Bereit­schafts­dienst – und der Frei­zeit­aus­gleich

Die Mehr­ar­beit eines Beam­ten in Form von Bereit­schafts­dienst ist im Ver­hält­nis "1 zu 1" durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen besteht kein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für eine rei­ne Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit. Bei Frei­zeit­aus­gleich für im Aus­land geleis­te­ten Dienst besteht außer­dem kein Anspruch auf Aus­lands­be­sol­dung, wenn der Frei­zeit­aus­gleich im Inland genom­men wird.

Bereit­schafts­dienst – und der Frei­zeit­aus­gleich

Fünf Klä­ger in den hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind Bun­des­po­li­zis­ten, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mehr­fach für jeweils eini­ge Mona­te bei den deut­schen Bot­schaf­ten in Kabul und in Bag­dad tätig waren. Dort nah­men sie Auf­ga­ben des Per­so­nen- und Objekt­schut­zes wahr. Wäh­rend ihres Diens­tes im Aus­land erhiel­ten sie Aus­lands­be­sol­dung. Ein wei­te­rer Klä­ger ist Poli­zei­be­am­ter des Lan­des Ber­lin und wur­de mehr­fach für meh­re­re Tage bei poli­zei­li­chen Unter­stüt­zungs­ein­sät­zen in ande­ren Bun­des­län­dern ein­ge­setzt.

Die Vor­in­stan­zen haben die Dienst­her­ren ver­ur­teilt, den Klä­gern für Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes Frei­zeit­aus­gleich im Ver­hält­nis "1 zu 1" zu gewäh­ren. Hin­ge­gen haben sie die Kla­gen abge­wie­sen, soweit die Klä­ger (vol­len) Frei­zeit­aus­gleich auch für Zei­ten der Ruf­be­reit­schaft und für blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit begehrt haben. Außer­dem haben sie die Kla­gen der Bun­des­po­li­zis­ten abge­wie­sen, soweit die­se Aus­lands­be­sol­dung für die Zeit der Inan­spruch­nah­me von Frei­zeit­aus­gleich im Inland bean­sprucht haben. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sowohl die Revi­sio­nen der Poli­zis­ten als auch die der Dienst­her­ren zurück­ge­wie­sen:

Der Wort­laut der maß­geb­li­chen Nor­men (§ 88 Satz 2 BBG, § 53 Absatz 2 LBG Ber­lin: "ent­spre­chen­de" Dienst­be­frei­ung) legt eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Mehr­ar­beit in Voll­dienst oder Bereit­schafts­dienst oder qua­li­ta­tiv nach der Inten­si­tät der geleis­te­ten Mehr­ar­beit nicht nahe. Vor allem aber dient der Frei­zeit­aus­gleich nicht nur dazu, eine Rege­ne­ra­ti­on des Beam­ten zu ermög­li­chen, son­dern hat in ers­ter Linie den Zweck, die Ein­hal­tung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit jeden­falls im Gesamt­ergeb­nis zu gewähr­leis­ten. Dies erfor­dert einen vol­len Aus­gleich.

Hin­ge­gen sind Zei­ten rei­ner Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me kei­ne als Mehr­ar­beit aus­gleichs­pflich­ti­gen Dienst­zei­ten. Eben­so­we­nig gibt es eine Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren auf Fort­zah­lung der Aus­lands­be­sol­dung, wenn der Frei­zeit­aus­gleich für Aus­lands­diens­te im Inland genom­men wird. Aus­lands­be­sol­dung bezweckt einen Aus­gleich für Erschwer­nis­se des Diens­tes im Aus­land, setzt also einen Auf­ent­halt im Aus­land vor­aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 17. Novem­ber 2016 – 2 C 21.15 u.a.