A 11063/​19[]

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