Bein­bruch im Got­tes­dienst als Arbeits­un­fall

Bricht sich ein pen­sio­nier­ter Pfar­rer wäh­rend des Got­tes­diens­tes ein Bein, han­delt es sich nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Frank­furt nicht um einen Arbeits­un­fall, für den die Berufs­ge­nos­sen­schaft ein­tritts­pflich­tig wäre, son­dern viel­mehr um einen Dienst­un­fall, für den nach (kir­chen-)beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen die Kir­che zustän­dig ist. Nicht Berufs­ge­nos­sen­schaft, son­dern Kir­che muss also die Behand­lungs­kos­ten zah­len.

Bein­bruch im Got­tes­dienst als Arbeits­un­fall

Der heu­te 76-jäh­ri­ge Klä­ger war bis zu sei­ner Pen­sio­nie­rung im Jahr 1997 als Pfar­rer bei der Evan­ge­li­schen Kir­che in Hes­sen und Nas­sau tätig. Seit Beginn des Ruhe­stan­des führ­te er in sei­ner frü­he­ren Gemein­de gele­gent­lich ver­tre­tungs­wei­se Got­tes­diens­te durch, so auch am Kar­frei­tag des Jah­res 2009. Wäh­rend die­ses Got­tes­diens­tes stürz­te der Klä­ger auf der Trep­pe zur Orgel­em­po­re. Er brach sich das lin­ke Bein und muss­te noch am glei­chen Tag ope­riert wer­den.

Der Unfall wur­de der Berufs­ge­nos­sen­schaft ange­zeigt, die jedoch eine Ent­schä­di­gung aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ablehn­te. Der Klä­ger habe als pen­sio­nier­ter Pfar­rer kei­ne Ansprü­che aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung.

Das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main hat die gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger sei nicht durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung geschützt, da für ihn die Rege­lun­gen über die Unfall­für­sor­ge bei Dienst­un­fäl­len von Beam­ten anwend­bar sei­en. Für die Fol­gen von Dienst­un­fäl­len habe der Dienst­herr, die Kir­che, auf­zu­kom­men. Nicht ver­pflich­tet sei dem­ge­gen­über die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft, die nur bei Arbeits­un­fäl­len im Sin­ne des Unfall­ver­si­che­rungs­rechts zustän­dig sei.

Bei dem Sturz in der Kir­che han­de­le es sich um einen Dienst­un­fall im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Klä­ger und der Kir­che. Zwar sei der Klä­ger seit Beginn sei­nes Ruhe­stan­des zur Aus­übung des Pfarr­am­tes nicht mehr ver­pflich­tet, wohl aber berech­tigt gewe­sen. Denn er habe nach dem ent­spre­chen­den Kir­chen­ge­setz die mit der Ordi­na­ti­on erwor­be­nen Rech­te durch die Pen­sio­nie­rung nicht ver­lo­ren. Des­halb bestehe das Dienst­ver­hält­nis des Pfar­rers – anders als bei pen­sio­nier­ten Beam­ten – auch nach Beginn des Ruhe­stan­des fort, und zwar auch mit dem dazu­ge­hö­ri­gen Recht auf Unfall­für­sor­ge durch die Kir­che.

Der Klä­ger habe auch nicht auf­grund ehren­amt­li­cher Tätig­keit Ansprü­che aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Da der Klä­ger den Got­tes­dienst im Rah­men sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses habe hal­ten sol­len, stel­le dies kei­ne ehren­amt­li­che, durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung geschütz­te Tätig­keit dar.

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2010 – S 23 U 250/​09