Bereits­schafts­dienst bei der Feu­er­wehr

Feu­er­wehr­be­am­te in Ber­lin und Ham­burg bekom­men, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in 23 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ent­schied, eine Geld­ent­schä­di­gung für rechts­wid­rig abver­lang­ten Bereit­schafts­dienst.

Bereits­schafts­dienst bei der Feu­er­wehr

Feu­er­wehr­be­am­te, die über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst leis­ten muss­ten, kön­nen hier­für von ihrem Dienst­herrn Frei­zeit­aus­gleich ver­lan­gen. Kann der Dienst­herr die Aus­gleichs­an­sprü­che sei­ner Feu­er­wehr­be­am­ten nicht bin­nen eines Jah­res ohne Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr erfül­len, so besteht ein Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld, des­sen Höhe sich nach der Mehr­ar­beits­ver­gü­tung bemisst.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te über Aus­gleichs­an­sprü­che von Feu­er­wehr­be­am­ten zu ent­schei­den, die jah­re­lang über die uni­ons­recht­lich zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit von 48 Stun­den in der Woche hin­aus Dienst leis­ten muss­ten. In Ham­burg ging es jeweils um zwei Stun­den in der Woche von Janu­ar 1999 bis ein­schließ­lich August 2005 (ins­ge­samt 600 Stun­den), in Ber­lin um sie­ben Stun­den in der Woche von Novem­ber 2001 bis Dezem­ber 2006 (ins­ge­samt rund 1630 Stun­den).

Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt besteht sowohl ein uni­ons­recht­li­cher Staats­haf­tungs­an­spruch als auch ein Anspruch nach inner­staat­li­chen Rechts­grund­sät­zen:

Der uni­ons­recht­lich erfor­der­li­che qua­li­fi­zier­te Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht liegt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts seit dem 1. Janu­ar 2001 vor. Denn durch Urteil vom 3. Okto­ber 2000 1 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass Bereit­schafts­zeit wie Voll­zeit­dienst zählt. Damit stand hin­rei­chend deut­lich fest, dass das Arbeits­zeit­recht des Bun­des und der Län­der für die Beam­ten an die­se Vor­ga­ben ange­passt wer­den muss­te. Die­se Umset­zungs­pflicht ist für Feu­er­wehr­be­am­te in Ham­burg erst 2005, in Ber­lin erst 2008 erfüllt wor­den.

Dem­ge­gen­über ent­steht der Anspruch aus natio­na­lem Recht bereits mit Beginn des Ver­sto­ßes gegen Uni­ons­recht. Er setzt aber vor­aus, dass der Beam­te gegen­über dem Dienst­herrn sei­ne zu hohe Arbeits­zeit rügt.

Bei­de Ansprü­che sind auf Frei­zeit­aus­gleich im glei­chen Umfang gerich­tet, in dem über die 48 Stun­den wöchent­lich hin­aus Dienst geleis­tet wur­de. Kann Frei­zeit­aus­gleich wegen Gefähr­dung der Ein­satz­be­reit­schaft der Feu­er­wehr nicht geleis­tet wer­den, ist jede Stun­de ent­spre­chend den damals gel­ten­den Stun­den­sät­zen für Mehr­ar­beit aus­zu­glei­chen. Dem­ge­gen­über haben die Vor­in­stan­zen hin­sicht­lich des zeit­li­chen Umfangs einen Abzug von fünf Stun­den im Monat von der geleis­te­ten Zuviel­ar­beit vor­ge­nom­men und in der Höhe die Mehr­ar­beits­ver­gü­tung um ein Sechs­tel redu­ziert.

Dies kann je nach Besol­dungs­grup­pe in Ber­lin zu Aus­gleichs­an­sprü­chen von rund 25 000 € bis 30 000 € je Beam­ten und in Ham­burg von rund 12 000 € bis 15 000 € füh­ren. Dies gilt aber nur, soweit nicht – wie in eini­gen Ver­fah­ren hin­sicht­lich eines Teil­zeit­raums – eine Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Ansprü­che ver­jäh­ren nach drei Jah­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 26. Juli 2012 – 2 C 70.11, 14.11 – 26.11, 28.11 – 36.11

  1. EuGH, Urteil vom 03.10.2000 – C‑303/​98 [Simap][]