Bereit­schafts­dienst wäh­rend der Arbeits­pau­sen

Die Arbeist­zeit­vor­schrif­ten nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­recht und auch die euro­päi­schen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen fin­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz auf Berufs­feu­er­weh­ren kei­ne Anwen­dung. Wäh­rend der Arbeits­pau­sen haben Feu­er­wehr­be­am­te Bereit­schafts­dienst zu leis­ten.

Bereit­schafts­dienst wäh­rend der Arbeits­pau­sen

Mit die­ser Begrün­dung wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zwei zwei­er Kla­gen von Feu­er­wehr­män­nern ab, die wäh­rend der Arbeits­pau­sen vom Bereit­schafts­dienst befreit wer­den woll­ten. Der Dienst­plan der Main­zer Berufs­feu­er­wehr sieht von Mon­tag bis Don­ners­tag jeweils zwei Schich­ten von 7:00 bis 17:00 Uhr und von 17:00 bis 7:00 Uhr sowie frei­tags bis sonn­tags jeweils 24-Stun­den-Schich­ten vor. Wäh­rend der drei fest­ge­leg­ten Pau­sen sind die Feu­er­wehr­be­am­ten zwar von der Arbeit befreit; sie dür­fen jedoch die Feu­er­wa­che nicht ver­las­sen, damit sie auch in die­ser Zeit jeder­zeit für Not­ein­sät­ze zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit ihrer Kla­gen hat­ten die Feu­er­wehr­män­ner vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg. Dage­gen hat die Stadt Mainz jedoch Beru­fung vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­legt.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat in sei­ner Begrün­dung aus­ge­führt, dass zwar sowohl das rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­recht als auch euro­päi­sche Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen bestimm­ten, dass die Arbeit spä­tes­tens nach sechs Stun­den durch eine Pau­se zu unter­bre­chen sei. In die­ser Zeit müs­se der Beam­te weder Dienst leis­ten noch sich dafür bereit­hal­ten. Jedoch fän­den die Arbeits­zeit­vor­schrif­ten auf Berufs­feu­er­weh­ren kei­ne Anwen­dung. Denn dort sei es u.a. wegen der unter­schied­li­chen Spe­zia­li­sie­rung der meis­ten Beam­ten objek­tiv unmög­lich, in Pau­sen ohne Bereit­schafts­dienst die erfor­der­li­che Ver­tre­tung und damit die Ein­satz­be­reit­schaft sicher­zu­stel­len. Die mit die­ser Pau­sen­ge­stal­tung ver­bun­de­ne Belas­tung der Beam­ten wer­de durch eine Ver­dop­pe­lung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Pau­sen­zei­ten und deren Nach­ho­lung im Fal­le der Unter­bre­chung aus­ge­gli­chen. Im Übri­gen wer­de jeder Feu­er­wehr­be­am­te durch­schnitt­lich nur ein­mal in drei Wochen in einer Pau­se zu einem Not­ein­satz her­an­ge­zo­gen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 23. März 2012 – 2 A 11355/​11.OVG und 2 A 11356/​11.OVG